Rede Paul Russmann

Sehr geehrter Vorstand, sehr geehrter Aufsichtsrat, sehr geehrte Damen und Herren Mitaktionäre,

„Mercedes klauen ist auch nur Carsharing“, heißt es in einer Stuttgarter Werbeanzeige. Den Wahrheitsgehalt dieser Werbung kann man zu Recht bezweifeln. Dass dagegen Car-to go  ein in der Tat  erfolgreiches Carsharing ist, habe ich hier schon mehrfach anerkennend zum Ausdruck gebracht. Ich gratuliere Ihnen auch heute, Herr Zetsche, zum weiteren Ausbau von Car-to-go.

In Ulm dagegen wurde Car-To-Go aus Rentabilitätsgründen eingestellt. War eine Quersubventionierung aus anderen Erträgen nicht möglich? Und wenn nicht, warum nicht? Können Sie diese Entscheidung noch einmal überdenken?

Denn Car-to-go ermöglicht besonders jungen Menschen, sich relativ kostengünstig in der Stadt mobil und ohne Parkplatzprobleme zu bewegen. Könnte Car-to-go  nicht ein wichtiger Baustein für eine neue Mobilität in den Städten sein? Denn die bisherige rein autozentrierte Stadt wird von vielen Menschen offensichtlich mehr als Belastung denn als Erleichterung des Alltagslebens erlebt. Von den 14- bis 17-Jährigen setzen sich sogar 92 Prozent für eine Städteplanung ein, die kurze Fußwege,  gut funktionierende Fahrradwege sowie den öffentlichen Nahverkehr Vorrang vor dem Auto einräumt. Was ist die Antwort der Daimler AG auf diese neue favorisierte Städteplanung der jungen Generation mit deutlich weniger Autoverkehr?

„So wollen wir … unsere Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte weiter ausbauen und systematisieren.“ So kündigen Sie es, Herr Zetsche im Nachhaltigkeitsprogramm 2020 der Daimler AG an.  Um welche Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte handelt es sich dabei? Wie bauen Sie diese aus? Und was verstehen Sie unter Systematisierung der Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte?

Steht diese Absicht der Daimler AG, „unsere Aktivitäten zum Schutze Menschenrechte weiter aus zu bauen“, im Einklang mit der Lieferung von Panzertransportern und anderen militärischen Fahrzeugen an Staaten, die die Menschenrechte verletzen oder in Kriegs- und Krisengebieten liegen?

Teilen Sie die Ansicht der IG Metall Stuttgart, die in einer Erklärung im Jahr 2014 zum Thema Rüstungsproduktion und Rüstungsexport unter anderem formulierte: Ich zitiere: „Hier werden mit Blut, Mord und Kriegen Höchstprofite erwirtschaftet – eine menschenverachtende Produktion.”

Kein Wort verliert die Daimler AG in ihrem Geschäftsbericht 2014 über die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte bei Mercedes-Benz Military. Welche Gründe gibt es dafür bzw. welche Gründe sprechen dagegen, diesen Geschäftsbereich im Geschäftsbericht 2014 nicht zu erwähnen?

Befürchten Sie einen Reputationsschaden?

Wer etwas über die Produktion und die Lieferung von Militär-Unimogs erfahren möchte, musste oder konnte sich bis vor wenigen Tagen  einer weithin unbekannten Quelle problemlos bedienen: http://www.mb-military-vehicles.com. Nun seit einigen Tagen hat die Daimler AG diese Seite für den  offenen Zugriff auch für uns Aktionäre gesperrt. Eine Methode, die man ja eher aus China kennt. Welche Gründe haben zu dieser Sperrung geführt? Ist es Ihnen unangenehm wenn Aktionärinnen und Aktionäre diese Seite betrachten? Steht da etwas, was das breite Publikum nicht wissen sollte oder sehen darf?

Als der Zugriff aus www.mb-military-vehicles.com noch offen war, konnte man sich auf dieser Mercedes-Webseite  einen Katalog herunterladen mit dem Titel Ready for Future Operations. Was verstehen Sie in diesem Zusammenhang unter Future Operations?

Im Geschäftsjahr 2014 hat die Daimler AG ihren Anteil an Rolls-Royce-Systems veräußert. Das begrüße ich. Meine Frage: Wurden 2014 von der Daimler AG Motoren an die Rolls-Royce-Power-Systems geliefert, die für militärische Zwecke bestimmt waren – z. B. den Einbau in Panzer oder Kriegsschiffen? Um wie viele Motoren handelte es sich dabei?

Die Verwaltung schreibt in ihrer Stellungnahme zu meinem Gegenantrag:

„Darüber hinaus haben wir für Regierungs- und regierungsnahe Geschäfte interne Prozesse eingeführt, die eine eigene kritische Überprüfung vorsehen. Diese beinhaltet im Einzelfall auch den Verzicht auf Geschäfte, die durchaus rechtskonform abzuwickeln wären.“

(Siehe Daimler-Website: http://www.daimler.com/dccom/0-5-1798733-49-1798743-1-0-0-0-0-0-0-7164-0-0-0-0-0-0-0.html)

Auf wie viele Exporte von militärisch nutzbaren Gütern hat die Daimler AG im Geschäftsjahr 2014 im Einzelfall freiwillig verzichtet?

In der Stellungnahme zu meinem Gegenantrag weist die Verwaltung darauf hin – ich zitiere – „dass die Bundesregierung bei der Entscheidung über Ausfuhrgenehmigungen strenge Maßstäbe anlegt und dementsprechend keine Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen von Militärfahrzeugen in Krisen- und Kriegsgebiete erteilt.“

Ist Ihnen bekannt, Herr Zetsche, dass die beiden großen Kirchen in ihrem Rüstungsexportbericht zu einer anderen Bewertung als die Daimler AG und die Bundesregierung kommen? Die Kirchen kritisieren die Lieferung von Rüstungslieferungen

auch von Mercedes-Military an mehrere Dutzend Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder in denen es interne Gewaltkonflikte gibt.

Wurden 2014 Anfragen oder Voranfragen der Daimler AG für Rüstungsexportgenehmigungen von der Bundesregierung negativ beschieden?

Über welche deutschen Häfen wurden 2014 militarisierte Lkw verschifft?

Wurden 2014 Anfragen oder Voranfragen der Daimler AG für Rüstungsexportgenehmigungen nach Russland und in die Ukraine gestellt?

Wurden im Jahr 2014 Rüstungslieferungen der Daimler AG mit Hermes-Bürgschaften abgesichert?

Und hier noch Fragen zu anderen Themen:

Kältemittelthematik:

  • Wann wird die Daimler AG das erste Pkw-Modell mit serienmäßiger CO2-Klimatechnik vorstellen bzw. auf den Markt bringen?
  • Schließt die Daimler AG zum Schutz ihrer Kunden auch die Verwendung brennbarer Kältemittelgemische wie „AC-6“ aus, dessen Hauptbestandteil ein verwandter Stoff des gefährlichen Kältemittels R1234yf ist?

Mehrverbrauch von Pkw:

  • Wie gedenkt die Daimler AG künftig ihren Kunden Fahrzeuge anzubieten, die im realen Fahrbetrieb nur geringfügig von den Verbrauchsangaben des Herstellers abweichen?

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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