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Autor: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
Stand: 23.01.2019




24.01.2019 Informationsveranstaltung in Köln

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Kohle um jeden Preis?

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Die problematischen Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen der deutschen Energiekonzerne. Nicht zuletzt bekennen sich diese zum Schutz der Menschenrechte und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN. Mittlerweile suchen RWE oder Uniper über die Initiative "Better Coal" das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert.

Ist dieser Dialog oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen hilfreicher bei Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten? Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen und Konsument*innen? Welche Möglichkeiten hat der transnationale Aktivismus?

Wir laden ein, diese Fragen mit Expert*innen und Aktivist*innen zu diskutieren. Wir möchten dabei auch abstimmen, welche konkreten Fragen und Forderungen wir auf den Hauptversammlungen an die deutschen Energieunternehmen stellen werden.

Referent*innen:

  • María Fernanda Herrera Palomo (Bürgerinitiative Importkohlegespräche Dortmund)
  • Aktivist*innen von ausgeCOhlt
  • Armin Paasch, Misereor

Wann: Donnerstag, 24. Januar 2019, 19-21 Uhr

Wo: Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24 b, 50678 Köln

Veranstaltung bei Facebook

30.01.2019 Hauptversammlung der Siemens AG

Siemens weiter blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen

Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz

Der Dachverband wird Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der kommenden Hauptversammlung am 30. Januar 2019 wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht entlasten.

Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll aber erst "im Laufe der nächsten Jahre" umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:

Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts

Inmitten des Konflikts um die von Marokko besetzen Gebiete der Westsahara kooperiert Siemens mit einer Energiefirma, die sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet und am Aufbau und an der Wartung mehrerer Windparks in den besetzten Gebieten beteiligt ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union urteilt: Marokko hat kein Recht, im Hinblick auf die Westsahara Verträge abzuschließen, ohne zuvor die Zustimmung der anerkannten Vertretung der saharauischen Bevölkerung einzuholen. Dies ist bei den genannten Windparks nicht geschehen. Die Windparks liefern Energie für die Minen, welche die marokkanische Regierung – ebenfalls illegal – in den genannten Gebieten betreibt.

Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte in Kolumbien

Siemens lieferte Transformatoren, eine Schaltanlage sowie weitere elektrische Ausrüstung für die umstrittenen Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien.
Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt. In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwindenlassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefunden werden. Morde an und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, die sich kritisch mit Hidroituango auseinandersetzt, und drei ihrer Familienangehörigen ermordet.

Klimaschädliches Geschäftsmodell der Division "Power and Gas"

Das zentrale Geschäftsmodell der Siemens-Division "Power and Gas", die Ermöglichung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern sowie Förderung und Transport von Öl und Gas, trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Zudem liefert Siemens elektronisches Equipment an Kohlekraftwerke. Siemens trägt damit dazu bei, dass die gesamte Energiebranche weiter auf klimaschädliche Technologien setzt, anstatt stärker in erneuerbare Energien zu investieren.
Zwar möchte Siemens bis 2030 in Bezug auf die eigenen Betriebe klimaneutral sein, doch fallen 90 Prozent der Treibhausgasemissionen von Siemens in der Lieferkette an. Im Geschäftsjahr 2018 waren dies 15,5 Mio. Tonnen, die eigenen Betriebe verursachten „nur“ 1,5 Mio. Tonnen Treibhausgase. Für die Lieferkette fehlen klare Ziele für eine weitere Senkung der Treibhausgasemissionen.

> Unser Gegenantrag
> Informationsveranstaltung am 29. Januar 2019 in München

01.02.2019 Hauptversammlung der Thyssenkrupp AG

Fregatte des Typs Meko 200 in Kiel. Foto: Pwinninger, CC BY-SA 4.0

Ohne Skrupel: Rüstungsexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete

Dachverband kritisiert im Gegenantrag Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten und Aufrüstung der Türkei

Thyssenkrupp kommt weiterhin seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Die für Korruptionsrisiken und potentielle Reputationsschäden bekannte Marinesparte soll trotz massiver Kritik und Problemen weitergeführt werden. Die Konzernführung hat weiterhin keine Skrupel, auch autoritäre Regime aufzurüsten und durch Technologietransfers dabei zu unterstützen, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.

Thyssenkrupp rüstet aggressive Türkei auf

Die Türkei steht wegen der zunehmend autoritären Politik ihres Präsidenten Erdogan sowie wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien Anfang 2018 massiv in der öffentlichen Kritik. Hinzu kommt, dass die Türkei gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien mit Gewalt vorgeht. Darüber hinaus brechen immer wieder Streitigkeiten zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis auf.
Seit Jahrzehnten zählt die Türkei zu den Stammkunden von Thyssenkrupp: Aktuell baut der Konzern gemeinsam mit türkischen Unternehmen sechs U-Boote des Typs 214 in deutscher Lizenz und mit Hilfe aus Deutschland gelieferter Materialpakete. Thyssenkrupp unterstützt damit in unverantwortlicher Weise die Bestrebungen der autoritär regierten Türkei nach rüstungstechnischer Autonomie und größtmöglichem Technologietransfer.

Trotz Jemenkrieg: Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten

Politische und menschenrechtliche Sorgfaltspflicht lässt der Konzern ferner bei seinen Bestrebungen vermissen, die Rüstungskooperation mit Ägypten weiter auszubauen. Obwohl bereits die Lieferung von zwei U-Booten in den letzten Jahren massiv in der Kritik stand und derzeit zwei weitere U-Boote für Ägypten im Bau sind, will der Konzern offenbar einen neuen Vertrag für den Bau einer oder mehrerer neuer Fregatten des Typs Meko 200 eingehen. Thyssenkrupp hat sich dafür eine erste Genehmigung der Bundesregierung erteilen lassen.
Seit dem Militärputsch 2013 regiert Präsident Al-Sisi das Land mit eiserner Hand und geht harsch gegen jede Art von Opposition vor. Darüber hat sich Ägypten an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition beteiligt, die einen brutalen Krieg im Jemen führt. So beteiligte sich die ägyptische Marine z.B. an der Seeblockade gegen den Jemen, welche die dortige Bevölkerung teilweise von dringend benötigter Nahrungsmittelzufuhr abschneidet.

> Unser Gegenantrag

10.01.2019 Heckler & Koch AG

Kritische Aktionär*innen protestieren 2017 vor der Hauptversammlung von Heckler & Koch

Strafprozess geht in finale Phase

Urteil bis März 2019 erwartet – Prozessbeobachter*innen gesucht

Der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenherstelles Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos geht in seine finale Phase. Für die Donnerstage im Januar sind vor dem Landgericht Stuttgart weitere öffentliche Verhandlungen angesetzt.

Das Urteil ist im Zeitraum Januar bis März 2019 zu erwarten. Bis dahin sind alle Donnerstage im Februar und März mögliche weitere Prozesstage. Wer in den kommenden Wochen als Prozessbeobachter*in und -protokollant*in mithelfen kann, melde sich bitte beim RüstungsInformationsBüro.

Aufgrund der Strafanzeige von Jürgen Grässlin von den Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

> Hintergrundinformationen zum Strafverfahren gegen Heckler & Koch

06.12.2018 Dreitägiger Protestmarsch zum Sitz der südafrikanischen Regierung

Der Marsch der Witwen aus Marikana kommt in Pretoria an.
Regierungsgebäude in Pretoria (Screenshots aus N24-Video)

Präsident Ramaphosa soll Witwen mit seinen Aktien entschädigen Dachverband will an letzter Hauptversammlung von Lonmin teilnehmen

Die Gemeinschaft von Marikana und die Witwen der 34 Bergleute, die beim Massaker vom 16. August 2012 starben, sind in einem dreitägigen Protestmarsch vom Nordwesten Südafrikas in die Hauptstadt Pretoria gezogen. Am Sitz der Regierung überreichten sie zwei Mitarbeitern von Präsident Cyril Ramaphosa ein Memorandum mit der Forderung, das Entschädigungsverfahren wegen des Marikana-Massakers zum Abschluss zu bringen.  

Die Witwen verlangten außerdem, dass die Minen, in denen ihre Männer für den Bergbaukonzern Lonmin Platin geschürft hatten, überprüft werden und dass die Gemeinden im Umfeld der Marikana-Mine an den erzielten Gewinnen beteiligt werden.

Der Sprecher der Gruppe, Napoleon Webster, sagte, Ramaphosa können seine Reue, die er angeblich für die Erschießung der Bergleute durch die südafrikanischen Polizei empfinde, demonstrieren, indem er den Witwen den Anteil von acht Prozent, den er an dem Bergbauunternehmen Lonmin halte, an die Witwen abtrete.

Die Gruppe von 20 Frauen und Männern hatte starker Hitze getrotzt und war nur mit Kartoffeln und Wasser ausgekommen. Die Demonstranten sagten, sie seien "nicht völlig erschöpft". Am 5. Dezember war die Gruppe am Regierungssitz, den sogenannten Union Buildings, angekommen, nachdem sie am Dienstag in der Polizeiwache von Atteridgeville übernachtet hatte. Webster sagte, die Gruppe sei auf ihrem 80-km-Marsch dadurch anspornt gewesen, dass Ramaphosa die Gemeinde noch nicht besucht habe.

"Wir wollen seine Entschuldigung. Der Präsdient soll sehen, dass wir bereit sind, Schmerzen zu ertragen und Opfer zu bringen, damit unsere Bitten Gehör finden", sagte Webster und kündigte an, die Gruppe würde nach 21 Tagen zum Regierungssitz zurückkehren, um sicherzustellen, dass ihre Forderungen ernst genommen wurden.

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre und das südafrikanisch-europäische Netzwerk Plough Back the Fruits planen ihre dritte Teilnahme an der Hauptversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin, die im Januar 2019 in London stattfinden soll. "Es wird aller Voraussicht nach die letzte Lonmin-Hauptversammlung vor der Übernahme durch den Gold-Bergbaukonzern Sibanye-Stillwater sein", sagte Dachverbands-Geschäftsführer Markus Dufner. "Die Konzerne haben vereinbart, dass bei Lonmin 13.000 Stellen abgebaut werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst viele Jobs erhalten bleiben und der Social und Labour Plan von Lonmin von Sibanye-Stillwater unangetastet bleibt."

> News 24-Video: Marikana activists march 80 km to Union Buildings demanding compensation for widows

14.12.2018 Mahnwache in Erkelenz

Noch steht Heilig Kreuz in Keyenberg.
Altarraum
Es leben noch Menschen in Keyenberg.

Rettet Keyenberg! Schützt die Kirche Heilig Kreuz!

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hat den Pfarrer der Pfarrgemeinde Christkönig in Erkelenz, Werner Rombach, aufgefordert, sich für den Erhalt der Kirche Heilig Kreuz in Keyenberg einzusetzen. Morgen findet eine Mahnwache der Initiative "Kreativ gegen Kohle" vor dem Pfarramt in Erkelenz statt.

"Als Aktionärsvereinigung verfolgen wir die Geschäftstätigkeit der RWE AG seit zwei Jahrzehnten", schreibt der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner. "Leider müssen wir feststellen, dass der Konzern immer wieder Entscheidungen trifft, die nicht nachhaltig und nicht im Sinne der Bevölkerung in unserer Region sind."

Die Belastungen, die vom Kohleabbau und Betrieb der Kohlekraftwerke für das Klima, die Umwelt und die menschliche Gesundheit ausgehen, seine bekannt, so Dufner weiter. "Im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, die sich die Katholische Kirche auf die Fahnen geschrieben hat, wäre hier mehr Mut und praktisches Engagement von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz, des Erzbistums Köln, des Bistums Aachen und der Pfarrgemeinden im Rheinischen Braunkohlerevier wünschenswert."

"Wenn der Betrieb des Braunkohletagebaus wie von RWE geplant weitergeht, wird in ein paar Jahren von dem Erkelenzer Ortsteil Keyenberg nichts mehr übrig sein", so Dufner. "Falls es aber zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kohle käme, könnte die Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und die Vernichtung von Kirchenbauten und Kulturgut gestoppt werden."

Die Kritischen Aktionäre unterstützen die Mahnwache der Initiative "Kreativ gegen Braunkohle", die am Freitag, 14. November, von 10-13 Uhr vor dem Pfarramt Erkelenz stattfindet.
> Brief an Pfarrer Rombach

Bitte unterschreiben Sie auch den Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz, den der Dachverband initiert hat.

04.12.2018 Newsletter

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Der Preis für Kohlestrom ist hoch: Menschen werden getötet, die Umwelt wird zerstört, das Klima aufgeheizt. Deshalb müssen wir den Druck auf Konzerne wie RWE erhöhen

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung (Kohlekommission) diskutiert, wie und wann Deutschland ohne Kohle auskommen kann. Aber bis dahin laufen die Kraftwerke der Energiekonzerne weiter – mit Braunkohle aus Deutschland, aber auch mit Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Weltweit geht Kohleförderung einher mit Umweltzerstörung und massiver Gewalt gegen die lokale Bevölkerung.

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, ist Deutschland europäischer Kohle-Importmeister geworden. Die Energiekonzerne RWE, Uniper und Vattenfall verbrennen nun überwiegend Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Dabei ist die Menschenrechtssituation in den Abbauregionen katastrophal.

"Die Schoren sind durch den Kohleabbau vom Untergang bedroht. Sie werden vertrieben, ihre Häuser verbrannt, wenn sie nicht ‚freiwillig‘ gehen", berichtet Tjan Zaotschnaja in unserem neuen Newsletter. Darin stellen wir drei Akterinnen des Protests gegen den Kohleabbau vor.

> Zu unserem Newsletter

> Kohle um jeden Preis? Informationsveranstaltung in Köln am 24. Januar 2019

01.12.2018 Klima-Doppel-Demo in Köln und Berlin

Tempo machen beim Kohleausstieg!

Da RWE den Kohleausstieg bremst und Uniper weiter an einem neuen Kohlekraftwerk baut, braucht es ein starkes Zeichen für den Klimaschutz, wenn Kohlekommission und UN-Klimakonferenz tagen. Wir rufen zu den Demonstrationen am 1. Dezember in Berlin und Köln auf!

Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohlekommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt, entscheidet sich in Berlin, ob Deutschland seine Versprechen wahr macht – und schnell aus der Kohle aussteigt.

Energiekonzerne wie RWE und Uniper haben immer noch nicht verstanden, dass es nicht damit getan ist, etwas CO2-Ausstoß einzusparen. Sie müssen ihr zentrales Geschäftsmodell, die Verstromung fossiler Energieträger, beenden – und zwar schneller, als ihre Pläne dies vorsehen.

Daher braucht es öffentlichen Druck für den Klimaschutz. Wir unterstützen die Demonstrationen der Umweltschutzorganisationen und kirchlichen Hilfswerke. Wir rufen auf, für den Kohleausstieg auf die Straße zu gehen: Am 1. Dezember in Köln, vor den Toren des größten Braunkohlereviers Europas, und in Berlin, vor der Haustür der Bundesregierung.

  •     Köln: 12 Uhr, Deutzer Werft
  •     Berlin: 12 Uhr, Kanzleramt

> Alle Infos: https://www.klima-kohle-demo.de/

29.11.2018 Pressemitteilung

Erneutes Gesprächsangebot an Laschet

Umweltverbände, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen erwarten Rückmeldung vom NRW-Ministerpräsidenten

Anlässlich des Spatenstichs zum Baubeginn der ALEGrO-Stromleitung zwischen Deutschland und Belgien vor 4 Wochen überreichten Umweltinitiativen, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen NRW-Ministerpräsident Laschet eine Einladung zum Gespräch über den Kohle- und Atomausstieg sowie die Umsetzung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Bis heute ist auf diese Einladung keine Antwort erfolgt, obwohl von der Landesregierung NRW Anfang November veröffentlicht wurde, Herr Laschet sei "im ständigen Dialog, wozu ausdrücklich auch der Austausch mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zähle".

Als Gesprächsthemen wurden in der Einladung genannt: Verwendung der ALEGrO-Leitung, die Energie-Situation in Belgien und Deutschland, der Braunkohle-Ausstieg und die Erneuerbaren Energien. Aktuell dazu kommen die Ankündigung, erneut eskalierend in den Hambacher Forst eingreifen zu wollen, und die unverständliche Weigerung der NRW-Landesregierung, dem Antrag von Baden-Württemberg im Bundesrat zuzustimmen, keine Brennstäbe und angereichertes Uran mehr an Tihange und andere gefährliche grenznahe Atomkraftwerke zu liefern.

Die Umwelt-, Anti-AKW- und Anti-Kohle-Initiativen erwarten dringend ein zeitnahes Eingehen auf die Einladung zum Gespräch. Ministerpräsident Laschet ist nun am Zug.

17.11.2018 ethecon Awards 2018

Der Black Planet Award 2018 ging diesmal an VW. Foto: ethecon

"Mit Vorsatz und Kalkül"

VW mit dem Black Planet Award als übelstes Unternehmen 2018 ausgezeichnet

Der internationale ethecon Black Planet Award 2018 stellt Volkswagen-CEO Herbert Diess, Hans-Dieter Pötsch (Aufsichtsratsvorsitzender) sowie Wolfgang Porsche (Großaktionär) und Stephan Weil (als Vertretung des Großaktionärs Niedersachsen) den Pranger. Vor allem der Dieselskandal und die Weigerung, historische Verantwortung für die Kollaboration mit der brasilianischen Militärdiktatur zu übernehmen, sind die zentrale Begründungen in der Schmährede unseres Vorstandsmitgliedes Christian Russau auf Volkswagen.

> Rede von Christian Russau

15./16.11.2018 Femnet-Konferenz

SEW-lutions für die Zukunft der Bekleidungsindustrie?

Workshop des Dachverbands: Wie man ein Aktienunternehmen öffentlichkeitswirksam kritisieren kann

Die Femnet-Konferenz im November 2018 thematisiert Fragen zur Zukunft von Nachhaltigkeit in der Bekleidungsbranche: Wie sieht die Modeindustrie im Jahr 2030 aus? Wie werden sich Arbeitswelten durch Automatisierung und Digitalisierung bis dahin verändern? Welche Auswirkungen wird das auf die heutigen so genannten „Billiglohnländer“ haben? Welche Chancen und Risiken bergen diese Entwicklungen für Fragen würdiger Arbeit in globalen Zulieferketten?
Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, leitet bei der SEW-lutions-Konferenz den Workshop "Wie man ein Aktienunternehmen öffentlichkeitswirksam kritisieren kann". Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre übt seit vielen Jahren Druck auf Konzerne wie Adidas und Puma aus. Auf Aktionärsversammlungen lassen sich Themen wie Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Lieferkettenverantwortung ansprechen. Im Workshop werden exemplarisch einige Beispiele der Kritik und ihrer Wirkung dargestellt.

Termin: 15./16. November 2018
Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg

> Programm der SEW-lutions-Konferenz

 


12.11.2018 Offener Brief an honduranische Botschafterin

Foto: ACAFREMIN

Gewalt gegen Bergbaugegner*innen beenden

Zusammen mit 13 Organisationen sprechen wir uns gegen die massive Gewaltanwendung von Militärs gegen Protestierende beim umstrittenden Bergbauprojekt Buena Vista l in Honduras aus.

Am 27. Oktober 2018 haben Militärs und Einheiten der Polizei der honduranischen Regierung unter Gewaltanwendung ein Protestcamp aufgelöst, in dem sich über 200 Aktivist*innen der Protestbewegung Guapinol aufhielten. Deren Berichten zufolge benutzten die Militärs hunderte Tränengasbomben und wendeten unverhältnismäßige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung an. Es wurden zahlreiche Personen verletzt und durch das Tränengas vergiftet, drei Personen von den Sicherheitskräften verhaftet und ein Aktivist getötet. Am folgenden Tag entführten vermummte Personen eine Aktivistin zusammen mit ihren zwei Töchtern für über 20 Stunden, nachdem sie ihr Haus in Brand gesetzt hatten.

Die Aktivist*innen hatten zuvor von ihrem Recht auf Protest Gebrauch gemacht, indem sie gegen die Eisenerz-Bergbauprojekte des Unternehmens Inversiones Los Pinares demonstrierten. Ihrer Meinung nach sind die Projekte illegal, weil das Unternehmen den Betrieb aufnahm, ohne dass die staatlichen Institutionen ihrer Pflicht nachkamen, die betroffene Bevölkerung im Rahmen einer vorherigen Konsultation zu befragen, ob sie mit den Projekten einverstanden sei. 

Zusammen mit 13 Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Regierung von Honduras auf, sofort die Gewalt gegen die demonstrierenden Menschen einzustellen und die Militärs aus der Region abzuziehen. Sie muss verhindern, dass private Akteure wie die Sicherheitsverantwortlichen des Unternehmens Inversiones Los Pinares die Rechte der Bevölkerung verletzen.

5.-9.11.2018 Fair Finance Week

Kritische Aktionäre bei der Fair Finance Week

"Stimmen für Umweltschutz und Menschenrechte"

Soll man als Anleger aus klimaschädlichen Geldanlagen aussteigen oder sich lieber als Aktionär engagieren? Zu dieser Fragestellung wird Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, bei der Fair Finance Week in Frankfurt (5.-9.11.2018) referieren.
Über 800 institutionelle Investoren wie Städte oder Pensionsfonds und mehr als 58.000 Privatpersonen bekennen sich weltweit zum Ausstieg aus klimaschädlichen Geldanlagen. Agnes Dieckmann von der Mitgliedsorganisation urgewald spricht bei der Podiumsdiskussion über die Divestkampagne des norwegischen Pensionsfonds.

Termin: 6. November 2018, 19.30 Uhr
Ort: Haus am Dom, Domplatz, 60311 Frankfurt am Main

> Programm der Fair Finance Week

 


01.11.2018 Newsletter

Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands und Leiter des BUND-Verkehrsreferats: Mit einem Klick auf´s Foto öffnen Sie das Youtube-Video!

Etappensieg zum Kohleausstieg

Der Oktober war ein historischer Monat: Der Kohlestrom-Konzern RWE hat eine nicht erwartete und deshalb umso schwerere Niederlage erlitten. Die Schützer*innen des Hambacher Walds können sich hingegen freuen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster keine Belege dafür sah, dass die Rodung des Walds notwendig ist, musste der Konzern das Abholzen, das er wochenlang unter starkem Polizeieinsatz vorbereitet hatte, erst einmal stoppen. Die Richter argumentierten, RWE dürfe keine vollendeten Tatsachen schaffen, die die Belange des Gebiets- und Artenschutzes unwiderruflich beeinträchtigen könnten.

Am darauffolgenden Tag feierten 50.000 Menschen diesen Erfolg ausgelassen am und im Hambacher Wald. Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands und Verkehrsreferent des BUND freute sich: "Der Hambi bleibt und raus aus der Braunkohle!" Gleichzeitig dankte Hilgenberg allen Aktionär*innen, die den Dachverband in seinem Kampf für die Erhaltung des Hambacher Walds unterstützt hatten. "Wir kämpfen für den Kohleausstieg und jede einzelne Stimmrechtsübertragung hilft uns, weiter Druck auszuüben." (siehe Video)

Nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp kündigte RWE an, im Tagebau ab dem kommenden Jahr jährlich 10-15 Millionen Tonnen Braunkohle weniger zu fördern und mehrere tausend Arbeitsplätze abzubauen. Trotzdem richtete sich die Wut vieler RWE-Beschäftigter und Mitglieder der Gewerkschaft IG BCE nicht gegen das RWE-Management, das den Umstieg in eine zukunftsfähige Energieerzeugung blockiert, sondern gegen Klima- und Umweltschützer*innen, darunter Antje Grothus. Sie vertritt die vom Tagebau betroffenen Menschen in der Kohlekommission.

Nun muss innerhalb und außerhalb der Kohlekommission ein konstruktiver Dialog beginnen. "Menschen und ihre Schicksale dürfen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden", so ein Vertreter des breiten Anti-Kohle-Bündnisses, das in den letzten Wochen immer wieder zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Daran werden wir nun arbeiten.

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Schöpfung bewahren! Kohleabbau stoppen! Hambacher Wald retten!

Aufgrund der Entwicklungen in den letzten Wochen haben wir den "Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz" aktualisiert. Die Petition wird von campact unterstützt.

Der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner, startete die Petition auf der Plattform WeAct, um über die katholische Kirche auf den nordrhein-westfälischen Ministerprädidenten Armin Laschet einzuwirken.

"Sehr geehrter Herr Kardinal Marx,
die Katholische Kirche muss sich in die gesellschaftliche Diskussion um Kohleabbau, Klimaschutz und den Hambacher Wald einmischen. Wir katholischen Christen appellieren an Sie:
Ergreifen Sie endlich Partei und machen Sie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet klar: Als Landesvater und katholischer Christ hat er die Pflicht, den Kohleabbau zu stoppen. Er muss die Schöpfung vor den Folgen des Klimawandels und den Profitinteressen des Konzerns RWE schützen. ..."

Den ganzen Wortlaut des Appells finden Sie bei WeAct. Dort können Sie die Online-Petition unterschreiben.

Weitere Informationen zum Appell finden Sie auf der Internetseite des Dachverbands.


30.10.2018 Pressemitteilung

Großdemonstration zum Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto: Philip Eichler/Campact CC BY-NC 2.0

NRW-Ministerpräsident Laschet muss handeln statt drohen und bluffen

Umwelt-Initiativen erneuern Gesprächsangebot

Aktivist*innen von Umwelt-Initiativen sprechen erneut eine Gesprächseinladung an NRW-Ministerpräsident Laschet aus. Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Klimaschutz-Initiativen fordern vom Ministerpräsidenten endlich problemlösendes Handeln statt Symbolik, Schaumschlägerei und aggressiver Rhetorik. Vermittelnde Worte im Braunkohle-Streit oder konkrete Schritte für einen Export-Stopp von Uran-Brennstoff nach Belgien sind weiterhin Fehlanzeige.

"Wir können unsere Gesprächsangebote und Forderungen nach einer sachlichen Konfliktlösung an Herrn Laschet nur wiederholen", so Inge Gauglitz vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. Einladungen beziehungsweise Anfragen zu Gesprächen bezüglich des Hambacher Waldes gab es unter anderem bereits 2017. Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen) ergänzt: "Bislang hat Herr Laschet jegliche Übergabe von Briefen und Einladungen ignoriert und stattdessen mit aggressiven Worten auf Umweltinitiativen eingedroschen und sich auf die Seite von RWE gestellt." Die Verbände und Umweltinitiativen betonen, dass sie dennoch zu ihrem Gesprächsangebot stehen und von Ministerpräsident Laschet eine sachliche Diskussion zu Atom- und Kohleausstieg sowie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fordern.

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30.10.2018 Pressemitteilung

Keine Investitionen in bedenkliche Rohstoffgeschäfte

Nichtregierungs-Organisationen übergeben zum Weltspartag 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank

Zum Weltspartag am 30.Oktober haben wir zusammen mit einem Bündnis vieler Organisationen gewarnt: Hinter vielen Fonds verbergen sich Investitionen in Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Fonds sind bei Sparer*innen zunehmend beliebt, seitdem Girokonten und Sparbücher keine großen Zinsen mehr abwerfen.

Zum Weltspartag wurden 1.500 Protestpostkarten von Bürger*innen an die Deutsche Bank übergeben, da diese unter anderem in Mexiko in rücksichtslose Rohstoffgeschäfte investiert. Zahlreiche weitere deutsche Banken investieren ebenfalls in schmutzige Rohstoffunternehmen.

Der Fall Deutsche Bank-Grupo México
Am 6. August 2014 traten 40.000 Kubikmeter giftiger Kupfersulfat-Schlamm aus einem Rückhaltebecken der Kupfermine Buena Vista del Cobre im Norden Mexikos aus und kontaminierten den Fluss Sonora. Seitdem haben sich die Lebensbedingungen der über 22.000 Anwohner*innen extrem verschlechtert.

„Viele Menschen haben keine andere Wahl als Nahrungsmittel zu essen, die mit dem kontaminierten Wasser in Berührung waren. Einige Menschen leiden an Hautkrankheiten und ihre inneren Organe sind betroffen“, erklären die Komitees von Sonora, die sich für eine angemessene Entschädigung der betroffenen Menschen einsetzen. Das Unternehmen Grupo México habe zwar angekündigt, ein Krankenhaus zur Behandlung der Betroffenen einzurichten, aktuell sei das Gebäude aber verlassen. „Unser Fall zeigt, dass auch die Investoren auf die Menschenrechtsverletzungen der Unternehmen reagieren müssen“, so die Vertretung der Betroffenen.

Die Deutsche Bank investiert über verschiedene Fonds ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Asset Management (DWS) in das Bergbauunternehmen Grupo México.

> Zu unserer gemeinsamen Pressemitteilung