Stellungnahme zur weitgehenden Befreiung des Finanzsektors von Sorgfaltspflichten im EU-Lieferkettengesetz
Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz wurden am 14.12.2023 abgeschlossen. Insgesamt ist es ein wichtiger Meilenstein für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Wirtschaften.
Es gibt jedoch große Lücken – und eine besonders gravierende Ausnahme: Dem Finanzsektor sollen keine Sorgfaltspflichten für Investitionen, Kredite und Versicherungen auferlegt werden. Zwar fällt der Finanzsektor grundsätzlich in den Anwendungsbereich des EU-Lieferkettengesetzes. Das gilt aber nur für die vorgelagerte Lieferkette, also beispielsweise die Beschaffung von Bürostühlen und -klammern. Doch Finanzdienstleistungen – wie beispielsweise Kredite für, Investitionen in oder Versicherungen von Kupferminen, die möglicherweise indigene Bevölkerungen ihrer Landrechte berauben – sind ausgenommen und damit der Geschäftsbereich, in dem die meisten Umwelt- und Menschenrechtsrisiken des Finanzsektors liegen. Weiterlesen
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Update vom 19.01.2024: Die Antworten von Volkswagen sind hier nun auch unter den jeweiligen Fragen veröffentlicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die unterzeichnenden Organisationen, haben die Veröffentlichung der Ergebnisse der ESG Auditierung des Volkswagen-SAIC-Werk durch die Löning Human Rights & Responsible Business GmbH zur Kenntnis genommen. In unserem Brief vom 11.07.2023 haben wir umfangreich unsere Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Audits in der uigurischen Region dargelegt.
Nach der Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse distanzierten sich die Mitarbeiter*innen von Löning in einer Erklärung auf LinkedIn von dem Audit und behaupteten, dass „kein anderes Teammitglied von Löning an diesem Projekt beteiligt war, es unterstützt oder gefördert hat“. Weiterlesen
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Mit Milliardenbeträgen subventioniert der Staat Unternehmen, die mit Hilfe von grünem Wasserstoff produzieren wollen. Thyssenkrupp und Salzgitter rüsten auf die Herstellung grünen Stahls um. Einen Großteil des teuren Wasserstoffs müssen sie aber zukaufen, zum Teil aus autoritären Staaten. Begibt sich Deutschland in eine neue gefährliche Abhängigkeit? Oder kommt es zu einem grünen Rohstoff-Kolonialismus zu Lasten des Globalen Südens? Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wird an den Aktionärsversammlungen der Thyssenkrupp AG (2. Februar) und der Salzgitter AG teilnehmen.
Referenten: Michael Vaupel, Journalist, Autor, Volkswirt und Ethikinvestor, nimmt online aus Namibia teil. Weiterlesen
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Für die Trilog-Verhandlungen am Mittwoch, 13.12.2023 fordern FIAN, der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen, Südwind und Facing Finance die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor in das EU-Lieferkettengesetz einbezogen wird. Warum das unerlässlich ist, legen sie in einer kürzlich erschienenen Stellungnahme mit 15 weiteren Organisationen – darunter Bürgerbewegung Finanzwende, Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt, Misereor, WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe – ausführlich dar. Sie verweisen auf die Blockadehaltung der französischen Regierung im EU-Ministerrat und betonen die Unterstützung des Finanzsektoreinbezugs durch das EU-Parlament, die EU-Kommission, die europäische Zentralbank sowie Hunderte Finanzunternehmen und Branchenvertreter*innen, Unternehmen der Realwirtschaft, Akademiker*innen, Glaubensvertreter*innen sowie Dachorganisationen des Finanzsektors. Weiterlesen
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Für die Trilog-Verhandlungen am Mittwoch, den 13.12.2023 fordern wir die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Derzeit wird in Brüssel um die Ausgestaltung der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) gerungen. Auf der Agenda der nächsten Trilog-Sitzung in der zweiten Dezemberwoche gilt eine Frage als besonders kontrovers: Sollen für Banken, Versicherungen und Investoren verbindliche umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten gelten? Das EU-Parlament und die EU-Kommission sprechen sich klar dafür aus. Der EU-Rat hingegen hat seine ablehnende Position jüngst nochmals verschärft: Die Ständigen Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 15.11.2023 darauf geeinigt, den Finanzsektor vorerst vollständig auszunehmen. Weiterlesen
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Als Folge des andauernden, völkerrechtswidrigen und brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat die EU die zuvor hohen Steinkohle-Importe aus Russland gestoppt. Eine der Folgen: Die Steinkohle-Importe aus Kolumbien nach Deutschland haben sich 2022 mehr als verdoppelt, um die Energieversorgung zu sichern. Die Schäden und Folgen fürdie vom Tagebau betroffenen Gemeinden in Kolumbien sind immens.
Der größte Steinkohletagebau Lateinamerikas, Cerrejón, ist für massive Umweltschäden, Wassermangel, Rechtsverletzungen betroffener Gemeinden und miserable Arbeitsbedingungen verantwortlich. Auch deutsche Konzerne stehen in der Verantwortung.
„Wir jungen Frauen in den Umsiedlungsgebieten arbeiten jeden Tag, um den Lebensunterhalt für unsere Familien zu verdienen und ein Leben in Würde zu führen.
mein Name ist Franziska Saalmann, ich bin Kampagnensprecherin bei Greenpeace Deutschland und ich spreche heute als Aktionärsvertreterin von Greenpeace.
Ich hätte vom Vorstand gerne Antworten auf meine Fragen zu Unipers Zukunft, auch im Zuge der geplanten Kapitalherabsetzung und dem Prozess der Reprivatisierung, und mache davon die Entscheidung abhängig, wie ich heute abstimme.
Wir von Greenpeace fordern seit der Verstaatlichung Unipers – auch gemeinsam mit einigen anderen Verbänden, wie dem Dachverband der Kritischen Aktionär:innen, urgewald, E3G und Beyond Fossil Fuels – dass die finanzielle Rettung Unipers an eine nachhaltige Ausrichtung des Konzerns geknüpft werden muss – und dass die mit dem Kapitalschnitt angestrebte Reprivatisierung nicht sang- und klanglos von statten gehen darf. Weiterlesen
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