Gegenantrag Jürgen Grässlin

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3 Entlastung des Vorstands

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Tod bleibt ein Meister aus Wörth, Bolsheim (Frankreich), Portland (USA) und Mannheim. Denn weiterhin werden Abertausende von Militärfahrzeugen in diesen Daimler-Werken produziert, werden noch immer Motoren für Militärfahrzeuge aus dem Daimler-Werk in Mannheim zugeliefert. In der Militärversion sind Mercedes-Fahrzeuge weltweit gefragt: Mit ihnen verrichteten und verrichten Militärs, Sicherheitskräfte und Guerillaeinheiten seit Jahrzehnten – und auch im Geschäftsjahr 2014 – ihr Geschäft bei Kriegen und Bürgerkriegen.

Besonders problematisch sind in diesem Zusammenhang auch die Werbung und der Verkauf von Fahrzeugen von Mercedes-Military, siehe www.mb-military-vehicles.com. Hemmungslos wirbt der Daimler-Konzern auf Rüstungsmessen für den Verkauf von Militärfahrzeugen, beispielsweise im Nahen und Mittleren Osten. Genau dies ist unter anderem so geschehen bei der alle zwei Jahre in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindenden Rüstungsmesse IDEX 2011, 2013 und 2015.

Am Mercedes-Military-Messestand wurde bei der IDEX im Februar 2015 u.a. mit den Broschüren „Ready for Future Operations“, „Special Chassis. Unlimited“ und „G-Class. Military vehicles“ für den Kauf von Mercedes-Militärfahrzeugen geworben. Die in den Verkaufsbroschüren verwendete Werbesprache verrät, dass weder Moral noch Ethik, sondern einzig und allein Profitdenken die Geschäftspolitik der Daimler AG bestimmt.

Wer weiß, mit welcher Hemmungslosigkeit der Daimler-Konzern unter Führung von Dr. Dieter Zetsche in den vergangenen Jahren Militärfahrzeuge an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – darunter auch Diktaturen – mit Mercedes-Military-Fahrzeugen hochgerüstet hat, muss mit Erschrecken bilanzieren:

Die Beschlüsse der Daimler AG zur „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“), zur Unternehmenssozialverantwortung“ (CSR) und zum „Global Compact“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden. Die imageträchtige Mitgliedschaft im „Global Compact“ der Vereinten Nationen verkommt angesichts der Faktenlage zu purer Heuchelei.

Im Ergebnis standen bzw. stehen Mercedes-Military-Fahrzeuge zur Verfügung für den Einsatz auf den Schlachtfeldern im Irak-Krieg, im Russland-Georgien-Krieg, im Libyen-Krieg sowie 2014 im Afghanistan-Krieg und im Syrien-Krieg. Besonders vielsagend ist in diesem Zusammenhand die Tatsache, dass die Daimler-Werbesprache keinerlei moralische Hemmschwellen mehr aufweist. Skrupellos wirbt der weltweit führende Nutzfahrzeughersteller Mercedes-Benz für den Verkauf des militärischen G-Wagon mit dem Slogan „Combat proven“ – kampferprobt.

Was „Combat proven“ realiter bedeutet, ist aufgrund der Recherchen des RüstungsInformationsBüros (www.rib-ev.de) weithin bekannt: Mercedes-Military-Fahrzeuge werden eingesetzt zum Panzertransport, zum Truppen- und Materialtransport an die Front sowie zum Abtransport von Leichen getöteter Kombattanten und Zivilisten.

Der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (www.aufschrei-waffenhandel.de) und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (www.dfg-vk.de) liegen Beweise vor, wonach allein Unimogs in der Militärversion in einer Stückzahl von mehr als 150.000 weltweit an über 80 Armeen verkauft wurden. Zu den Unimog-Empfängerländern zählten auch Ägypten, Algerien, Indonesien, der Irak, Kuwait, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei u.v.a.m. (publiziert im „Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient“, Heyne-Verlag, S. 294 ff.).

Solange der Daimler-Vorstand unter Führung von Dr. Zetsche an seiner hemmungslosen Verkaufs- und Exportpolitik von Militärfahrzeugen festhält, kann ihm keine Entlastung erteilt werden. Vielmehr muss der Vorstand dafür verantwortlich gemacht werden, dass Kunden Fahrzeuge von rüstungsfreien Autokonzernen erwerben und ihr Geld anderswo ethisch verantwortungsvoll investieren.

Einer Umfrage von 2014 im Auftrag der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Bremen zufolge (http://www.test.de/Umfrage-zu-ethisch-oekologischen-Geldanlagen-Was-Anlegern-wichtig-ist-4654401-0/) spielen ethische Aspekte bei der Suche nach einer politisch korrekten Geldanlage eine entscheidende Rolle.

Auch die Befragung von mehr als tausend Verbrauchern seitens des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab ein klares Bild: „Waffen und Rüstung haben bei ethisch-ökologischen Geldanlagen nichts zu suchen.“

Wer Mercedes-Fahrzeuge kauft, der kauft noch immer bei einem Produzenten von Rüstungsgütern. Wer in Daimler investiert, der investiert noch immer in Militärgeschäfte. Die Kritischen AktionärInnen Daimler fordern den Ausstieg aus der Produktion und aus dem Export von Mercedes-Militärfahrzeugen – sowohl aus ethischen und moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen!“

Jürgen Grässlin, Freiburg

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