Rede von Christian Russau

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau. Ich bin vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Gehen wir gleich in medias res. Mit der Formel 1 auf Platz Eins? Dieser Traum erfüllte sich 2016 für das Daimler- Werksteam „Mercedes AMG Petronas“ mit dem Weltmeistertitel von Nico Rosberg erneut. Am 25. Januar 2010 wurde die Formel-1-Partnerschaft Daimler-Petronas feierlich in Stuttgart besiegelt, und Sie, Herr Zetsche, sprachen von der „deutschen Nationalmannschaft der Formel 1“.

Nun, schauen wir uns den Daimler-Sponsor und Formel-1-Partner, den aus Malaysia stammenden Ölkonzern Petronas, etwas genauer an.

Die deutsche Menschenrechts- und Hilfsorganisation Hoffnungszeichen kritisiert seit mehreren Jahren die Erdölproduktion durch Petronas im Südsudan. Petronas ist dafür verantwortlich, dass im Südsudan das Trinkwasser für 180.000 Menschen unter anderem mit Blei vergiftet ist. Bei den Menschen vor Ort lassen sich massive Bleivergiftungen feststellen. Anstatt den Menschen im Südsudan zu helfen, für deren Vergiftung Petronas verantwortlich ist, richtet sich Petronas gegen die Organisation Hoffnungszeichen. Am 10. November 2015 wurde Hoffnungszeichen – im Beisein von Daimler-Vertretern – massiv unter Druck gesetzt, sogar ausdrücklich bedroht. Wurde diese Drohung durch Petronas orchestriert? Mindestens geduldet wurde die Drohung durch die anwesenden Daimler- Mitarbeiter.

Ich frage Sie: Wie ist dieses Verhalten mit den Prinzipien des Global Compact in Bezug auf die Menschenrechte vereinbar? Warum blendet Daimler in seiner Kommunikation diese Drohung aus?

Den Kopf in den Sand stecken hilft hier nicht. In Ihrer Antwort auf unseren Gegenantrag erklärte Daimler:

„Petronas hat uns zugesichert, direkte Gespräche mit den Beteiligten und Verantwortlichen vor Ort zu führen, an der Aufklärung der Wirkungszusammenhänge und Verantwortlichkeiten mitzuarbeiten und ggf. erforderliche Schritte zur Verbesserung der Situation im Südsudan einzuleiten. Dieser Prozess wurde laut Petronas aufgrund der Bürgerkriegssituation im Südsudan und die dadurch erforderliche Räumung des in Frage stehenden Standortes der Petronas-Beteiligungen massiv erschwert und verzögert. Ob und wann die politische Lage im Bürgerkriegsgebiet eine Rückkehr zur Anlage ermöglicht, ist derzeit nicht absehbar.“

Hören Sie: Die temporäre Nichtzugänglichkeit eines Ölfördergebietes kann keine Rechtfertigung sein. Es kann keine Rechtfertigung sein für die bereits geschehene Vergiftung von Mensch und Natur im Südsudan. Es kann auch keine Rechtfertigung sein für das krampfhafte Festhalten an einem Partner, von dem Sie genauso wissen wie wir, dass er alles, was wir unter Nachhaltigkeit, Unternehmensverantwortung, Integrität und Menschenrechten verstehen, mit Füßen tritt. Machen Sie sich nicht weiterhin gemein mit diesem Partner. Hören Sie auf, sich und uns diesen Petronas schönzureden. Trennen Sie sich endlich von Petronas und zögern sie diese Entscheidung nicht weiterhin mit dem Irrlicht hinaus, dass man gerade nicht dort hinfahren kann, wo Petronas seit Jahren eine Spur der Verwüstung zieht.

Die Verwaltung speist dieses wichtige Anliegen im Übrigen mit Textbausteinen ab. Die Antwort der Verwaltung auf diesen Themenkomplex ist 2017 im Wortlaut praktisch identisch mit der Antwort des vergangenen Jahres. Kann man den Stillstand, kann man die fehlende Effektivität Ihrer Bemühungen, den Menschen im Südsudan zu helfen, besser dokumentieren? Petronas hat ihnen 2016 zugesichert, „direkte Gespräche mit den Beteiligten und Verantwortlichen vor Ort zu führen, an der Aufklärung der Wirkungszusammenhänge und Verantwortlichkeiten mitzuarbeiten und ggf. erforderliche Schritte zur Verbesserung der Situation im Südsudan einzuleiten.“ 2017 hat Ihnen Petronas anscheinend dasselbe zugesichert, denn genau dieselbe Aussage findet sich in der Antwort der Verwaltung. Schön, dass Sie Ihrem Partner so leicht Glauben schenken, – schade, dass Sie bei Petronas offenkundig nicht nachhaken, was aus den Zusicherungen nun geworden ist. Oder sehen Sie dann nicht so genau hin, wenn Sie nicht sehen wollen, was für alle anderen offenkundig ist?

Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker – Mitglied des Daimler Beirats für Integrität und Unternehmensverantwortung – bezeichnete das Vorgehen des malaysischen Staatsunternehmens Petronas als „fürchterlich“ und als „skandalösen Sachverhalt“. Also: Welche konkreten Erkenntnisse liegen Daimler über allfällig notwendige Maßnahmen vor, um die betroffenen Menschen in den Ölgebieten des Südsudans (insbesondere in Thar Jath) wieder mit sauberem Trinkwasser zu versorgen? Zwischen 30 und 40 Millionen Euro soll der Formel-1-Rennstall von Petronas als Sponsoringsumme erhalten.

Ich frage Sie: Trifft diese Summe heute noch zu? Denn wenn ja, dann könnten Sie durch den Verzicht auf eine Jahresrate den 180.000 Menschen im Südsudan mit Tiefbrunnen zu sauberem Wasser helfen. Zudem frage ich Sie: Erachten Sie die Formel-1 überhaupt als ein sinnvolles Unterfangen?

Herr Zetsche, wenn Sie sich erinnern an Ihre Rede von der Daimler und Petronas- Partnerschaft als der „deutschen Nationalmannschaft der Formel 1“ – und wenn Sie dabei an die vergifteten Menschen im Südsudan denken: wird Ihnen da nicht auch anders? Steigen Sie aus der Formel 1 aus! Dann wären Sie auch das Petronas-Problem los.

Nächster Punkt: Einer meiner Vorredner sprach die schmutzigen Batterien an: Stichwort Produktion und Entsorgung. Darüberhinaus gibt es aber noch mehr. All das in solchen Automobilen verbaute Aluminium z.B. basiert auf Bauxitabbau, jede Tonne Aluminium hinterlässt eben auch giftigen Rotschlamm. Der liegt neben den Bauxitminen – gemeinhin in tropischen Regionen, wo Bauxit vorhanden ist – und ist hochgiftig.

Gefährdung der Umwelt und Anwohner, nicht selten ist das Trinkwasser bedroht. Nicht auszudenken, was passiert, wenn mal wieder so ein Damm bricht. Und diese Dämme brechen. So z.B. auch im Eisenerzbergbau, das mahnende Beispiel des Dammbruchs des Tailings der Bergwerksmine von Samarco bei Mariana in Brasilien, das im November 2015 brach und sich über 32 Millionen Tonnenins Tal erbrachen. 19 Menschen starben, zwei Dörfer wurden plattgemacht, dem Erdboden gleich, und diese Menge entsprach umgerechnet über 20.000 vollgefüllten Olympischen Schwimmbecken. Über 680 Kilometer brach sich diese Schlammwelle den Weg, tausende Kleinfischer verloren ihre Lebensgrundlage, laut Zahlen einer brasilianischen Rückversicherung betraf der Dammbruch 3,5 Millionen Menschen, die von der Trinkversorgung abgeschnitten waren.

Die allfälligen Entschädigungszahlungen reichen bei weitem nicht aus. Und solch Erz landet in Hochöfen, wird zu Stahl und Edelstahl weiterverarbeitet und bildet eine der Grundlagen der Automobile. Insofern muss sich auch die Daimler AG in Erinnerung rufen: Laut Zahlen der UN erfolgen ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen im Wirtschaftsgeschehen im: Bergbau. Das sollte Ihnen zu endlich denken geben. Die Deutsche Bundesregierung hat ja Ende 2016 die Vorgaben im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) verabschiedet.

Wie beabsichtigt Daimler, die im NAP neu formulierten Verpflichtungen bezüglich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette umzusetzen? Was plant Daimler über die bereits bestehenden Maßnahmen hinaus weiter an Maßnahmen, um diese Verpflichtungen umzusetzen?

Nächster Punkt: Vor zwei Jahren sprach ich hier zu Ihnen über die Verstrickungen von Daimler mit der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). Dabei ging es u.a. um den Vorwurf, der gegen Daimler im offiziellen Abschlussdokument des Berichts der Nationalen Wahrheitskommission erhoben wurde, Daimler habe – neben an die 80 andere Firmen, die im Großraum São Paulo ansässig waren – sich an den Geldspenden für das Folterzentrum OBAN – Operação Bandeirante beteiligt.

Ihre damalige Antwort: In Ihrem Firmenarchiv hätten Sie nichts gefunden, die Befragungen der deutschen Mitarbeiter aus jener Zeit hätten ebenfalls keine diesbezüglichen Erkenntnisse gebracht, Daimler plane aber, in einem nächsten Schritt, die damaligen brasilianischen Mitarbeiter zu befragen.

Ich würde gerne von Ihnen erfahren, was diese Befragungen ergeben haben und ob Sie diese Information transparent zugänglich zu machen? Sie können sich als zeitungslesende Menschen sicherlich denken, dass diese Informationen vor allem vor dem Hintergrund der in São Paulo noch laufenden Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft gegen Volkswagen do Brasil wegen Kollaboration mit der Militärdiktatur von Interesse sind.

Ich bin unter der vorgegeben Zeit geblieben, das Licht blinkt, ist aber noch nicht im Dauerleuchten. Ich freue mich nun auf die Rede meines Kollegen Jens Hilgenberg vom BUND.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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