Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,
mein Name ist Tilman Massa, ich spreche für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir von Delivery Hero deutlich effektivere Maßnahmen gegen die Klimakrise sowie für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten ein. Ich muss Sie vor allem zu den Arbeitsbedingungen bei Ihrer Tochtergesellschaft Talabat fragen, der wiederholt wegen schlechter Arbeitsbedingungen und nicht gezahlter Löhne bei einem Subunternehmen für negative Schlagzeilen gesorgt hat. Wir können Sie, Vorstand und Aufsichtsrat, nicht entlasten, wegen unzureichender Umsetzung und Transparenz bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutzmaßnahmen.
Arbeitsbedingungen und menschenrechtliche Sorgfalt: Lohndiebstahl bei Tochtergesellschaft Talabat
Mindestens 48 Wanderarbeiter in Katar, die für Ihre Tochtergesellschaft, den Essenslieferdienst Talabat, gearbeitet haben, sind Opfer von Lohndiebstahl geworden, wie unter anderem die FAZ Anfang des Jahres berichtete. Die Betroffenen, meist Menschen aus Uganda, Ghana und Kenia, haben für zwei Subunternehmen von Talabat, Infinity Limousines und Infinity Delivery Services, in der Hauptstadt Doha als Fahrer u.a. Essen ausgeliefert, aber monatelang keinen Lohn erhalten – in einigen Fällen sogar acht Monate. Sie sind nur mit Trinkgeldern über die Runden gekommen.
Betroffene haben gegenüber der Menschenrechtsorganisation Fairsquare berichtet, dass Bemühungen, die ausstehenden Löhne einzufordern, systematisch von Infinity unterdrückt werden, Pässe beschlagnahmt wurden und offene Beschwerden zu Abschiebungen führen.
Einer der ehemaligen Wanderarbeiter, Francis Nanseera, ist nach einem neunmonatigen Aufenthalt in Katar in sein Heimatland in Ostafrika abgeschoben worden und hat einen ausführlichen Bericht über seine Erfahrungen mit Infinity auf der Medienplattform Open Democracy veröffentlicht. Hier nur ein kleiner Auszug:
„Infinity hat uns so nachlässig behandelt, dass man, wenn jemand krank wurde, Medikamente von anderen erbetteln musste, die vorher im Krankenhaus waren. Ich habe mich oft gefragt, was die Deutschen denken würden, wenn sie wüssten, wie es uns ergangen ist. Ich denke, dass sie mit uns mitfühlen würden. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass sie uns, wenn wir dort drüben bei der ursprünglichen Firma arbeiten würden, jemals so behandeln würden wie Infinity.
Francis Nanseera
Ich habe in den Monaten, in denen ich für Talabat gearbeitet habe, nie einen Cent gesehen. In meinem Vertrag stand, dass ich 1800 Katarische Rial pro Monat, also etwa 500 Dollar, bekommen würde. Nach meiner Ankunft in Katar wurde für mich ein Konto eröffnet, auf das ich, wie ich bald herausfand, weder Zugriff noch Kontrolle hatte. Ich erhielt zwar Benachrichtigungen, dass Geld auf dieses Konto überwiesen wurde, aber ich hatte keine Möglichkeit, darauf zuzugreifen. […] Wir haben hauptsächlich von Trinkgeldern gelebt und uns gegenseitig unterstützt, indem wir unser Geld zusammengelegt und gemeinsam eingekauft haben. Wir hatten eine Mahlzeit am Tag oder manchmal auch gar keine Mahlzeit.“
FairSquare hat Sie und Talabat letzten Dezember aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die zu zahlenden Löhne endlich gezahlt werden und die untragbaren Arbeitsbedingungen beendet werden. Sie haben daraufhin eine Untersuchung eingeleitet und in Folge die zentralen Vorwürfe bestätigt: 48 Kuriere seien nach Ihren Angaben von dem Lohndiebstahl betroffen gewesen. Mit den Infinity-Subunternehmen haben Sie die Zusammenarbeit beendet. Das mag ein konsequenter Schritt sein, doch genauso sollten Sie sich dafür einsetzen, dass der Rechtsbruch aufgeklärt wird und die Betroffenen zu ihrem Recht kommen. Sie selbst wollen die ausstehenden Löhne nicht zahlen. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass über das Gehaltsnachzahlungssystem in Katar die schon abgeschobenen Personen ihren verdienten Lohn jemals erhalten werden. Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:
- Was tun Sie, damit dieser Rechtsbruch aufgeklärt wird und die ausstehenden Löhne gezahlt werden?
- Haben Sie aktuelle Informationen, was Talabat tut, damit dieser Rechtsbruch aufgeklärt wird und die ausstehenden Löhne gezahlt werden? Was sind diesbezüglich Ihre Forderungen und Erwartungen an Talabat?
- Welche Lehren und Konsequenzen haben Sie aus den Vorfällen gezogen, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse bei Ihren Tochterunternehmen und deren Subunternehmen – nicht nur bei Talabat – zu identifizieren und abzustellen bzw. präventiv zu verhindern?
- Nicht nur in Katar gibt es Berichte zu schlechten Arbeitsbedingungen bei Talabat. In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben letzten Mai ausländische Talabat-Beschäftigte für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen gestreikt. Unabhängige Gewerkschaften, öffentliche Proteste und Streiks sind dort allerdings verboten. Was tun Sie, damit bei Ihren Tochterunternehmen und deren Subunternehmen das Recht, Arbeitnehmerorganisationen und unabhängige Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, gewährleistet wird?
- Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten berichten Talabat-Beschäftigte, dass sie bei Agenturen angestellt sind, die von ihnen illegal Geld für Arbeitsgenehmigungen und andere Gebühren verlangen. Sie berichten, dass Benzinkosten selbst gezahlt werden müssen und so umgerechnet unter 700 Dollar im Monat verdienen, aber auch nur dann, wenn sie 12 bis 14 Stunden pro Tag und sieben Tage die Woche arbeiten. Sind Ihnen diese Vorwürfe bekannt und falls ja, was tun Sie dagegen?
- Haben Sie aufgrund der Hinweise eine weitergehende, systematische Risikoanalyse zu Lohndiebstahl und weiteren Arbeitsrechtsverletzungen bei Ihren Tochterunternehmen und deren Subunternehmen eingeleitet? Wenn ja, was ist der Stand bzw. das Ergebnis? Wenn nicht, warum nicht?
- Was tun Sie, damit bei allen Ihren Tochterunternehmen und deren Subunternehmen existenzsichernde Löhne gezahlt werden?
- Wie viele von Ihren Tochterunternehmen und deren Subunternehmen haben einen gewählten Betriebsrat?
- Haben Sie einen konzernweiten Beschwerdemechanismus und wenn ja, in welchem Umfang wird dieser genutzt?
- Ab nächstem Jahr gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auch für Delivery Hero. Dann sind Sie auch zu systematischen Analysen von Menschenrechtsrisiken bei Ihren Tochtergesellschaften im Ausland verpflichtet. Lohndiebstahl und andere Verstöße gegen die ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht nur eindeutige, geächtete Verstöße gegen internationale Menschenrechtsstandards, sondern auch zentraler Bestandteil jener Menschenrechtsrisiken im Rechtekatalog des Lieferkettengesetzes, die Sie ab nächstem Jahr prüfen müssen. Wie ist der aktuelle Stand, dass Sie spätestens ab 2024 auch die Anforderungen des Lieferkettengesetzes vollumfänglich erfüllen können?
Klimabilanz und Klimaziele
Ich habe auch einen Blick auf Ihre Klimabilanz vom letzten Jahr geworfen: Ihre unmittelbaren Treibhausgasemissionen sind gegenüber 2021 um sage und schreibe 384 Prozent gestiegen, insgesamt hatten Sie 2022 einen CO2-Fußabdruck von deutlich über 4 Millionen Tonnen CO2e zu verantworten, eine Steigerung um über 15 Prozent.
Ihre Klimaschutzstrategie sieht immerhin die Gegenrichtung vor, doch konkrete Ziele zur Verringerung, geschweige denn konkrete Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungsketten entsprechend der Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens: Fehlanzeige.
Laut aktuellem Geschäftsbericht wollen Sie noch dieses Jahr neue CO2-Reduktionsziele bekanntgeben, nachdem Sie dazu Rückmeldung von der Science-
Based Target Initiative erhalten haben. Dazu meine Fragen:
- Wie ist hier der aktuelle Stand und können Sie hier bereits grobe Eckdaten Ihrer neuen Klimaziele und Klimastrategie nennen?
- Haben Sie hier vor, Ihre Klimaziele auch an einen 1,5-Grad kompatiblen Pfad anzupassen? Haben Sie ein solches Szenario bereits erwogen und wissen, um wie viel mehr Sie Ihren CO2-Fußabdruck ist bisher geplant reduzieren müssten?
- Ich will aber auch nicht viel Zeit mit theoretischen Diskussionen um Klimaziele verschwenden. Haben Sie konkrete Pläne und Pfade an Maßnahmen, die Sie auf einen solchen Pfad bringen würden? Die Science-Based Target Initiative überprüft ja Ihre Zielvorgaben, nicht konkrete Maßnahmen.
Für Europa und Lateinamerika gaben Sie an, klimaneutral zu operieren – mittels Kompensation und Baumpflanzungen. Der Handel mit entsprechenden CO2-Zertifikaten ist zuletzt noch mehr in Verruf geraten. Etliche Medien haben aufgedeckt, dass offenbar fast alle Zertifikate aus Waldschutzprojekten des führenden Zertifizierers auf dem Kompensationsmarkt, Verra, wertlos sind. Dazu meine Fragen:
- Haben Sie daraus Schlüsse für Ihre Klimastrategie und Kompensationspläne gezogen und wenn ja welche? Wenn nicht, warum nicht?
- Haben Sie Ihre Treibhausgasemissionen über solche Anbieter kompensiert und wenn ja, in welchem Umfang, von welchem Anbieter und welche Projekte wurden damit gefördert?
Zu TOP 6: Vorschlag Satzungsänderung von § 16 (Vorstandsermächtigung zu
virtuellen Hauptversammlungen)
Wir lehnen Ihren Vorschlag ab, den Vorstand zu ermächtigen, über die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden zu können.
Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen. Zudem sollte die Hauptversammlung auch darüber entscheiden, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.
Während die meisten anderen Aktiengesellschaften eine solche Schon mit der Entscheidung, die diesjährige Hauptversammlung rein virtuell durchzuführen, haben Sie unter Beweis gestellt, neue Möglichkeiten für eine aktionärsfreundliche Erweiterung der Partizipationsmöglichkeiten nicht nutzen zu wollen. Meine Fragen dazu:
- Falls Sie nächstes Jahr erneut eine virtuelle Hauptversammlung durchführen, würden Sie dann auch die Möglichkeit anbieten, Fragen schon vorab schriftlich einreichen zu können und die Antworten dazu auch für alle transparent zu machen? So kann das Frage- und Informationsrecht aller Aktionär*innen besser umgesetzt und zudem die Diskussion in der Hauptversammlung auf wichtige Punkte und Nachfragen fokussiert werden. In keinem Fall sollen schriftliche Fragen selbstverständlich das Fragen in der Hauptversammlung und den Austausch mit Ihnen ersetzen.
- Planen Sie, die Möglichkeit einer hybriden Hauptversammlung zu prüfen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
- Haben Sie schon Präferenzen und Pläne, ob die nächste Hauptversammlung rein virtuell oder wieder in Präsenz stattfinden soll, und nach welchen Kriterien werden Sie entscheiden?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
2 Nachfragen:
- Betreffen die geleisteten Nachzahlungen nicht gezahlter Löhne auch diejenigen Personen, die nicht mehr in Katar sind, u.a., weil sie aufgrund von Beschwerden abgeschoben worden sind?
- Sie haben geantwortet, dass aufgrund Ihrer Nachprüfungen weitere Unternehmen bzw. Subunternehmen mit Unregelmäßigkeiten oder Verstößen aufgefallen sind und Sie auch in Folge Verträge gekündigt haben. Um welche Unternehmen handelt es sich? Falls Sie keine Namen nennen, können Sie zumindest die betroffenen Länder nennen?
Delivery Hero Hauptversammlung 2023 Antworten zu Lohndiebstahl in Katar
Umsetzung menschenrechtliche Sorgfaltspflichten allgemein:
„Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab 1.1.2023 für Delivery Hero. Wir/Die Firma hat daher schon im vergangenen Jahr mit der Umsetzung begonnen und hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet. In diesem Jahr haben wir zudem einen Beauftragten für Menschenrechte ernannt.
Wir sind in gutem Austausch mit der International Labour Organization (ILO). Außerdem haben wir eine Methodik entwickelt, Bereiche und betroffene Personengruppen mit einem höheren Risiko zu identifizieren und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Gesetzes in der Gesamtgruppe umzusetzen. Ein paar Beispiele für unsere Maßnahmen: erstens die Erstellung und Verabschiedung der Grundsatzerklärung, dann die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Dritte wie beispielsweise Vertragsparteien oder Zulieferer, dann die Durchführung von Schulungen; die Entwicklung von Due Diligence-Fragebögen für Dritte, die Anpassung vertraglicher Klauseln und die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus innerhalb der Gruppe.“
Zu Talabat und Zahlung existenzsichernde Löhne:
„Sämtliche Verträge, die unsere Tochtergesellschaften mit Logistik- oder Subunternehmen eingehen, beinhalten Klausel, die eine Bezahlung der Fahrer sicherstellen. Üblicherweise liegen die zugesicherten Bezahlungen der Fahrer oberhalb gesetzlicher Mindestlohn-Vorgaben. Selbst in Ländern, in denen es keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt, definieren wir faire Löhne auf der Basis von externen Daten wie z.B. Verbrauchspreis-Indices. Die Einhaltung der Verträge wird regelmäßig geprüft. Darüber stehen wir über unsere Fahrer-App in regelmäßigen Kontakt zu unseren Fahrern, um sicherzustellen, dass Fahrerinnen und Fahrer rechtzeitig und fair bezahlt werden. Sobald uns Verstöße gemeldet werden, reagieren unsere Tochtergesellschaften umgehend und leiten Maßnahmen bis zu einer Kündigung des jeweiligen Subunternehmens ein.“
Konkret zu Talabat in Katar:
„Wie von Ihnen beschrieben, beziehen sich die Berichte auf zwei Logistik-Subunternehmen, mit denen wir in Katar zusammengearbeitet haben. Wir haben die Berichte sehr ernst genommen und eine interne Untersuchung zusammen mit externen Rechtsanwälten durchgeführt. Diese Untersuchungen haben ergeben, dass tatsächlich einige Beschäftigte dieser Subunternehmen betroffen waren, die auch für Talabat Essensbestellungen ausgeliefert haben. Daraufhin wurde die Zusammenarbeit mit den zwei Subunternehmen sofort beendet. Wir respektieren die lokalen Gesetze. Das Wohlergehen unserer Fahrerinnen und Fahrer ist uns äußerst wichtig. Wir erwarten das gleiche von allen Subunternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten und haben unsere Erwartungshaltung vertraglich mit den Subunternehmen geregelt.“
Konsequenzen und Lehren:
„Sämtlicher Verträge mit Subunternehmen werden kontinuierlich geprüft und ggf. angepasst. Unser oberstes Ziel ist es, ein sicheres Arbeitsumwelt für Fahrer zu gewährleisten. Des Weiteren arbeiten unsere Tochtergesellschaften noch enger mit den jeweiligen Regierungsbehörden und in unseren Märkten mit den Fahrern zusammen. So hat Talabat z.B. eine regelmäßige Umfrage bei den Fahrern gestartet, um sicherzustellen, dass alle Löhne rechtzeitig und vollständig bezahlt werden. Sofern uns von den Fahrern Verstöße gemeldet werden, suchen unsere Tochtergesellschaften diese Meldungen umgehend und reagieren entsprechend.“
Maßnahmen zu den nicht gezahlten Löhnen:
„Sämtliche Verträge, die unsere Tochtergesellschaften mit Logistik- oder Subunternehmen eingehen, beinhalten Klauseln, die sie zu umfassender Compliance verpflichten. Die entsprechenden Verträge verpflichten unsere Tochtergesellschaften, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu kontrollieren sowie die Verträge zu kündigen, falls es zu Rechtsbrüchen kommt.
Im vorliegenden Fall wurden alle ausstehenden Löhne an die Fahrer ausgezahlt und die Verträge mit den entsprechenden Subunternehmen gekündigt. Talabat hat zudem sichergestellt, dass alle Fahrer zu anderen, vertrauenswürdigen Subunternehmen wechseln konnten, damit sie ein Einkommen haben, mit dem sie ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können.“
Zu Streik bei Talabat in den Vereinigten Arabischen Emiraten 2022:
„Das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ist in manchen Ländern limitiert, wie Sie wissen. So auch in einigen unserer Märkte, in denen es gesetzliche Hürden gibt, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Das betrifft auch die Vereinigten Arabischen Emirate.
Delivery Hero und seine Tochtergesellschaften sind in diesen Ländern rechtlich gehindert, den Fahrern Rechte zuzubilligen, die ihnen auf Grundlage der lokalen Gesetze nicht zustehen. Wir sind allerdings stets bemüht, den konstruktiven Dialog mit unseren Fahrern zu pflegen und deren Sorgen und Forderungen zu verstehen. Es ist unser Anliegen, sicherzustellen, dass unsere Fahrer mit den geltenden Arbeitsbedingungen zufrieden sind.“
Weitergehende, systematische Risikoanalyse zu Lohndiebstahl:
„Aufgrund der Vorfälle in Katar haben wir interne Untersuchungen in allen Ländern in der Region eingeleitet, in denen wir operieren. Im Ergebnis wurde einigen Subunternehmen aufgrund dieser Untersuchungen abgemahnt und teilweise auch gekündigt. Des Weiteren wurden Verträge angepasst. Zudem haben wir angefangen, regelmäßig Umfragen direkt an unsere Fahrer zu senden, um zukünftig frühzeitig zu Compliance-Verstößen informiert zu werden und entsprechend Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.“
Illegale Zahlungen an Arbeitsagenturen in den Vereinigten Arabischen Emiraten:
„Das Problem ist uns bekannt. Wir haben umfassende Schritte eingeleitet, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Unter anderem haben wir Verträge mit Subunternehmen derart angepasst, dass Subunternehmen keine ungerechtfertigten Gebühren oder Kosten mehr von Fahrern verlangen dürfen. Zudem haben wir entsprechenden Fällen den zuständigen Regulierungsbehörden gemeldet und diese aufgefordert, behördliche Untersuchungen gegen die entsprechenden Subunternehmen aufzunehmen.“
Nachfrage, ob auch alle Fahrer, die aus Katar abgeschoben worden sind, ihr Geld erhalten haben:
„Wir haben uns extrem viel Mühe gegeben und auch versucht, die Betroffenen zu erreichen und auch juristisch zu unterstützen. Wie gesagt, wir haben die Löhne gezahlt, nachträglich. Auch wenn Infinity nicht unser Unternehmen ist, wir haben trotzdem das Richtige gemacht: Dort Unterstützung gegeben und nachgezahlt. Es gibt das Problem, dass wir manchmal Fahrer nicht erreicht haben und auch keine Möglichkeit zum Kontakt bekommen haben. Daher ist es sehr schwer, diese zu bezahlen, daher kann ich auch nicht versprechen, dass jeder nachträglich bezahlt wurde. Weil, wie gesagt, in verschiedenen Fällen haben wir die Kontaktdaten nicht bekommen. Soweit möglich haben wir aber alles versucht, das Geld zu zahlen. Wie gesagt, es hat uns sehr getroffen. Wir arbeiten natürlich auch mit Millionen Fahrern, mit Hunderten von Subunternehmen zusammen. Auch vor diesen Vorfällen in Katar haben wir regelmäßig Verträge oder Subunternehmen geprüft bis hin zu Kündigungen. Die Kontrolle wurde noch stärker ergänzt nach dem Vorfall in Katar. Wir beschäftigen derzeit mehr als 1,7 Millionen Fahrer innerhalb der Gruppe und wir sind auf die Qualität und deren Wohl angewiesen, um einfach unsere Kunden bedienen zu können. Daher legen wir großen Wert darauf zu sagen, dass die Konsequenzen für die Unternehmen bis hin zu Kündigungen der Verträge sind, und zwar sofort fristlos, wenn wir feststellen, dass die Fahrer nicht bezahlt oder misshandelt werden. Wenn sie nicht bezahlt werden: Delivery Hero hat bereits gezahlt, denn wir haben dem Subunternehmer das Geld überwiesen, und wir gehen selbstverständlich davon aus, dass dieses Geld dann an die Fahrer weitergegeben wird. Um einfach sicher zu sein und das sicherstellen, führen wir solche Untersuchungen durch, wo wir einfach die Fahrer um Unterstützung bitten, uns mitzuteilen, ob das Geld, was ihnen zusteht, auch erhalten haben. Daher werden wir das fortsetzen, weil das ein zweiter Schritt ist, um sicherzustellen, dass sie das Geld erhalten.“
Nachfrage, welchen Subunternehmen in welchen Ländern gekündigt wurde aufgrund der weitergehenden internen Untersuchungen:
„Wir können leider die Länder nicht mitteilen, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen. Wir wollen einfach nicht, dass diese Informationen unseren Konkurrenten einfach zugänglich sind. Nichtsdestotrotz, wir werden in allen Ländern mit aller Härte auf die Einhaltung der Verträge pochen und dazu Subunternehmen entweder mit Strafe oder auch mit fristloser Kündigung der Verträge drohen, weil es nicht in unserem Wohl und Interesse ist, dass unsere Fahrer-Community darunter leidet.“
