Unsere Ansage ist klar: Wenn Gesetze versagen, ist Zeit für Blockaden.
Sie nennen es Kohleausstieg – ein Gesetz, an dem so lange herumgebastelt worden ist, bis es auch dem letzten Kohlekonzern in die Karten spielt. 2,6 Milliarden Euro Entschädigungen als Belohnung für RWE, die bereits jahrelang mit ihrer Profitgier an der Zerstörung unserer Zukunft gearbeitet haben. Für einen Konzernriesen, der sich die Stilllegung alter, dreckiger CO2-Schleudern noch rechtzeitig mit Steuergeld vergolden lässt, bevor diese endgültig wirtschaftlich unrentabel werden.
Um sich dessen sicher zu sein, sind die Verträge passenderweise extrem intransparent und werden erst kurz vor der geplanten Verabschiedung herausgerückt – ein demokratisches Gesetz sieht anders aus. Weiterlesen
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Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt dem Kohle- und Atomkonzern 100 Fragen
Am 26. Juni kreativer Protest vor der RWE-Zentrale in Essen
Essen/Köln/Münster/Kerpen – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier. Weiterlesen
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Fragen zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns:
Haben Vorstand und Aufsichtsrat Gründe erörtert, die eine niedrigere Dividende rechtfertigen würden und wenn ja, welche?
Wie hoch schätzt der Vorstand das finanzielle bzw. rechtliche Risiko von bestehenden und möglichen Klagen aufgrund des Beitrags zum Klimawandel oder der Enteignungen für Tagebaue an? Sind dafür Rückstellungen und Rücklagen gebildet und wenn ja, in welcher Höhe?
Gemäß des Corporate Tax Haven Index befinden sich 36 Tochterfirmen der RWE AG in Steueroasen. Könnten Sie bitte auflisten, in welchen Ländern, die sowohl laut Schwarzer Liste der EU als auch laut Corporate Tax Haven Index als Steueroasen gelten, Sie wie viel Gewinn erzielen und wie viele Steuern zahlen?
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Anlässlich der Hauptversammlung der RWE AG am 26.06.2020 lädt das zivilgesellschaftliche Bündnis „RWE – raus aus Kohle und Atom!“ zu einer Zoom-Pressekonferenz am 25.06.2020 um 10 Uhr ein.
„Wir stellen den Medien unsere Forderungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung für einen klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier vor und erläutern, warum RWE den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft forcieren muss“, so Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Außerdem informieren Vertretet*innen unseres Bündnisses über die Protestkundgebung RWE – raus aus Kohle und Atom! am 26. Juni vor der RWE-Zentrale in Essen. Antje Grothus, ehemaliges Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission), Initiative „Buirer für Buir“, Mit-Initiatorin des „Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel“, fordert den Erhalt der durch RWE bedrohten Dörfer und Kirchen und zivilgesellschaftliche Mitbestimmung beim Strukturwandel. Weiterlesen
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Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns
Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2019 von 491.857.600,62 Euro soll nicht als Dividende (80 Cent je dividendenberechtigter Stückaktei) ausgeschüttet werden. Stattdessen soll der gesamte Bilanzgewinn 2019 verwendet werden: a) zur Einrichtung eines Fonds für die Auswirkungen des Klimawandels; b) zur Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Entschädigungsleistungen im Rahmen der Steinkohle-Lieferkette; c) zur Einrichtung eines Fonds für Gesundheitsschäden, die mit dem Braunkohletagebau und der Verstromung von Braunkohle in Zusammenhang stehen; d) zur Einrichtung eines Sonderfonds für die Anwohner der tagebaunahen Gemeinden; e) für Rückstellung für Prozesskosten und -risiken.
Begründung:
Die RWE AG will mitten in der Corona-Krise, die mit großer Unsicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, die Dividende gegenüber dem Vorjahr von 0,70 je Aktie auf 0,80 Euro erhöhen. Weiterlesen
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„Kohleausstieg per Gesetz – Wie reagieren die betroffenen Konzerne in NRW?“ Acht von 28 Mitgliedern der Kohlekommission sehen den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Die frühere Komissionschefin Barbara Praetorius sagte in Berlin: „Hier wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt.“
Auch auf der Diskussionveranstaltung des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 23. Januar in der Melanchthon-Akademie Köln stand der Kohleausstieg auf dem Prüfstand. „Der Kohleausstieg sollte Anlass sein, grundsätzliche Fragen zu stellen und zu beantworten“, sagte Jutta Schnütgen-Weber vom Koordinierungskreis Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier.
ich bin Luisa Neubauer und heute hier für Fridays For Future.
Seit Dezember 2018, seit vier Monaten, streiken ich und Zehntausende jeden Freitag vor den Rathäusern und Parlamenten und Ministerien. Und heute eben hier.
Auf den Straßen in Essen rufen Menschen heute: “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut.” Damit meinen wir nicht, dass wir jungen Menschen von ein auf den anderen Tag tot umfallen werden, weil Deutschland nicht rechtzeitig aus der Kohle aussteigt.
Aber wir werden in einer Welt erwachsen, in der Klimachaos zur Normalität wird. In der Flüchtlingskatastrophen, Versorgungsengpässe und Artensterben unser Leben dominieren werden. Weiterlesen
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