Waffenexporte, „Grüne-Länder-Strategie“ und aktuelle Rahmenbedingungen: Unsere Fragen an den Vorstand von Heckler & Koch

Kleinwaffenlieferungen und Lizenzvergaben

• Haben Sie Angebote bzw. Anfragen für Kleinwaffenlieferungen oder Lizenzvergaben im letzten und im laufenden Geschäftsjahr abgelehnt? Wenn ja, aus welchen Staaten und mit welcher Begründung?

EU-Staaten

• Welche Staaten der Europäischen Union erhielten nach Kenntnis der H&K-Führung im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach EU-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
• Welche Staaten der Europäischen Union erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach EU-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

NATO-Staaten

• Welche Nato-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
• Welche NATO-Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

NATO-assoziierte Staaten

• Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
• Welche NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach NATO-assoziiertem Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

Sonstige Staaten

• Welche Nicht-EU-, Nicht-NATO- oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Waffen oder deren Bestandteile in welcher Anzahl von Heckler & Koch: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-assoziiertem Staat mit Waffentyp- und Bestandteillieferung, Stückzahl und Jahr der Lieferung?
• Welche Nicht-EU, Nicht-NATO oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten erhielten im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 welche Lizenzen zum Nachbau von Heckler & Koch-Waffen: Einzelauflistung nach Nicht-EU-, Nicht-NATO- und Nicht-NATO-Staat, Lizenz für welchen Waffentyp und Jahr der Lizenzvergabe?

Nachhaltigkeitsbericht und Klimaziele

• Laut Nachhaltigkeitsbericht 2021 wollen Sie bis zum Jahr 2030 nur am Produktionsstandort Oberndorf entstandenen Emissionen (Scope 1 und 2) auf Netto-Null reduzieren. Gibt es keine konzernweiten Ziele bis 2030? Falls vorhanden, wie lauten diese?
• Wie lauten die Klimaziele für den Produktionsstandort in den USA?
• Sie geben keine Klimaziele für Ihren gesamten CO2-Fußabdruck an. Dazu müssten sowohl aktuelle Emissionsdaten als auch Ziele für die gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten (Scope 3) genannt werden. Wie hoch sind Ihre Scope-3-Treibhausgasemissionen bzw. wann werden Sie dazu Zahlen nennen können?
• Werden Sie auch Klimaziele bzw. Reduktionsziele für Ihre Scope-3-Treibhausgasemissionen veröffentlichen?
• Mit welchen konkreten Maßnahmen will H&K die CO2-Emissionen senken, die durch Produktionsverfahren, Transportwege und Rohstoff-Gewinnung entstehen?
• Sind die von H&K produzierten Waffen recyclingfähig?

Jahresumsatz

Mit den Waffen- und Lizenzgeschäften stieg der Umsatz des Unternehmens im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 von rund 275 Mio. Euro um über 15 Mio. Euro auf rund 290 Mio. Euro. Laut den Angaben des Konzernlageberichts 2021 (Anlage 1.7 S. 20) fielen rund 63 Mio. Euro auf das Inland (über 17 Prozent weniger als 2020), fast 230 Mio. Euro auf sonstige „grüne Länder“ (13 Prozent mehr als 2020) und 126.000 Euro auf den „Rest der Welt“ (6200 Prozent mehr als 2020).

• Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit den „sonstigen grünen Ländern“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen und Geschäftsvolumen.
• Auf welche Geschäfte mit welchen Waffentypen und Empfängerländern geht dieser Umsatz mit dem „Rest der Welt“ zurück? Bitte führen Sie den Umsatzanteil auf, jeweils pro Land aufgeschlüsselt nach Waffentypen und Geschäftsvolumen.

100 Milliarden „Sondervermögen“, NATO-2%-Ziel und aktuelle Wirtschaftsbedingungen

• Auf welche Weise profitiert H&K von der deutlichen Erhöhung des Bundeswehr-Etats?
• Ist dadurch ein Ausbau der Kapazitäten am Standort Oberndorf oder an anderen Standorten geplant? Erlaubt der Standort Oberndorf einen Ausbau der Kapazitäten?
• In welchem Umfang ist H&K vom Fachkräftemangel betroffen?
• In welchem Umfang ist H&K vom Rohstoffmangel oder Unterbrechung von Lieferketten betroffen?
• Welchen Einfluss hatte die Pandemie auf H&K?

„Grüne-Länder-Strategie“

• Ihre „Grüne-Länder-Strategie“ scheint sich vor allem nach denjenigen Ländern zu richten, die auch Partnerländer der Bundesregierung sind. Lieferungen an Nicht-EU-, Nicht-NATO- oder Nicht-NATO-assoziierten Staaten werden von Ihnen stets damit begründet, dass es sich um Partnerländer der Bundesregierung handelt. Sollten Sie aber nicht eigenständig und unabhängig von der Bundesregierung die Konflikt- und Menschenrechtssituation in einem Land prüfen?
• Wenn Sie eigene und von der Bundesregierung unabhängige Kriterien für die „Grüne-Länder-Strategie“ verwenden, würden Sie dann auch eine Lieferung ablehnen, die seitens der Bundesregierung genehmigungsfähig wäre, sollte das Empfängerland nicht Ihren Kriterien an Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz der Menschenrechte entsprechen?
• Nicht jeder Rüstungsexport, der von der Bundesregierung genehmigt wurde, ist deshalb auch schon ethisch gerechtfertigt. Die ethische Verantwortung bleibt bei der Firma, die liefert, denn mit ihren Waffen wird getötet. Welche Kriterien bestehen bei Heckler & Koch, Länder außerhalb der „Grünen-Länder-Strategie“ zu beliefern; unter welchen Voraussetzungen ist dies nach firmeninternen Kriterien möglich?
• Können Sie uns Kritischen Aktionär*innen einen transparenten Kriterienkatalog aufzeigen, nach dem bei Heckler & Koch nun die Entscheidung getroffen wird, welche Länder als „bedenklich“ und welche als „unbedenklich“ eingestuft werden, die sich nicht allein auf die Grundsätze der Bundesregierung richtet?
• Welche Länder stuft Heckler & Koch derzeit als „grün“ ein?
•  Wenn die Bundesregierung oder die Bundespolizei mit bestimmten Polizeieinheiten anderer Staaten kooperiert, z.B. bei der Ausbildung, würden Sie diese Einheiten auf Anfrage ohne eigene Prüfung mit Waffen beliefern oder würden Sie zuvor eine eigene Prüfung anhand Ihrer eigenen Kriterien durchführen, ob und inwieweit eine Lieferung für Sie vertretbar ist?
• Sind Änderungen bei Ihrer „Grüne-Länder-Strategie“ geplant und wenn ja, welche?
• Sollen in Zukunft auch solche Länder von Ihnen beliefert werden, in denen die Bundeswehr stationiert ist?
• Gab es Forderungen seitens der Hauptaktionäre, die „Grüne-Länder-Strategie“ im Interesse des Ertrages und Schuldenabbaus aufzuweichen?

Ukraine

• (a) In welchen Umfang (Stückzahl und Waffentyp) liefert Heckler & Koch Waffen oder waffenfähiges Material (Bauteile) in die Ukraine (b) oder an Staaten, welche die Ukraine wiederum mit Waffen versorgen (könnten)?
• Sind Bundeswehrbestände mit Waffen aus dem Hause Heckler & Koch an die Ukraine geliefert worden?
• Auf welche Weise informiert die Bundesregierung über solche Lieferungen H&K?
• Welche „Farbe“ (im Rahmen der „Grünen-Länder-Strategie“) würden Sie der Ukraine zuordnen? Bitte begründen Sie dies entlang ihrer Kriterien.
• Welche Gefahr sehen Sie hinsichtlich möglicher Sabotage-Akte durch Beschäftigte, die Russland nahestehen? (H&K hatte ja bereits Beschäftigte freigestellt).

Militärische Spezialkräfte Großbritannien

• Auch britische Spezialeinheiten wurden und werden als vorgeblich unbedenkliche Empfänger ausgerüstet mit H&K-Waffen. Welche britischen Spezialeinheiten wurden im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?

Vereinigte Staaten von Amerika (USA)

US-Spezialeinheiten

• Auch US-amerikanische Spezialeinheiten wurden und werden als vorgeblich unbedenkliche Empfänger mit H&K-Waffen von Ihnen ausgerüstet. Welche US-amerikanischen Spezialeinheiten wurden im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 in welcher Stückzahl mit welchen Typen von H&K-Waffen ausgerüstet?

USA – Klage der Regierung Mexikos

Die Regierung Mexikos hat elf US-Waffenhersteller verklagt und mindestens 10 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert. Mexiko beklagt, dass die Waffenhersteller mit Sitz in den USA den illegalen Verkauf ihrer Waffen an Drogenkartelle und andere Kriminelle aus Profitgier aktiv unterstützen und so die Waffengewalt in Mexiko befördern würden. Generalstaatsanwälte aus zwölf US-Bundesstaaten, 27 städtische Staatsanwälte und zahlreiche Aka­de­mi­ke­r*in­nen haben ihre Unterstützung für diese Klage zum Ausdruck gebracht.

• Wie schätzen Sie das rechtliche Risiko ein, von einer ähnlichen Klage betroffen zu sein?
• Können Sie konkret darlegen, wie Sie sicherstellen, dass Ihre Waffen nicht illegal nach Mexiko gelangen?
• Inwiefern fließt die evidente Gefahr des Waffenschmuggels in die Bewertung der USA als „grünes Land“ ein? Wenn dies nicht der Fall ist, erklären Sie bitte: warum nicht?

USA – Polizeigewalt

In den USA beklagt die Black-Lives-Matter-Bewegung die ebenso hemmungslosen wie rechtswidrigen Tötungen schwarzer US-Bürger*innen durch zumeist weiße US-Polizisten. Neben Spezialeinheiten verfügen auch US-Polizisten über H&K-Waffen.

• Kann die H&K-Führung die USA angesichts des brutalen Vorgehens zumeist weißer Polizeieinheiten gegen People of Colour (PoC), angesichts der hohen Opferzahlen durch Schusswaffengebrauch und angesichts des Einsatzes von H&K-Waffen bei militärischen Spezialeinheiten weiterhin guten Gewissens als „grünes Land“ bezeichnen? Wenn ja, wie passt das o.g. Fehlverhalten von Vertretern staatlicher Sicherheitskräfte (Polizei, Militär u.a.) zum Sicherheitsverständnis des Unternehmens?

USA – Ziviler Waffenbesitz

• In den USA gibt es seit Jahrzehnten eine extrem hohe Rate an tödlichem Schusswaffengebrauch bei Einsätzen staatlicher Sicherheitskräfte, im häuslichen Gebrauch, bei Amokläufen, bei Terroranschlägen etc. Hat H&K einen Überblick darüber, wie viele Menschen im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 in den USA durch H&K-Waffen verletzt worden sind und wie viele ums Leben gekommen sind?
• Heckler & Koch hatte 2020 in den USA einen Markanteil von ca. einem Prozent, für 2021 war von Ihnen auf der letzten Hauptversammlung keine signifikante Änderung prognostiziert worden. Welchen Marktanteil hatte Heckler & Koch im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 auf dem amerikanischen Zivilmarkt?

USA – Geschäftsperspektiven

• Nach Ihren Angaben prüfen Sie die USA als Wachstumsmarkt. Was ist das Ergebnis Ihrer Prüfung und welches Verkaufsvolumen sieht ein möglicher Ausbau vor?
• Welche H&K-Produkte wurden im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 an welchen US-Standorten des Unternehmens in welchem Umfang produziert und welche Produkte sollen zukünftig an diesen Standorten produziert werden?
• Kam es im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 zur Produktion oder Entwicklung von Waffentypen an den US-Standorten für den Export aus den USA heraus in andere Länder; wenn ja welche und wohin wurden diese exportiert?

Kontakte von H&K zur National Rifle Organisation (NRA)

Bekanntermaßen setzt sich die National Rifle Association (NRA) in den USA für möglichst unbegrenzte Waffengesetze ein – selbst in Bundesstaaten, in denen schlimmste Schulmassaker und Amokläufe mit Kleinwaffen verübt wurden.

• Welche Verbindungen hatte bzw. hat H&K zur NRA – im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022?
• Besteht seitens H&K eine Mitgliedschaft bei der NRA?
• Hat H&K die NRA finanziell unterstützt bzw. Anzeigen in (Print-)Medien der NRA bezahlt– im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022?
• Hat H&K der NRA – im letzten Geschäftsjahr 2021 und bisher in 2022 – Kleinwaffen zur Verfügung gestellt, z.B. für Werbe- oder Testzwecke, wenn ja wann, welche Waffentypen in welcher Stückzahl?

Brasilien

• Könnte Brasilien zukünftig wieder als „grünes Land“ gelten und falls ja, unter welchen Bedingungen?

Indien

Im Geschäftsjahr 2020 haben Sie Polizeieinheiten in Indien beliefert.

• In welchem Umfang wurden welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Indien geliefert?
• Indischen Polizeieinheiten werden von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wiederholt Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Letztes Jahr erklärte der oberste Richter Indiens Polizeistationen zu den gefährlichsten Orte im Land, an denen Menschenrechte bedroht werden (siehe https://www.theguardian.com/world/2021/aug/10/india-police-stations-human-rights-threat-chief-justice). Haben Sie dies bei Ihrer Prüfung der Liefermöglichkeiten beachtet und falls ja, wie genau?

Indonesien

Im Geschäftsjahr 2020 haben Sie Einheiten in Indonesien beliefert. Indonesien wird vom Bonn International Center for Conversion (BICC) in sechs der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU für den Rüstungsexport als „kritisch“ oder „möglicherweise kritisch“ eingestuft. In Hinblick auf das Kriterium 2, Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland, wird Indonesien als „kritisch“ bewertet.

• In welchem Umfang wurden wann welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Indonesien geliefert?

Südkorea und Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen H&K

Sie haben Einheiten in Südkorea beliefert. Die Bundesregierung durfte dem Export von Maschinenpistolen nach Südkorea die Genehmigung verweigern. Diesen Beschluss hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung zur Jahreswende 2020/21 entschieden. Damit scheiterte die Klage von Heckler & Koch.

• In welchem Umfang wurden wann welche Waffentypen von Heckler & Koch in welcher Stückzahl nach Südkorea geliefert?

Türkei

• Wie begründet die H&K-Führung die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps in die Türkei?
• Seriöse Medien berichten immer wieder von türkischen Waffenlieferungen in das Bürgerkriegs- und Embargoland Libyen. Wie gewährleistet Heckler & Koch den Verbleib von an die Türkei in der Vergangenheit und/oder Gegenwart gelieferten Waffen in der Türkei?
• Sind der Heckler & Koch-Führung Ausfuhren von H&K-Kleinwaffen bzw. deren Bestandteilen über die Türkei oder über Drittstaaten in das Embargoland Libyen bekannt?
• Wenn ja, welche H&K-Waffen wurden Ihres Wissens nach von welchen Drittländern bzw. Von der Türkei nach Libyen exportiert – Aufschlüsselung nach Waffentypen, Stückzahl und Empfänger?

Saudi-Arabien

• Wie begründen Sie aktuell die konsequente Umsetzung des Waffenexportstopps an Saudi-Arabien?

Kosovo

Die gegenwärtige Regierung des Kosovo geht gegenüber Serbien auf Konfrontationskurs. Es gibt schwelende territoriale Konflikte, eine gespaltene Gesellschaft, schlechte wirtschaftliche Aussichten, Organisierte Kriminalität und als „Nachlass“ des Krieges hunderttausende illegaler Schusswaffen in Privatbesitz. Das Land ist weiterhin instabil und voller Konflikte.

• Wurde die Lieferung von vollautomatischen Gewehren, Maschinengewehren und Granatpistolen in den Kosovo beantragt? Wenn ja, wann? In welchem Umfang? Gibt es dafür eine Genehmigung? Wurden Waffen bereits geliefert? Wenn ja, in welchem Umfang?
• Wie begründet Heckler & Koch die Vereinbarkeit von beabsichtigten oder durchgeführten Waffenlieferungen in den Kosovo mit seiner „Grüne-Länder-Strategie“?

Mögliche Kooperation mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Frontex werden seit langem und wiederholt schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention vorgeworfen. Sie wollen Frontex mit der Pistole SFP9 beliefern.

• Was ist der aktuelle Stand im Ausschreibungsverfahren von Frontex und wie steht die (potentielle) Belieferung im Einklang mit ihrer Grünen-Länder-Strategie?
• Plant Heckler & Koch, Frontex auch mit weiteren Produkten jenseits der SFP9 auszurüsten – wenn ja, mit welchen Waffentypen in welcher Anzahl?

Rüstungsexportkontrollgesetz

• Wie positioniert sich Heckler & Koch zu dem begonnenen Verfahren der Entstehung eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes, wie es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehen ist?

Spenden und Sponsoring

• Gab es Spenden der Heckler & Koch AG an politische Parteien in 2021 sowie im aktuellen Geschäftsjahr? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, empfangende Partei inkl. Verband und Datum der Spende.
• Hat die Heckler & Koch AG in dem zuvor genannten Zeitraum sogenanntes Parteisponsoring vorgenommen? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, Empfänger, Datum und Art des Sponsorings.
• Welche Zahlungen hat die Heckler & Koch AG in 2021 an sog. Interessensgruppen oder Lobbyvertreter getätigt?
• Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an andere deutsche Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie Organisationen hat Heckler & Koch in 2021 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag und Empfänger auf.
• Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an ausländische Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie vergleichbaren Organisationen hat Heckler & Koch in 2021 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag und Empfänger auf.
• In welchen deutschen Metallverbänden oder entsprechenden Vereinigungen ist Heckler & Koch Mitglied?

Ethik-Fragen (ohne Grüne-Länder-Strategie)  

• Laut Bundesregierung und Äußerungen von H&K in der Vergangenheit, sollen Waffen Sicherheit, Frieden und das Ende von Konflikten schaffen. Ist dieses hinsichtlich der wachsenden Konflikte und der zu beobachtenden Ausweitung der Kämpfe nach der Lieferung von Waffen überhaupt realistisch?

Endverbleib

• Handfeuerwaffen, wie die von Heckler & Koch, werden üblicherweise Jahrzehnte lang eingesetzt. Beabsichtigt Heckler & Koch, den Endverbleib über einen solch langen Zeitraum auch unabhängig von internationalen Kontrollmechanismen sicherzustellen?
• Welche Maßnahmen trifft Heckler & Koch zur Kontrolle des Endverbleibs seiner exportierten Waffen in den Empfängerländern und ggf. in weiteren Ländern?

Einrichtung eines Opferfonds und/oder Sozialfonds durch Heckler & Koch

Jahrzehntelang exportierte Heckler & Koch hemmungslos und skrupellos Kleinwaffen (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre in Krisen- und Kriegsgebiete. Neben diesen Direktexporten aus dem Oberndorfer Stammwerk erfolgten Lizenzvergaben auch an Scheindemokratien und Diktaturen durch den Bund (G3) und H&K (alle anderen Waffentypen). Experten schätzen, dass das G3 bis heute das zweitmeist verbreitete Sturmgewehr der Welt ist. Mehr als zwei Millionen Menschen verloren durch H&K-Waffen ihr Leben, rund fünf bis sechs Millionen Menschen wurden durch Kugeln aus dem Lauf von H&K-Waffen dauerhaft verletzt und geschädigt.

• Wie die H&K-Führung dem Aktionär J. Grässlin schriftlich mitteilte, lehnt sie zurzeit die Einrichtung eines Opferfonds ab, dessen monetäre Mittel zur psychologischen medizinischen und therapeutischen Betreuung von Kleinwaffenopfern beitragen sollte. Ist dies weiterhin Ihre Position?
• Auf der letzten Hauptversammlung haben Sie gesagt, Sie beabsichtigen, Organisationen zu unterstützen, die sich um Opfer von Schusswaffen kümmern. Beabsichtigen Sie dies weiter und wenn ja, welche Organisationen sollen unterstützten werden? Falls nein, mit welcher Begründung?

Urteil des Bundesgerichtshofs im Mexiko-Strafverfahren

Der BGH wies Ende März 2021 die von Heckler & Koch eingelegte Revision zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts ab. Nach einer Strafanzeige des Tübinger Anwalts Holger Rothbauer und des Aktionärs Jürgen Grässlin war das Landgericht im Februar 2019 zu dem Schluss gekommen, dass Exportgenehmigungen von mehr als 4.200 Sturmgewehren nach Mexiko mit bewusst falschen Endverbleibserklärungen erschlichen worden waren. Mit seiner Entscheidung stoppte der BGH nun auch die letzten Versuche des Vorstands, jegliche Schuld allein auf damals involvierte Mitarbeiter*innen zu schieben. Heckler & Koch muss nun definitiv mehr als drei Millionen Euro zahlen.

• Wie viel hat Heckler & Koch als Einziehungsbetrag aus dem rechtskräftigen Teil des Urteils des BGH vom 30.03.2021 an die Staatskasse bezahlt?
• Über einen kleinen Teil der Summe wollte der BGH allerdings wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung bei der Einziehung von Taterträgen noch verhandeln. Es handelt sich um 700.000 Euro, die Heckler & Koch voraussichtlich zusätzlich zahlen muss. Wie ist der aktuelle Stand zu diesem Verfahren?

Schuldenstand und Personalquerelen im Aufsichtsrat

Problematisch für die Heckler & Koch AG ist die weiterhin hohe Verschuldung.

• Wie hoch waren bzw. sind die Schulden der H&K AG im letzten Geschäftsjahr 2021 und aktuell im August 2022?
• Hat sich im letzten Geschäftsjahr oder aktuell etwas an der Aktionärsstruktur verändert? Wenn ja, was genau?
• Im März 2022 sollen zwei Großaktionäre eine finanzielle Fortführungsgarantie für Heckler & Koch abgegeben haben. Um welche zwei Großaktionäre handelt es sich?
• Während der ehemalige Hauptgesellschafter bzw. Vorstandsvorsitzende Andreas Heeschen versucht, über eine Beschlussmängelklage bis hin zum Oberlandesgericht Stuttgart noch in den Aufsichtsrat zu gelangen, wird dieses Vorhaben im Gegenzug von der Verwaltung durch die erneute Vorlage der Beschlüsse der letzten Hauptversammlung (siehe TOP 6) zu verhindern versucht. Wie ist der Stand des Verfahrens vor dem OLG?

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Verstrickung von Edmund Heckler u.a. in Verbrechen des Nationalsozialismus    

Nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ im Jahr 2020 leitete Edmund Heckler, Mitgründer und Namensgeber von Heckler & Koch, während der Zeit des Nationalsozialismus eine Panzerfaust-Fabrik der HASAG, in der mehr als 1.000 Menschen unter Zwang und weiteren unmenschlichen Bedingungen arbeiten mussten, viele wurden dort erschlagen oder erschossen. Die HASAG war eines der größten Rüstungsunternehmen in der NS-Zeit und setzte während des Zweiten Weltkriegs zehntausende von zivilen Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangenen und KZ-Häftlingen ein.

• Auf der letzten Hauptversammlung haben Sie gesagt, dass noch dieses Jahr ein Bericht bzw. eine Studie veröffentlicht und auch der HV vorgelegt würde. Was ist dazu der aktuelle Stand?

• Auf der letzten Hauptversammlung hatten Sie gesagt, dass keine Namensänderung vorgesehen sei; da Geschichte dadurch auch nicht geändert würde. Die Ergebnisse der oben genannten Studie würden aber abgewartet werden. Ist also eine finale Entscheidung zu einer möglichen Namensänderung noch nicht gefallen?

Hauptversammlung   

• Der Bundestag hat nun klare gesetzliche Regeln für die Durchführung zukünftiger virtueller Hauptversammlungen verabschiedet. Haben Sie auf dieser Grundlage bereits eine Präferenz, die nächste Hauptversammlung wieder in Präsenz, rein virtuell oder in hybrider Form durchzuführen? Mit welcher Begründung?