„Generationenkapital“: Kritik an fehlenden Klima- und Menschenrechtsvorgaben

  • Referentenentwurf: Keine verpflichtenden ESG-Kriterien vorgesehen.
  • Beauftragte KENFO-Stiftung investierte zuletzt auch in fossile Unternehmen.
  • Kritik an fehlender Beteiligung des Bundestags und Transparenzproblemen.

Der Referentenentwurf[1] für das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) geplante „Generationenkapitalgesetz“ hat große Mängel in Sachen Umweltschutz und Menschenrechte. Dies kritisieren der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald im Rahmen einer Verbändeanhörung. Demnach fehlen verpflichtende nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogene Anlagekriterien für die Verwaltung der milliardenschweren staatlichen Geldanlagen. Außerdem bemängeln die NGOs die fehlende parlamentarische Beteiligung und fehlende Regeln zur regelmäßigen Offenlegung des Portfolios.

Während der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen und urgewald die im Rentenpaket II geplante Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, üben sie Kritik am Aufbau des kapitalmarktgedeckten „Generationenkapitals“ zur Teilfinanzierung der Renten – aufgrund der hohen Anlagerisiken auf dem Finanzmarkt. Weiterlesen

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Stellungnahme zum Generationenkapital

Stellungnahme von urgewald und des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zum Entwurf für ein Generationenkapitalgesetz

Hiermit nehmen wir zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. März 2024 für ein Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung Stellung. Während wir die Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, sehen wir den Aufbau des kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals zur Teilfinanzierung aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt kritisch. Darüber hinaus kritisieren wir, dass der Entwurf keine verpflichtenden nachhaltigkeits- und menschenrechtsbezogenen Anlagekriterien sowie Vorgaben für Transparenz und parlamentarische Beteiligung enthält. Weiterlesen

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Wasserbündnis Rheinisches Revier initiiert Protestradtour „Wasser ist Leben“

Für Samstag, den 23. März 2024, ruft eine Vielzahl von regionalen Gruppen zu einer Wasserradtour von Grevenbroich nach Dormagen auf, um im Rahmen des internationalen Tags des Wassers (22.03.) auf die wasserwirtschaftlichen Probleme im Rheinischen Revier aufmerksam zu machen.

Die Fahrradtour folgt der geplanten Rheinwassertransportleitung zur Flutung der Tagebaue. Sie steht stellvertretend für die jahre lange Zerstörung der Wasserhaushalte durch die Grundwasserabpumpungen von RWE. Die umstrittene Pipeline soll nach geänderten Plänen von RWE mit einer vierfachen Leistung gebaut werden, was zu deutlich mehr Zerstörungen von Ackerland und Natur durch den Pipelinebau führen wird.

Das neu gegründete Wasserbündnis Rheinisches Revier fordert ein sofortiges Moratorium für die Pipelineplanung von Dormagen nach Grevenbroich. Weiterlesen

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Knapp 2000 Tote pro Jahr: Warum wurden keine Ermittlungen gegen RWE aufgenommen?

Mahnwache von Aktionsbündnis vor Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Unter dem Motto „Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Generalstaatsanwaltschaft ?“ fand am 18.03.2024 eine Mahnwache vor dem Oberlandesgericht Hamm statt. Der Einladung des Aktionsbündnisses aus Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm, 1,5-Grad-Mahnwache Essen, Attac Köln, EKU-AG Attac D, ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Parents for Future Köln, Grannies for Future Köln, XR Köln, Initiative RWE-Tribunal und Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre waren mehr als 50 Menschen gefolgt.

Das Bündnis von Nichtregierungsorganisationen forderte die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf, endlich wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. „Warum wurden trotz der Beweislagekeine Ermittlungen gegen RWE Power aufgenommen?“ fragte Alfred Emilio Weinberg von der Initiative RWE-Tribunal. Weiterlesen

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Tod durch RWE! Strafvereitelung durch Staatsanwaltschaft?

Einladung zur Mahnwache am 18.03.2024, 13:30-16:00 Uhr, vor der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Hesslerstraße 53, 59065 Hamm

Warum wurde trotz vielfacher, erdrückender wissenschaftlicher Beweislage bislang keine Ermittlung in der Sache Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen RWE Power aufgenommen?

Mit einer Mahnwache am 18. März fordert ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen die Generalstaatsanwaltschaft Hamm auf, endlich wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen zu ermitteln.  

Bereits am 29. September 2022 hatten mehr als 20 Jurist:innen Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power erstattet (siehe https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe). Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen.

Die Strafanzeige bezieht sich u.a. auf die wissenschaftliche Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen nur in infolge der Schadstoff-Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke der RWE AG vorzeitig verstorben sind. Weiterlesen

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„Kein fossiler Ausstieg in Sicht“: Rede von Moritz Leiner, urgewald

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

ich heiße Moritz Leiner, ich arbeite bei der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald und vertrete hier heute den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – notfalls sogar im Internet.

In Übereinstimmung mit meinem Vorredner Herr Nissen von der Deutschen Umwelthilfe muss ich leider feststellen: der fossile Trend setzt sich bei Siemens Energy fort.

Im Geschäftsbericht wird von weiteren Auftragseingängen für Gaskraftwerke zum Beispiel in den USA und Brasilien berichtet. Zudem belegen Presseberichte und Informationen öffentlicher Banken, dass Siemens Energy sich an Gaskraftwerken in Usbekistan[1] und in Vietnam[2] beteiligen will.

Traditionell sucht Siemens Energy für solche Geschäfte eine Absicherung durch sog. Weiterlesen

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„Wie stellen Sie sicher, dass staatliche Garantien nicht für Projekte in der Westsahara verwendet werden?“: Rede von Tilman Massa

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorstand und Aufsichtsrat,

mein Name ist Tilman Massa, ich bin Co-Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Mit den uns übertragenen Stimmrechten fordern wir ein stärkeres Engagement von Siemens Energy bei Menschenrechten und beim Umwelt- und Klimaschutz.

Herr Bruch, Herr Kaeser, wir begrüßen für Ihre klaren Worte gegen Antisemitismus, gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Klare Worte gegen menschenverachtende Deportationspläne und auch die fatale Rolle der AfD dabei sollen hier und heute aber nicht fehlen. Denn: Allen Konzernverantwortlichen sollte es zu denken geben, dass der AfD-Politiker Roland Hartwig, ehemaliger Chefjurist der Bayer AG und ehemaliger Vorsitzender des VCI-Rechtsausschusses, an jenem Geheimtreffen mit Faschisten und Rechtsextremisten im November 2023 zu rassistischen Vertreibungsplänen teilgenommen hat. Weiterlesen

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Siemens Energy: Vertragstreue stützt Putin und Besetzung der Westsahara

  • Windparks ohne Zustimmung in der Westsahara: Bundesregierung schränkt Unterstützung ein
  • Atomgeschäfte mit Rosatom müssen unverzüglich enden
  • Vorstand erschwert unnötig die Energiewende und hält sich Kritik in virtueller Hauptversammlung vom Laib

Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Siemens Energy AG fordern Menschenrechtsorganisationen den Konzern auf, die Selbstbestimmungsrechte des Volkes der Westsahara zu achten und Geschäfte mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom sofort zu beenden.

Siemens Energy bekommt die vielfältigen Probleme bei der Windkraft-Sparte Siemens Gamesa nicht in den Griff, vor allem massive Qualitäts- und Produktivitätsprobleme bei einigen Turbinen. Aus den resultierenden Verlusten folgte sogar Staatshilfe in Form von Garantien in Milliardenhöhe. Doch aus mangelnder menschenrechtlicher Sorgfalt musste die Bundesregierung diese Hilfe einschränken. Weiterlesen

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