Kategorie: RWE AG

Inmitten der Klimakatastophe erlaubt Gericht das Abbaggern von Lützerath

Der Braunkohlebagger ist weniger als 100 Meter vom Dorf Lützerath entfernt (Foto: Alle Dörfer bleiben, 12.03.2022)

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat entschieden, dass der Energiekonzern RWE das Dorf Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler abbaggern darf.

Die Entscheidung, die das OVG am 28. März traf, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend: „Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath“ lautet die (orthografisch fehlerhafte) Überschrift die Pressemitteilung. „Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.“ Weiterlesen

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Lützerath: Juristische Argumente gegen vorzeitige Besitzeinweisung

Energieversorgung wirklich akut gefährdet? Fragliche Grundlage der Begründung von RWE für frühzeitige Enteignung

Bereits für November 2021 hatte RWE die vorzeitige Besitzeinweisung in Grundstücke des Ortes Lützerath beantragt, um den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II im Rheinland erweitern zu können. RWE argumentiert, dass dies auch im Sinne des Gemeinwohls dringend geboten wäre, da sonst die Energieversorgung gefährdet sei.

Darüber wird das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster bis Ende März 2022 entscheiden. Daher konnte die vorzeitige Besitzeinweisung noch nicht erfolgen, und auch die Energieversorgung ist bisher nicht gefährdet gewesen.

Während die Entscheidung des OVG noch aussteht, graben sich die Bagger von RWE immer näher an Lützerath heran:

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Braunkohlebagger nur noch 119 Meter vor Lützerath

Pressekonferenz am Grubenrand: RWE gräbt fruchtbarste Lößböden in Deutschland ab / Versorgungssicherheit in der Klimakrise: Braunkohle ist kein Wärmelieferant

Auch während der Pressekonferenz in Lützerath baggerte RWE fruchtbares Ackerland ab.
Versorgungssicherheit in der Klimakrise +++ RWE baggert auf Dorf zu trotz ausstehendem OVG-Urteil
Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 09.03.2022 , 11:00 Uhr
Wendehammer L 277, Mahnwache Erkelenz-Lützerath

Angesichts der Eskalation des Krieges in der Ukraine fordern einige deutsche Politiker eine Verlängerung der Braunkohleförderung. Der Konflikt um die deutsche Klimapolitik hat sich seit über einem Jahr rund um die Ortschaft Lützerath zugespitzt, die der Energiekonzern RWE für die Braunkohle abreißen will. Wird die Kohle unter Lützerath verbrannt, ist Deutschlands Beitrag zur überlebenswichtigen Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht einhaltbar.
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RWE baggert aggressiv auf Lützerath zu

Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 09.03.2022, 11:00 Uhr
Lützerath 14, Hof von Eckardt Heukamp, 41812 Erkelenz-Lützerath

Abbildung links: Entwurf eines an die 1,5°C-Grenze angepassten Abbaugebietes für den Tagebau Garzweiler II mit einem Vorrat von rund 100 Mio. t Braunkohle, eigene Abmessungen basierend auf (GeoBasis NRW 2020), in: DIW Berlin, Politikberatung kompakt 169, S. 23

Sehr geehrte Damen und Herren,

mehrere zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für den Erhalt des Dorfes Lützerath engagieren, laden Sie zu einer Pressekonferenz ein am Mittwoch, den 9. März, um 11 Uhr nach Erkelenz-Lützerath auf den Hof von Eckhardt Heukamp ein.

Die Abbaukannte des Tagebau Garzweiler II befindet sich mittlerweile weniger als 200 Meter vor der von vielen Menschen bewohnten Ortschaft. Weiterlesen

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Unser Urteil: Klimagerechtigkeit

Die Großdemo in Lützerath findet nicht am 8.1.22 statt. ABER: Der 8.1. bleibt ein Aktionstag – offline und online! ️

Durch den jahrzehntelangen Druck der Zivilgesellschaft sollen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich am Tagebau Garzweiler II gerettet werden. Ein großer Sieg der Klimagerechtigkeitsbewegung! Doch die Ampelkoalition ist nicht bereit, die Zerstörungen für den Klimakiller Kohle endlich zu beenden und überlässt das Schicksal von Lützerath den Gerichten. Nun soll 2022 das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden: Darf RWE Eckardt Heukamp, den letzten Landwirt von Lützerath, im Eilverfahren enteignen und mit den Abrissbaggern anrücken?

Unser Urteil ist klar: Lützerath muss bleiben, genau wie die Kohle darunter im Boden bleiben muss. Weiterlesen

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Kirchen am Tagebau Garzweiler nicht entwidmen!

Petition an den Aachener Bischof Dr. Helmut Dieser von mehr als 3300 Menschen unterschrieben / Übergabe der Petition soll Anfang 2022 stattfinden

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung zur Entwidmung der Kirchen, die dem Braunkohle-Tagebau weichen sollen, mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen. Die Kirchen Heilig Kreuz in Erkelenz-Keyenberg und Herz-Jesu in Erkelenz-Kuckum sowie die Kapelle in Erkelenz-Berverath müssen für die dort lebenden Menschen als geweihte Räume zum Feiern der Heiligen Messe und Räume der Andacht erhalten bleiben.

• Noch im Frühjahr 2021 haben Sie der Entwidmung der Kirche in Keyenberg nicht zugestimmt, weil ein Erhalt der Ortschaft nicht ausgeschlossen sei. Weiterlesen

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Apfelbäume der Solidarität in Pödelwitz

In Pödelwitz pflanzen Aktivistinnen von Alle Dörfer bleiben im Halle-Leipziger Land einen der Solidaritäts-Apfelbäume für Lützerath …

Mit einer Apfelbaum-Pflanzaktion haben Braunkohle-Gegnerinnen in Sachsen ihre Solidarität mit den Dörfern im Rheinland bekundet, die vom Abbaggern bedroht sind. „RWE darf Lützerath und andere Dörfer am Tagebau Garzweilter nicht abreißen“, forderten Vertreterinnen der Initiative Alle Dörfer bleiben im Halle-Leipziger Land. „Wir wollen unsere Zukunft sozial- und klimagerecht gestalten. Deshalb pflanzen wir heute in dem geretteten Dorf Pödelwitz zwei Apfelbäumchen.“ (Siehe unseren Tweet vom 30.10.2021)
Der Dachverband hatte Alle Dörfer bleiben im September den konzernkritischen Henry Mathews Preis verliehen und Apfelbäume geschenkt.
Wenn auch Sie sich für die Rettung von Lützerath und die Erhaltung der Dörfer am Tagebau Garzweiler aussprechen wollen, dann können Sie in den sozialen Netzwerken (z.B. Weiterlesen

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Großdemo in Lützerath

Am Sonntag, den 31.10.21 rufen wir dazu auf, an den Ort der aktuellen Klimazerstörung in Deutschland zu kommen: Lützerath!

Es ist ein wenig Zeit gewonnen: Der Kohlekonzern RWE hat gegenüber dem Oberverwaltungsgericht Münster schriftlich zugesagt, auf den Abriss des Hofs von Eckardt Heukamp zu verzichten, bis das Gericht final über die Klage des Lützerather Landwirts gegen seine vorzeitige Enteignung entschieden hat. Das Gericht will die Entscheidung spätestens bis zum 7.1.2022 treffen.

RWE stellt jedoch zugleich klar, dass sich die Zusage nicht auf die weiteren Grundstücke in Lützerath bezieht. Die Menschen vor Ort gehen daher von Abrissarbeiten in der nächsten Zeit aus. Weiterlesen

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