Gegenanträge von Paul Russmann

Zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Begründung:

Laut Angaben des Geschäftsberichts 2016 der Daimler AG stellen „die zehn Prinzipien des UN Global Compact eine grundsätzliche Richtschnur für unsere Geschäftstätigkeit“ dar, „der wir als Gründungsteilnehmer und Teilnehmer der LEAD Gruppe besonders verbunden sind“. Mit den zehn Prinzipien verpflichten sich die unterzeichnenden Unternehmen, sich für eine soziale und ökologische Weltwirtschaftsordnung einzusetzen. So verpflichtet sich die Daimler AG zum Beispiel dazu, die Menschenrechte zu schützen und die Verbreitung umweltfreund-licher Technologien zu beschleunigen.

Kein Wort dagegen verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2016 über drei Schattenseiten des Sterns, die nach Ansicht der Kritischen Aktionäre www.kritischeaktionaere.de im Widerspruch zu den Prinzipien des Global Compact stehen:

  1. Die Lieferung von Militärfahrzeugen an menschenrechtsverletzende Staaten,
  2. die Vergiftung von Trinkwasser im Südsudan durch den Formel-1-Partner Petronas,
  3. Hinweise auf schwere gesundheitliche Folgen durch Dieselmotoren.

Zu 1: Allein im Geschäftsjahr 2015 hat die Daimler AG insgesamt 3.465 militärische Fahrzeuge in 16 Länder exportiert. Zu den Empfängern von Militär-Unimogs und Panzertransportern aus dem Daimler-Werk Wörth, zähl(t)en in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Abu Dhabi, Algerien, Angola, Bahrein, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- oder Kriegsgebieten liegen.

Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt; doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Zumal die Daimler AG sich rühmt, der „Achtung und Wahrung der Menschenrechte“ höchste Priorität einzuräumen. Informationen über Mercedes-Militärfahrzeuge finden sich http://www.mb-military-vehicles.com.

Zu 2: Mit der Formel 1 auf Platz Eins? Dieser Traum erfüllte sich 2016 für das Daimler-Werksteam „Mercedes AMG Petronas“ mit dem Weltmeistertitel von Nico Rosberg erneut. Der Erdölkonzern Petronas hat im Südsudan das Trinkwasser von über 180.000 Menschen verseucht. Viele Menschen sind bereits mit Blei und Barium vergiftet und müssen weiterhin Giftwasser trinken oder auf Wasser aus Sümpfen ausweichen.

Aus Deutschland sieht die Daimler AG stillschweigend zu. Eine Lösung wäre einfach: Die Sponsoring-Summe eines einzigen Jahres würde reichen, um für die Betroffenen vor Ort Tiefbrunnen für sauberes Trinkwasser zu bohren (www.keingiftwasser.de).

Zu 3: Obwohl die Abgase von Dieselmotoren nachweislich Atemwegs- und Herz-Kreislauf-erkrankungen verursachen, investiert die Daimler AG weiterhin Milliardenbeträge in neue Dieselmotoren, auch für Pkw. Im Jahr 2013 starben nach Angaben der Europäischen Umwelt-agentur allein in Deutschland 10.610 Menschen vorzeitig an den Folgen der Stickstoffdioxid-Konzentration in der Luft (www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in-europe-2016).

Leider halten auch die meisten der fabrikneuen Euro 6 Diesel-Pkw ihren gesetzlichen NOx-Grenzwert von 80 mg/km nur auf dem Prüfstand im Labor ein. Im Realbetrieb hingegen liegen die Werte bei bis zu 312 mg/km beim Mercedes-Benz V250 Bluetec 2.1 (Zahl basiert auf offiziellen Messungen des Bundesverkehrsministeriums). Solche Fahrzeuge mit über-höhten Realemissionen sollten von der Daimler AG nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Menschen warten im Schatten des Sterns seit Jahren sehnsüchtig auf die Erfüllung ihrer Träume: Sie träumen von sauberer Luft in Städten wie Stuttgart, von giftfreiem Trinkwasser im Südsudan oder von einem friedlichen Leben an zahlreichen Kriegsschauplätzen auf unserem Planeten. Als Gründungsmitglied des UN-Global Compact für verantwortungs-bewusste Unternehmensführung sehen die Kritischen Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der Daimler AG in der Pflicht, dazu beizutragen, dass diese Träume Wirklichkeit werden.

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