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Position:   Newsletter

Newsletter Januar 2019

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,


Menschenrechtsverletzungen sind im globalen Wirtschaftshandeln eher die Regel als die Ausnahme. Viele Konzerne vertrauen darauf, dass sie bei ihrer Geschäftstätigkeit fernab der Heimat mit fundamentalen Rechten laxer umgehen können.Manche Unternehmen sind bereits auf die Idee gekommen, dass sich die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) hervorragend für das eigene Marketing nutzen lässt. Indem sie ein Nachhaltigkeitsziel, bei dem sie gut abschneiden, in den Vordergrund stellen, verschleiern sie geschickt, dass sie bei anderen Zielen versagen - ein klarer Fall von "SDG-Washing".

Wir erleben auf jeder Hauptversammlung, wie dringend ein gesetzlicher Rahmen ist, um Konzerne dazu zu bewegen, Verletzungen der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette zu dokumentieren und offenzulegen. Wenn Zulieferer in einem Audit überprüft werden, bleiben die Methodik und Details der Untersuchung bislang noch geheim, so zum Beispiel bei Lonmin und BASF.

Gut, dass sich auch der DGB auf die Seite derjenigen geschlagen hat, die Konzerne gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte in den Lieferketten verpflichten wollen.
Selbst Entwicklungsminister Müller zeigt sich offen für ein solches Gesetz. Einige Konzerne würden zwar unter Umständen ihre Lieferkette genauer und offener kontrollieren, fürchten aber dabei Nachteile gegenüber der Konkurrenz. Dieses Jahr werden wir die Konzerne fragen, wie sie sich gegenüber einem solchen Gesetz positionieren.

Los geht es Ende Januar mit Siemens und Thyssenkrupp, zuvor diskutieren wir das Thema auf zwei Veranstaltungen in Köln und München.
Wir wünschen Ihnen und Euch einen guten Start in das neue Jahr!

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer

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Unsere Themen in dieser Ausgabe:

  • Kohleausstieg: Kohle um jeden Preis? Diskussion zu Steinkohleimporten
  • Siemens: Unsere Themen auf der Hauptversammlung
  • Podiumsdiskussion: Nachhaltig gegen Menschenrechte?
  • Thyssenkrupp: Rüstungsexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete
  • Kohlegespräch: Markus Dufner zu Zukunftsperspektiven im Revier
  • Heckler und Koch: Strafprozess geht in finale Phase
  • Nachruf: Zum Tod von Actares-Vorstand Ruedi Jörg-Fromm

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Paneldiskussion am 24. Januar

Kohle um jeden Preis?

Nachhaltigkeit im Praxis-Check: Steinkohleimporte deutscher Energiekonzerne

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, wird mehr Steinkohle importiert, allem voran aus Russland und Kolumbien. In den dortigen Abbauregionen ist die Menschenrechtssituation katastrophal:

Das Grundwasser wird verseucht, Menschen erkranken durch Kohlestaub, Gemeinden werden zwangsumgesiedelt. Regt sich Widerstand, wird dieser unterdrückt. Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen der deutschen Energiekonzerne. Nicht zuletzt bekennen sich diese zum Schutz der Menschenrechte und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN. Mittlerweile suchen RWE oder Uniper über die Initiative "Better Coal" das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert.
Ist dieser Dialog oder ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen hilfreicher bei Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten? Wie weit reicht die Verantwortung deutscher Unternehmen und Konsument*innen? Welche Möglichkeiten hat der transnationale Aktivismus?

Wir laden ein, diese Fragen mit Expert*innen und Aktivist*innen zu diskutieren. Wir möchten dabei auch abstimmen, welche konkreten Fragen und Forderungen wir auf den Hauptversammlungen an die deutschen Energieunternehmen stellen werden.

Referent*innen:

  • Fernanda Herrera Palomo (Importkohlegespräche Dortmund)
  • Aktivist*innen von ausgeCOhlt
  • Armin Paasch, Misereor

Wann: Donnerstag, 24. Januar 2019, 19-21 Uhr
Wo: Melanchthon-Akademie, Kartäuserwall 24 b, 50678 Köln

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Hauptversammlung am 30. Januar 2019 in München

Siemens weiter blind gegenüber Menschenrechtsverletzungen

Dachverband kritisiert unzureichendes Engagement bei menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten und Klimaschutz

In seinem jetzt veröffentlichten Gegenantrag kündigt der Dachverband an, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG bei der Hauptversammlung am 30. Januar wegen unzureichendem Engagement zum Schutz der Menschenrechte bei eigenen Projekten und zum Klimaschutz nicht zu entlasten.

Erst in den letzten zwei Jahren hat sich der Vorstand ernsthaft bemüht, mögliche Menschenrechtsverletzungen bei eigenen Projekten und in der Lieferkette überhaupt identifizieren zu können. Das neue Programm zur Achtung der Menschenrechte soll laut Siemens aber erst "im Laufe der nächsten Jahre" umgesetzt werden. Dass Siemens dringend effektive Indikatoren für menschenrechtliche Problematiken benötigt, zeigt sich in einer Reihe von umstrittenen Infrastrukturprojekten:

- Windkraftprojekte erschweren Lösung des Westsahara-Konflikts
- Staudammprojekte in Kolumbien führen zu Menschenrechtsverletzungen
- In Kanada werden indigene Rechte beim Staudamm Site C missachtet

> Lesen Sie unsere Gegenanträge

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Podiumsdiskussion im EineWeltHaus München am 29. Januar

Nachhaltig gegen Menschenrechte?

Betroffene und Expert*innen informieren und diskutieren im Vorfeld der Hauptversammlung von Siemens, welche menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Unternehmen haben und welche tiefgreifenden Veränderungen notwendig sind, damit diese eingehalten werden.
Khadja Bedati (Saharauische Jugend) informiert beispielsweise über die Entwicklungen des Siemens-Engagements in den von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara.
Tilman Massa (Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre) befasst sich kritisch mit dem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht des Münchner Konzerns und den Bezügen zu den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen.

> Mehr Infos zur Podiumsdiskussion
> Veranstaltung bei Facebook

 

 

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Hauptversammlung am 1. Februar 2019 in Bochum

Thyssenkrupp exportiert ohne Skrupel in Krisen- und Konfliktgebiete

Dachverband kritisiert im Gegenantrag Kriegsschiff-Lieferungen an Ägypten und Aufrüstung der Türkei

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Thyssenkrupp kommt weiterhin seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend nach. Die für Korruptionsrisiken und potentielle Reputationsschäden bekannte Marinesparte soll trotz massiver Kritik und Problemen weitergeführt werden. Die Konzernführung hat weiterhin keine Skrupel, auch autoritäre Regime aufzurüsten und durch Technologietransfers dabei zu unterstützen, eigene Rüstungsindustrien aufzubauen.

Seit Jahrzehnten zählt die Türkei zu den Stammkunden von Thyssenkrupp: Aktuell baut der Konzern gemeinsam mit türkischen Unternehmen sechs U-Boote des Typs 214 in deutscher Lizenz und mit Hilfe aus Deutschland gelieferter Materialpakete. Thyssenkrupp unterstützt damit in unverantwortlicher Weise die Bestrebungen der autoritär regierten Türkei nach rüstungstechnischer Autonomie und größtmöglichem Technologietransfer.

Trotz Jemenkriegs lässt Thyssenkrupp politische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten außer Acht und baut die Rüstungskooperation mit Ägypten weiter aus. Obwohl bereits die Lieferung von zwei U-Booten in den letzten Jahren massiv in der Kritik stand und derzeit zwei weitere U-Boote für Ägypten im Bau sind, will der Konzern offenbar einen neuen Vertrag für den Bau einer oder mehrerer neuer Fregatten des Typs Meko 200 eingehen.

> Lesen Sie unseren Gegenantrag

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Montag, 11. Februar 2019, 19.30 Uhr, Herzogenrath

3. Kohlegespräch im Nell-Breuning-Haus mit Markus Dufner

Der Geschäftsführer des Dachverbands referiert über die Zukunftsperspektiven im Rheinischen Braunkohlerevier

Im Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung“ vom 25.10.2018 heißt es: „Strukturentwicklung ist vorausschauend und richtet sich gleichermaßen an den Zielen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt, kultureller Identität und der Lebensqualität in den Regionen für alle Menschen aus. … Parallel zur Weiterentwicklung bestehender Wertschöpfungsketten werden neue aufgebaut, wobei auf den in den Revieren bestehende Stärken aufgebaut und die Entwicklung neuer Wertschöpfungsketten gefördert wird."

Welche Möglichkeiten hat die Zivilgesellschaft mit RWE gemeinsam den Strukturwandel zu gestalten? Wie kann der Umbau hin zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft gelingen?


Das Nell-Breuning-Haus diskutiert im Zuge der Gestaltung des Strukturwandels mit Betriebsräten, regionale Initiativen, Kirchenvertreter*innen sowie an der Zukunft der Region interessierten Gruppen.

> Alle Informationen zur Veranstaltung

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Heckler & Koch AG

Strafprozess geht in finale Phase

Urteil bis März 2019 erwartet

Der Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter des Kleinwaffenherstelles Heckler & Koch wegen des illegalen Exports von 4702 G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos geht in seine finale Phase. Für die Donnerstage im Januar sind jeweils ab 9:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart weitere öffentliche Verhandlungen angesetzt.

Das Urteil ist im Zeitraum Januar bis März 2019 zu erwarten. Bis dahin sind aller Donnerstage im Februar und März mögliche weitere Prozesstage.
Wer in den kommenden Wochen als Prozessbeobachter*in und -protokollant*in mithelfen kann, melde sich bitte beim RüstungsInformationsBüro.

Aufgrund der Strafanzeige von Jürgen Grässlin von den Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch findet derzeit vor dem Landgericht in Stuttgart ein Prozess gegen ehemals führende Mitarbeiter der Firma statt, die illegal mexikanische Unruheprovinzen hochgerüstet haben. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36-Exporte nach Mexiko.

Die zentralen Hintergrundinformationen zum Strafverfahren gegen Heckler & Koch und zu den bisherigen Prozesstagen finden sich in mehreren Weltsprachen auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT).

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Aus unserem Netzwerk

Nachruf auf Actares-Vorstand
Ruedi Jörg-Fromm


Das ehemalige Vorstandsmitglied unserer schweizerischen Schwesterorganisation Actares, Ruedi Jörg-Fromm, ist kurz vor seinem 77. Geburtstag verstorben

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Ruedi Jörg-Fromm war im Jahr 2000 Gründungsmitglieder der AktionärInnen für nachhaltiges Wirtschaften (Actares). Er engagierte sich sehr vielfältig und arbeitete in Arbeitsgruppen wie Banken, Versicherungen oder Chemie- und Pharmaunternehmen mit und vertrat seine Organisation bei der Klima-Allianz, der Konzernverantwortungsinitiative und bei Corporate Tax Watch.

"Auf der Seite von Actares war es hauptsächlich Ruedi, der eine enge Verbindung zu uns Kritischen Aktionärinnen und Aktionärinnen in Deutschland aufbaute", erinnert sich Geschäftsführer Markus Dufner. "Ruedi nahm unsere Einladung gerne an, 2010 bei der BASF-Hauptversammlung in Mannheim zu sprechen und den Abbau von Arbeitsplätzen anzuprangern." Nach der Übernahme des schweizerischen Chemiekonzerns Ciba im Jahr 2008 hatte BASF nicht nur Jobs am Standort Grenzach abgebaut, sondern auch die Zahl der Ausbildungsplätze drastisch reduziert.

"Im Gegenzug unterstützte Actares den Dachverband und seine Mitgliedsorganisationen, wenn sie auf Hauptversammlungen von Nestlé oder der Schweizer Großbanken Credit Suisse und UBS sprechen wollten", so Dufner. "Im November 2010 nahm ich bei einer Podiumsdiskussion anlässlich des 10-Jährigen Bestehens von Actares in Winterthur teil und wurde von Ruedi herzlich aufgenommen," so Dufner.

Ruedi Jörg-Fromm starb nach längerer Krankheit bereits im August 2018. Der Dachverband trauert um einen engagierten Mitstreiter und guten Freund.

 

 

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