Daimler = Abgasskandal + Rüstungsexporte + Kartellabsprachen


Wegen Verwicklung in den Abgasskandal, Rüstungsexporten in Kriegsgebiete und Beteiligung an Kartellabsprachen werden wir mit einem Bündnis aus Umweltschützer*innen, Menschenrechtler*innen und Rüstungsgegner*innen dem Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG die Entlastung verweigern. Zum Beginn der Hauptversammlung protestierten wir vor dem City Cube Berlin.

„Während Kund*innen in den USA mit Entschädigungen rechnen können, werden jene in Europa mit drohenden Fahrverboten und Wertverlust weitgehend alleingelassen“, wirft BUND-Verkehrsreferent Jens Hilgenberg dem Vorstand der Daimler AG vor. Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionäre stellt weiter fest: „Der Wertverlust für die Diesel-Kund*innen von heute ist der Dividendengewinn der Aktionär*innen von gestern. Die aus Kostengründen begangenen Fehler müssen jetzt umgehend korrigiert werden.“

Hilgenberg verlangt von Daimler die Garantie, dass alle Fahrzeuge des Konzerns so nachgerüstet werden, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. „Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass auch alle fabrikneuen Fahrzeuge den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich genügen. Das gilt explizit für alle Fahrzeuge und alle Antriebsvarianten. Mit jedem zusätzlichen Diesel-Fahrzeug, das nicht den Anforderungen der Abgasnorm Euro 6d oder zumindest 6d-temp genügt, macht sich der Konzern weiter mitschuldig an den hohen Stickoxid-Emissionen, durch die viele Menschen gesundheitlich schwer geschädigt werden.“  

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben (ORL) kritisiert Daimler, weil der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 die Lieferungen von Militärfahrzeugen abermals unerwähnt lässt. Allein im Geschäftsjahr 2016 wurden 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Damit steigerte der Stuttgarter Konzern den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. „Unter den Empfängerländern befinden sich Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisengebieten liegen. Zum Beispiel: Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei“, so Kehne. „Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Hier muss Daimler endlich auf die Bremse treten und die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!“ Die Folgen der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG zeigten sich zum Beispiel aktuell im Januar 2018: Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern transportierten türkische Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien.

Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft dem Aufsichtsrat der Daimler AG vor, keine Schritte zur Unterbindung von Kartellabsprachen zwischen Daimler und anderen deutschen Autoherstellern unternommen zu haben. „Die Daimler AG hat sich über zwei Jahrzehnte mir anderen deutschen Autoherstellern über Details zur Fahrzeugentwicklung, zu Preisen und Zulieferern abgesprochen. Solche Absprachen setzen den Wettbewerb außer Kraft, letztlich zum Schaden der Kund*innen. Die Daimler AG hat die Vorwürfe selbst bestätigt, da sie eine Selbstanzeige bei der EU eingereicht hat, um durch eine Kronzeugenregelung Strafen in Milliardenhöhe zu entgehen.“ Der Ausgang des Kartellverfahrens, das die EU-Kommission seitdem gegen die Daimler AG und andere Autohersteller führt, ist noch nicht abzusehen, die Ermittlungen laufen weiter. „Ein Aufsichtsrat, der seinen Kontrollpflichten nachkommt, muss die Bildung von Kartellen unterbinden.“

Jürgen Grässlin von den Kritischen AktionärInnen Daimler verweist auf den „moralischen und ethischen Verfall der Geschäftspolitik der Daimler AG“, der im „Kotau des Daimler-Vorstands“ gegenüber den diktatorischen Machthabern in China gipfle. Nachdem die Daimler AG erst mit einem Zitat des Dalai Lama die neue Mercedes C-Klasse beworben hatte, zog sie auf Druck der chinesischen Staatführung die Werbung mit dem tibetischen Friedensnobelpreisträger zurück und entschuldigte sich bei der chinesischen Staatsspitze.

Presseschau:
> Tagesschau 12 Uhr 5. April 2018
> heute 12 Uhr 5. April 2018
> Inforadio rbb 5. April 2018
> Welt 5. April 2018
> taz vom 6. April 2018

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