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Position:   Newsletter  >>  Newsletter Archiv  >>  Newsletter Juni 2018

Newsletter Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,


es war ein Kraftakt: Im Mai haben wir, unsere Mitgliedsorganisationen und Aktivist*innen an 20 Hauptversammlungen teilgenommen – mit kritischen Redebeiträgen, Gegenanträgen und vielen Aktionen und Kundgebungen, um unsere Konzernkritik in die Öffentlichkeit zu tragen. So zum Beispiel bei den Protesten gegen Bayers und Monsantos Agrargifte. Hier geht es zu einem der Videos über die Proteste gegen "Baysanto".

Im Juni geht es weiter! Auf unserem Plan stehen bereits nächste Woche der Konzern Jenoptik, bei dem wir die Produktion von Rüstungsgütern kritisieren, und Uniper, bei dem wir ein Stopp der klimaschädlichen Kohleverstromung fordern. Eine vollständige Übersicht aller Themen, Termine, Gegenanträge und Reden finden Sie hier.

Da Datenschutz ein wichtiges Anliegen für uns ist, haben wir im Zuge der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unsere Datenschutzerklärung überarbeitet. Mehr dazu finden Sie am Ende dieses Newsletters.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützen, sei es mit Stimmrechtsübertragungen, Spenden oder als Aktivist*innen!

Solidarische Grüße
Markus Dufner
Geschäftsführer

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Unsere Themen in dieser Ausgabe:


Berichte von den Hauptversammlungen:

  • Bayer: Kritische Aktionäre gegen Monsanto-Übernahme
  • Deutsche Bank: Zweitgrößter Bergbau-Financier Europas
  • HeidelbergCement: Verstoß gegen Völkerrecht
  • Fraport: Flughafen in Porto Alegre und Menschenrechtsverletzungen
  • E.ON: Kein zentraler Indikator für Menschenrechte
  • Deutsche Telekom: Kritische Aktionäre pro Netzneutralität
  • Salzgitter: Nord Stream 2 bedroht Indigene in Russland
  • BMW: am Diesel-Abgasskandal beteiligt

Vorschau und weitere Termine:

  • Uniper ignoriert Klimaschutz (Hauptversammlung 6. Juni)

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Berichte der Hauptversammlungen

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Anlässlich der Hauptversammlung der Bayer AG am 25. Mai in Bonn hat der Dachverband zusammen mit Landwirt*innen, Imker*innen, Umweltschützer*innen, Pharma-Geschädigten und anderen Akteuren des Bündnisses und der Kampagne "Stopp BAYER/MONSANTO!" seine Kritik an der geplanten Fusion mit Monsanto, an Gentechnik und dem Pestizideinsatz in der industriellen Landwirtschaft deutlich gemacht. Ein neuer "Baysanto"-Konzern wäre der größte Saatgut- und Pestizidanbieter weltweit, würde Hundertausende von Bauern abhängig machen und die Ernährungssouveränität gefährden. Außerdem stehe der Einsatz von Pestiziden nicht im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen.

Alan Tygel, Aktivist und Koordinator der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte spricht von einer "Lose-lose-Situation" für alle, in welcher der Globale Süden noch schlechter weg kommt: "Brasilien ist Europas Müllhalde für Agrargifte. Alles, was hier nicht mehr benutzt werden darf bzw. verboten wurde, wird zu uns über den Atlantik geschickt. Im Gegenzug exportieren wir dann vor allem auch in die EU Lebensmittel, die mit chemischen Rückständen vergiftet sind. Dorthin gehen dann auch die enormen Profite. Für uns in Brasilien bleiben Umweltverschmutzung, Krankheit und massive Verletzung der Menschenrechte von Bauern", kritisiert Tygel.

Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ergänzt: "Rechnet man die Menge an Agrargift auf ganz Brasilien runter, kommen wir auf 7,3 Liter je Person – mit fatalen Folgen für die Gesundheit der Personen in den Gemeinden, in denen die Gifte eingesetzt werden."
> Pressemitteilung Dachverband
> Rede von Alan Tygel
> Rede von Christian Russau
> Rede von Tilman Massa
> Gegenanträge der Coordination gegen Bayer-Gefahren und SumOfUs

 

 

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Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 24. Mai haben sich Betroffene des Dammbruchs in einem Bergwerk in der brasilianischen Stadt Mariana zu Wort gemeldet. "Wir wissen, dass die Deutsche Bank auf europäischer Ebene der zweitgrößte Financier der Bergbauindustrie ist und dass sich darunter Firmen befinden wie u.a. Anglo American und BHP Billiton, die in Verbindung stehen mit Dammbrüchen bei Rückhaltebecken und bei Erz-Pipelines, Dammbrüche infolge von Vernachlässigung von Umweltauflagen, so dass es zu einer Reihe von ungelösten sozialen Problemen vor Ort kommt", erläuterte Joceli Andrioli von der brasilianischen Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB).

Im November 2015 war der Damm eines Rückhaltebeckens für giftige, schwermetallhaltige Minenschlämme gebrochen. Diese ergossen sich in ein Tal und verseuchten den Fluss Rio Doce auf einer Länge von über 600 Kilometern. 19 Menschen wurden getötet, mehr als 300 Familien obdachlos und Tausende Fischer verloren ihre Einkommensgrundlage. Obwohl die Gefahr eines Dammbruchs bereits mehrere Monate vor der Katastrophe bekannt war und das Unternehmen diesen trotzdem nicht verhinderte, wurden die Betreiber bis heute juristisch nicht zur Verantwortung gezogen. Die verantwortliche Betreiber-Firma Samarco gehört den Konzernen Vale und BHP Billiton. Beide werden von der Deutschen Bank mitfinanziert, wie der Bericht „Dirty Profits 6 Mining“ von Facing Finance jüngst darlegte.
> Unsere Gegenanträge
> Rede von Christian Russau
> Rede von Joceli Andrioli
> Pressemitteilung von Urgewald, Facing Finance und Misereor
> Artikel in der taz: "Aktivist*innen konfrontieren Banker"

 

 

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In der Westsahara sorgt ein weiteres Zementwerk von HeidelbergCement für völkerrechtliche Bedenken. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko Teile des Gebiets der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Besetzung an.
„HeidelbergCement scheint sich nicht um die Rechte der Menschen in der Westsahara zu kümmern", kritisiert Khadja Bedati von der Sahraouischen Jugend auf der Hauptversammlung am 9. Mai. Wenige Kilometer außerhalb der Hauptstadt Westsaharas betreibt eine Tochtergesellschaft von HeidelbergCement eine Zementfabrik. Die Fabrik befindet sich im Besitz von Ciments du Maroc (CIMAR), die über eine italienische Tochtergesellschaft, Italcementi, Teil des deutschen Konzerns ist. Bislang haben weder HeidelbergCement noch Italcementi auf die Bemühungen der Organisation Western Sahara Resource Watch reagiert, die rechtliche Situation zu klären.
> Rede von Khadja Bedati
> Unsere Pressemitteilung
> Unsere Gegenanträge
> Bericht im Handelsblatt: Aktivisten kritisieren Problem-Projekte von HeidelbergCement

 

 

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Der Bund für Naturschutz Deutschland und der Dachverband haben bei der Hauptversammlung der Fraport AG gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Brasilien protestiert. "Die Fraport AG muss Verantwortung für ihr wirtschaftliches Engagement in Porto Alegre übernehmen und darf die massiven Menschenrechtsverstöße dort nicht länger ignorieren", forderten die beiden Organisationen in einer Pressemitteilung.
Der börsennotierte Flughafenbetreiber hat zum 2. Januar 2018 den Betrieb des Flughafens Salgado Filho in Porto Alegre für die Dauer von 25 Jahren übernommen, zuständig ist die Tochterfirma Fraport Brasil. Mit den Investitionen der Fraport AG wurde die ursprünglich für die Weltmeisterschaft in Brasilien geplante Landebahnerweiterung wiederaufgenommen und der Ausbau ermöglicht. Für diese Erweiterung müssen aber 2.100 Familien aus dem Dorf Vila Nazaré vor den Toren Porto Alegres zwangsumgesiedelt werden. „Der Plan zur Umsiedlung wird willkürlich, autoritär, ohne hinreichende Vorabinformationen noch mit irgendwelchen Garantien für uns durchgeführt“, so die Anklage der betroffenen Familien, die sich in der Vereinigung der Bewohnerinnen und Bewohner der Vila Nazaré Amovin zusammengeschlossen haben. Die Bürger vor Ort beklagen die massive Missachtung ihrer Interessen und Rechte.


Die Bewohner berichten zudem von täglichem Polizeiterror in der Gemeinde. Eine konstante Präsenz vermummter Polizisten schüchtere die Bewohner ein. Es sind zudem Fälle von Gewalt und Folter durch Polizisten berichtet worden. „Wenn also Polizisten die Interviewer der Firma Itazi zur Befragung der Bewohnerinnen begleiten, so wird klar, wieso die Menschen hier eingeschüchtert sind“, ließ die Anwohnervereinigung Amovin erklären.
Trotzdem wollen die meisten Bewohner dort wohnen bleiben, wo sie schon immer gewohnt haben. Größter Kritikpunkt der Dorfbewohner ist die willkürliche Umsiedlung auf zwei verschiedene, weit entfernt liegende Stadtviertel Porto Alegres, die zudem eine sehr hohe Kriminalitätsrate haben.
> Unsere Gegenanträge
> Pressemitteilung mit dem BUND

 

 

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Auf der E.on-Hauptversammlung am 9. Mai fragten die Kritischen Aktionäre nach Blutkohle-Importen, der Urenco-Beteiligung und nach dem Innogy-Deal.
Von wem bezieht E.on Kohle aus Kolumbien, die auch als "Blutkohle" bezeichnet wird? E.on weiß nicht, aus welchen Minen sie stammt, spricht vom Bezug über Großhändler. Auf die Frage der Kritischen Aktionäre nach Einhaltung von Menschenrechten muss E.on-Chef Teyssen zugeben, dass sein Konzern "keinen zentralen Indikator zur Messung von Menschenrechten" hat. "Es ist gar nicht so einfach, Menschenrechte zu messen."
> Rede von Tilman Massa
> Rede von Maria Fernanda Herrera Palomo
> Pressemitteilung zur E.on-Hauptversammlung
> Unser Gegenantrag

 

 

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"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesnetzagentur der Telekom einen Riegel vorgeschoben hat", sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre bei der Hauptversammlung am 17. Mai in Bonn.
Am 15. Dezember 2017 hatte die Bundesnetzagentur Teilaspekte der Zubuchoption StreamOn der Mobilfunktarife "MagentaMobil" der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) untersagt.
Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für die Netzneutralität aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). "Unternehmen sollen sich keine Überholspuren erkaufen können, die zu Lasten von Verbrauchern gehen und das offene Internet aushöhlen", so Dufner weiter. Alle Daten im Internet sollen gleichberechtigt übertragen werden, unabhängig vom Inhalt, Sender, Empfänger oder verwendeten Endgerät.
> Rede von Markus Dufner

http://www.kritischeaktionaere.n2g30.com/t9sqxhsn-4n3wk3vr-rrj9zrpu-8qf

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Nord Stream 2: Gasförderung bedroht Indigene und zerstört Umwelt in Russland

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Die Salzgitter AG ist an dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 über die 50%-Tochter Europipe beteiligt. "Die so weiter beschleunigte Gasförderung bedroht massiv die Existenzgrundlage der Nenzen, die traditionell Rentierzüchter sind", sagte Tjan Zaotschnaja von der Gesellschaft für bedrohte Völker auf der Hauptversammlung der Salzgitter AG am 24. Mai in Braunschweig. "Durch die Pipelines und Eisenbahnstrecken sind Weiderouten bereits zerschnitten, große Weideflächen zerstört. Viele Nenzen haben gezwungenermaßen ihre nomadische Lebensweise aufgeben müssen." Die wenigen noch verbliebenen Rentierzüchter schrieben im Mai 2018, dass sie mit ihren Rentieren nicht mehr umherziehen können und viele Tiere im letzten Winter gestorben sind.

Die Salzgitter AG ist muss eine menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichtprüfung bei der Zulieferung von Großprojekten nicht nur auf das belieferte Teilstück beziehen, sondern auf das gesamte Projekt. Der Bau der Gasleitung Nord Stream 2 verstößt gegen die Gesetze der Russischen Föderation zum Schutz der Tierwelt und der Rechte kleinerer indigener Völker sowie gegen die Prinzipien der UNO-Deklaration über die Rechte indigener Völker. Das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung der Indigenen, verankert in der UNO-Erklärung der Rechte indigener Völker, wurde in diesem Fall missachtet.
> Rede von Tjan Zaotschnaja

 

 

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„Mit 127,9 Gramm pro Kilometer CO2 im Schnitt aller 2017 verkauften BMWs ist man in Europa vom Ziel, 95 Gramm in 2021 zu erreichen, noch ein gutes Stück entfernt“, kritisiert Jens Hilgenberg. Auch die BMW AG ist nun offiziell in den Diesel-Abgasskandal einzuordnen. Auch bei BMW wurden Kraftfahrzeuge hergestellt, die unzulässige Abschalteinrichtungen beinhalten, welche nach Veröffentlichung des Kraftfahrtbundesamtes zurückgerufen wurden. Bis vor kurzem behauptete BMW das Gegenteil.

Die Rücknahmeversprechen der Diesel-Modelle und die freiwilligen Softwareupdates stellen hierbei keine alternative Lösung zur Senkung der Emissionen dar. Hilgenberg fordert daher, alle Fahrzeuge, ob Neuwagen oder Bestand, technisch so nachzurüsten, dass sie ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte auch beim Betrieb auf der Straße einhalten.
> Rede von Jens Hilgenberg
> Mitteilung des BUND

 

 

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Vorschau und weitere Termine

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Bei der Hauptversammlung der Uniper SE am 6. Juni in Essen werden der Dachverband und seine Mitgliedsorganisation urgewald das klimaschutzfeindliche Geschäftsmodell des Konzerns kritisieren. Das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius zu begrenzen, ist schon mit den Kohlekraftwerken, die aktuell weltweit am Netz sind, nicht zu halten. Jedes neue Kohlekraftwerk, das in Betrieb geht, minimiert die Chance, das Klimaziel zu erreichen – und Uniper ist voll dabei. Am neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 wird seit Jahren gebaut, doch schon jetzt gibt es Bauschäden, weitere Verzögerungen schließt der Vorstand nicht aus. Uniper hält trotz der Verzögerungen und enormen Kosten an dem Projekt fest, anstatt es für den Klimaschutz aufzugeben.

Uniper fördert umweltschädigendes Fracking in Kanada
Uniper ermöglicht durch langfristige Gas-Abnahme-Verträge den Bau des ersten LNG-Terminals an der kanadischen Ostküste durch die Firma Pieridae Energy. Um dieses Terminal mit Gas zu versorgen, müssen zahlreiche neue Gasquellen erschlossen werden, teilweise muss in diesen das Gas per Fracking gewonnen werden. Pieridae besitzt Rechte an Gasvorkommen in New Brunswick, wo Fracking einem Moratorium unterliegt. Die Firma hofft nun auf Wahlen im Herbst 2018 und eine neue Regierung in New Brunswick, um diese Vorkommen ausbeuten zu können. In Quebec befinden sich die Gasvorkommen auf der Gaspé-Halbinsel, deren zahlreiche lachsreiche Flüsse vom Gas- und Ölabbau bedroht werden. Der Vorstand hat mögliche Umwelt- und Klimawirkungen des Goldboro-LNG-Projektes nicht hinreichend berücksichtigt.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten? Mangelhaft!
Uniper unterlässt es weiterhin, seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Importe von Steinkohle vollumfänglich nachzukommen. Dabei kostet die billige Steinkohle für RWE anderswo auf der Welt das Leben von Menschen, zum Beispiel im Nordosten Kolumbiens. Mit Drohungen, Vertreibungen und sogar Morden haben dort Paramilitärs jahrelang Platz für den Kohleabbau geschaffen. Uniper bezieht zum Beispiel Steinkohle aus der Region Cesar. Hier wurden mehrere Gewerkschafter und Aktivist*innen von Paramilitärs umgebracht. Zahlreiche Zeugenaussagen lassen vermuten, dass Kohlelieferant Drummond in Auftragsmorde verwickelt sein könnte.
> Unsere Gegenanträge

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