Unsere Gegenanträge zur virtuellen Hauptversammlung der Daimler Truck Holding AG
Gegenantrag zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands der Daimler Truck Holding AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 zu verweigern.
Begründung:
Im Hinblick auf Auswahl der Kooperationspartner, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette und Klimaschutz muss der Vorstand von Daimler Truck seine Performance noch steigern.
Abgasmanipulation beim Kooperationspartner Hino
Die Daimler Truck Holding AG („Daimler Truck“), Mitsubishi Fuso Truck & Bus Corporation („MFTBC“), Hino Motors Ltd. („Hino“) und die Toyota Motor Corporation („Toyota“) haben am 30. Mai 2023 eine Absichtserklärung (MoU) über eine schnellere Entwicklung fortschrittlicher Technologien sowie einen Zusammenschluss von FUSO und Hino unterzeichnet. Grundsätzlich befürworten wir Kooperationen, die zum Ziel haben, „auf dem Weg zur CO2-Neutralität voranzuschreiten“, wie Daimler Truck in einer Pressemitteilung vom 30.05. verkündet. Allerdings sollte sich der Vorstand von Daimler Truck daran erinnern, dass das Unternehmen als früherer Bestandteil der Daimler AG in Abgasmanipulationen verwickelt war und bei der Auswahl seiner Kooperationspartner sorgfältiger vorgehen.
Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, hat eine Untersuchung des japanischen Verkehrsministeriums festgestellt, dass einer der Kooperationspartner, die Toyota-Tochtergesellschaft Hino Motors, bei den Emissionswerten von mehr als 70.000 kleinerer Lastwagen manipuliert hat. Hino hat die Auslieferung der Fahrzeuge daraufhin eingestellt. Der damalige Toyota-Präsident Akio Toyoda kritisierte, dass Hino durch das fortgesetzte Fehlverhalten das Vertrauen seiner Kunden und Anteilseigner zerstört habe.
Lieferkette und Beijing Foton Daimler Automotive (BFDA)
Bei Produktionsstandorten und Joint Ventures muss der weltgrößte Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck darauf achten, dass die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette eingehalten werden.
Mit der Einweihung des neuen Produktionsstandortes in Peking drängt sich die Frage auf, ob Daimler Truck allen gesetzlichen Bestimmungen des neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gerecht wird. Im Rahmen des Joint Venture Beijing Foton Daimler Automotive (BFDA) baut Daimler Truck seinen Bestseller, die Sattelzugmaschine Actros, ab jetzt auch in China. In der im Norden von Peking gelegenen Fabrik arbeiteten nach der Eröffnung zunächst rund 1300 Beschäftigte
Umgerechnet eine halbe Milliarde Euro haben Daimler und sein Joint-Venture-Partner Foton Motor in die Fertigung auf einer Fläche von mehr als 400.000 Quadratmetern investiert. Bisher hat die Gemeinschaftsfirma BFDA, an der beide Unternehmen jeweils die Hälfte der Anteile halten, vor Ort ausschließlich preiswerte Lastwagen unter der Marke Auman produziert.
Große Abhängigkeit von chinesische Batterie-Technologie
Der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Truck, Martin Daum, ist besorgt über die Dominanz Chinas bei der Batterietechnologie. Trotzdem begibt sich Daimler Truck mit der großen Investition im Rahmen des BFDA-Joint-Ventures in eine extrem hohe Abhängigkeit von dem autoritär regierten Land.
Klimaneutraler Güterverkehr erst 2050
Das Ziel des European Green Deal, 2050 einen klimaneutralen Güterverkehr zu erreichen, erscheint wenig ambitioniert. Dazu hat Daimler Truck ein Joint Ventures für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Europa gegründet. Dagegen will Daimler Truck die Produktion und alle anderen Geschäftsbereiche weltweit bereits bis 2039 CO2-neutral gestalten. Daimler Truck sollte auch auf europäischer Ebene auf ein früheres Datum hinwirken.
Abbiege-Assistent bisher nur für den US-Markt
Im Geschäftsbericht wird hervorgehoben, dass „die Unfallforschung im Bereich der Nutzfahrzeuge bei Daimler Truck seit nunmehr 50 Jahren eine zentrale Rolle [spielt], wenn es darum geht, die aktive und passive Sicherheit für unsere Fahrzeuge zu erhöhen.“ (S. 109)Nach wie vor stellen Rechtsabbiegeunfälle mit Lkw für Radfahrer und Fußgänger eine große Gefahr dar. Trotzdem wurde der Abbiege-Assistent bisher nur im Freightliner Cascadia für den amerikanischen Markt eingeführt.
Gegenantrag zu TOP 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Daimler Truck AG die Entlastung für das Geschäftsjahr 2021 zu verweigern.
Begründung:
Der Aufsichtsrat hat seine Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes gemäß § 111 Abs. 1 AktG zu überwachen, nur unzureichend erfüllt.
Fehlende Transparenz beim Export von Militärfahrzeugen
Der Aufsichtsrat muss den Vorstand dabei überwachen, mehr dafür zu tun, dass eine kritische Bewertung der Exportpraxis von Militärfahrzeugen wieder ermöglicht wird und sicherstellen, dass Militärfahrzeug-Exporte an Kunden, die Menschenrechte verletzen oder in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind, ausgeschlossen werden.
Daimler Truck ist Mitglied im Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Interessensvertretung der deutschen Rüstungsindustrie.auf der Rüstungsmesse IDEX 2023 in Abu Dhabi zeigte Mercedes-Benz Special Trucks, eine Sparte von Daimler Truck, „maßgeschneiderte Nutzfahrzeuge für anspruchsvolle Einsätze auch unter extremen Bedingungen“. Trotzdem sucht man Begriffe wie „militärisch“ oder „Rüstung“ im Daimler Truck-Geschäftsbericht vergeblich.
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und Ohne Rüstung Leben fragten in den vergangenen Jahren auf Hauptversammlungen der Daimler AG regelmäßig, wohin Daimler-Militärfahrzeuge exportiert wurden. Dabei listete die Daimler AG in ihren Antworten stets alle Empfängerländer namentlich auf. Dabei wurde bekannt, dass Daimler-Militärfahrzeuge immer wieder auch in Länder geliefert wurden, die in Krisenregionen liegen und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Seit dem Jahr 2020 hieß es jedoch: „Zu den einzelnen Empfängern … nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
Leider hat sich Daimler Truck hier ein schlechtes Vorbild genommen und führt die Intransparenz in Hinblick auf das Geschäft mit Militärfahrzeugen fort. Zu den einzelnen Empfängern machte Daimler Truck in ihrer letzten Hauptversammlung keine Angaben. Nicht einmal der jeweilige Anteil an Exporten in EU, NATO und gleichgestellte Staaten sowie sogenannte Drittstaaten wurde benannt. Der Militärfahrzeug-Export darf nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden.
Gegenantrag zu TOP 8: Beschlussfassung über die Ermächtigung zur Durchführung einer
virtuellen Hauptversammlung nach § 118a Aktiengesetz und eine weitere Satzungsänderung in diesem Zusammenhang
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Beschlussvorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand abzulehnen, den Vorstand zu bevollmächtigen, über die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden zu können.
Begründung:
Aus Sicht des Vorstands und Aufsichtsrats mag die virtuelle Hauptversammlung nach der neuen Rechtslage „eine vollwertige Alternative zur Präsenzhauptversammlung“ sein. Aus unserer Sicht erfüllt die virtuelle Hauptversammlung diese Funktion aber nicht.
Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen.
Zudem sollte die Hauptversammlung auch darüber entscheiden dürfen, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.
