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Autor: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Stand: 20.11.2017




Newsletter Oktober 2017

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde,


nach längerer Unterbrechung erhalten Sie wieder den Newsletter der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Wir hoffen, dass Ihnen/Euch das neue Erscheinungsbild aber natürlich auch die Inhalte gefallen/gefällt. Wir sind schon gespannt auf Ihre/Eure Rückmeldungen.
Es ist naheliegend und dringend, sich mit dem Thema Klima und dem bevorstehenden Weltklimagipfel (COP 23) in Bonn zu beschäftigen. Deshalb stellen wir in dieser Ausgabe die begleitenden Kampagnen und Proteste zum Klimagipfel vor, werfen einen Blick zurück auf das Klimacamp im Rheinland und nehmen einen wichtigen Verursacher der Klimaerwärmung und Feinstaubbelastung, die RWE AG, ins Visier.

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer

Unsere Themen in dieser Ausgabe:

  • "Klimazerstörung aufhalten": Kampagnen zum Klimaschutz und gegen Kohleabbau
  • VW und Mercedes-Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien?
  • Recherche zu Heckler & Koch: Auszeichnung für Jürgen Grässlin
  • Unsere Mitgliederversammlung 2017: Neuer Vorstand gewählt
  • Veranstaltungen unserer Mitgliedsorganisationen und weitere Termine

"Klimazerstörung aufhalten"

Kampagnen zum Klimaschutz und gegen Kohleabbau


Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt den gewaltfreien Protest gegen die Braunkohlewirtschaft und gibt ihm seit vielen Jahren eine Stimme auf den Hauptversammlungen der RWE AG. Am 27. April 2017 organisierten die Kritischen Aktionäre die Aktion "Rote Karte für RWE!" bei der Hauptversammlung in Essen. Mit dem neuen Slogan "Zukunft. Sicher. Machen." verschleiert der Essener Konzern, dass er zu den schlimmsten Klimakillern und größten Umweltzerstörern in Europa gehört. Die Feinstaub-Emissionen, die von den Braunkohletagebauen und Kraftwerken ausgehen, stellen für die menschliche Gesundheit ein hohes Risiko dar.

Kommt zur Demo am 4. November nach Bonn!
Während in Bonn die Regierungen die Umsetzung des Pariser Abkommens verhandeln, liegen die Schlote und Gruben des rheinischen Kohlereviers nur wenige Kilometer entfernt. Hier holen die Energiekonzerne die klimaschädliche Braunkohle aus dem Boden.

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Klimacamp im Rheinland:
6000 Menschen nahmen an Aktionstagen teil

Das Klimacamp 2017 fand vom 18. bis 29. August am Lahey-Park bei Erkelenz im Rheinland statt. Es gab vielfältige Bildungs- und Kulturveranstaltungen verschiedener Akteure, auch die Degrowth-Sommerschule war im Camp zu Gast.

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„Es ist inspirierend zu sehen, wie vielfältig und entschlossen sich Menschen aus aller Welt hier der Braunkohle in den Weg stellen", sagte Johanna Winter vom Klimacamp über die Aktionstage. "Wir müssen diese Klimazerstörung aufhalten um Alternativen umsetzen zu können und gemeinsam zu diskutieren, wie das gute Leben für alle möglich wird."

Weitere Informationen zum Klimacamp und den Aktionen des Dachverbands

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Abendveranstaltung am 7. November in Berlin

VW und Mercedes-Benz: Komplizen der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien?


Überlebende der Folter belasten Manager der Tochterunternehmen der deutschen Konzerne

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Lúcio Bellentani (Bild) arbeitete zwischen 1964 und 1972 bei Volkswagen do Brasil als Werkzeugmacher. Im Juli 1972 verhafteten ihn Geheimpolizisten an seinem Arbeitsplatz im VW-Werk in São Bernardo do Campo – unter den Augen des VW-Werkschutzes. Er wurde ins Folterzentrum DOPS verschleppt. Laut Bellentani war der Chef des VW-Werkschutzes aktiv an seiner Verhaftung beteiligt: Der VW-Mitarbeiter soll ihm bei der Verhaftung eine Waffe an den Rücken gehalten haben.

Héctor Ratto wurde im August 1977 von Juan Tasselkraut, dem damaligen Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, in sein Büro gerufen, wo zwei Polizisten auf ihn warteten. Die Polizisten verschleppten ihn in eine Kaserne, wo er gefoltert wurde. Ratto sagte in einem Gerichtsverfahren aus, dass ihn Tasselkraut persönlich den Sicherheitskräften übergeben und diesen außerdem die Adresse des Mercedes-Arbeiters Diego Nuñez mitgeteilt habe. Nuñez „verschwand“ daraufhin, bis heute fehlt jede Spur von ihm.
Welche Verantwortung tragen VW do Brasil und Mercedes Benz Argentina – und deren Mutterkonzerne in Deutschland – für die Verhaftungen und Folterungen von Gewerkschaftern während der Militärdiktaturen in Brasilien und Argentinien? Wäre die Mitwirkung von VW- und Mercedes-Managern an der Verhaftung als Beihilfe zur Folter zu werten?

Folter und damit die Verbrechen gegen Bellentani und Ratto verjähren nicht. In Brasilien ermittelt seit 2015 die Staatsanwaltschaft; in Argentinien läuft seit Jahren ein schleppendes Verfahren gegen Mercedes Benz-Mitarbeiter. Was fordern die Überlebenden heute von den deutschen Konzernen? Gibt es in Deutschland rechtliche Mittel und Wege gegen VW und Mercedes-Benz wegen der Beteiligung an den Diktaturverbrechen vorzugehen?

Abendveranstaltung mit:
Lúcio Bellentani (ehemaliger Arbeiter von VW Brasil in São Paulo) und Héctor Ratto (ehemaliger Arbeiter bei Mercedes Benz in Buenos Aires), Heike Hänsel (MdB, Die Linke), Wolfgang Kaleck und Claudia Müller-Hoff (beide ECCHR)

Ort: Münzenbergsaal, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Zeit: Dienstag, 7. November 2017, 19 Uhr

Sprachen: Deutsch, Spanisch, Portugiesisch mit Simultan-Verdolmetschung
Eintritt frei!
Einladung und weitere Informationen

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Neues aus dem Dachverband

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Jürgen Grässlin erhält 10. Marler Medienpreis für Film „Meister des Todes“
Jürgen Grässlin, einer der bekanntesten Konzernkritiker Deutschlands und Mitglied im Dachverband der Kritischen Aktionäre, hat für seine Recherchen für den Film „Meister des Todes“ den 10. Marler Medienpreis von Amnesty International erhalten.

Aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung Grässlins nahm Rechtsanwalt Holger Rothbauer den Preis entgegen. Holger Rothbauer ist der Rechtsanwalt, der sich auf die Verletzung des Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetzes – und damit auf die Machenschaften von Heckler & Koch und andere Kleinwaffenhersteller – spezialisiert hat und seit Jahren große Erfolge vor Gericht feiert.
Amnesty international schreibt über den Film: „Ein spannender Politthriller, der wegen seines realen Hintergrundes erschreckend deutlich klarmacht: Die in der Wirklichkeit Agierenden sind hinterhältiger und raffgieriger, als es sich ein Drehbuchautor ausdenken kann. Gut zu wissen, dass der Film mitgeholfen hat, Verantwortliche dieser Machenschaften vor Gericht zu bringen.“

 

Mitgliederversammlung am 22. September: Neue Vorstandsmitglieder Anna Backmann und Jens Hilgenberg
Die Mitgliederversammlung wählte Anna Backmann und Jens Hilgenberg (Fotos) neu in den Vorstand des Dachverbands. Wiedergewählt wurden Barbara Happe, Christian Russau und Stefan O.J. Klein.
Anna Backmann (Jahrgang 1981) ist Referentin für Rohstoffe bei der Christlichen Initiative Romereo (CIR) und nimmt seit 2016 an den Hauptversammlungen von Thyssenkrupp teil.
Jens Hilgenberg (Jahrgang 1975) ist Verkehrsreferent des BUND und nimmt seit 2007 an den Aktionärsversammlungen der großen deutschen Autokonzerne teil. In den letzten beiden Jahren hat er bei VW und Daimler das Fehlverhalten der Auto-Manager im Diesel-Skandal angeprangert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Rekord-Vorstand" Paul Russmann verabschiedet
Keiner war länger im Vorstand des Dachverbands als Paul Russmann. Über unsere Mitgliedsorganisation Ohne Rüstung Leben (ORL) fand Paul 1995 zu den Kritischen Aktionären und war in seiner ersten Amtszeit bis 2000 Vorstandsmitglied. 2004 wurde Russmann, der mit den Kritischen AktionärInnen Daimler an zahlreichen Hauptversammlungen teilnahm, erneut in den Vorstand gewählt. Bei der Mitgliederversammlung verabschiedeten Vorstand und Geschäftsführung den engagierten Rüstungsgegner in den Ruhestand.

 

 

 

 

 

 

 

Verstärkung im Team in der Geschäftsstelle des Dachverbands
Seit August arbeitet Tilman Massa (Jahrgang 1989) als neuer Mitarbeiter im Team der Geschäftsstelle des DAchverbands mit. Er hat Regionalstudien Lateinamerika (M.A.) studiert und engagiert sich ehrenamtlich bei den Lateinamerika Nachrichten

 

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Aus unseren Mitgliedsorganisationen

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Freitag, 3. November 2017 in Berlin

Strategien, um die Straflosigkeit transnationaler Unternehmen zu beenden: der Fall Chevron und der Binding Treaty

Gespräch und Erfahrungsaustausch mit Pablo Fajardo, Hauptanwalt des Chevron-Falls


Die Diskussion um den „Binding treaty for transnational corporations and other business enterprises with respect to human rights“ der UN gewinnt an Fahrt. In Genf tagt vom 23. bis 27. Oktober die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe (OEIGWG) zum dritten Mal, um ein verbindliches Rechtsinstrument zu schaffen.

Emblematische Fälle wie der Chevron-Prozess in Ecuador zeigen, dass die bisher existierenden Instrumente nicht ausreichen, um multinationale Konzerne für ihre Vergehen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte (Ruggie-Prinzipien) etwa eignen sich nicht, um Unternehmenshandeln tatsächlich zu regulieren und Menschenrechte effektiv zu schützen.Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde Betroffenen der Umweltverbrechen von Chevron in Amazonien (Ecuador) schließlich ein Schadenersatz von 9.5 Milliarden Dollar zugesprochen. Bisher hat der Konzern nicht gezahlt und versucht mit allen Mitteln, dies zu verhindern. Mit einer angestrengten Klage vor einem Internationalen Schiedsgericht versucht Chevron zu erreichen, dass der Staat Ecuador in den Prozess der betroffenen Gemeinschaften interveniert und das Urteil aufhebt.

Pablo Fajardo, der in Genf bei der Aktionswoche zum Binding Treaty teilnehmen wird, wird über die aktuellen Entwicklungen des Chevron-Falls und die Verhandlungen um den Binding Treaty im UN-Menschenrechtsrat berichten.
Gemeinsam mit den TeilnehmerInnen wollen wir diskutieren, welche Strategien zur Bekämpfung der Straflosigkeit von Unternehmen existieren. Welche Wege sind erfolgversprechend? Welche Instrumente existieren bereits, mit denen Staaten und Zivilgesellschaft multinationale Unternehmen und ihre CEOs bei Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen können? Wo ist weiterhin Handlungsbedarf? Und kann mit dem Binding Treaty ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Umweltverbrechen wie im Falle von Chevron verfolgbar macht?
Gespräch mit:
Pablo Fajardo, Hauptanwalt der UDAPT - Unión de afectados/das de las operaciones petroleras de Texaco (hoy Chevron).

Das Gespräch findet auf Spanisch mit deutscher Verdolmetschung statt.

Zur besseren Planung würden wir uns über eine vorherige Anmeldung bis zum 02.11. freuen: info@fdcl.org
Einladung

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Freitag, 1. Dezember 2017, Landeshaus Kiel

Pestizideinsatz reduzieren – Was ist zu tun in Schleswig-Holstein?


Chemisch-synthetische Pestizide, eingesetzt in der konventionellen Landwirtschaft, im Forst, in Kommunen, in Baumschulen, Gärtnereien sowie in Haus- und Kleingärten tragen zum dramatischen Schwund der Artenvielfalt und zur Belastung unserer Umwelt bei. Pestizdbelastungen durch Pestizidabdrift oder über Pestizidrückstände in Lebensmitteln können unsere Gesundheit akut und langfristig beeinträchtigen. Die daraus resultierenden Schäden und die damit einhergehenden beträchtlichen Folgekosten tragen in der Regel nicht die Verursacher, sondern die Gesellschaft.

Nach Auffassung vieler Experten ist die derzeitige Intensität des chemischen Pflanzenschutzes in Deutschland ökologisch nicht nachhaltig und bedroht das Erreichen wesentlicher Ziele der Umwelt- und Naturschutzpolitik. Es müssen daher dringend Maßnahmen erfolgen, um Pestizidrisiken und die Abhängigkeit der konventionellen Landwirtschaft vom Pestizideinsatz zu reduzieren. Wie aber sollen die konkreten Ziele und Maßnahmen aussehen? In der Verantwortung stehen die Europäische Union, die Bundesregierung aber auch die Bundesländer und somit auch Schleswig-Holstein. Der schleswig-holsteinische-Koalitionsvertrag 2017-2022 sieht vor, eine „Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes“ gemeinsam mit Beratung und Wissenschaft zu erarbeiten.

Die Veranstaltung möchte eine Plattform bieten, sich über Problemfelder, Zielsetzungen und Maßnahmen mit Blick auf diese Reduktionsstrategie auszutauschen und mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden zu diskutieren.
Einladung und Programm

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Weitere Termine

18. November 2017 in Berlin

Verleihung der Blue und Black Planet Awards

Preisträger: Hanna Poddig und Rheinmetall

Die ethecon Stiftung ehrt dieses Jahr die Umwelt- und Friedensaktivistin Hanna Poddig mit dem Blue Planet Award für die Rettung und Erhalt des Blauen Planeten. Mit dem entgegengesetzen Schmähpreis, dem Black Planet Award für Zerstörung und Ruin des Blauen Planeten, wird dieses Jahr die Rheinmetall AG bedacht. Vor allem die Rüstungsproduktion steht hierbei im Zentrum der Kritik.
Weitere Informationen

 

 

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