Rüstungsexporte, autonome Waffensysteme und Klimaschutz: Unsere Fragen an den Vorstand von Hensoldt

Fragen zu autonomen Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz:

  • Gibt es eine Selbstverpflichtung der Hensoldt AG, ich nicht an der Entwicklung von autonomen Waffensystemen (AWS) zu beteiligen, die dem Menschen die Kontrolle über den Einsatz von Waffen entziehen? Wenn nein, bitte begründen.
  • Welche Produkte bietet die Hensoldt AG an, die über eine Künstliche Intelligenz (KI) verfügen?
  • Ist die Hensoldt AG an der Entwicklung von Produkten beteiligt, die über eine Künstliche Intelligenz (KI) verfügen sollen?
  • Ist die Hensoldt AG an Forschungsprojekten im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt?

Fragen zu Rüstungsexporten und Rüstungsbeteiligungen:

  • Sind dem Konzern durch die in Deutschland geltenden Exportbeschränkungen für Saudi-Arabien in 2020 finanzielle Schäden entstanden? Wenn ja, in welcher Höhe?
  • Inwiefern tätigt die Hensoldt AG im Rahmen von instandhaltungsbezogenen Arbeiten bei Militärgeschäften auch Lieferungen in Drittländer bzw. liefert zu im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten? Um welche militärischen Produkte und Drittländer handelt es sich ggf.?
  • In welchem finanziellen Umfang hat die Hensoldt AG staatliche Mittel für die Entwicklung des Future Combat Air Systems (FCAS)-Projekt erhalten?
  • In welchem finanziellen Umfang hat die Hensoldt AG staatliche Mittel für die Entwicklung des Main Ground Combat System (MGCS)-Projekt erhalten?
  • Welche Produkte werden jeweils an den ausländischen Produktionsstandorten in Südafrika, Frankreich und UK hergestellt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach dem jeweiligen Produktionsstandort auf und auch, ob die jeweiligen Produkte nur dort exklusiv hergestellt werden.
  • Für welche dieser Produkte bedarf es einer Exportgenehmigung aus a) Deutschland oder b) einem anderen Land?
  • Mit welchen Ländern unterhält die Hensoldt AG derzeit Geschäftsbeziehungen, die militärische Güter betreffen?
  • Welche Kenntnis hat die Hensoldt AG darüber, in welchen Konflikten oder Kriegen die von ihr hergestellten Güter eingesetzt werden?
  • Welche Vorkehrungen treffen Sie, damit mit von Ihnen hergestellten Gütern weltweit keine Menschenrechtsverletzungen begangen werden?
  • Sind der Vorstand und das Management der Hensoldt AG den konkreten Hinweisen nachgegangen, dass Waffenkomponenten (z. B. Argos II) der Hensoldt AG im Jemen Krieg zum Einsatz gekommen sind?
  • Welche konkreten Maßnahmen hat die Hensoldt AG ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Waffenexporte der Tochtergesellschaften nur in Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Gesetzen für Waffenexporte erfolgen?
  • Hat die Hensoldt AG in den Jahren 2015-2020 Verkaufsgeschäfte abgelehnt maßgeblich auf der Grundlage zum Schutz von Menschenrechten? Wenn ja, welche Länder hat dies betroffen?
  • Hat die Hensoldt AG Kenntnis darüber, dass ihre Güter in Konflikten in Jemen, Syrien oder Libyen eingesetzt worden sind? Wenn ja, welche?
  • Die deutsche Regierung hat ein Exportstopp für Kriegswaffen nach Saudi-Arabien verhängt, unter anderem wegen der unmittelbaren saudischen Beteiligung am Konflikt im Jemen. Es wird von einigen die Ansicht vertreten, dass die Hensoldt AG ihre Auslandsstandorte (wie z. B. Hensoldt in Südafrika) dazu nutzt, den deutschen Exportstopp für Saudi-Arabien zu umgehen. Was hat der Vorstand der Hensoldt AG zu dieser Behauptung zu sagen?
  • Warum unterhält die Hensoldt AG Geschäftsbeziehungen sowohl zu Pakistan als auch zu Indien – zwei Länder, die sich im regelmäßigen Krieg miteinander befinden?
  • Welche Produkte der Hensoldt AG sind für den Einsatz in Drohnen (UAVs) vorgesehen oder geeignet?
  • War Hensoldt durch den südafrikanischen Exportstopp 2020 nach Saudi-Arabien oder in andere Länder der MENA-Region betroffen? Wenn ja, wie?
  • Wie hoch ist der Auftragsbestand bei Hensoldt für Produkte mit Endverbleib in Saudi-Arabien?
  • Wie hoch ist der Auftragsbestand bei Hensoldt für Produkte mit Endverbleib in Länder der MENA-Region?
  • Kooperierte Hensoldt seit 2019 mit Universitäten bei der Entwicklung neuer Produkte? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Universität, Forschungsprojekt und Zeitraum auf.
  • Mit welchen Universitäten kooperiert die Hensoldt AG derzeit bei der Entwicklung militärischer Produkte? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Universität und Forschungsprojekt auf.
  • Welchen Umsatz erzielt Hensoldt mit sog. Lifecycleumsatz, also insbesondere mit Ersatzteilen, Serviceleistungen oder Dokumentationen? Wie steht dieser im Verhältnis zum sog. Plattformumsatz, also dem eigentlichen Verkauf von Rüstungsgütern?
  • An welchen Projekten auf EU-Ebene, insb. innerhalb der sog. „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO) ist Hensoldt beteiligt? In welcher Form?
  • Wie hoch war in den letzten fünf Jahren der Anteil am Gesamtumsatz der Hensoldt AG, der auf Geschäfte mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zurückgeführt werden?
  • Wie viel Prozent des Gesamtumsatzes der Hensoldt AG wurden durch Hensoldt Südafrika erwirtschaftet?

Fragen zum Klimaschutz:

  • Wann plant die Hensoldt AG klimaneutral zu sein? Welche Zwischenziele planen Sie, um bis 2024 20 Prozent CO2 einzusparen?
  • Wie hoch sind die Scope 3-Emissionen der Hensoldt AG gemäß des GHG-Protokolls? Falls sie diese Daten nicht erfasst haben, warum nicht und wann wird dies der Fall sein?
  • Das neue Klimaschutzgesetz sieht für den Sektor Industrie nochmals eine verschärfte Reduktion der Emissionen bis 2030 vor. Inwiefern sehen Sie hier Risiken für die Hensoldt AG und ihre Aktionär:innen und welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Fragen zu Spenden, Sponsorings und Zahlungen:

  • Gab es Spenden der Hensoldt AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften an politische Parteien in den Jahren 2018-2020? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, empfangende Partei inkl. Verband und Datum der Spende.
  • Hat die Hensoldt AG in dem zuvor genannten Zeitraum sogenanntes Parteisponsoring vorgenommen? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, Empfänger, Datum und Art des Sponsorings.
  • Welche Zahlungen hat die Hensoldt AG im Zeitraum 2018-2020 an sog. Interessensgruppen oder Lobbyvertreter getätigt. Welche Parteispenden wiederum haben diese, inkl. Metallverbänden, getätigt?
  • Welche Zahlungen oder geldwerten Vorteile hat Hensoldt im vergangenen Jahr an parteinahe Stiftungen getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag und Empfänger auf. 
  • Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an andere deutsche Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie Organisationen hat Hensoldt im Zeitraum 2018-2020 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag, Empfänger und Jahr auf. 
  • Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an ausländische Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie vergleichbaren Organisationen hat Hensoldt im Zeitraum 2018-2020 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag, Empfänger und Jahr auf.
  • In welchen deutschen Metallverbänden oder entsprechenden Vereinigungen ist Hensoldt oder eine ihrer Tochtergesellschaften Mitglied?

Frage zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit:

  • Hat Hensoldt seit 2020 Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen? Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe konnten so Einsparungen erzielt werden?

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