Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Weiter Zulieferung für Kampfjets und militärische Transporthubschrauber in zahlreiche Krisen- und Kriegsregionen
MTU Aero Engines hat sich mit der Unterzeichnung des UN Global Compact schon vor Jahren zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Der Konzern bekennt sich zu einer „verantwortungsvollen Außenwirtschaft“, was beinhaltet, Menschenrechtsverletzungen verhindern zu wollen. Gleichwohl hält der Konzern weiter an der Zulieferung für Kampfjets und militärische Transporthubschrauber in zahlreiche Krisen- und Kriegsregionen fest.
Aktuell neu auf der Agenda stehen mögliche Zulieferungen für weitere Eurofighter an Saudi-Arabien. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte höchst umstritten. MTU hat in der Vergangenheit bereits Triebwerkskomponenten für Eurofighter geliefert, die an Saudi-Arabien gegangen und von der Regierung in Riad erwiesenermaßen im Jemenkrieg eingesetzt worden sind. Dabei kamen zahlreiche Zivilist*innen ums Leben. MTU sollte daraus Lehren ziehen und sich nicht mehr an derartigen, hoch kontroversen Geschäften beteiligen.
Des Weiteren hat MTU Aero Engines in den letzten Jahren der Türkei TP400-Motoren für militärische A400M Transportflugzeuge geliefert.[1] Diese A400M Transportflugzeuge wurden nachweislich 2020 eingesetzt für den Waffentransport von der Türkei nach Aserbaidschan zur Unterstützung Aserbaidschans im zweiten Bergkarabach-Krieg gegen Armenien.
2021 hat das Konsortium Europrop International, an dem MTU Aero Engines beteiligt ist, einen Vertrag mit Indonesien abgeschlossen zur Lieferung von TP400 Motoren für militärische Transportflugzeuge. Diese könnten genutzt werden, um Waffen und Soldaten zu den militärischen Konflikten in Papua und Papua Barat zu bringen.
MTU Aero Engines verfügt darüber hinaus über Geschäftsbeziehungen zu Israel. 2023 hat der Konzern einen Vertrag zur Lieferung militärischer T-408 Motoren ausgeweitet. Diese werden von der israelischen Armee in ihren Sikorsky Transporthelikoptern verwendet. Im Oktober 2023 wurden diese nachweislich genutzt, um im Krieg gegen die Hamas Soldaten zum Gazastreifen zu transportieren.
Im bewaffneten Konflikt in Gaza infolge der brutalen, massenhaften Tötungen und Geiselnahmen von überwiegend israelischen Zivilpersonen durch die Hamas am 7. Oktober 2023 liegen mittlerweile umfassende Beweise für Kriegsverbrechen durch alleKonfliktparteien vor.
Menschenrechtsorganisationen fordern daher dazu auf, keine Rüstungsgüter an alle bewaffneten Konfliktparteien und somit auch nicht an Israel zu exportieren, solange das Risiko besteht, dass sie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte eingesetzt werden.[2]Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat deswegen auch unlängst Klage eingereicht und fordert einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel.[3]
Es wirkt in diesem Kontext zynisch, wenn der einzige Verweis auf den Nahostkonflikt im Geschäftsbericht nur betont, dass der Konflikt bisher keine nennenswerten Auswirkungen auf den internationalen Luftverkehr habe.
Hohe Risiken durch autonome Waffensysteme
Besonders große Hoffnung legt der Konzern im militärischen Luftfahrtmarkt auf das Programm für die Next European Fighter Engine (NEFE) für das Future Combat Air System (FCAS). Das FCAS wird sich aus mehreren Waffensystemen zusammensetzen. Im Zentrum steht das Next Generation Weapon System, in dem ein Kampfflugzeug der sechsten Generation und verschiedene (teil-)autonome Drohnen, sogenannte Remote Carrier sowie eine Air Combat Cloud entwickelt werden. In der Cloud sollen Daten der verschiedenen Plattformen, gestützt durch künstliche Intelligenz, zusammengeführt und analysiert werden, um z.B. Ziele zu identifizieren und mögliche Optionen zur Bekämpfung aufzuzeigen. Autonomie in Waffensystemen und die Nutzung von KI kann aus völkerrechtlicher und ethischer Sicht hochproblematisch sein, zur Eskalation von Konflikten beitragen und zur digitalen Dehumanisierung führen.
Hier sind die beteiligten Konzerne wie MTU dringend gefordert, sich mit den Risiken von Autonomie in Waffensystemen auseinanderzusetzen. Solange kein internationales Regelwerk existiert, sollten Unternehmen selbst klare Standards setzen, damit völkerrechtliche Normen und internationale Menschenrechte durch ihre Produkte nicht unterlaufen oder gebrochen werden. Bisher hat MTU dazu jedoch noch nichts vorzuweisen.
[2] https://www.amnesty.de/deutschland-amnesty-begruesst-ecchr-klage-stopp-deutscher-waffenexporte-israel
[3] https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/ecchr-und-palaestinensische-menschenrechtsorganisationen-klagen-gegen-deutsche-waffenexporte-nach-israel/
