Klimaschutz und Staatshilfe: Unsere Fragen an den Vorstand der Lufthansa

A320neo der Lufthansa. Foto: Anna Zvereva, CC BY-SA 2.0

Zu Tagesordnungspunkt 3: Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019

In unserem Gegenantrag zu diesem Tagesordnungspunkt kritisieren wir, dass die momentanen Bestrebungen der Lufthansa AG zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens sowie der UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 nicht ausreichend sind, um dazu beizutragen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Zu diesem Eindruck gelangen wir durch unzureichende Veränderungen im Treibstoffverbrauch und der Flottenerneuerung, fehlender Transparenz bei CO2-Kompensationen sowie einem Festhalten an generellem Wachstum, welches die restlichen Bestrebungen der Lufthansa AG bezüglich ihrer Nachhaltigkeit langfristig zunichtemacht.

Aus diesen Erkenntnissen heraus ergeben sich folgende Fragen bezüglich der ökologischen Verantwortung der Lufthansa AG:

  1. Wird die Lufthansa ihre Klimaziele an die Anforderungen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Falls nicht, warum?
  2. Wie erklären Sie sich, dass Ihr Klimakompensationsanbieter myclimate geringere Kompensationsbeträge berechnet als vergleichbare Anbieter?
  3. Welche Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Klimabilanz zieht die Lufthansa AG in Betracht, welche keine bloßen Effizienzverbesserungen darstellen und dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterliegen?
  4. Was unternimmt die Lufthansa AG, um innerdeutsche Flüge mittel- und langfristig einzustellen? Planen Sie weitere Kooperationen mit Bahngesellschaften und wenn ja, welche genau? Fall nicht warum?
  5. Wieso wird das „Miles & More“-Programm der Lufthansa AG nicht beendet, obwohl es das Problem der Flugbranche begünstigt, dass immer mehr Fluggäste für mehr CO2-Emissionen sorgen?
  6. Durch das Coronavirus und seine Folgen ist die Lufthansa AG auf Staatshilfen angewiesen. Sieht die Lufthansa AG eine Rechtfertigung für soziale und ökologische Bedingungen, sollte ihr 9 bis 10 Milliarden Euro an Staatshilfen zukommen?
  7. Kann nach möglichen Staatshilfen und Kreditbürgschaften davon ausgegangen werden, dass es trotz Umstrukturierungen zu keinen Entlassungen kommt?

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