Keine Profite aus uigurischer Zwangsarbeit!

Wir machen Druck ‒ nicht nur auf Volkswagen: Autokonzerne müssen Konsequenzen aus Zwangsarbeitsrisiken in Lieferketten ziehen

Für Volkswagen wird die steigende Abhängigkeit vom China-Geschäft immer problematischer: Neben den geopolitischen Risiken haben wir auf der Hauptversammlung erneut auf die katastrophale Menschenrechtslage in der uigurischen Region hingewiesen. In Umerziehungslagern werden Millionen von Uigur*innen und Angehörige anderer Turkvölker missbraucht und gefoltert. Immer häufiger werden neben diesen Lagern Fabriken errichtet, in denen Inhaftierte Zwangsarbeit verrichten müssen. Nach Recherchen der Sheffield Hallam University (England) sind verschiedene VW-Zulieferer in staatliche Arbeitstransfer-Programme involviert, die auf Zwangsarbeit basieren. Doch Volkswagen hält weiter an seinem umstrittenen Werk in der Region fest. Wir fordern den VW-Konzern auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Profite aus Zwangsarbeit auszuschließen.

„Die chinesische Regierung betreibt ein gesellschaftliches Experiment an den Uiguren, das seinesgleichen sucht ‒ und VW ist mittendrin. Alles, was im Verdacht steht, uigurisch zu sein, einschließlich der Bevölkerung, soll ausgelöscht werden, und zwar möglichst so, dass es nach außen hin niemand merkt. Ich appelliere an Sie, Herr Blume, liebe Aufsichtsräte und Aktionäre: Setzen Sie sich dafür ein, dass Volkswagen nicht zum Profi teur des Völkermordes an den Uiguren wird ‒ Handeln Sie jetzt!“

„Volkswagen hat sich verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, aber die fortgesetzte Präsenz in der uigurischen Region steht dazu im Widerspruch. Die von den VW-Partnern und -Zulieferern in der Region begangenen Missbräuche sind gut dokumentiert und erschütternd. Kein noch so großer Profit sollte die Mitschuld von VW an einem Völkermord rechtfertigen.“

Unsere Forderung an die Konzerne und die Bundesregierung: Effektive Umsetzung des Lieferkettengesetzes

In ihrem umfangreichen Bericht wies die Sheffield Hallam University nach: Weiterhin wird potentiell in der gesamten Lieferkette der Autoindustrie in der uigurischen Region Chinas Zwangsarbeit eingesetzt.

Betroffen sind nicht nur Zulieferer von Volkswagen, sondern auch von BMW und Mercedes-Benz

Ab diesem Jahr müssen alle drei Autokonzerne das Lieferkettengesetz umsetzen. Bei „substantieller Kenntnis“ über Missstände in den eigenen Lieferketten müssen Konzerne die Vorfälle und Risiken prüfen und Maßnahmen zur Abhilfe und Prävention gegen weitere Menschenrechtsverletzungen ergreifen.

Wir haben auf den Hauptversammlungen von Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz die Vorstände über die Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt. Bislang hat keiner der Autokonzerne belegt, wie auf die Zwangsarbeitsrisiken in China angemessen reagiert wird.

Beschwerde bei Kontrollbehörde BAFA eingereicht

Daher unterstützen wir zusammen mit dem Weltkongress der Uiguren (WUC) die entsprechende Beschwerde des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen VW, BMW und Mercedes-Benz beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als zuständige Kontrollbehörde muss das BAFA stichhaltigen Informationen zu Verstößen gegen das Lieferkettengesetz nachgehen, gegenüber den Unternehmen konkrete Empfehlungen aussprechen und sie gegebenenfalls sanktionieren.

Wir erhöhen Druck auf Konzerne, Profite aus Zwangsarbeit nachweislich auszuschließen

Es geht um grundlegende Fragen, ob und inwieweit die üblichen Prüfungen, welche die Konzerne meist an andere Dienstleistungsunternehmen auslagern, im Kontext systematischer, von Regierungen begangener Menschenrechtsverletzungen als angemessene Maßnahme gelten dürfen. Unabhängige Fabrikinspektionen sind laut übereinstimmenden Berichten nicht möglich.

Volkswagen behauptet gar, durch seine Präsenz in der Region einen positiven Einfluss auszuüben. Doch solange Volkswagen und alle potentiell betroffenen Unternehmen den Nachweis schuldig bleiben, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren, bleiben solche Aussagen schlicht zynisch.

Unsere Forderungen:

• Transparenz und Rechenschaft: Konzerne müssen über ihre gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen berichten
• Lieferkettengesetz effektiv umsetzen: Betroffene und präventive Maßnahmen in den Fokus
• Globale Wirkung: verbindliche Regeln für Konzerne zur Achtung von Menschenrechten sowie Klima- und Umweltschutz auf EU- und UN-Ebene