RWE: „Energie, die Leiden schafft“ – Unsere Gegenanträge 2023

Rückstellungen für Bergbau-Folgen / Kritik an LNG-Terminals / Bedenken gegenüber neuem Großinvestor Qatar

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 2, Verwendung des Bilanzgewinns

Der Bilanzgewinn der RWE AG für das Geschäftsjahr 2022 soll nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen als Dividende in Höhe von 669.457.095,30 Euro (90 Cent je dividendenberechtigter Stückaktie) ausgeschüttet werden.

Begründung:

Die bisherigen Rückstellungen der RWE AG für den Bergbau und die Entsorgung im Atomkraftbereich (Kernenergiebereich) werden nicht ausreichen. Deshalb sollen die Rückstellungen um den für die Dividende vorgesehen Betrag von 669.457.095,30 Euro erhöht werden.

Verantwortung übernehmen für die Langzeitfolgen des Braunkohletagebaus
Um wirklich Verantwortung für die Langzeitfolgen des Braunkohlebergbaus übernehmen zu können, muss RWE die Rückstellungen erhöhen.  Auch die Führung von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordert, dass RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden muss. Der Vorschlag: ein Stiftungsmodell, das maßgeblich durch Rückstellungen des Energiekonzerns finanziert würde. „Durch den von der Ampel verabredeten Kohleausstieg bis 2030 bekommt die Frage nach der Abfederung der Ewigkeitslasten eine neue Dynamik. Wenn in acht Jahren der letzte Tagebau im Rheinischen Revier schließt, muss geregelt sein, wer sich in welchem Rahmen um die Langzeitfolgen kümmert“, sagte die damalige grüne Landesvorsitzende Mona Neubauer, bevor sie Wirtschaftsministerin in NRW wurde.

Sollte es zu einer realistischen Bilanzierung der Ewigkeitslasten kommen, würden die derzeitigen Rückstellungen der RWE AG wohl bei weitem nicht ausreichen. Im Bereich des Tagebaus Hambach gibt es großflächige und irreversible Absenkungen durch die Braunkohlegewinnung. Diese Gebiete müssen nach Einstellung des Bergbaus und dem damit verbundenen Wiederanstieg des Grundwassers dauerhaft „gesümpft“ werden. Dies ist vergleichbar mit der ständigen Polderwasserhaltung in weiten Teilen des Ruhrgebietes. Vielerorts müsste auch die Standsicherheit von Böschungen an früheren Braunkohlegruben dauerhaft überwacht werden.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3, Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstandes die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Ob Kohleabbau, LNG-Terminals, Atomdebatte, Gesundheitsgefährdung: RWE setzt nach wie vor auf fossile Energieträger und gefährliche Technologien. Der RWE-Geschäftsbericht sollte deshalb nicht den Titel „Energie aus Leidenschaft“ sondern „Energie, die Leiden schafft“ tragen. (-> https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/05-investor-relations/finanzkalendar-und-veroeffentlichungen/2022-GJ/2023-03-21-rwe-geschaeftsbericht-2022.pdf)

Klimakatastrophe: RWE ignoriert Erkenntnisse der Wissenschaft
RWE ignoriert wissenschaftlichen Erkenntnisse und trägt zur Klimakatastrophe bei. Nur durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien kann die globale Erwärmung abgebremst werden. „Das Tempo muss verdrei- oder vervierfacht werden“, fordert Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW).

Trotz der aktuellen Energiekrise kein Bedarf für Braunkohle unter Lützerath
Das 1,5-Grad-Ziel ist nicht zu halten, wenn die Braunkohle unter Lützerath abgebaggert wird. „Entscheidend ist nicht das Kohle-Ausstiegsdatum, sondern das verbleibende CO2-Budget – und das wird deutlich überschritten“, mahnt Kemfert. „Es ist wenig wahrscheinlich, dass andere Sektoren in wenigen Jahren die Mehremissionen kompensieren werden. Es gibt ausreichend Kohle in den existierenden Flächen, ohne dass Lützerath abgebaggert werden muss. Daher ist die Einschätzung der Landesregierung schwer nachzuvollziehen.“
-> siehe auch DIW-Studie: https://coaltransitions.org/publications/gasknappheit-auswirkungen-auf-die-auslastung-der-braunkohlekraftwerke-und-den-erhalt-von-lutzerath/

RWE schafft Fakten und Politik schaut zu
Teile der Zivilgesellschaft und Politik haben sich dafür eingesetzt, dass Lützerath am Tagebau Garzweiler erhalten bleibt. Bereits im Februar 2022 hatten die grünen Abgeordneten Kathrin Hennerberger (MdB) und Antje Grothus (MdL NRW) von NRW-Ministerpräsident Wüst ein Moratorium für Lützerath gefordert.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 beschlossen hatte, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist, hat RWE im Januar 2023 Lützerath mit Duldung der schwarz-grünen NRW-Landesregierung abgerissen (siehe -> Beschluss vom 24.03.2021, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html).

200.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland durch Verbrennung fossiler Energieträger
Kohleverstromung ist nicht nur treibhausgasintensiv, die Verbrennung fossiler Energieträger ist allein in Deutschland jedes Jahr für ca. 200.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. (-> Studie „Global mortality from outdoor fine particle pollution generated by fossil fuel combustion: Results from GEOS-Chem“, Karn Vohra et al, April 2021), https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0013935121000487.

Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE-Chef Krebber und RWE Power AG
Die Emissionen aus RWE-Kohlekraftwerken tragen nicht nur zur Erderhitzung bei, sondern stellen auch eine erhebliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung dar. Die „Strafanzeige gegen die die leitenden Mitarbeiter und aufsichtführenden Personen in dem Unternehmen RWE Power AG“, die am 29.09.2022 von 20 Jurist*innen (Rechtsanwält*innen und Rechtsprofessor*innen) bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach eingereicht wurde, richtet sich auch gegen den Vorstandsvorsitzenden der RWE AG, Markus Krebber. Er hat in der RWE Power AG ein Aufsichtsratsmandat inne. Die 100%-ige RWE-Tochtergesellschaft ist für die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier zuständig. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen Krebbers Vorstandskollegin Zvezdana Seeger, die Aufsichtsratsvorsitzende von RWE Power ist. „In der Strafanzeige beziehen wir uns unter anderem auf die wissenschaftliche Studie ´Last Gasp´ (Letzter Atemzug) von Climate Action Network, die zu dem Ergebnis kommt, dass im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen nur infolge der Schadstoff-Emissionen der Kohlekraftwerke der RWE AG vorzeitig verstorben sind“, erklärt die an der Studie beteiligte Atmosphärenforscherin Rosa Gierens. (-> Die Strafanzeige vom 29.09.2022 im Wortlaut: https://www.kritischeaktionaere.de/wp-content/uploads/2022/09/Strafanzeige-RWE-Power-2022-09-29-final-version.pdf)

Krebserregenden Atemgifte aus Kohlekraftwerken schädigen Föten
„Die Einbringung von Schadstoffen in die Atemluft ist gesundheitsschädlich und für kleine Kinder besonders gefährlich – dies beginnt bereits mit einer Feinstaub-belasteten Schwangerschaft“, so der Kinderarzt Christian Döring. „Die DNA-schädigenden und krebserregenden Atemgifte aus Kohlekraftwerksemissionen gehen über den Mutterkuchen in die Zellkerne der ungeborenen Babys. Es folgt eine erhebliche Zunahme untergewichtiger Mangel- und Frühgeburten. In einem wissenschaftlichen Vergleich wurde nachgewiesen, dass nach Abschaltung eines Kohlekraftwerks Kinder deutlich weniger zentrale neurologische Einschränkungen der kindlichen Entwicklung haben als Kinder mit emissionsbelasteter Schwangerschaft.“  

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 4, Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Aufsichtsrat hat den Vorstand nicht ausreichend kontrolliert, erlaubt weitere Investitionen in fossile Energieträger, unterschätzt die Gesundheitsgefahren durch Braunkohleverstromung und ist mit der Beteiligung eines fragwürdigen Investors an der RWE AG einverstanden.

Gefährliche Abhängigkeit: Staatsfonds von Qatar größter Anteilseigner von RWE
RWE hat den US-Solarspezialisten Con Edison Clean Energy Businesses für 6,8 Mrd. US-Dollar erworben. Zur Finanzierung bedurfte es der Hilfe der Qatar Investment Authority (QIA), des Staatsfonds eines autoritär regierten Landes. Die QIA hatte eine Pflichtwandelanleihe in Höhe von rund 2,43 Mrd. Euro gezeichnet. Die Anleihe wurde am 15. März in 67,6 Mio. neue, auf den Inhaber lautende Stückaktien der RWE AG umgewandelt. Nun hält die QIA 9,1% der RWE-Aktien (BlackRock: 6%, kommunale Anteilseigner: 15%). Da der Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) lediglich die RWE-Aktien von westdeutschen Städten und Landkreisen bündelt, ist die QIA de facto der größte RWE-Anteilseigner. Mit der Qatar Investment Authority hat RWE sich einen Investor aus einem Staat ins Unternehmen geholt, dessen Regierungssystem alles andere als demokratisch ist.

Überdimensionierte LNG-Terminals in Brunsbüttel und vor Rügen
RWE setzt ebenfalls auf den Energieträger LNG und hat sich z.B. schon an Großprojekten wie dem LNG-Terminal in Brunsbüttel beteiligt. Nun soll ein weiteres Terminal an der Küste vor Rügen folgen, obwohl der Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern groß ist. Das zeigen auch 1.200 Einwendungen gegen die Pipeline, die zu dem LNG-Terminal vor Rügen führen soll.

Eine Online-Petition „Gegen den Bau von Europas größten LNG-Terminals direkt vor Rügen #RügenGegenLNG“ (->https://www.change.org/p/gegen-den-bau-von-europas-gr%C3%B6%C3%9Ften-lng-terminals-direkt-vor-r%C3%BCgen-r%C3%BCgengegenlng) wurde bereits mehr als 238.000 Mal unterschrieben.

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) hat der RWE-Konzern für die Arbeiten keine Genehmigung vom zuständigen Bergamt Stralsund. Die DUH hatte deswegen Widerspruch eingelegt. „RWE bleibt seinem Ruf treu und scheint den Bau des LNG-Terminals vor Rügen ohne Rücksicht auf Verluste durchzuziehen“, so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Ein RWE-Sprecher sagte, dass auf See gesichtete Bewegungen der Bauplattform JB119 lediglich im Rahmen von Erkundungsarbeiten erfolgen. Sie seien vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt genehmigt worden.

Claudia Kemfert spricht von „überdimensionierten angeblichen Bedarfsprognosen“. Einige schwimmende LNG-Terminals hätten für ein paar Jahre gereicht. Die festen LNG-Terminals müssten jetzt für 20 bis 30 Jahre ausgelastet werden, was nicht mit den Klimazielen vereinbar sei. „Dass die LNG-Terminals einfach mal eben so umgerüstet werden können, ist ein Mythos“, so Kemfert. „In einer jüngst veröffentlichten Studie wurde deutlich gemacht, dass es technisch sehr anspruchsvoll ist und die Terminals nicht einfach für grünen Wasserstoff genutzt werden können. Wasserstoff hat ganz andere Eigenschaften als Flüssiggas, dafür braucht es eine eigene Infrastruktur mit eigenen Pipelines und Tanks.“

Biomasse-Verbrennung: RWE auf dem Holzweg
RWE setzt Biomasse bereits im großen Stil in Kraftwerken in den Niederlanden ein. Beliefert werden die Kraftwerke vom US-Holzpellet-Hersteller Enviva. Bis 2027 soll RWE für die Umrüstung dieser Kraftwerke bis zu 2,67 Milliarden Euro Fördergeld von der niederländischen Regierung erhalten. Zwar zählt die Verbrennung von Holz in Kraftwerken offiziell zu den erneuerbaren Energien. „Dabei übersteigen die CO2-Emissionen der Holzverbrennung die Emissionen fossiler Energieträger“, so der NABU.

Letzte deutsche Atomkraftwerke vom Netz: Urenco macht weiter
Am 15. April gingen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz: auch das AKW Emsland in Lingen. Aber das Atomzeitalter ist trotzdem nicht vorbei: Die Firma Urenco, an der die RWE AG mit einem Sechstel beteiligt ist, wird andernorts profitieren. Im niederländischen Almelo, unweit der Grenze zu Deutschland, betreibt Urenco eine von drei ihrer europäischen Anlagen zur Anreicherung von Uran für zivile Zwecke. An diesem Standort werden von der Firma ETC, einem Joint Venture von Urenco und Orano, auch die Gasultrazentrifugen gefertigt, die bei der Anreicherung eingesetzt werden. Urenco hat allen Grund zu „strahlen“: Die niederländische Regierung strebt eine Verlängerung der Laufzeit des gegenwärtig einzigen Atomkraftwerks in Borssele über das Jahr 2033 hinaus an und plant sogar den Bau von zwei neuen Kraftwerksblöcken.   

Nachweisbare Braunkohle-Emissionen
In Kinderzähnen nach Zahnwechsel, z.B. aus den Braunkohle-Immissionsbelasteten Wohnorten, können Wissenschaftler*innen ab dem 4. Schwangerschaftsmonat jetzt viel genauer die Kohle-spezifischen Atemgifte-Muster nachweisen und damit die Tätersuche bei gerichtlicher Aufarbeitung wesentlich verbessern. (https://doi.org/10.1016/j.envint.2021.106849)

Gegenantrag zu TOP 11, Änderung der Satzung in Bezug auf die künftige Ermöglichung virtueller Hauptversammlungen

Wir lehnen die Erweiterung des § 14 der Satzung um den folgenden Absatz 3 ab:
„(3) Der Vorstand ist ermächtigt, vorzusehen, dass die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung abgehalten wird (virtuelle Hauptversammlung). Diese Ermächtigung gilt nur für Hauptversammlungen, die bis zum Ablauf des 31. August 2025 stattfinden.“

Begründung:

Das Format und die Art und Weise, wie eine Hauptversammlung durchgeführt wird, betreffen elementare Aktionärsrechte. Daher sollte die Hauptversammlung und nicht der Vorstand darüber entscheiden, zu welchen Bedingungen bzw. in welchem Format zukünftige Hauptversammlungen durchgeführt werden sollen. Zudem sollte die Hauptversammlung auch darüber entscheiden dürfen, ob als weitere Option ein hybrides Format umgesetzt werden soll, welches die Vorteile einer Präsenz-Hauptversammlung mit jenen einer rein virtuellen Veranstaltung vereint.