Niemand nimmt RWE den angeblichen Strategieschwenk vom Klimakiller zum Öko-Unternehmen ab“: Markus Dufner auf der Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“

Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021, 10 Uhr

Statement Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Als Aktionärsvereinigung nutzt der Dachverband auf Hauptversammlungen die Aktionärsrechte. Dazu gehören auch die Gegenanträge. Wir haben in diesem Jahr vier Gegenanträge bei RWE eingereicht, in denen wir auf die fatalen Fehler der Kohle-Manager aufmerksam machen.

Die Corona-Krise hat der RWE AG offenbar nicht geschadet: Der Konzern machte einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro (bereinigtes Nettoergebnis). Trotzdem lehnen die vom Vorstand vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns ab. Statt von Staaten Entschädigungen zu verlangen, sollte Europas Klimakiller Nr. 1 lieber selber in einen Entschädigungsfonds einzahlen. Während für große Teile der Gesellschaft die Corona-Pandemie entbehrungsreich ist und kleinere Unternehmen und Selbständige um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, setzt RWE mit der Dividendenerhöhung ein fatales Zeichen! Da die RWE AG mit ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne zu Lasten von Klima, Umwelt und menschlicher Gesundheit erwirtschaftet, sollte sie in diesem Jahre die Dividende von 85 Cent auf 10 Cent je Aktie herunterfahren und die frei werdenden Mittel in einen Entschädigungsfonds für Klimaschutz einzahlen. Als weiter Fonds schlagen wir vor:
– einen Sozialfonds für die Anwohner*innen der Gemeinden an den Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden;
– einen Gesundheits-Fonds für Erkrankungen, die mit dem Braunkohletagebau und den Kraftwerken in Zusammenhang stehen.
– Außerdem müssen die Rückstellung für Prozesskosten und -risiken erhöht werden.

Dem Vorstand und Aufsichtsrat der RWE AG können wir für das Geschäftsjahr 2020 keine Entlastung gewähren. Der Konzern verfolgt beim Kohleausstieg und Klimaschutz aber auch mit seiner Beteiligung am Urananreicherer Urenco keine verantwortungsvolle Strategie. Der scheidende Konzernchef Rolf Martin Schmitz hat jüngst mit einer Äußerung deutlich gemacht, welch fataler Fehleinschätzung er jahrelang unterlag: „Die Auswirkungen auf das Klima kommen sehr viel schneller, als ich es erwartet hätte.“ Dieser Satz sagt eigentlich alles.

RWE und E.ON haben in den letzten Jahren viel herumexperimentiert. Nach dem verspäteten Einstieg in die Erneuerbaren Energien hat RWE die Tochter Innogy gegründet, diese an die Börse gebracht, in dem komplizierten Innogy-Deal mit E.ON Tausende von Mitarbeiter*innen oft gegen deren Willen von einem Konzern in den anderen verschoben. Was ist das Ergebnis? Es entstand ein marktbeherrschender Megakonzern im Bereich der Energieerzeugung – kartellrechtlich höchst bedenklich. Von den ehemals 70.000 Arbeitsplätzen bei RWE im Jahr 2010 sind heute weniger ein Drittel übrig. In solch großem Stil haben wenige andere Konzerne Arbeitsplätze vernichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Aktiengesellschaft muss alarmiert sein, wenn große Investor*innen grundsätzlich Zweifel an der Konzernstrategie äußern. Kaum jemand nimmt RWE den angeblichen Strategieschwenk vom Klimakiller zum Öko-Unternehmen ab. Eine grüne RWE AG gibt es nicht, das ist Fiktion. So kritisiert der französische Vermögensverwalter Amundi – immerhin siebtgrößter RWE-Investor – die Kohleausstiegsstrategie von RWE als unvereinbar mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Amundi fordert, dass RWE früher als 2038 aus der Braunkohleverstromung in Deutschland aussteigt. Die Franzosen erwarten von RWE nun einen Kohleausstiegsplan, der vollständig mit den Empfehlungen der Klimawissenschaft übereinstimmt. Das finden wir gut!

Doch längst nicht alle Geschäftspartner von RWE sind so geduldig wie Amundi. Der französische Versicherungskonzern AXA hat bereits Mitte März die Konsequenz gezogen und eine Anfrage von RWE, Kunde bleiben zu können, abgelehnt. AXA kündigte an, die Dienstleistungen für RWE bis Ende 2022 auszuschließen. Auch AXA hat erkannt, dass 2038 als endgültiges Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland zu spät ist, um die Verpflichtungen Deutschlands und Europas aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Zu Tagesordnungspunkt 6, Neuwahlen zum Aufsichtsrat, hat der Dachverband beantragt, fünf der vorgeschlagenen Personen nicht in den Aufsichtsrat zu wählen:
6.1 Dr. Werner Brandt, Bad Homburg, Mitglied des Aufsichtsrats der RWE AG seit 2013 und Aufsichtsratsvorsitzender seit 2016;
6.4 Prof. Dr. Ing. Dr. Ing. E.h. Hans-Peter Keitel, Essen, Mitglied des RWE-Aufsichtsrat seit 2013;
6.6 Günther Schartz, Wincheringen, Mitglied des RWE-Aufsichtsrats seit 2016;
Landrat des Landkreises Trier-Saarburg,
6.7 Dr. Erhard Schipporeit, Hannover, Mitglied des Aufsichtsrats seit 2016; selbständiger Unternehmensberater;
6.8 Ullrich Sierau, Dortmund, Mitglied des RWE-Aufsichtsrat seit 2011, selbständiger Berater für Unternehmen in Gründung, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund von 2009 bis 2020 – die Stadt Dortmund ist der kommunale Anteilseigner mit den meisten Aktien.

Wir begründen dies damit, dass die genannten Personen bereits seit vielen Jahren Mitglieder des Aufsichtsrats der RWE AG sind. Sie sollen nicht erneut in den Aufsichtsrat gewählt werden, weil sie es unterlassen haben, für die erforderliche strategische Neuausrichtung des Konzerns in Richtung klimafreundliche Energieerzeugung und schnelleren Kohle- und Atomausstieg zu sorgen. Sie hätten auf den Vorstand einwirken müssen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, unsere eingereichten Fragen finden Sie nach der Pressekonferenz auf unserer Internetseite.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf unsere Protestkundgebung „RWE, jetzt ist Schluss!“ am Mittwoch vor der RWE-Konzernzentrale in Essen. Während der virtuellen Hauptversammlung der RWE AG veranstalten wir eine Kundgebung mit informativen Redebeiträgen, kreativen Darbietungen und Protestliedern. Mit einer symbolischen Aktion werden wir dem scheidenden RWE-Chef Rolf Martin Schmitz einen denkwürdigen Abschied bereiten. Nach der Pressekonferenz finden Sie den Ablaufplan der Kundgebung auf unserer Internetseite.

Abschließend möchte ich Sie schon jetzt auf das RWE-Tribunal hinweisen. Es findet vom 18. – 20. Juni in Lützerath statt. Das Tribunal wir von viele Klima- und Umweltgruppen, Anti-Atom-Initiativen und Gruppen aus dem Rheinischen Revier unterstützt. Das Tribunal klagt die RWE AG wegen Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Umweltzerstörung und Heimatvertreibung an und wird an verschiedenen Schauplätzen stattfinden: in den von RWE bedrohten Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler, am Konzernsitz in Essen, in der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der RWE-freundlichen Landesregierung und in Köln, in der die für die Tagebaue und Kraftwerke zuständige Konzerntochter RWE Power AG ihren Sitz hat.

Pressekonferenz „RWE, jetzt ist Schluss!“ am 26.04.2021, 10 Uhr

Statement Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Als Aktionärsvereinigung nutzt der Dachverband auf Hauptversammlungen die Aktionärsrechte. Dazu gehören auch die Gegenanträge. Wir haben in diesem Jahr vier Gegenanträge bei RWE eingereicht, in denen wir auf die fatalen Fehler der Kohle-Manager aufmerksam machen.

Die Corona-Krise hat der RWE AG offenbar nicht geschadet: Der Konzern machte einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro (bereinigtes Nettoergebnis). Trotzdem lehnen die vom Vorstand vorgeschlagene Verwendung des Bilanzgewinns ab. Statt von Staaten Entschädigungen zu verlangen, sollte Europas Klimakiller Nr. 1 lieber selber in einen Entschädigungsfonds einzahlen. Während für große Teile der Gesellschaft die Corona-Pandemie entbehrungsreich ist und kleinere Unternehmen und Selbständige um das wirtschaftliche Überleben kämpfen, setzt RWE mit der Dividendenerhöhung ein fatales Zeichen! Da die RWE AG mit ihrer Geschäftstätigkeit Gewinne zu Lasten von Klima, Umwelt und menschlicher Gesundheit erwirtschaftet, sollte sie in diesem Jahre die Dividende von 85 Cent auf 10 Cent je Aktie herunterfahren und die frei werdenden Mittel in einen Entschädigungsfonds für Klimaschutz einzahlen. Als weiter Fonds schlagen wir vor:
– einen Sozialfonds für die Anwohner*innen der Gemeinden an den Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden;
– einen Gesundheits-Fonds für Erkrankungen, die mit dem Braunkohletagebau und den Kraftwerken in Zusammenhang stehen.
– Außerdem müssen die Rückstellung für Prozesskosten und -risiken erhöht werden.

Dem Vorstand und Aufsichtsrat der RWE AG können wir für das Geschäftsjahr 2020 keine Entlastung gewähren. Der Konzern verfolgt beim Kohleausstieg und Klimaschutz aber auch mit seiner Beteiligung am Urananreicherer Urenco keine verantwortungsvolle Strategie. Der scheidende Konzernchef Rolf Martin Schmitz hat jüngst mit einer Äußerung deutlich gemacht, welch fataler Fehleinschätzung er jahrelang unterlag: „Die Auswirkungen auf das Klima kommen sehr viel schneller, als ich es erwartet hätte.“ Dieser Satz sagt eigentlich alles.

RWE und E.ON haben in den letzten Jahren viel herumexperimentiert. Nach dem verspäteten Einstieg in die Erneuerbaren Energien hat RWE die Tochter Innogy gegründet, diese an die Börse gebracht, in dem komplizierten Innogy-Deal mit E.ON Tausende von Mitarbeiter*innen oft gegen deren Willen von einem Konzern in den anderen verschoben. Was ist das Ergebnis? Es entstand ein marktbeherrschender Megakonzern im Bereich der Energieerzeugung – kartellrechtlich höchst bedenklich. Von den ehemals 70.000 Arbeitsplätzen bei RWE im Jahr 2010 sind heute weniger ein Drittel übrig. In solch großem Stil haben wenige andere Konzerne Arbeitsplätze vernichtet.

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Aktiengesellschaft muss alarmiert sein, wenn große Investor*innen grundsätzlich Zweifel an der Konzernstrategie äußern. Kaum jemand nimmt RWE den angeblichen Strategieschwenk vom Klimakiller zum Öko-Unternehmen ab. Eine grüne RWE AG gibt es nicht, das ist Fiktion. So kritisiert der französische Vermögensverwalter Amundi – immerhin siebtgrößter RWE-Investor – die Kohleausstiegsstrategie von RWE als unvereinbar mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens. Amundi fordert, dass RWE früher als 2038 aus der Braunkohleverstromung in Deutschland aussteigt. Die Franzosen erwarten von RWE nun einen Kohleausstiegsplan, der vollständig mit den Empfehlungen der Klimawissenschaft übereinstimmt. Das finden wir gut!

Doch längst nicht alle Geschäftspartner von RWE sind so geduldig wie Amundi. Der französische Versicherungskonzern AXA hat bereits Mitte März die Konsequenz gezogen und eine Anfrage von RWE, Kunde bleiben zu können, abgelehnt. AXA kündigte an, die Dienstleistungen für RWE bis Ende 2022 auszuschließen. Auch AXA hat erkannt, dass 2038 als endgültiges Ausstiegsdatum für die Kohle in Deutschland zu spät ist, um die Verpflichtungen Deutschlands und Europas aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Zu Tagesordnungspunkt 6, Neuwahlen zum Aufsichtsrat, hat der Dachverband beantragt, fünf der vorgeschlagenen Personen nicht in den Aufsichtsrat zu wählen:
6.1 Dr. Werner Brandt, Bad Homburg, Mitglied des Aufsichtsrats der RWE AG seit 2013 und Aufsichtsratsvorsitzender seit 2016;
6.4 Prof. Dr. Ing. Dr. Ing. E.h. Hans-Peter Keitel, Essen, Mitglied des RWE-Aufsichtsrat seit 2013;
6.6 Günther Schartz, Wincheringen, Mitglied des RWE-Aufsichtsrats seit 2016;
Landrat des Landkreises Trier-Saarburg,
6.7 Dr. Erhard Schipporeit, Hannover, Mitglied des Aufsichtsrats seit 2016; selbständiger Unternehmensberater;
6.8 Ullrich Sierau, Dortmund, Mitglied des RWE-Aufsichtsrat seit 2011, selbständiger Berater für Unternehmen in Gründung, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund von 2009 bis 2020 – die Stadt Dortmund ist der kommunale Anteilseigner mit den meisten Aktien.

Wir begründen dies damit, dass die genannten Personen bereits seit vielen Jahren Mitglieder des Aufsichtsrats der RWE AG sind. Sie sollen nicht erneut in den Aufsichtsrat gewählt werden, weil sie es unterlassen haben, für die erforderliche strategische Neuausrichtung des Konzerns in Richtung klimafreundliche Energieerzeugung und schnelleren Kohle- und Atomausstieg zu sorgen. Sie hätten auf den Vorstand einwirken müssen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, unsere XXX eingereichten Fragen finden Sie nach der Pressekonferenz auf unserer Internetseite.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf unsere Protestkundgebung „RWE, jetzt ist Schluss!“ am Mittwoch vor der RWE-Konzernzentrale in Essen. Während der virtuellen Hauptversammlung der RWE AG veranstalten wir eine Kundgebung mit informativen Redebeiträgen, kreativen Darbietungen und Protestliedern. Mit einer symbolischen Aktion werden wir dem scheidenden RWE-Chef Rolf Martin Schmitz einen denkwürdigen Abschied bereiten. Nach der Pressekonferenz finden Sie den Ablaufplan der Kundgebung auf unserer Internetseite.

Abschließend möchte ich Sie schon jetzt auf das RWE-Tribunal hinweisen. Es findet vom 18. – 20. Juni in Lützerath statt. Das Tribunal wird von viele Klima- und Umweltgruppen, Anti-Atom-Initiativen und Gruppen aus dem Rheinischen Revier unterstützt. Das Tribunal klagt die RWE AG wegen Klimaverbrechen, Gesundheitsschädigung, Umweltzerstörung und Heimatvertreibung an und wird an verschiedenen Schauplätzen stattfinden: in den von RWE bedrohten Dorf Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler, am Konzernsitz in Essen, in der Landeshauptstadt Düsseldorf mit der RWE-freundlichen Landesregierung und in Köln, in der die für die Tagebaue und Kraftwerke zuständige Konzerntochter RWE Power AG ihren Sitz hat.