Rede von Paul Russmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Daimler AG will die Menschenrechte schützen und die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien beschleunigen. Dazu hat sich die Daimler AG als Gründungsmitglied des UN-Global-Compact für verantwortungsbewusste Unternehmensführung verpflichtet.  Das ist richtig und gut.

Verantwortungsbewusst unser Unternehmen zu führen, Menschenrechte zu schützen,  umweltfreundliche Technologien zu beschleunigen – wenn der Vorstand dies immer zur Richtschnur seine Handelns machen würde, dann könnten wir uns heute über die erneute Rekorddividende ungetrübt freuen und mit einem Gläschen Wein darauf anstoßen.

Doch leider vergällen mindestens drei Dinge die Freude über die Rekorddividende. Denn Dieter Zetsche verliert kein einziges Wort im Geschäftsbericht 2016 über drei Schattenseiten des Sterns, die im Widerspruch zu den Prinzipien des Global Compact stehen:

  1. Es fehlt die Vergiftung von Trinkwasser im Südsudan durch den Formel-1-Partner Petronas.
  2. Es fehlen Hinweise auf schwere gesundheitliche Folgen durch das Daimler-Diesel-Abgasdesaster.
  3. Und last but not least: es findet sich kein einziges Wort zur ungebremsten Lieferung von Panzertransporten und Miltärunimogs an menschenrechtsverletzende Diktatoren und kriegführende Staaten.

Herr Zetsche, wie lange soll noch der Stern aus Untertürkheim blutrot über den Schlachtfeldern des Nahen und Mittleren Ostens leuchten?

Im Geschäftsjahr 2015 hat die Daimler AG insgesamt 3.465 militärische Fahrzeuge in 16 Länder exportiert. Wie viele Militär-Unimogs, Militär-Transporter und Militärlastkraftwagen wurden im Jahre 2016 in welche Länder  exportiert?

Die Verwaltung behauptet, sie habe  für Regierungs- und regierungsnahe Geschäfte interne Prozesse eingeführt, die eine eigene kritische Überprüfung vorsehen. Diese beinhaltet im Einzelfall auch den Verzicht auf Geschäfte, die durchaus rechtskonform abzuwickeln wären,

Auf welche Geschäfte in welche Länder wurde im Geschäftsjahr 2016 verzichtet, die durchaus rechtskonform abzuwickeln wären unserer Unternehmensethik aber widersprechen?

Herr Zetsche die Verwaltung behauptet, die Bundesregierung würde Ausfuhrgenehmigungen für Militärfahrzeuge weder für Krisen- noch Kriegsgebiete erteilen.  Zu den Empfängern von Militär-Unimogs und Panzertransportern aus dem Daimler-Werk Wörth, zählten in den letzten Jahren unter anderem Ägypten, Algerien, Bahrein, Irak, Katar, Kuwait, Libyen, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate

Sind das für  Sie Länder, die weder in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, noch in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden?

Wenn ja wie kommen Sie zu dieser Einschätzung und wie begründen Sie diese Einschätzung?

Sind  Saudi-Arabien oder Katar für Sie Länder, die die Menschenrechte einhalten?

Oder müssten Sie laut den eigenen Richtlinien und in Übereinstimmung mit dem Global-Compact auf solche tödlichen Lieferungen verzichten?

Die Verwaltung behauptet: Grundsätzlich werden von Daimler militärische Nutzfahrzeuge gebaut, diese seien aber unbewaffnet.

Wie sieht es mit sogenannten Sonderanfertigungen aus?

Zum Beispiel verfügen Daimler-Unimogs und Militärtransporter über Gewehrhalterungen?

Wie stellt die Daimler AG sicher, dass gelieferte Mercedes-Militärfahrzeuge tatsächlich im Empfängerland ankommen bzw. eine  illegale Weiterlieferung ausgeschlossen wird?

Nach dem von den Kritischen Aktionären geforderten und vollzogenen Ausstieg aus den Daimler-Rüstungsschmieden EADS und Rolls Royce-Power-Systems ist es an der Zeit, auch aus dem Geschäft mit der Produktion und dem Export von Militärfahrzeugen auszusteigen.

Verweigern Sie heute mit uns die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.

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