Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Commerzbank AG wird seiner Verantwortung zum Klima- und Umweltschutz nicht gerecht.
Kohle-, Öl- und Gasrichtlinien verschonen Bestandskunden an vielen Stellen
Trotz fortschreitender Klimakatastrophe ist bei den Kohlefinanzierungen der Commerzbank noch kein Abwärtstrend zu sehen. Neben EnBW und RWE befindet sich 2023 auch das Kohleunternehmen NRG Energy auf der Kundenliste. Der Kohleanteil an der Stromproduktion liegt bei NRG Energy noch immer bei 50 Prozent. Die Commerzbank hatte im Jahr 2022 eine neue Richtlinie für fossile Brennstoffe veröffentlicht, nachdem sie keine neuen Unternehmen mehr finanziert, deren Kohleanteil über 20 Prozent liegen. Bestandskunden können jedoch noch bis Ende 2025 so dreckig und klimaschädlichen bleiben, wie sie wollen. Erst dann müssen sie einen Kohleausstiegsplan bis Ende 2030 vorlegen.
Für den Öl- und Gasbereich hat die Commerzbank auch im letzten Jahr verpasst, diese entsprechend des 1,5°C-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel nachzuschärfen. Für Bestandskunden gibt es weiterhin keinerlei Unternehmensausschlüsse, weder für Öl- und Gasunternehmen auf Expansionskurs, noch für Unternehmen ohne 1,5°C-kompatiblen Transformationsplan. Unternehmen, die massiv in fossile Expansion investieren, wie Engie, das neue LNG-Infrastruktur mit einer jährlichen Kapazität von 5 Millionen Tonnen (Mtpa) plant, oder Vitol, einer der weltgrößten Ölhändler – sie alle befinden sich unter den Kunden der Commerzbank im letzten Geschäftsjahr.
Millionenkredite für Naturzerstörung
Die Commerzbank gehört mit zu denjenigen europäischen Banken, die seit Abschluss des Pariser Klimaabkommens Millionen an Krediten an Unternehmen vergeben haben, die maßgeblich an der Zerstörung von Wäldern beteiligt sind. Das belegt eine Recherche von Greenpeace International, Harvest, Milieudefensie, Deutsche Umwelthilfe, OroVerde und weiteren Organisationen, vgl. https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/deutsche-bank-co-hauptfinanzierer-naturzerstoerung.
Für die Datenrecherche auf Basis der Finanzdaten der unabhängigen Forschungseinrichtung Profundo sind Kredite an und Investitionen in große Unternehmen untersucht worden, die in sogenannten „Wald-Risikosektoren“ tätig sind, wozu auch Palmöl, Kakao und Soja zählen. Demnach sticht die Commerzbank dabei etwa mit 401 Millionen US-Dollar Kredite an den Agrarkonzern Cargill seit 2016 hervor. Medienberichte haben Cargill mit der Abholzung von Wäldern und der Beeinträchtigung von Ökosystemen in einer Reihe von Regionen und Rohstoffen in Verbindung gebracht, darunter Palmöl aus Südostasien, Kakao von der Elfenbeinküste, brasilianischer Mais und Soja aus Brasilien und Bolivien.
In Brasilien stehen die Commerzbank-Kredite an Cargill aber nicht nur mit der Ausweitung der Sojagrenze und Regenwaldzerstörung in Verbindung: Betroffene des neu geplanten Cargill-Hafens bei Abaetetuba im Bundestaat Pará und Partnerorganisationen, die diese begleiten, berichten u. a. über illegale Praktiken des Landgrabbings in einem Gebiet, das eigentlich Schutzstatus in der Amazonasregion genießt. Die Betroffenen wehren sich gegen die Verletzung ihrer Land- und Umweltrechte und die drohende Zerstörung ihres Lebensraums. Aktuell läuft hierzu ein Gerichtsverfahren gegen Cargill in Brasilien.
Darüber hinaus hat die Commerzbank seit 2016 Kredite an den Agrarkonzern Bunge in Höhe von 278 Millionen US-Dollar vergeben. Bunge wird laut einem neuen Bericht der Deutschen Umwelthilfe, Mighty Earth, Repórter Brasil und dem Instituto Centro de Vida (ICV) direkt mit der Entwaldung von 15.897 Fußballfeldern in der bedrohten Cerrado-Savanne in Brasilien in Verbindung gebracht, vgl. https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Naturschutz/BOWL_MEP_Ger.pdf. Die DUH-Untersuchung zeigt auf, dass Soja von Bunge als Tierfutter für die Produktion von Rind-, Schweine-, Geflügel- und Milchprodukten in Frankreich, Spanien, Deutschland und den Niederlanden verwendet wurde. Die anhaltende Kreditvergabe der Commerzbank an Bunge unterminiert die Bestrebungen der Emissionsbegrenzung durch das Pariser Klimaschutzabkommen.
