Gegenantrag Paul Russmann

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Laut dem Geschäftsbericht 2015 engagiert sich die Daimler AG unter anderem „seit Langem in der Flüchtlingshilfe. Seit 2013 haben wir in Zusammenarbeit mit ‚Luftfahrt ohne Grenzen e. V.‘ bereits drei Konvois mit Hilfsgütern für syrische Flüchtlingslager in die Türkei und zwei Hilfsflüge in den Nordirak geschickt. Der Stadt Stuttgart stellen wir für drei Jahre jeweils 100.000 € für einen Welcome-Fonds zur Verfügung. Mit weiteren 100.000 € unterstützen wir Projekte für Flüchtlinge der Bürgerstiftung Sindelfingen. 1 Mio. € haben wir für die Flüchtlingshilfe des Vereins »Bild hilft e. V. – Ein Herz für Kinder« gespendet. Daneben finanzieren wir Deutschkurse für Flüchtlinge, bieten Lebensmittelspenden aus den Daimler-Kantinen an und stellen Hilfsorganisationen eine »Helferflotte« aus Mercedes-Benz Fahrzeugen zur Verfügung.“

Kein Wort dagegen verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2015 über die Lieferung von Militär-Unimogs und Panzertransporten. Zu den Empfängern von Militär-Unimogs und Panzertransportern über das Daimler-Werk Wörth, zähl(t)en in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Abu Dhabi, Algerien, Angola, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate – Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen.

Auch auf der offiziellen Webseite der Daimler AG finden sich keine Hinweise auf die Rüstungsproduktion und den Rüstungsexport des Konzerns. Wer über die „menschenverachtende Rüstungsproduktion“ (IG Metall Stuttgart, September 2014) des Sterns mehr erfahren möchte, muss sich einer weithin unbekannten Quelle bedienen: http://www.mb-military-vehicles.com.

Befürchtet der Vorstand mit einer Veröffentlichung der Lieferung von Militärgütern im Geschäftsbericht und auf der Webseite unseres Unternehmens einen Reputationsschaden?

Mit dem Export von militärischen Nutzfahrzeugen verstieß die Daimler AG nach Ansicht der Kritischen Aktionäre Daimler (Arndtstr. 31, 70197 Stuttgart, Tel: 0711-608396, www.kritischeaktionaere.de) auch im Geschäftsjahr 2015 gegen die Intentionen der „Guten Unternehmensführung“ („Corporate Governance“) und gegen die „Unternehmenssozial-verantwortung“ (CSR) sowie gegen die Intention des „Global Compact“.

Dass die Lieferung von Rüstungsgütern junge Menschen davon abhalten kann, sich für einen Arbeitsplatz in unserem Unternehmen zu bewerben, zeigen Anfragen wie zum Beispiel diese an die Kritischen Aktionäre vom März 2016:

„Ich bin aktuell auf der Suche nach einem neuen Job und habe auch Daimler in die engere Auswahl genommen. Was mir gar nicht gefällt ist die Produktion der ‚Mercedes-Benz Defence Vehicles‘. Mit diesen wurden in der Vergangenheit wohl sehr zweifelhafte Geschäfte gemacht. Mich würde interessieren, wie sich das Unternehmen dazu aktuell und in der Zukunft positioniert. Ist ein Komplettausstieg geplant?“

Wer Imageschäden für unser Unternehmen vermeiden, Fluchtursachen bekämpfen und die Menschenrechte achten will, muss den Export von Militär-Unimogs und Panzertransportern ächten.

Nach dem von den Kritischen Aktionären geforderten und vollzogenen Ausstieg aus den Daimler-Rüstungsschmieden EADS und Rolls Royce-Power-Systems ist es an der Zeit, auch aus dem Geschäft mit der Produktion und dem Export von Militärfahrzeugen auszusteigen.

Bei den produzierten militärischen Nutzfahrzeugen geht es um weniger als ein Prozent der gesamten Nutzfahrzeugproduktion des Konzerns. So wäre es ein leichtes für die Daimler AG, den nächsten Schritt zu tun. Insbesondere wenn es um die Lieferungen von Militärfahrzeugen in Krisen- und Kriegsgebiete geht.

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://www.kritischeaktionaere.de/daimler/gegenantrag-paul-russmann/