Gegenantrag Jürgen Grässlin

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Tod blieb auch im Geschäftsjahr 2015 ein Meister aus Wörth, Bolsheim (Frankreich), Portland (USA) und Mannheim. Denn trotz massiver Kritik von Aktionärinnen und Aktionären werden zahlreiche Militärfahrzeuge in diesen Daimler-Werken produziert und Motoren aus dem Daimler-Werk in Mannheim zugeliefert.

In der Militärversion sind Mercedes-Benz-Fahrzeuge (MB) weltweit gefragt. Mit ihnen verrichteten Militärs, Sicherheitskräfte und Guerillaeinheiten auch im Geschäftsjahr 2015 ihr Geschäft bei Kriegen und Bürgerkriegen.

Besonders problematisch sind der Verkauf von und die Werbung für MB-Fahrzeuge, siehe www.mb-military-vehicles.com. Im 48-seitigen Werbekatalog wird für das „riesige Produktportfolio“ geworben und der Einsatz von Mercedes-Militärfahrzeugen in asymmetrischen Konflikten bei aktuellen Militärszenarien beschrieben.

Dementsprechend wirbt der Daimler-Konzern auch auf Rüstungsmessen für den Verkauf von Militärfahrzeugen, u.a. im Nahen und Mittleren Osten wiederholt geschehen bei der Rüstungsmesse IDEX in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Am MB-Messestand wurde bei der IDEX im Februar 2015 u.a. mit den Broschüren „Ready for Future Operations“, „Special Chassis. Ready for Future Operations“, „Special Chassis. Unlimited“ und „G-Class. Military vehicles“ für den Kauf von MB-Militärfahrzeugen geworben. Die in den Verkaufsbroschüren verwendete Werbesprache verrät, dass ausschließlich Profitdenken die Geschäftspolitik der Daimler AG bestimmt.

Wer weiß, mit welcher Hemmungslosigkeit der Daimler-Vorstand unter Führung von Dr. Dieter Zetsche in den vergangenen Jahren kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – darunter auch astreine Diktaturen – mit MB-Fahrzeugen hochgerüstet hat, muss mit Erschrecken bilanzieren: Die Beschlüsse der Daimler AG zur „Guten Unternehmens-führung“ („Corporate Governance“), zur Unternehmenssozialverantwortung“ (CSR) und zum „Global Compact“ sind nichtig. Die imageträchtige Mitgliedschaft im „Global Compact“ der Vereinten Nationen verkommt angesichts der erschreckenden Faktenlage zu purer Heuchelei.

Im Ergebnis standen bzw. stehen Mercedes-Militärfahrzeuge zur Verfügung für den Einsatz auf den Schlachtfeldern im Irak-Krieg, im Russland-Georgien-Krieg, im Libyen-Krieg, im Afghanistan-Krieg, im Syrien-Krieg und zurzeit im türkischen Bürgerkrieg – auf Seiten der türkischen Armee im Einsatz gegen Kurdinnen und Kurden.

Skrupellos wirbt Mercedes für den Verkauf des militärischen G-Wagon mit dem Slogan „Combat proven“. Was ‚im Kampf erprobt‘ realiter bedeutet, ist aufgrund der Recherchen des RüstungsInformationsBüros (www.rib-ev.de) bekannt: Mercedes-Militärfahrzeuge werden eingesetzt zum Panzertransport, zum Truppen- und Materialtransport an die Front sowie zum Abtransport von Leichen getöteter Kombattanten und Zivilisten. Wer MB-Fahrzeuge exportiert, der weiß, dass mit ihnen schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt werden und dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Wer Militärfahrzeuge exportiert, der erntet Flüchtlinge – genau das ist im Jahr 2015 in dramatischer Weise geschehen.

Der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (www.aufschrei-waffenhandel.de) und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (www.dfg-vk.de) liegen Beweise vor, wonach allein Unimogs in der Militärversion in einer Stückzahl von mehr als 150.000 weltweit an über 80 Armeen verkauft wurden. Zu den Unimog-Empfängerländern zählten auch Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei u.v.a.m. (publiziert im „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, Heyne-Verlag, S. 294 ff.).

Solange der Daimler-Vorstand unter Führung von Dr. Zetsche an seiner hemmungslosen Verkaufs- und Exportpolitik von Militärfahrzeugen festhält, kann ihm keine Entlastung erteilt werden. Vielmehr muss der Vorstand dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kunden Fahrzeuge von rüstungsfreien Autokonzernen erwerben und ihr Geld anderswo ethisch verantwortungsvoll investieren.

Einer Umfrage im Auftrag der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bremen zufolge spielen ethische Aspekte bei der Suche nach einer politisch korrekten Geldanlage eine entscheidende Rolle.

Auch die Verbraucherbefragung seitens des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab ein klares Bild: „Waffen und Rüstung haben bei ethisch-ökologischen Geldanlagen nichts zu suchen.“ Wer zivile Mercedes-Fahrzeuge kauft, der kauft noch immer bei einem Produzenten von Rüstungsgütern. Wer in Daimler investiert, der investiert noch immer in Militärgeschäfte.

Wir Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD, Arndstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel.: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) fordern den Ausstieg aus der Produktion und dem Export von MB-Militärfahrzeugen – aus ethischen, moralischen und wirtschaftlichen Gründen.

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