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Position:   k.a. newsletter

Newsletter November 2017

Widerstand gegen RWE

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Freundinnen und Freunde,


es ist ein Skandal. Zehntausende Menschen werden im Rheinland gegen ihren Willen umgesiedelt. Dörfer müssen den Braunkohletagebauen Garzweiler und Hambach weichen und der Hambacher Wald wird abgeholzt. Eine Region wird zerstört. Und das alles, damit RWE weiter Braunkohle abbauen und in seinen Kraftwerken verbrennen kann. Die schädlichste Form, Strom zu erzeugen, den keiner braucht. Ein Anschlag auf die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit. Mit dem neuen Slogan "Zukunft. Sicher. Machen." verschleiert der RWE-Konzern, dass er zu den schlimmsten Klimakillern und größten Umweltzerstörern in Europa gehört.

Wir haben mit Norbert Winzen gesprochen, dessen Hof in Keyenberg dem Kohlebagger von RWE weichen muss. „Es ist für mich schwer vorstellbar, dass meine Familie und ich zwangsumgesiedelt werden. Ich möchte, dass auch außerhalb der Region die Menschen erfahren, welches Unrecht hier passiert.“ Mittlerweile kann Norbert Winzen sich sogar vorstellen, bei der Aktionärsversammlung von RWE im April 2018 zu sprechen.

Wir vom Dachverband wollen möglichst viele Menschen ermutigen, sich rücksichtsloser Konzernmacht entgegenzustellen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Mit Ihrer Spende können wir gegen Vertreibung und Umweltzerstörung vorgehen - oder werden Sie Fördermitglied!

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer

Unsere Themen in dieser Ausgabe:

  • Umweltschützer gegen Kohle-Hardliner
  • Widerstand gegen RWE: Familie Winzen gibt nicht auf
  • Neue Studie von urgewald: Diese Versicherer trennen sich von Kohle
  • Hauptversammlungen 2018: Übertragen Sie uns Ihre Stimmrechte!
  • Pressespiegel: VW als Komplize der Militärdiktatur in Brasilien
  • CIR: Menschenunwürdige Bedingungen in Chinas Spielwarenindustrie
  • Neues von unseren Mitgliedsorganisationen und weitere Termine

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Auseinandersetzung im Rheinischen Braunkohlerevier

Umweltschützer gegen Kohle-Hardliner

Oberverwaltungsgericht lässt Rodung im Hambacher Wald stoppen

Nach einer weiteren Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster sämtliche Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorläufig untersagt. RWE hatte nach einer zuvor gescheiterten Klage des BUND beim Verwaltungsgericht Köln begonnen, mit schwerem Gerät Bäume zu fällen, um Platz für den Braunkohleabbau zu schaffen. Dabei ist das Unternehmen auch auf den friedlichen Widerstand von Aktivist*innen und Umweltschützer*innen gestoßen. Dabei kam es zu einem unverhältnismäßigen Pfefferspray-Einsatz durch die Polizei.

"Wir freuen uns, dass die Rodungsarbeiten erst einmal gestoppt wurden", sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre. "Wir müssen uns aber im Klaren darüber sein, dass die endgültige Entscheidung noch aussteht."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte angeordnet, dass RWE die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald ab Montag, 18 Uhr stoppen müssten. Bevor irreversible Zustände geschaffen würden, befürfe es erst einer Klärung der komplexen rechtlichen Fragen.


Bereits vor einer Woche beteiligte sich der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre an einer Mahnwache des Bündnis gegen Braunkohle vor dem Verwaltungsgericht Köln für den Stopp des Kohleabbaus und die Rettung des letzten Restes des Hambacher Walds.

Die Kundgebung der UmweltschützerInnen war von Mitgliedern der Gewerkschaft IGBCE und RWE-Mitarbeitern lautstark gestört worden. Dirk Jansen, Landesgeschäftsleiter des BUND-NRW, berichtete, er sei bedroht und in eine IGBCE-Fahne eingewickelt worden. Die Braunkohlebefürworter hatten keine Versammlung angemeldet und kamen dem Platzverweis, den die Polizei aussprochen hatte, nicht nach.

Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt und die Aufhebung des von 2015 bis 2017 geltenden Hauptbetriebsplans beantragt, der auch die Rodungen regelt. Laut BUND verstoßen die Pläne gegen europäisches Umweltrecht. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Energiekonzern RWE argumentierten hingegen mit dem aus ihrer Sicht rechtsverbindlichen Braunkohleplan aus dem Jahr 1976, aus dem sich alle weiteren Genehmigungen ableiten ließen.

Der vom Gericht zum Prozessauftakt am 21. November angebotene Vergleich, den Tagebau fortzuführen, ohne den Wald zu roden, hatten RWE und Vertreter des Landes NRW abgelehnt.

>
BUND setzt Rodungsstopp im Hambacher Wald durch
> "Hambi bleibt": Aktuelles aus dem Hambacher Wald

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Widerstand gegen Zwangsumsiedlung

Familie Winzen gibt nicht auf

Auf dem denkmalgeschützten Gutshof der Großfamilie Winzen in Keyenberg scheint die Welt noch in Ordnung zu sein. Hier in der Erkelenz-Jülicher Börde lebt Norbert Winzen mit Mutter, Schwester, Bruder und deren Familien. Die Kinder spielen in dem großen Innenhof, springen auf einem Trampolin, hangeln sich über ein Klettergerüst. Auf der Weide grasen zwei Pferde und im Schuppen steht ein alter Traktor, mehr ist von dem einstigen landwirtschaftlichen Betrieb nicht übriggeblieben.

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"Ich bin hier aufgewachsen. Meine Geschwister und ich hatten eine wunderbare Kindheit", erzählt Norbert Winzen. "Es ist für mich schwer vorstellbar, dass hier, wo wir jetzt sitzen, in zehn Jahren ein großes Loch sein wird", fügt der 52-Jährige hinzu. "Der Braunkohletagebau kommt."

Lesen Sie hier die ganze Reportage "Im Schatten des Braunkohlebaggers".

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Neue Analyse

Diese Versicherer trennen sich endlich von Kohle!

Angesichts des Klimawandels kehren immer mehr Versicherer dem Kohlesektor den Rücken. 15 Unternehmen mit etwas mehr als vier Billionen US-Dollar an Vermögenswerten haben Schritte gegen die Kohleindustrie unternommen.

Sie haben Aktien und Anleihen von Kohleunternehmen veräußert oder zum Teil aufgehört, Kohleprojekte zu versichern. Es gibt also Vorreiter, doch sie zeigen auch, wer noch handeln muss - darunter fällt auch das bisherige Vorbild Allianz!

Dies geht aus einem Bericht hervor, den urgewald zusammen mit anderen Umweltorganisationen Mitte November veröffentlicht hat. In dem Report „Insuring Coal No More: An Insurance Scorecard on Coal and Climate Change“ werden 25 der weltgrößten Versicherer nach ihren Aktivitäten zum Klimaschutz bewertet, vor allem im Bereich Kohle-Investitionen und Versicherungen für die Kohle-Wirtschaft. Basis für die Analyse waren Schreiben an die Versicherer, in denen die aktuellen Pläne zum Umgang mit dem Klimakiller Kohle abgefragt wurden. Die internationale NGO-Koalition „Unfriend Coal“, zu der auch urgewald gehört, hat die Antworten sowie öffentliche Informationen ausgewertet und in einen Wertungsbogen, genannt „Scorecard“, eingetragen.

15 der führenden Versicherer haben teilweise weitreichende Kohle-Divestment-Entscheidungen getroffen. Dazu gehören die Allianz, AXA, Swiss Re, Munich Re und SCOR. Eine steigende Zahl von Versicherungsunternehmen geht noch weiter und bietet für viele Kohlefirmen auch keine Versicherung mehr an: Begonnen hat dies der französische Versicherer AXA im April 2017, im September hat der ebenfalls französische Rückversicherer SCOR angekündigt, neue Kohleminen und Braunkohleprojekte nicht mehr zu versichern. In dieser Woche hat auch der Schweizer Versicherer Zurich erklärt, künftig Unternehmen nicht mehr zu versichern und Investitionen in Unternehmen abzustoßen, die mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes mit Kohle machen. Der Konzern Swiss Re (Schweiz) hat nun ebenfalls gegenüber Unfriend Coal neue Kohle-Richtlinien angekündigt. Sie enthalten einen „Carbon Risk Steering Mechanism“, nach dem künftig bestimmte Kohle-Unternehmen nicht mehr versicherbar sind.

Bericht "Kohle nicht mehr versichern"

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Terminübersicht

Zu diesen Hauptversammlungen gehen wir 2018

Übertragen Sie uns Ihre Stimmrechte - für Umweltschutz und Menschenrechte!

 

Hier finden Sie eine Terminübersicht mit allen Hauptversammlungen, an denen wir im nächsten Jahr teilnehmen werden. Im Januar 2018 sind es diese drei Konzerne:

Bitte übertragen Sie uns auch im kommenden Jahr Ihre Stimmrechte, damit wir mit großer Unterstützung Druck auf die Konzerne ausüben können.

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Deutschlandreise des vormaligen Mitarbeiters von Volkswagen Brasilien

"VW hat sich an der Repression beteiligt"

Eindrückliche Schilderungen von Lúcio Bellentani stoßen auf großes Interesse in der Presse

 

Laut Bellentani war der Chef des VW-Werkschutzes aktiv an seiner Verhaftung beteiligt. Bellentani forderte eine umfassende Aufarbeitung der Beteiligung von VW an Verbrechen während der Militärdiktatur in Brasilien.

Im November ist Lúcio Bellentani erstmals nach Deutschland gereist und nahm dort an der "General Assembly" des Theatermachres Milo Rau in der Berliner Schaubühne als Abgeordneter teil, gab Interviews und eine Pressekonferenz und sprach auf unserer gemeinsamen Abendveranstaltung am 7. November in Berlin.

Hier bieten wir Ihnen einen kurzen Überblick über den Pressewiderhall:

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Rund 80 Prozent der in Deutschland verkauften Spielwaren kommen aus China. Eine verdeckte Recherche in chinesischen Fabriken zeigt, wie die Rechte der Arbeiter*innen dort grob missachtet werden. Gefährliche Chemikalien, überlange Arbeitszeiten und mangelnde Hygiene bestimmen die Produktion für das Weihnachtsgeschäft, wie heimlich aufgenommene Fotos belegen.

Die investigative Recherche der Arbeitsrechtsorganisationen Solidar Suisse, China Labor Watch (CLW) und Christliche Initiative Romero (CIR) 2017 wirft ein Schlaglicht auf die menschenunwürdigen Bedingungen in der Spielwarenindustrie Chinas. Der Arbeitsschutz ist ungenügend, selbst wenn mit gefährlichen Chemikalien gearbeitet wird. Wehren können sich die Arbeiter*innen kaum, da Arbeitnehmer*innen-Vertretungen fehlen.

Die Bedingungen sind so belastend, dass es auch zu Suiziden und Suizidversuchen kommt. Während der drei Monate (Aug.-Okt. 2017), in denen CLW ermittelte, sprangen zwei Arbeiter einer untersuchten Fabrik aus Verzweiflung vom Gebäude. Einer kam ums Leben. Der andere ist vor Kurzem aus dem Koma erwacht, jedoch verwirrt und kaum ansprechbar.

Arbeiter*innen in den vier untersuchten Fabriken leisteten monatlich mehr als 80 bis hin zu 140 Überstunden. Dies verstößt gegen chinesisches Recht, welches maximal 36 Überstunden pro Monat vorsieht. Ein Grund für niedrige Löhne und katastrophale Arbeitsbedingungen sind die Verträge mit internationalen Konzernen wie Mattel, Hasbro und Disney.

Um Verbesserungen in der Spielwaren-Produktion anzustoßen, ist öffentlicher Druck gefragt. Dass dieser wirkt, zeigt eine positive Entwicklung seit der letzten Recherche in 2016: Die reguläre Arbeitswoche wurde in den untersuchten Fabriken von sechs auf fünf Tage reduziert. Arbeitszeit, die über die fünf Tage hinaus geleistet wird, wird als Überstunden angerechnet, womit auch die Löhne der Arbeiter*innen gestiegen sind. Von einem existenzsichernden Lohn sind die Zahlungen dennoch weit entfernt.

Digitale Pressemappe inkl. Fotos und Report

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Aus unseren Mitgliedsorganisationen

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Aufruf zum Protest

Bayer/Monsanto stoppen!

Verschiedene Aktionen gegen die Übernahme im kommenden Jahr

Das Geschäftsmodell von Bayer und Monsanto ist skrupellos: Mit Pestiziden und Gentechnik machen beide ihre Profite, sie schädigen die Gesundheit von Landwirt*innen und Verbraucher*innen, zerstören das Weltklima und die Artenvielfalt und gefährden die Ernährungs- und Lebensgrundlage der künftigen Generationen.

Bayer möchte nun Monsanto übernehmen und dieses lebensbedrohliche Geschäftsmodell so zugunsten gesteigerter Profite für die Großaktionär*innen ausbauen. Allein bei den Gen-Pflanzen erlangen die beiden Unternehmen vereint mit weit über 90 Prozent eine Monopolstellung. Die Landwirt*innen hätten nach der Fusion weniger Auswahl beim Saatgut und müssten noch mehr für Pestizide und andere Betriebsmittel zahlen. Für die Verbraucher*innen würde diese Entwicklung dann zu höheren Preisen und einem verringertem Angebot führen. Auch die Beschäftigen der beiden Unternehmen müssten mit Entlassungen rechnen.

Widerstand ist daher dringend notwendig: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitjagd auf Kosten von Mensch und Natur!

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ruft auf:

  • Stoppen wir die Umweltzerstörung und Vergiftung durch Gentechnik und Pestizide!
  • Vereinen wir gemeinsam den globalen Widerstand gegen Bayer und Monsanto!
  • Stellen wir die nächste Hauptversammlung der Bayer AG in das Zeichen des internationalen Widerstands!
  • Organisieren wir den regelmäßig jährlich stattfindenden March Against Monsanto gemeinsam!

Aufruf der CBG unterstützen

Wie weiter gegen die Fusion von BAYER und MONSANTO?
Das nächste Treffen des Koordinierungskreises findet statt am:

7. Dezember 2017, 19 Uhr
Alte Feuerwache Köln


Weitere Informationen

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Weitere Informationen und Termine

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL)
Der Agrarindustrie die Stirn bieten: Aufruf zur Wir haben es satt!-Demo am 20.01.2018

Koordination Südliches Afrika (KOSA)
KOSA Information 62 nun auch im Netz

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit
Fluchtwege Honduras – Deutschland. Informationsveranstaltung am 7.12.2017

Ohne Rüstung Leben (ORL)
Atomwaffenverbot: Setzen Sie ein Zeichen, Frau Merkel!

Pro Regenwald
Paradise Papers: Steuerhinterziehung bei Handel mit warmer Luft aus dem Regenwald

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