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Position:   Konzernkritik  >>  Heckler & Koch AG

Heckler & Koch AG

Aktuell


21.02.2019 Urteil im Heckler & Koch-Prozess

Sturmgewehr G 36 von Heckler & Koch (Foto: Patrick Seeger/Archiv dpa/lsw)
Jürgen Grässlin erstattete Strafanzeige wegen illegalen Waffenhandels.

Gericht verurteilt Firma Heckler & Koch und Mitarbeiter wegen illegaler Exporte von G36-Gewehren nach Mexiko

Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler & Koch wurde das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen. Zwei ehemalige H&K-Beschäftigte, der Vertriebsleiter I. Sahlmann und die Sachbearbeiterin M. Beuter, wurden zu Haftstrafen zur Bewährung verurteilt. Ihnen wurde bandenmäßiger widerrechtlicher Waffenhandel mit Mexiko nachgewiesen. Die beiden Geschäftsführer P. Beyerle und J. Meurer sowie der Ex-Vertriebsleiter W. Mackrodt wurden freigesprochen.

"Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüro, Bundessprecher der DFG-VK und von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! "Als Strafanzeigenerstatter gegen Heckler & Koch begrüße ich nachdrücklich die hohe Strafzahlung von über 3,7 Mio. Euro für die Firma. Alles in allem ist dieser Strafprozess gegen Heckler & Koch ein immenser Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung. Die positive Signalwirkung dieses Prozesses ist: Illegaler Waffenhandel wird von uns aufgedeckt und von Gerichten sanktioniert."

Das Gericht urteilte, dass Endverbleibserklärungen nicht Bestandteil der Genehmigung für Waffenexporte sind. Damit sind die illegalen Waffenlieferungen in die vier verbotenen Bundesstaaten Mexikos nicht nach dem strengeren Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, sondern lediglich nach dem laxeren Außenwirtschaftsgesetz. "Wenn dieses Urteil hält, ist die bisherige Exportkontrolle für Kriegswaffen und Rüstungsgüter am Ende. Es muss ein völlig neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz entwickelt und eingeführt werden", so der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer. 

"Verwerflich und erschreckend zugleich ist die Tatsache, dass während des gesamten Verfahrens und auch bei der Urteilssprechung die Opfer in Mexiko in keiner Weise eine Rolle gespielt haben", kritisiert Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. "Wir hoffen, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, dass es künftig keine deutschen Rüstungsexporte in Länder wie Mexiko und andere Krisenregionen geben wird, denn sie verursachen unendliches Leid", so Leonel Gutiérrez, Bruder von Aldo Gutiérrez, der beim Polizeieinsatz mit G-36 Sturmgewehren schwer verletzt wurde und seitdem im Koma liegt. 

 

19.02.2019 Heckler & Koch-Prozess

Bundesregierung und Kleinwaffenhersteller müssen massive Mitverantwortung anerkennen

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Ohne Rüstung Leben, der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen sehen im Prozess gegen ehemalige Mitarbeitende der Firma Heckler & Koch wegen illegaler Waffenexporte nach Mexiko eine historische Bedeutung, um auf die Verantwortung deutschen Waffenexporte hinzuweisen.

Die Beobachtung des Heckler & Koch-Prozesses lässt den Schluss zu: Auch die Genehmigungsbehörden hätten auf die Anklagebank gehört. Die Nichtberücksichtigung der Opfer prägte den Prozess. Die Zulassung der Nebenklage von Betroffenen hätte die wahren Konsequenzen der Waffenexporte in Mexiko deutlich gemacht. Die Firma Heckler & Koch muss ihre massive Mitverantwortung anerkennen und einen Fonds zugunsten der Opfer des Heckler & Koch-Waffeneinsatzes gründen. Eventuelle Strafzahlungen sollten der Menschenrechtsarbeit in Mexiko zu Gute kommen.

Aus Verbundenheit mit den Opfern der skrupellosen Geschäftspraxis sowie der skandalösen Exportpolitik und ihren Angehörigen rufen die Nichtregierungsorganisationen für Donnerstag, 21. Februar, vor Beginn der Urteilsverkündung zu einer Mahnwache für sie vor dem Stuttgarter Landgericht auf (Olgastraße 2, 70182 Stuttgart, 8:30 bis 9:15 Uhr).

> Stellungnahme zur Urteilsverkündung im Heckler & Koch-Prozess
> Declaración Juicio en el casa de Heckler & Koch

 

Arbeit in den Vorjahren

21.09.2018 Hauptversammlung der Heckler & Koch AG

Kritische Aktionär*innen protestieren 2017 vor der Hauptversammlung von Heckler & Koch

Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K-Opferfonds 

Heckler & Koch liefert weiter an menschenrechtsverletzende Staaten. Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch stellen Gegenanträge zur Hauptversammlung 2018.

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung – auch an kriegsführende Staaten, wie Saudi-Arabien und an korrupte Polizeieinheiten in Mexiko exportiert. Aufgrund unserer Strafanzeige findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weitere Verhandlungstage am Landgericht Stuttgart finden statt am 18.09.2018, 20.09.2018, 24.09.2018 und 26.09.2018. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Am 21. September 2018 findet im "Badhaus" in Rottweil die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen.

Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch.

Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir:

  • Die Zulassung der Presse bei allen Hauptversammlungen von H&K
  • Transparenz bei allen Waffen-, Finanz- und Personalgeschäften der H&K AG
  • Die individuelle Veröffentlichung der Gehälter (Grundgehalt und Boni) aller Vorstände und Aufsichtsräte
  • Die sofortige umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG
  • Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! –    Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)
  • Die Anerkennung einer Mitverantwortung an den Verbrechen im Fall Ayotzinapa (Mexiko)
  • Den Stopp aller Altaufträge mit Kleinwaffenlieferungen an Staaten, wie z.B. Indonesien, Südkorea, Saudi-Arabien, Türkei und Katar
  • Den Stopp aller Kleinwaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Nach unserer Definition zählen diese allesamt zu „roten Staaten“ – unabhängig davon, ob sie Mitglied der NATO bzw. EU sind oder nicht (also auch keine Waffenexporte in die USA, nach Frankreich etc.)
  • Die Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung im Bereich der Medizin-, Energie- und Umwelttechnik!

> Pressemitteilung
> Gegenanträge von Jürgen Grässlin/Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
> Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
> Globales Netzwerk Stop The Arms Trade GN-STAT

Hauptversammlung der Heckler & Koch AG

Kritische Aktionär*innen protestieren 2017 vor der Hauptversammlung von Heckler & Koch
"Unerwartet hohe Teilnehmerzahl": Der Vorstand von Heckler & Koch entschuldigt sich

Waffen exportieren, aber keine Hauptversammlung organisieren können

Skandalumwitterter Kleinwaffenproduzent verschiebt Hauptversammlung wegen "unerwartet hoher Teilnehmerzahl". Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch kritisieren im
Gegenantrag Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende
Staaten.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat kurzfristig seine ordentliche Hauptversammlung für den 26.06.2018 abgesagt und auf einen unbekannten Termin verschoben. Als Grund nennt der Vorstand in einer eiligen Mitteilung an die Aktionäre eine „unerwartet hohe Anmeldezahl" zur Hauptversammlung. Ein neuer Termin wurde vom Vorstand nicht genannt.

Für den Kritischen Aktionär Paul Russmann ist dies ein unverschämtes Vorgehen: "Heckler & Koch exportiert Waffen in die ganze Welt, schafft es aber nicht, eine Hauptversammlung mit drei bis vier Dutzend Aktionären durchzuführen." Erst gestern habe er die Eintrittskarte erhalten, heute dann die Absage. "Ob die organisatorischen Gründe nur vorgeschoben sind?", fragt sich Russmann.

Rüstungsgegner Jürgen Grässlin der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch hat zur Hauptversammlung einen Gegenantrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt. Er kritisiert die 2017 fortgeführten Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten wie Indonesien und Malaysia. Seit letztem Jahr haben etliche Friedensaktivisten Aktien des Waffenherstellers erworben, um mit ihrem Rede- und Stimmrecht den Druck auf den Vorstand zu erhöhen, die Exporte zu beenden.

Der Aufsichtsrat hat sich zudem gegen den Vorschlag der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K) entschieden, einen Opferfonds einzurichten. Angesichts der Bedürftigkeit und Notlage unzähliger Menschen, die unter den Folgen der Exportpolitik von Heckler & Koch leiden, ist diese Negierung von Verantwortung nicht nachvollziehbar.
> Pressemitteilung: Heckler & Koch sagt Hauptversammlung ab
> Gegenanträge von Jürgen Grässlin/Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
> Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel
> Globales Netzwerk Stop The Arms Trade GN-STAT

15.08.2017 Heckler & Koch

Kritische Aktionäre protestieren vor der Hauptversammlung von Heckler & Koch
Rüstungskritiker Jürgen Grässlin freut sich über Erfolg (Fotos: Screenshot SWR aktuell Baden-Württemberg, 15.08.2017)

Großer Erfolg der Kritischen Aktionäre bei Hauptversammlung:
Kleinwaffenhersteller will zukünftig nur noch in "grüne Länder" exportieren

"Was wir bei der Hauptversammlung erlebt haben, kann schlichtweg in weiten Teilen als positive Überraschung bezeichnet werden", erklärte Jürgen Grässlin nach der Hauptversammlung des Kleinwaffenproduzenten Heckler & Koch am 15. August im baden-württembergischen Sulz. "Denn nach 30 Jahren der harten Konfrontation (mit zahlreichen gewaltfreien Aktionen, mehrfachen juristischen Auseinandersetzungen,  u.v.a.m.) zeichnet sich mit dem neuen Vorstand und Aufsichtsrat von Heckler & Koch die Chance zur kritischen Kommunikation ab."

Der Kritische Aktionär, der sich seit Jahren mit Rüstungskonzernen streitet, fasst zusammen: "Heckler & Koch wickelt noch Altaufträge ab (z.B. Indonesien, Malaysia, VAE, Türkei) – schlimm genug und folgenschwer. Ab jetzt gilt die neue Strategie, dass ausschließlich „grüne“ Länder der NATO, NATO-assoziiert und EU-Staaten beliefert werden (nach Demokratieindex, Korruptionsindex und unter Beachtung von Menschenrechtsfragen) – ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erhalten z.B. die USA weiterhin H&K-Kleinwaffen – was angesichts der Lage im Land und der US-Außenpolitik problematisch ist. Wir werden also diese Vorgänge sehr genau beobachten und kritisch begleiten."

Grässlin: "Deutschlands tödlichstes Unternehmen verschärft Rüstungskontrolle"
"Das aber bedeutet zugleich: Alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens (auch der NATO-Partner Türkei und auch Saudi-Arabien) und auch beispielsweise alle Staaten Afrikas werden nicht mehr mit Kriegswaffen von H&K beliefert. Die bislang sehr profitable H&K-Dependance in Saudi-Arabien wurde bereits aufgelöst. Damit setzt sich Heckler & Koch – Deutschlands tödlichstes Unternehmen gemessen an den Opferzahlen – an die Spitze der deutschen Waffenschmieden, die die Rüstungsexportkontrolle von sich aus verschärfen. Diese Linie ist härter und konsequenter als die freizügige Rüstungsexport-Genehmigungspolitik der Bundesregierung. Heckler & Koch reagiert damit auf den Jahrzehnte währenden Druck der Friedensbewegung – was für ein Zwischenerfolg, wir kommen voran!!! Und Laut Vorstand und Aufsichtsrat werden sich H&K-Gremien mit unserer Forderung nach einem H&K-Opferfonds beschäftigen…"
Außer Grässlin waren weitere sechs Kritische Aktionär*innen anwesend und stellten folgende Forderungen:
• Die unzähligen Opfer der Jahrzehnte währenden H&K-Rüstungsexportpolitik sowie der Lizenzvergaben werden in den Geschäftsunterlagen in keiner Weise erwähnt und die Hinterbliebenen wohl noch immer nicht entschädigt.
• Gewehrexporte mit „roten Staaten" werden trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Malaysia und trotz der dramatischen Sicherheitslage in Südkorea ausgeführt.
• Illegale Waffenexporte von Heckler & Koch beschäftigten auch die deutsche Justiz. So muss sich das Unternehmen derzeit wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Heckler & Koch hat u.a. das Gewehr G36 in den mexikanischen Bundesstatt Guerrero geliefert, ein Krisengebiet, in das laut deutschem Gesetz nicht geliefert werden darf.
> The Guardian: "Germany's 'deadliest company' pledges to stop selling guns to crisis regions"
> SWR aktuell Baden-Württemberg: "Rüstungsgegner reden mit"
> FAZ: "Aktionäre von Heckler & Koch bleiben unter sich"
> Pressemitteilung des Rüstungsinformationsbüros

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