Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Klaus von der Kampagne Repression Nicht Zustellbar und ich spreche heute für die Kritischen Aktionär*innen.
Ich nehme jetzt Bezug auf den Gegenantrag, der dem Vorstand der Deutschen Post AG die Entlastung verweigert.
Der Vorstand hat es erneut versäumt, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Die auf endloses Wachstum ausgelegte Geschäftspraxis der Deutschen Post AG befeuert den globalen Klimawandel weiter. So werden Frachtkapazitäten am Flughafen Halle / Leipzig massiv ausgebaut und der demokratische Gegenprotest der örtlichen Bevölkerung kriminalisiert. DHL verklagt Aktivist*innen aus einer angemeldeten Demonstration auf eine halbe Millionen Euro Schadensersatz.
Das gesamte Verhalten steht im Widerspruch zu dem öffentlich so gern postulierten Nachhaltigkeitskonzept des Unternehmens. Schauen wir in den Geschäftsbericht. Dort erkennt DHL den Klimawandel als das „drängendste Problem der Menschheit” an, und rühmt sich, Verantwortung für die Verbesserung des Lebens zu übernehmen.[1] Es fallen viele Formulierungen, die den Schein eines grünen Unternehmens untermauern sollen: „Klimaneutralität, Klimaschutzmaßnahmen, Dekarbonisierung, Ressourceneffizienz“. Zudem rühmt sie sich mit Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen.
Doch reicht das aus?
Fakt ist, dass die Deutsche Post AG ihren Umsatz in Sektoren erwirtschaftet denen ein hoher CO2 Ausstoß immanent ist. Der Gewinn in Höhe von 10 Mrd. € wird somit auf Kosten der Umwelt und der vom Klimawandel betroffenen Menschen im Globalen Süden erwirtschaftet. Dabei beschönigt DHL ihren Beitrag zum Klimaschutz. Trotz Effizienzverbesserungen steigen die absoluten CO2 Emissionen an. So waren es im Jahr 2020 noch 27 Mio. Tonnen und im letzten Jahr bereits 36 Mio. Tonnen.[2] Das entspricht 5 % der Gesamtemissionen der BRD.[3] Hinzu kommen die Nicht-CO2- Klimaauswirkungen durch die ungefilterte Freisetzung von Stickstoffoxiden, Wasserdampf sowie Sulfat- und Rußpartikeln in großen Höhen.[4]
Es fehlen verbindliche Zusagen zum Einhalten des Pariser Klimaabkommens. Erst 2050 soll CO2 Neutralität erreicht werden. Doch wie steht es dann um unseren Planeten? Die Dürren in Südfrankreich und Äthiopien, die Überflutungen in Deutschland, Brände in den USA, Überschwemmungen in Indien sind nur eine Vorbotschaft. Die Prognosen sind mehr als besorgniserregend. Netto Null 2050 ist zu spät und ein Verbrechen.
Gucken wir weiter auf die Situation am Flughafen Halle / Leipzig und schauen ob DHL, Zitat: ”einen positiven Beitrag für die Welt leiste, mit nachhaltigem Handeln sowie Engagement für Gesellschaft und Umwelt”.
Dort plant DHL den Ausbau der Flugzeugkapazität von derzeit 60 auf 96 Stellplätze, sowie den Anstieg der Starts/Landungen von ca. 79.000 (2019) auf ca. 118.000 bis 2032, also um 50 %! Der CO2 Ausstoß steigt auf 10 Mio. Tonnen. Also ein Viertel der Gesamtemissionen.
Und obendrein wird von DHL demokratischer Klimagerechtigkeitsprotest kriminalisiert.
Gegen den Ausbau gibt es bereits seit 2004 zivilgesellschaftlichen Widerstand. Über Jahrzehnte kämpften Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot, ein faires Planfeststellungsverfahren und eine sozialökologische Verkehrswende. Doch Anträge der Bevölkerung, Petitionen mit über 10.000 Unterschriften und Demonstrationen blieben ohne Erfolg. Die Bevölkerung blieb ungehört.
Folglich versammelten sich im Sommer 2021 Aktivistinnen an der Ausfahrt eines Kreisverkehrs zum DHL-Hub in Leipzig / Halle und demonstrierten öffentlichkeitswirksam gegen den Ausbau des Flughafens. Die Demonstration wurde von der Polizei genehmigt, doch was macht DHL? Sie erstattet Anzeige. Wegen einer behaupteten Nötigung werden über 50 Menschen für 2 Tage in Gewahrsam genommen. Doch damit nicht genug: Postwendend verbreitet DHL abstruse Falschbehauptungen und spannt damit Politik und Medien vor ihren Kurs, die „Kriminellen“ in den Klimaktivist*innen zu suchen. Zunächst hieß es, ein Schaden von 1,5 Mio. € sei entstanden und der Transport von Impfstoffen betroffen. Später dementierte die Geschäftsführung dies jedoch gegenüber dem Spiegel, es sei alleinig zu einer Verzögerung des Betriebsablauf gekommen.
Das könnte das Ende der Geschichte sein.
Ist es da nicht absurd, dass jetzt 6 Personen aus dieser genehmigten Versammlung auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500.000 € verklagt werden? Dies ist mit Blick auf den Jahresgewinn von DHL keine finanzielle Notwendigkeit, sondern ein politischer Akt, der die Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen inmassive Existenzprobleme bringt. Es soll ein Exempel statuiert werden, welches vorsorglich jeden legitimen Protest für eine Klimagerechte Welt kriminalisiert und somit von eigenem Versagen ablenkt.
Ein global agierendes Unternehmen, welches sich selbst ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zuschreibt und dennoch weiterhin einen Frachtflughäfen ausbaut, muss es hinnehmen, dass mit zivilgesellschaftlichen Mitteln Kritik ausgetragen wird.
Die Klage von DHL widerspricht nicht nur inhaltlich dem grünen Image, sondern auch den Grundprinzipien einer demokratischen Verfassung. Zusätzlich versagt das Unternehmen dabei, effektive Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Folglich darf der Vorstand deshalb nicht entlassen werden! Es geht um Marketing und Ausweitung der Geschäftsinteressen, das ist feiges Greenwashing, nichts mehr! Lasst die Klage fallen!
[1]https://www.dpdhl.com/content/dam/dpdhl/de/media-center/investors/documents/geschaeftsberichte/DPDHL-Geschaeftsbericht-2022.pdf
[2]Geschäftsberichte Deutsche Post AG: https://www.dpdhl.com/de/presse/mediathek.html
[3]https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland; https://www.buendnislej.com/auf-kosten-von-mensch-und-umwelt/
[4]vgl. EASA, Updated analysis of the non-CO2 effects of aviation, 24.11.2020, abrufbar unter: https://climate.ec.europa.eu/news-your-voice/news/up- dated-analysis-non-co2-effects-aviation-2020-11-24_en; (vgl. Bergero et al., Pathways to net-zero emissions from aviation, nature sustainability, 30.01.2023, abrufbar unter: https://www.nature.com/articles/s41893-022-01046-9)
