Gegenanträge von Jürgen Grässlin

zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Vorstand der Heckler & Koch AG hatte uns Aktionär*innen und auch der Öffentlichkeit ursprünglich zugesichert, dass die »Grüne-Länder-Strategie« bei Rüstungsexporten konsequent eingehalten werden würde. Mit Kleinwaffen würden ausschließlich »die Guten« in NATO-Staaten, NATO-assoziierten Staaten oder EU-Staaten beliefert.

Auch die CDE mit Nicolas Walewski, die jüngst das Aktienpaket des Hauptgesellschafters Andreas Heeschen übernommen hat, bestätigte mittels H&K-Pressemitteilung vom 17.07.2020, das Unternehmen stehe weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie«. Was aber zählen derlei Zusagen, wenn die reale Rüstungsexportpolitik im Geschäftsjahr 2019 den Versprechungen eklatant widerspricht? Das Versprechen, man liefere nur »an die Guten«, entpuppt sich als hohle Phrase.

Zurzeit werden die französischen Streitkräfte als »die Guten« mit 102.000 Sturmgewehren HK416F und 10.767 Granatwerfern HK269F, Zubehör, Munition und Ersatzteilen hochgerüstet. Bei den staatlichen Streitkräften, zu denen auch die französische Fremdenlegion zählt, werden die altgedienten FAMAS-Sturmgewehre durch moderne HK416F als »Arme Individuelle Future (AIF)« ersetzt.

Frankreichs Streitkräfte kämpften bzw. kämpfen u.a. in ehemaligen Kolonien. Die Fremdenlegion, gefürchtet als die härteste und skrupelloseste militärische Spezialeinheit weltweit, mordet bekanntermaßen in Einsatzgebieten rund um den Globus. Ihre Aufträge verfolgen französische Macht- und Wirtschaftsinteressen. Mit der Aussortierung der FAMAS-Gewehre könnten Einheiten der Fremdenlegion zukünftig mit H&K-Waffen in aller Welt schießen und morden.

Desgleichen verüben britische und US-amerikanische Spezialeinheiten – als »die Guten« ausgerüstet mit H&K-Waffen – bar jeglicher Moral und Ethik und teilweise rechtswidrig Kampfeinsätze auf Schlachtfeldern in aller Welt. In den USA beklagt die »Black-Lives-Matter-Bewegung« die ebenso hemmungslosen wie rechtswidrigen Tötungen schwarzer US-Bürger*innen durch zumeist weiße US-Polizisten. Neben Spezialeinheiten verfügen auch US-Polizisten über H&K-Waffen.

Zu befürchten ist, dass die Aushöhlung der selbstgesetzten und imageträchtig propagierten  »Grüne-Länder-Strategie« fortgesetzt wird, wie 2019 praktiziert. Jüngster Tiefpunkt sind die von H&K beantragten und Anfang Juli 2020 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea. Beide Länder sind weder EU- noch NATO-Mitglieder bzw. assoziiert. Laut Menschenrechtsreport von Amnesty International wird Singapur weiter entdemokratisiert, Menschen- und Bürgerrechte werden weiter abgebaut, die Todesstrafe wurde und wird vollstreckt. Südkorea liegt im militärischen Konflikt mit Nordkorea, jederzeit kann es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen – dann auch mit H&K-Waffen.

Fazit: Auch im Geschäftsjahr 2019 wurde der H&K-Vorstand eigenen Ansprüchen und Zielen nicht gerecht.

Anmerkung: Ergänzend sei angemerkt, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr als eine Militäreinheit der »Guten« umfassend von H&K mit Kleinwaffen hochgerüstet wurde und wird. Deutsche Leitmedien, wie der SPIEGEL, zählen das KSK zur »dunklen Seite der STAATSMACHT«. Gründe dafür sind u.a. Hitlergrüße, Wehrmachtsdevotionalien und Waffenverstecke.

In einem »Brandbrief« hatte ein Hauptmann des KSK im Juni 2020 Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer über rechtsextreme Missstände beim KSK informiert. Diese seien tiefgreifend und strukturell. Rechtsextreme Tendenzen würden »kollektiv ignoriert oder gar toleriert«. Eben dieses KSK ist von Heckler & Koch umfassend mit Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren hochgerüstet worden. Hierzu zählen u.a. die P8 Combat, P12 (HK USP Tactical-Ableger), die P30, Granatpistole 40 mm, MP5, MP7, UMP, G36, AG36-Granatwerfer, HK416, MG4, MG5 und G8 (HK21).

Nach »zahlreichen rechtsextremen Vorfällen« erfolgte die Auflösung der zweiten KSK-Kommandokompanie (Quellen: DER SPIEGEL, 08.08.2020, S. 8 ff. und https://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte#Bewaffnung). Eine ernstzunehmende Distanzierung des H&K-Vorstands von Rechtsextremisten in der Bundeswehr und beim KSK vermissen wir bis heute.

Aus den genannten Gründen bitten wir die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte an die »Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch«, an denen sich mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« zahlreiche Organisationen beteiligen (RIB e.V., DFG-VK, Ohne Rüstung leben, pax christi, IPPNW, urgewald, Friedensinitiativen etc.).

Kontakt und Informationen: cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, (www.rib-ev.de / www.gn-stat.org) und Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln, (www.kritischeaktionaere.de).

zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Heckler & Koch AG kam im Geschäftsjahr 2019 und kommt bis heute nicht zur Ruhe. Diese Tatsache ist nicht nur den eklatanten Fehlentscheidungen des Aufsichtsrats geschuldet. Mitverantwortlich ist auch der Wechsel des Hauptanteilseigners von Andreas Heeschen zur Luxemburger Industrieholdung »Compagnie de Développement de l’Eau« (CDE) mit Nicolas Walewski aus Frankreich. Welche harten Konflikte, dubios erscheinenden Geld- und Aktienverschiebungen sowie personalrelevanten Entscheidungen sich hinter den Kulissen abgespielt haben, wird uns Aktionär*innen bislang verschwiegen – Transparenz Fehlanzeige.

Die Ankündigung des neuen H&K-Monarchen Walewski in der Pressemitteilung vom 17.07.2020, wonach CDE weiterhin zur »Grüne-Länder-Strategie« stehe, messen wir Kritischen Aktionär*innen an den real erfolgenden Rüstungsexporten. Denn realiter steht zu befürchten, dass – wie bei anderen rüstungsproduzierenden und -exportierenden Unternehmen mit französischer Führung – die Rüstungsexportpolitik auch in Zukunft primär profitorientiert erfolgen wird.

So ist zu erwarten, dass die Aushöhlung der selbstgesetzten und imageträchtig propagierten  »Grüne-Länder-Strategie« weiter vorangetrieben wird, wie im Geschäftsjahr 2019 leider erneut praktiziert. Hierzu zählen u.a. Exporte von Pistolen, Maschinenpistolen, Granatwerfern, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehren an Spezialeinheiten der NATO-Partner Frankreich, Großbritannien bzw. USA. Und das trotz deren wiederholt menschenverachtenden und teilweise rechtswidrigen Militäreinsätzen in aller Welt.

Ergänzend sei angemerkt, dass auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr trotz erschreckender rechtsextremer Tendenzen umfassend mit Kleinwaffen von Heckler & Koch hochgerüstet worden ist.

Zudem wurden – wohlgemerkt auf Antrag von H&K – im Juli 2020 seitens des Bundessicherheitsrats Kleinwaffenexporte nach Singapur und Südkorea außerhalb von EU und NATO genehmigt. Siehe hierzu der Gegenantrag der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch zur Nichtentlastung des Vorstands.

Seit Jahren dreht sich das Personalkarussell bei H&K auf Hochtouren. Vermeintliche »Experten« werden angeheuert, hochgelobt und alsbald wieder »freigestellt«. Die Liste derer, die freiwillig gingen oder gegangen wurden, ist immens lang.

Vor nur einem Jahr, bei der Hauptversammlung 2019, war Harald Kujat zum Aufsichtsratsmitglied und kurz danach zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden – er verdängte Dieter John. Laut damaliger H&K-Pressemitteilung verstärke der General a.D. »das Unternehmen ab sofort mit seiner außergewöhnlicher Expertise und seiner über die Grenzen Deutschlands hinaus respektierten Stimme« (Quelle: H&K PM vom 12.07.2019). Kujat scheiterte nicht nur bei der Aufgabe, mittels seiner intensiven Kontakte zum Verteidigungsministerium den Nachfolgeauftrag für das G36-Gewehr für H&K an Land zu ziehen. Offenbar stellte er sich auch gegen Walewskis Finanzpolitik.

Allein mit dieser Hauptversammlung verlassen neben dem Vorsitzenden Kujat auch Nicolaus Bocklandt und Martin Heiner Sorg den Aufsichtsrat. Längst ist Heckler & Koch die Waffenschmiede Deutschlands mit der höchsten Fluktuation in der Führungsebene.

Auch auf der ethisch-moralischen Ebene versagt der H&K-Vorstand weiterhin eklatant: Noch immer verweigert H&K die Strafzahlung in Höhe von 3,7 Mio. Euro gemäß dem Urteil des Landgerichts Stuttgart. Diese war im Februar 2019 seitens der Stuttgarter Justiz – nach den Strafanzeigen meinerseits (2010) und der meines Rechtsanwaltes Holger Rothbauer (2012) – wegen der illegalen G36-Gewehrexporte in verbotene Unruheprovinzen Mexikos verkündet worden.

Schlimmer  noch: Einen Opferfonds – oder wie von H&K selbst angedacht eine Art Sozialfonds – für die Opfer der H&K-Waffenexportpolitik verweigert der Aufsichtsrat bis heute. Derweil wird mit H&K-Waffen weiter weltweit tausendfach geschossen und gemordet.

All diese Fehlentwicklungen und Fehlsteuerungen sind das Ergebnis eines
fundamentalen Strategiedesasters. Denn auch 2019 hat es die H&K-Führung versäumt, die Weichen hin zur Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine sinnvolle nachhaltige Fertigung, zu stellen.

Aus den genannten Gründen bitten wir die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte an die »Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch«, an denen sich mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« zahlreiche Organisationen beteiligen (RIB e.V., DFG-VK, Ohne Rüstung leben, pax christi, IPPNW, urgewald, Friedensinitiativen etc.).

Kontakt und Informationen: cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V. mit dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg, (www.rib-ev.de / www.gn-stat.org) und Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln, (www.kritischeaktionaere.de).