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Newsletter Oktober 2018

Jetzt erst recht:
Widerstand gegen die Kohle-Lobby

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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,


„Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ – mit dieser Begründung hat die Aachener Polizei die für Samstag geplante Großkundgebung „Wald retten! Kohle stoppen“ am Hambacher Wald abgesagt.

Erst betreibt der Staat mit Tausenden Polizisten die Räumung des Walds am Tagebau Hambach, dann errichtet RWE einen Sicherheitswall, um am 15. Oktober mit der Rodung eines Großteils des verbliebenen Walds zu beginnen. Und dann verbieten die Sicherheitsbehörden eine Demonstration dagegen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer es einschränkt oder aussetzt, muss gute Gründe dafür haben. Wer sie nicht hat und Grundrechte aushöhlt, muss mit Enttäuschung und Wut rechnen. Immer mehr Menschen fragen sich, ob die Balance zwischen Konzernmacht auf der einen Seite und bürgerlichen Rechten völlig abhandengekommen ist.

Junge Menschen, die sich in vielen Initiativen gegen den Kohleabbau und für Klimaschutz engagieren, wird jetzt vermittelt, dass sich friedliches Eintreten für demokratische Rechte nicht lohnt. Wenn zivilgesellschaftliches Engagement unterdrückt wird und staatliche Instanzen sich zum Büttel eines Konzerns machen, besteht die Gefahr, dass Bürger*innen den Rechtsstaat nicht mehr ernst nehmen und sich von ihm abwenden.

Die Regierung in Nordrhein-Westfalen und ihr Ministerpräsident Laschet haben es nicht für nötig gehalten, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Seitens potenziell wichtiger moralischer Instanzen wie der katholischen Kirche gibt es keinen Aufschrei gegen die Zerstörung der Schöpfung, die Kirchenleitung lässt ihre Schäflein allein, die sich in großer Zahl für die Rettung des Hambacher Walds einsetzen.

Der Dachverband hat bei seiner Jahrestagung dazu aufgerufen, sich gegen Konzernmacht zu wehren – ob in Deutschland oder in Lateinamerika. So ist es auch ein klares Signal, dass die HondurasDelegation und das Öku-Büro München den konzernkritischen Henry Mathews Preis erhalten haben.

Der Slogan „Hambi bleibt!“ steht somit nicht nur für die Forderung, den Hambacher Wald zu retten, sondern ist auch eine Mahnung, weltweit den Raubbau an unserer Umwelt zu stoppen.

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer

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Unsere Themen in dieser Ausgabe:

  • RWE: Widerstand gegen die Kohle-Lobby wächst
  • Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz
  • Spendenaufruf nach Brandstiftung gegen Braunkohleprotest
  • Sparkassen und Deka Investment: Raus aus Kohle und Rüstung!
  • Jahrestagung des Dachverbands: Öku-Büro und HondurasDelegation erhalten Henry Mathews Preis
  • Heckler & Koch: Hauptversammlung am 21. September
  • Termine: Bayer und Monsanto: Die Pestizid-Pest in Argentintien

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Die Kritischen Aktionär*innen beteiligten sich im September an einer der größten Demos am Hambacher Wald bei Kerpen-Buir.

"Wir werden von N-RWE regiert"
Widerstand gegen Kohle-Lobby wächst


Innerhalb weniger Wochen hat sich der Widerstand gegen die RWE AG und die nordrhein-westfälische Landesregierung vervielfacht. Ungeachtet dessen wurde der Hambacher Wald durch den Einsatz massiver Polizeigewalt Anfang Oktober geräumt. Der Kohlekonzern hält kompromisslos am Rodungstermin 15. Oktober fest und die CDU/FDP-Landesregierung wiederholt gebetsmühlenartig, RWE habe das Recht dazu. Der Dachverband hat sich zuletzt an Protesten vor der NRW-Staatskanzlei und bei Demonstrationen im Hambacher Wald beteiligt.

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"Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hätte als Landesvater und bekennender Katholik die Pflicht, zwischen den Menschen, die sich für die Erhaltung des Hambacher Walds und seiner seltenen Fauna und Flora einsetzen, und den Befürwortern des Braunkohletagebaus zu vermitteln", sagte der Geschäftsführer des Dachverbands, Markus Dufner, bei der Kundgebung. "Doch er lehnt dies ab und verweist darauf, RWE sei im Recht und dürfe den Wald roden. Diese legalistische Argumentation greift aber zu kurz, weil sie der legitimen Forderung nach Klimagerechtigkeit zuwiderläuft."

"Ich habe manchmal das Gefühl, wir haben eine N-RWE-Regierung", so Dufner. "Der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz scheint dem Kabinett von Ministerpräsident Laschet anzugehören und Innenminister Herbert Reul Anweisungen zu geben."
Da es sich bei den Baumhäusern im Hambacher Wald um "illegal errichtete und für die Nutzenden gefährliche Bauwerke" handele, müssten diese entfernt werden, war aus dem CDU-geführten Innenministerium immer wieder zu hören.

Der Dachverband ruft alle, die sich für die Rettung des Hambacher Walds einsetzen wollen, dazu auf, sich am gewaltfreien Protest gegen RWE und die NRW-Landesregierung zu beteiligen. Am Samstag, 6. Oktober, 12 Uhr, startet vom Bahnhof Buir eine Demo unter dem Motto "Wald retten - Kohle stoppen": Weitere Informationen dazu gibt es hier.

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Schöpfung bewahren! Kohleabbau stoppen! Hambacher Wald retten!

Appell katholischer Christen an die Deutsche Bischofskonferenz

Der Dachverband hat den Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, aufgefordert, sich in den schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikt um die Rodung des Hambacher Walds und die Fortsetzung de Kohleabbaus einzumischen. "Bitte reden Sie dem Ministerpräsidenten Armin Laschet ins Gewissen", forderte Dachverbands-Geschäftsführer Markus Dufner. "Als Landesvater und katholischer Christ hat Herr Laschet die Pflicht zu vermitteln und darf sich nicht auf die Seite des Konzerns RWE schlagen."

Dufner, der selbst Mitglied der katholischen Kirche ist, startete Anfang Oktober unter dem Motto "Schöpfung bewahren! Kohleabbau stoppen! Hambacher Wald retten!" den Appell katholischer Christen. Sie können den Appell als Online-Petition bei WeAct unterschreiben.

Weitere Informationen zum Appell finden Sie auf der Internetseite des Dachverbands.

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Spendenaufruf: Neues Protestmobil

Nach Brandstiftung gegen den bürgerlichen Braunkohleprotest bittet unser Bündnis gegen Braunkohle um Unterstützung

Am Sonntag, den 2.9.2018, ist das Bündnismobil des bürgerlichen Braunkohleprotests auf dem nächtlichen Parkplatz in Buir beim Hambacher Wald abgebrannt. Das ehemalige Feuerwehrauto wurde in der Woche vorher bei den Mahnwachen gegen die Räumungen eingesetzt. Die Kriminalpolizei hat inzwischen ermittelt, dass es sich um Brandstiftung handelt. Ein schwerer Schlag für unser Bündnis gegen Braunkohle!

Nun brauchen wir dringend ein neues Bündnismobil. Gerade jetzt, wo viele Demonstrationen und Proteste nötig, die Rodung ab 1. oder 15.10. angekündigt sind, sind wir auf ein Fahrzeug angewiesen. Wir brauchen es dringend, um Protestmaterial und Personen zu transportieren – gerade bei schlechtem Wetter. Zudem hat sich die erhöhte Plattform für Ansprachen als Lautsprecherwagen auch vor Hauptversammlungen als sehr nützlich erwiesen.
Hier können Sie direkt für das Bündnismobil spenden:
https://www.gofundme.com/protestmobil

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Deka Investment, Sparkassen:
Raus aus Kohle und Rüstung!


Neue Kampagne von urgewald gegen Rüstungs- und Kohleinvestitionen: Schreiben Sie direkt Ihrer Sparkassen-Filiale!

Etwa 50 Millionen Kund*innen haben ein Konto bei einer Sparkasse. Getreu dem Sparkassen-Motto „Fair. Menschlich. Nah“ verlassen sie sich darauf, dass ihr Geld in ihrem Sinne „richtig“ angelegt wird. Dass die Sparkassen Kundengelder zum Teil auch in Klimakiller und Rüstungsproduzenten investieren, ahnen wohl die wenigsten. Eine urgewald-Stichprobe zeigt: In zahlreichen Aktien-, Misch- und Rentenfonds sowie den börsengehandelten Fonds (ETFs) des Sparkassen-Fondsanbieters Deka Investment befinden sich Kohle- und Rüstungskonzerne. Mit einer neuen Kampagne informiert urgewald Menschen bundesweit darüber und ruft sie ab sofort auf der Internetseite www.dekaprotest.de zu Protest-E-Mails an ihre lokale Sparkassen-Filiale auf.

Deka Investment ist die Fondsgesellschaft der rund 400 deutschen Sparkassen. Exklusiv vertreiben diese die von Deka Investment aufgelegten oder empfohlenen Fonds. Mehr als 150 Milliarden Euro legt Deka Investment in Fonds an – leider immer wieder in hochproblematische Unternehmen. Die Fonds „Deka-Dividenden-Strategie“, „Deka-BasisStrategie Aktien“ und „Deka Fonds CF“ investierten laut letzten Fondsberichten unter anderem in die Rüstungsfirmen BAE Systems, Northrop Grumman und Rheinmetall, die ihre tödlichen Produkte auch in laufende Kriege liefern. Sie investierten außerdem in Kohlefirmen wie RWE, NTPC, Uniper oder Tauron, die mit ihren bestehenden und geplanten Kohlekraftwerken die Pariser Klimaziele torpedieren.

„Das Beispiel RWE zeigt darüber hinaus, Deka Investment muss endlich übergreifende Ausschlusskriterien für Kohle und Rüstung wie auch für andere heikle Sektoren verabschieden“, fordert urgewald-Campaignerin Kathrin Petz. Daher ruft urgewald die lokalen Sparkassen auf, auf ihre Fondsgesellschaft einzuwirken, damit sie verbindliche Ausschlusskriterien und Mindeststandards für solche Sektoren einführt. Kund*innen sollten bei ihren Berater*innen nachfragen und solche Unternehmen und Sektoren explizit für ihre Geldanlage ablehnen:
> Zur Protest-Website dekaprotest.de
> Hintergrundinformationen von urgewald

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Unsere Jahrestagung

Öku-Büro und HondurasDelegation erhalten Henry Mathews Preis

Dachverband erinnerte an ermordete Menschenrechtlerin Berta Cáceres

Auf unserer Jahrestagung am 22. September 2018 haben wir in Köln unsere Themen und Aktionen zu den diesjährigen Hauptversammlungen Revue passieren lassen. Unseren diesjährigen Henry-Mathews-Preis für Konzernkritik erhielten die HondurasDelegation und das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit.

Beide haben in den letzten Jahren intensiv zu der Beteiligung von Siemens und Voith Hydro an dem umstrittenden Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras recherchiert, informiert und auf den Hauptversammlungen von Siemens dazu gesprochen. Die Umweltaktivistin Berta Cáceres wurde aufgrund ihres Protestes gegen das Projekt von Auftragsmördern umgebracht. Der Prozess gegen die Hintermänner dauert an.

> Laudatio von Christian Russau
> Rede von Andrea Lammers

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Als zweiten Schwerpunkt haben wir die Rüstungsexporte Rheinmetall und Heckler & Koch in Krisen- und Konfliktregionen thematisiert. In einem dritten Schwerpunkt und aus aktuellen Anlass haben wir die Rolle von RWE beim Klimaschutz und Kohleausstieg diskutiert. Das Video "Hambi bleibt! Widerstand gegen die Braunkohleindustrie" zeigt einige Aktionen zur Rettung des Hambacher Walds, an denen sich der Dachverband im September beteiligte.
> Alle Themen, Beiträge und Fotos der Jahrestagung

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Hauptversammlung der Heckler & Koch AG

Kritische Aktionäre machen Druck auf Kleinwaffenhersteller

Die Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch konfrontierten den Vorstand des G 36-Herstellers mit einigen unangenehmen Fragen zu umstrittenden Waffenlieferungen - unter anderem nach Mexiko.

Die Kritischen Aktionär*innen stellten auf der Hauptversammlung am 21. September in Rottweil mehr als die Hälfte aller anwesenden Anteilseigner. "Wir haben den Vorstand aufgefordert, alle Altaufträge für Kleinwaffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar zu stoppen", berichtet Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben.

Die Antwort des neuen "Heckler & Koch"-Chefs Jens Bodo Koch legt nahe, dass er an der Strategie der "grünen Staaten" festhalten will. Unabhängig davon würden jedoch alle Altaufträge weiter erfüllt - darunter aktuelle Lieferungen an Staaten, die der Kritische Aktionär Jürgen Grässlin als "blutrot" bezeichnet.

Ein beherrschendes Thema der diesjährigen Hauptversammlung war der Gerichtsprozess zu G 36-Exporten nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart. Die Kritischen Aktionäre fordern aus diesem Anlass erneut die Gründung eines Opferfonds, aus dem Heckler & Koch medizinische und therapeutische Maßnahmen zugunsten der Opfer des weltweiten Einsatzes seiner Waffen finanzieren soll. Diese Forderung lehnte der Vorstand ab, kündigte jedoch neue sozial-verantwortliche Maßnahmen im Rahmen der CSR (Corporate Social Responsibility) an.

Auch die Forderung der Kritischen Aktionäre an den Vorstand, eine Verantwortung an den Verbrechen in Mexiko anzuerkennen, wurde erwartungsgemäß enttäuscht. Man bedauere die "tragischen" Verbrechen, verneine aber jede Mitverantwortung.
> Bericht bei Ohne Rüstung Leben

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Vorschau und weitere Termine

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Damián Verzeñassi (Professor der Medizin) und Juan Ignacio Pereira Queles (Rechtsanwalt) werden über die Überflutung Argentiniens mit Pestiziden im Allgemeinen und mit Glyphosat im Besonderen berichten, über die verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt.
Argentinien zählt weltweit zu den größten Exporteuren von landwirtschaftlichen Produkten. Auf fast 20 Millionen Hektar Acker-Fläche werden Nahrungsmittel für die Weltbevölkerung angebaut. Mit Unmengen von Pestiziden, vorneweg Glyphosat, werden die Flächen überflutet.

Der Mediziner Verzeñassi untersucht seit Jahren gemeinsam mit seinen Studierenden die Folgen: Atemwegserkrankungen und Hormon-Störungen treten in den Agrar-Regionen signifikant häufiger auf und die Krebs-Rate liegt nahezu um den Faktor 2 höher als im Rest des Landes.
Juan Ignacio Pereyra Queles, vertritt gemeinsam mit anderen Kolleg*innen Glyphosat-Geschädigte anwaltlich vor Gericht. Der Jurist mit dem Spezialgebiet „Umweltrecht“ misst den Tagen in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. „Mit Bayer als nunmehrigem Hauptproduzenten von Glyphosat liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems in Deutschland. Der Konzern darf seine Augen nicht vor dem verschließen, was in Argentinien geschieht: Wir stehen vor einem Ökozid.“

Sonntag 7.10., Alte Feuerwache (Großes Forum) Köln
Melchiorstraße 3, Beginn 19.30 Uhr, Eintritt frei

> Mehr Informationen bei der Coordination gegen Bayer-Gefahren

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