Dachverband fordert auf Hauptversammlung am 15. Juni 2023 Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat / Pressemitteilung vom 14.06.2023
Hamburg/Köln – Die Hamburger Hafen und Logistik AG machte im Zuge der Beteiligung der chinesischen Reederei COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL) am Containerterminal Tollerort allem Anschein nach falsche Angaben. Deshalb wird der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre Vorstand und Aufsichtsrat der HHLA auf der morgigen virtuellen Hauptversammlung nicht entlasten.
„Die Entscheidung, eine Beteiligung am Containerterminal Tollerort durch den chinesischen Staatskonzern COSCO zu genehmigen, geschah unter falschen Voraussetzungen“, sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. Dufner verweist auf Informationen von NDR und WDR, denen zufolge der Hafenbetreiber, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), im Verlauf des Prüfverfahrens mehrmals behauptete, beim Terminal Tollerort handele es sich um keine kritische Infrastruktur (KRITIS). „Diese Einordnung war aber falsch“, so Dufner. „Denn der jährliche Umschlag am Terminal Tollerort lag deutlich über der in der Verordnung festgelegten Grenze, ab der ein solches Terminal als besonders schützenswert gilt.“
Nach der Freigabe durch die Bundesregierung kann die COSCO nun 24,9 Prozent am Container-Terminal Tollerort übernehmen. Die HHLA hatte ursprünglich mit COSCO sogar einen Vertrag über eine Minderheitsbeteiligung von 35 Prozent an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) geschlossen. Im Gegensatz zum Bundeskanzleramt hatten das Bundesaußenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und andere Ressorts wegen der Übernahme durch den chinesischen Staatskonzern Bedenken geäußert: Der Einfluss des autoritär regierten China auf Kritische Infrastruktur in Deutschland könne zu groß werden.
Die HHLA hat direkt auf die Gegenanträge des Dachverbands reagiert und behauptet in einer Stellungnahme: „Im Zusammenhang mit dem Investitionsprüfverfahren betreffend die Beteiligung von COSCO an der HHLA Container Terminal Tollerort GmbH (CTT) haben nach unserem Dafürhalten weder Vorstand noch Aufsichtsrat Pflichtverletzungen verschuldet.“
„Wir werden die Hauptversammlung nutzen, um herauszufinden, ob es beim HHLA-Deal mit rechten Dingen zuging“, kündigte Dufner an. „Die HHLA muss nachweisen, dass sie alle beteiligten Behörden im Investitionsprüfverfahren über die Umschlagsmengen am CTT jederzeit transparent informiert hat.“
Unsere Gegenanträge: https://www.kritischeaktionaere.de/hauptversammlung-2023/cosco-beteiligung-hhla-machte-falsche-angaben-zu-kritischer-infrastruktur/
Kontakt:
Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Tel. 0221/5995647, 0173-713 52 37 dachverband@kritischeaktionaere.de , www.kritischeaktionaere.de
