Die Deutsche Post DHL Group ist davon überzeugt, dass sie mit ihrem „Dienstleistungsangebot über den lokalen Agenten“ der Bevölkerung der Westsahara die „Teilhabe an der Weltwirtschaft und am internationalen Austausch“ ermöglicht. Diese Antworten erhielten wir auf der Hauptversammlung am 27. August 2020 auf unsere Fragen zu Unternehmensverantwortung, menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Geschäftstätigkeit der Deutschen Post/DHL in der Westsahara.
- Mit wem ist DHL in Verhandlungen getreten und wer sind die Vertragspartner für die Errichtung der Niederlassung in El Aaiún?
Die Deutsche Post antwortete: „Unsere Dienstleistungen werden in El Aaiún durch einem lokalen Agenten erbracht.“
- Auf welcher Grundlage beziehen Sie sich unter anderem auf ihrer Webseite auf die Hauptstadt der Westsahara, El Aaiún, als Stadt in Marokko? Wann haben Sie vor, diesen Fehler zu korrigieren?
Die Deutsche Post antwortete: „Da El Aaiún das gleiche Postleitzahlsystem wie Marokko hat und es keine Zollgrenze gibt, wird es von DHL Express Marokko aus bedient. Aus diesem Grund wird El Aaiún in unserem System unter dem gleichen country code geführt.“
3. Welche Schritte hat DHL unternommen, um die Zustimmung des saharauischen Volkes über seine von der UN anerkannte Vertretung, der Frente Polisario, für Ihre Aktivitäten in der Westsahara zu erhalten, wie es die internationale Rechtsprechung vorsieht?
Die Deutsche Post antwortete: „Zu den Fragen drei und vier: Mit unseren Dienstleistungsangebot über den lokalen Agenten ermöglichen wir der Bevölkerung Teilhabe an der Weltwirtschaft und am internationalen Austausch. Wesentliche Sendungen hier betreffen nämlich Diplomaten und die UN-Mission „MINURSO“. Damit [sind] wir vollständig im Einklang mit unserem strategischen Einsatz, dass wir Menschen verbinden wollen und hier eben auch die Anbindung an die Welt ermöglichen.“
4. Laut Eigenaussage ist die Deutsche Post DHL Group „Vorreiter in der Unternehmensverantwortung“. Schließt Ihr Verständnis von „Unternehmensverantwortung“ die Duldung von Verletzungen des internationalen Rechts ein?
[siehe Antwort oben zu Frage 3]
5. Wie viele Lieferungen hat DHL seit 2016 jährlich innerhalb der Westsahara, zwischen der Westsahara und Marokko bzw. zwischen der Westsahara und allen anderen Ländern durchgeführt? Gelten für Lieferungen zwischen der Westsahara und Marokko nationale Tarife oder erhebt DHL den Preis für eine internationale Lieferung?
Die Deutsche Post antwortete: „Insgesamt transportierten wir in den letzten Jahren pro Jahr ca. 2000 internationale Sendungen in die Westsahara, davon 1% aus Marokko. Für Lieferungen zwischen Westsahara und Marokko werden nationale Tarife berechnet, da es keine Zollgrenze gibt.“
6. Die Deutsche Post erfüllt weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Der Konzern belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden.
Eine aktuelle Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Post im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen bezüglich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten den drittletzten Platz einnimmt. Die Ergebnisse der Studie sind hier zusammengefasst: https://www.business-humanrights.org/de/kurzbewertung-deutscher-unternehmen
Was will die Deutsch Post tun, damit in Zukunft Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden?
Die Deutsche Post antwortete:„In unserem Unternehmen haben wir unser Selbstverständnis von rechtlich korrektem, ethisch und sozial einwandfreien Verhalten unserer Mitarbeiter und Führungskräfte mit unseren Verhaltenskodex abgebildet. Unsere Vertragspartner verpflichten wir mit dem Verhaltenskodex für Lieferanten auf dieselben Werte und Ziele. Beide Kodizes bilden zusammen unsere Menschenrechtslinie. Im Rahmen der beiden Befragungen des internationalen Aktionsplans haben wir mit insgesamt elf Tochtergesellschaften teilgenommen und unseren menschenrechtlichen Ansatz dargelegt, der unseres Erachtens die Kriterien des nationalen Aktionsplans erfüllt. Derzeit erarbeiten wir eine eigenständige Menschenrechtsgrundsatzerklärung. Des weiteren wird unser Verhaltenskodex für Lieferanten weiter entwickelt.“
7. Die Deutsche Post DHL Group beschäftigt rund 550.000 Mitarbeiter in über 220 Ländern und Territorien der Welt. Aus welchen Ländern sind Ihnen Menschenrechtsrisiken bekannt?
[keine Antwort]
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