Kategorie: Virtuelle Hauptversammlungen

Konzernkritik muss wieder sicht- und hörbar werden

Markus Dufner sprach auf der Hauptversammlung 2022 der Deutschen Telekom ‒ in Präsenz die Ausnahme unter den Dax-Konzernen. Foto: DV

Virtuelle Hauptversammlungen sind nun dauerhaft möglich. Wir haben 2022 die Reform des Aktienrechts kritisch begleitet, damit auch in Zukunft Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsbewegungen ihre Konzernkritik auf den Hauptversammlungen deutscher Konzerne artikulieren können. Dazu haben wir gefordert, dass die seit der Corona-Pandemie stark eingeschränkten Partizipationsrechte von Kleinaktionär*innen vollumfänglich wiederhergestellt und ausgebaut werden müssen, vor allem das Rede-, Frage- und Informationsrecht. Zum Teil wurde dies umgesetzt: Live-Videobeiträge mit Fragen und Nachfragen müssen nun zugelassen werden. 2023 wird sich zeigen, wie die Konzerne Aktionärsrechte auch im virtuellen Raum achten – oder Kritik schneller verstummen lassen. Weiterlesen

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Konzernkritik ist auf starke Aktionärsrechte angewiesen

Auf der Uniper-Hauptversammlung 2019 forderte Regine Richter (urgewald) den Vorstand auf, die Abhängigkeit nicht nur von russischem Gas zu beenden.

Noch ist unklar, ob die nächsten Hauptversammlungen wieder mehrheitlich in Präsenz oder weiterhin rein virtuell stattfinden werden. Ob virtuell oder in Präsenz: Mehr denn je braucht es auch auf Hauptversammlungen Engagement für Klimaschutz und Menschenrechte. Dafür werden wir uns mit unseren Aktionärsrechten einsetzen.

Klimaschutz: Fossile Abhängigkeiten beenden

Das Beispiel Uniper mahnt: Eine sichere Energieversorgung darf nicht mehr auf Energieimporte aus nur einem Land angewiesen sein. Energiekonzerne sind aber dabei, sich in neue fossile Abhängigkeiten zu begeben. Stattdessen müssen die nun anstehenden Investitionen in erneuerbare Energien fließen. Weiterlesen

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Konzernkritik in Gefahr?

Markus Dufner sprach auf der Hauptversammlung 2022 der Deutschen Telekom ‒ in Präsenz die Ausnahme unter den Dax-Konzernen. Foto: DV

In Zukunft könnten viele Hauptversammlungen rein virtuell bleiben. Wir werden weiter in der Praxis dafür sorgen, dass zivilgesellschaftliche Konzernkritik nicht verstummt – ob virtuell oder in Präsenz.

Nach zwei Jahren virtueller Hauptversammlungen ohne Aktionär*innen und daher auch ohne Debatten hat die Bundesregierung nach deutlicher Kritik auch von uns die Aktionärsrechte wieder etwas gestärkt. Doch es bleibt fraglich, ob die neuen Regeln ab nächstem Jahr für eine gleichwertige Alternative zur Präsenzveranstaltung sorgen.

Die meisten Aktiengesellschaften scheuten den direkten Dialog mit ihren Aktionär*innen und gingen auch im dritten Jahr pandemiebedingt rein virtuell stattfindender Hauptversammlungen nicht über das gesetzliche Minimum hinaus. Weiterlesen

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Drohende Konzernwillkür durch eingeschränktes Fragerecht

  • Strittige Themen und Fragen könnten unberücksichtigt bleiben, wenn Aktiengesellschaften das Recht erhalten, die Anzahl der Fragen nach eigenem Ermessen zu begrenzen
  • Zuvor geplante, massive Einschränkungen der Aktionärsrechte nach lautstarker Kritik abgewendet
  • Umfassende Reform der Aktienrechts zur Stärkung der Aktionärsrechte nötig

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisieren die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung zu virtuellen Hauptversammlungen als weiterhin unzureichende Alternative zur Präsenzveranstaltung, da die Organisationen Aktionär:innenrechte gefährdet sehen.

Die CBG erkennt keine Notwendigkeit für eine Änderung des Aktiengesetzes. „Es ist nicht einzusehen, warum Bayer und Co. nun auch ohne pandemische Not die Möglichkeit erhalten sollten, vor der Konzernkritik ins Internet zu fliehen und Aktionär:innen-Rechte generell zu schwächen“, erklärt CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann. Weiterlesen

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Gesetzentwurf für virtuelle Hauptversammlungen schränkt Aktionärsrechte ein

  • Eingeschränktes Rede- und Fragerecht würde Hauptversammlungen zweiter Klasse schaffen
  • Investor:innen warnen vor negativen Folgen für aktives Aktionärstum und weniger Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften
  • Ausführliche Stellungnahme mit Vorschlägen zur Stärkung der Aktionärsrechte eingereicht

Berlin, Frankfurt am Main, Florenz. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Shareholders for Change (SfC) und CRIC, ein Verein zur Förderung von Ethik und Nachhaltigkeit bei der Geldanlage, betrachten den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz für virtuelle Hauptversammlungen mit Sorge. Die drei Netzwerke, die institutionelle Investor:innen und Kleinaktionär:innen vertreten, kritisieren die geplanten weitgehenden Einschränkungen beim Rede- und Fragerecht als kontraproduktiv für eine lebendige Debattenkultur. In ihrer heute veröffentlichten, ausführlichen Stellungnahme weisen sie auf negative Folgen des Gesetzentwurfes für aktives Aktionärstum und Einflussmöglichkeiten für nachhaltigeres Wirtschaften hin. Weiterlesen

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Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf für virtuelle Hauptversammlungen

Download der Stellungnahme

Hiermit nehmen wir zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 09. Februar 2022 für ein Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften Stellung. Bei folgenden Punkten sehen wir dringenden Änderungs- und/oder Ergänzungsbedarf: Weiterlesen

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Unsere Kritikpunkte am Gesetzentwurf für virtuelle Hauptversammlungen

In Zukunft nicht mehr direkt möglich? Barbara Happe fragt den Vorstand von Thyssenkrupp zu Rüstungsexporten auf einer der letzten nicht virtuell durchgeführten Hauptversammlungen 2020

Das Bundesministerium der Justiz hat am 9. Februar 2022 einen Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften vorgestellt. Insbesondere für Kleinaktionär:innen würde der Entwurf erhebliche Einschränkungen im Vergleich zu der bisherigen Praxis bedeuten. Für uns stellt die im Gesetzentwurf beschriebene virtuelle Hauptversammlung keine akzeptable, gleichwertige Alternative zur Präsenz-Hauptversammlung dar.

Dies sind unsere Kritikpunkte und Forderungen, die wir auch noch in einer ausführlichen Stellungnahme beim Bundesjustizministerium einreichen werden:

Hybride Hauptversammlungen: Zukunftsmodell bleibt ohne sicheren Rechtsrahmen

Der Gesetzgeber sollte auch für Präsenz-Hauptversammlungen die rechtssichere Möglichkeit schaffen, per Videozuschaltung über das Internet Redebeiträge mit Fragen halten zu können. Weiterlesen

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