Gegenantrag Kritische Aktionär*innen Daimler

TOP 3 Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes

Den Mitgliedern des Vorstandes wird die Entlastung verweigert.

Begründung:

„So wollen wir … unsere Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weiter ausbauen und systematisieren“, heißt es vollmundig im ‚Nachhaltigkeitsprogramm 2020‘ der Daimler AG.

Kein Wort verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2014 über die menschenrechtsverletzenden Rüstungsexporte bei Mercedes-Benz Military. Außer in den Gegenanträgen der Kritischen Aktionäre finden sich auf der offiziellen Webseite der Daimler AG keine Hinweise auf die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport des Konzerns.

Wer über die „menschenverachtende Rüstungsproduktion“ (IG Metall Stuttgart, September 2014) des Sterns mehr erfahren möchte, muss sich einer weithin unbekannten Quelle bedienen: http://www.mb-military-vehicles.com.

Zu den Empfängern von Militär-Unimogs und Panzertransportern über das Daimler-Werk Wörth, zähl(t)en in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Abu Dhabi, Algerien, Angola, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman. Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen.

Mit dem Export von militärischen Nutzfahrzeugen verstößt die Daimler AG nach Ansicht der Kritischen Aktionäre Daimler (Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) gegen die Intentionen der „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“) und gegen die „Unternehmenssozialverantwortung“ (CSR) sowie gegen die Intention des „Global Compact“.

Wer die Menschenrechte achten will, muss den Export von Militär-Unimogs und Panzertransportern ächten.

Nach dem von den Kritischen Aktionären geforderten und vollzogenen Ausstieg aus den Daimler-Rüstungsschmieden EADS und Rolls Royce-Power-Systems ist es an der Zeit, auch aus dem Geschäft mit der Produktion und dem Export von Militärfahrzeugen auszusteigen. Bei den produzierten militärischen Nutzfahrzeugen geht es um weniger als ein Prozent der gesamten Nutzfahrzeugproduktion des Konzerns. So wäre es ein leichtes für die Daimler AG, den nächsten Schritt zu tun. Insbesondere wenn es um die Lieferungen von Militärfahrzeugen in Krisen- und Kriegsgebiete geht.“

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