Gegenantrag Beate Winkler-Pedernera

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Daimler AG schafft Fluchtursachen, denn sie trägt dazu bei, dass 180.000 Menschen im Südsudan vergiftet werden und ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird.

„Werden Gebiete und Regionen durch die Zerstörung oder Veränderung der Umwelt unbewohnbar und können nicht mehr bewirtschaftet werden, ist Migration oftmals die einzige Möglichkeit für die Menschen“. www.aktion-deutschland-hilft.de

Das Engagement unseres Unternehmens in der Flüchtlingskrise in allen Ehren, es bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass wir gleichzeitig über unseren Sponsor und Zulieferer PETRONAS selber zu Fluchtursachen beitragen.

Hochaktuell berichtete am 8. März 2016 die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel „PETRONAS‘ schmierige Geschäfte setzen Daimler unter Druck“ über Umweltver-schmutzungen im Südsudan. In der Nähe eines Ölfördergebietes im Südsudan müssen die Menschen verschmutztes Wasser trinken. Studien legten einen Zusammenhang zu PETRONAS nahe. Diese Vermutung wurden durch eine am selben Tag ausgestrahlte Reportsendung der ARD unter dem Titel „Umweltkatastrophe im Südsudan – Daimler-Sponsor unter Verdacht“ bestätigt und konkretisiert. Hydrogeologische Untersuchungen der Menschenrechts- und Hilfsorganisation Hoffnungszeichen, Sign of Hope e.V. haben gezeigt, dass die Verschmutzungen im südsudanesischen Ölfeld Thar Jath ihren Weg ins Trinkwasser gefunden haben. Haaranalysen von Bewohnern umliegender Dörfer zeigen eine gefährlich hohe Blei-Belastung. Ein entsprechendes Gutachten hat laut Report der forensische Toxikologe Professor Fritz Pragst vom Rechtsmedizinischen Institut der Berliner Charité erstellt. Laut BR 24 gibt es Hinweise auf Missbildungen bei Säuglingen, deren Eltern mit dem schwermetallbelasteten Wasser in Berührung kamen.

Aus diesen Berichten geht hervor, dass der Titelsponsor PETRONAS unseres Formel-1-Rennstalls durch unsachgemäße Entsorgung von Abfällen aus der Ölproduktion Leben und Gesundheit der Menschen einer ganzen Region aufs Spiel setzt.

Die Zusammenarbeit zwischen Daimler und PETRONAS begann bereits 2009. PETRONAS ist mit 68 % größter Anteilseigner des im Südsudans tätigen Ölkonsortiums SPOC. Am 22.12.2009 gab PETRONAS den Abschluss eines Sponsoringvertrages mit unserm Haus in der Formel 1 bekannt. Unserem Vorstand hätten bereits vor Abschluss dieses Vertrages Zweifel an einer Partnerschaft kommen müssen. Zwei Wochen zuvor berichtete CNN über Umweltverschmutzungen durch PETRONAS im Südsudan.

Im März 2010 hat sich Hoffnungszeichen e.V. den Vorstand über die Zustände informiert. Anstatt die Zusammenarbeit mit PETRONAS zu kündigen oder bei dem Zulieferer (Schmiermittel und Treibstoffe in der Formel 1) und Sponsor auf die Einhaltung von Umweltstandards zu drängen, weitete der Vorstand die Zusammenarbeit mit PETRONAS sogar auf die Deutsche Tourenwagenmeisterschaft aus.

Schockierend ist zudem, dass Daimler weiterhin an dem Partner festhält, obwohl bei einem gemeinsamen Gespräch im November 2015 der Hilfsorganisation Hoffnungszeichen e.V. offen gedroht wurde: „Wenn Sie weiter publizieren ohne es dem Ministerium vorzulegen, dann wird es als Akt gegen den Südsudan und als eine Bedrohung gegen die Sicherheit des Landes gesehen“. Daimlermitarbeiter schritten zumindest nicht offen ein, die Zusammenarbeit wurde aufrechterhalten. Gerade diese Tage werben die Formel 1 Fahrer wieder plakativ mit PETRONAS. Die Drohung der südsudanesischen Regierung ist laut Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt sehr ernstzunehmen. Hoffnungszeichen e.V. zog daraufhin alle Auslandsmitarbeiter aus den Kliniken und Projekten im Südsudan ab.

Unserem Vorstand ist seit langen Jahren das in eklatanter Weise umweltverletzende, skrupellose Verhalten von PETRONAS bekannt. Es ist bekannt, dass Menschen im Südsudan durch PETRONAS vergiftet werden. Zudem sind ihm die Drohungen gegen Hoffnungszeichen e.V. bekannt. Trotzdem ist PETRONAS immer noch Sponsoringpartner unseres Hauses und profitiert von unserer Marke. Leider beschmutzt er damit den Ruf von Daimler.

Durch die Fortführung der Zusammenarbeit mit PETRONAS verstößt unser Vorstand wesentliche Ziele: das „Nachhaltigkeitsprogramm 2010 bis 2020“, die Prinzipien „Menschenrechte“ und „Umwelt“ des Global Compacts sowie „Corporate Social Responsibility“.

Es kann daher keine Entlastung für die Mitglieder des Vorstandes geben.

Das ehemalige Vorstandsmitglied Frau Hohmann-Dennhardt formulierte diese Grundsätze sehr deutlich: „Die Umwelt für die heutige und für die künftigen Generationen zu schützen und alle geltenden Regeln und Gesetze einzuhalten, istein Grundanliegen von Daimler und seinen Partnern“ und „wir folgen der Erkenntnis, dass kein Geschäftsabschluss es wert ist, den Ruf unseres Unternehmens aufs Spiel zu setzen. Gleiches erwarten wir von unseren Partnern.“

 

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Gewinnmaximierung des Unternehmens durch die steigende Nutzung von Arbeitnehmerüberlassungen und besonders durch Fremdvergaben wird durch den Aufsichtsrat weiterhin unterstützt und dem Vorstand nicht untersagt.

Durch massiven öffentlichen Druck und rechtliche Klarstellungen mussten im letzten Geschäftsjahr einige Werkverträge in Leiharbeitsverträge überführt werden. Einige Mitarbeiter hatten sich sogar das Privileg, zur Stammbelegschaft zu gehören, rechtlich erkämpft.

Die Übernahmekriterien sind jedoch unklar und intransparent.

Fremdvergabe steigt in allen Werken und führt zu Unmut bei den Betroffenen. Anhand eines Beispiels will ich das verdeutlichen, denn der Umgang mit dem ausgelagerten Bereich der ehemaligen Daimlermitarbeiter bei ISS-Facilities zeigt viele der Fallstricke der Fremdvergabe.

Im Oktober 2006 verkaufte die Daimler AG ihre damalige Dienstleistungstochter DEBEOS GmbH an das Dienstleistungsunternehmen ISS Facilities Services GmbH. Die Beschäftigen arbeiten weiterhin an demselben Arbeitsplatz und führten dieselben Tätigkeiten aus, die als Fremdvergabe einer Arbeitnehmerüberlassung eher entsprechen als einem Werkvertrag. Die Personen verloren jegliche Ansprüche der Stammbelegschaft, wie Erhöhung der Betriebsrente, Gehaltserhöhungen, Gewinnbeteiligungen, das Recht auf innerbetriebliche Bewerbungen … . Der Arbeitsplatz wurde nur für einen 10-jährigen Zeitraum in einem Rahmenvertrag gesichert. Nun wird Ende 2016 auch diese letzte Sicherheit auslaufen. Bereits in den letzten Geschäftsjahren wurden 22 langjährige Mitarbeiter mittels Betriebs-schließungen gekündigt, weiteren wurde ein Aufhebungsvertrag nahegelegt. Werden die restlichen der ca. 160 langjährigen Mitarbeiter nach 2016 auf der Straße stehen?

Vor 18 Monaten wurde der Status der Mitarbeiter weiter eingeschränkt. Der Werksausweis wurde zum Fremdfirmenausweis. Der Mitarbeiterparkplatz ist seither verboten. Die Daimleradressen und der Zugang zum Intranet wurden gesperrt. Es durfte kein direkter Kontakt mehr zu Daimlermitarbeitern aufgenommen werden. Dies ist für Menschen, die an der Pforte, am Besucherempfang, im Objekt / Office Support, in der Entsorgung und im technischen Service rund um die Uhr mit Daimlermitarbeitern zu tun haben eine widersinnige Arbeitsplatzbeschreibung und eine menschliche Tragödie. Daimlermitarbeiter meiden den Kontakt zu ISS-Mitarbeitern absichtlich, da ihnen sonst Abmahnungen drohen. Es kann nicht sein, dass Kernbereiche wie diese ausgelagert werden.

Bereits in den letzten Hauptversammlungen forderte ich als Kritische Aktionärin Daimler, (Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) den Vorstand dazu auf, die Strategie der Fremdvergabe zu überdenken, denn es ist unethisch, dass sich die Geschäftsleitung nicht für alle Mitarbeiter verantwortlich fühlt. Herr Zetsche antwortete mir auf die Nachfragen in früheren Hauptversammlungen lapidar: „Zu Fremdfirmen nehmen wir keine Stellung!“

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