Kritik an todbringenden Geschäften erschwert

  • Konzern setzt weiter auf Lieferungen in Kriegsgebiete
  • Brief an Investoren fordert Abzug von Investitionen aus Rheinmetall
  • Kritik am Geschäftsmodell durch virtuelle Hauptversammlung stark erschwert

Einen Tag vor der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns machen urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen auf die Bemühungen des Konzerns aufmerksam wieder verstärkt Kriegsgebiete mit Munition zu beliefern.

So besteht aktuell, trotz der Corona-Einschränkungen, ein Schlupfloch für Lieferungen an die Türkei. Anfang Mai ist von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Denel Munition sechs Mal Munition per Flugzeug an die türkische Armee geliefert worden, die auch bei den türkischen Kriegshandlungen in Syrien und Libyen zum Einsatz kommen könnte. Weiterlesen

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Datteln 4, Kohleausstieg und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an den Vorstand

In unserem Gegenantrag zu TOP 5 kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Zum Thema Klimaschutz allgemein:

  1. Wird die Uniper SE ihre Klimaziele an die Anforderungen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen?
  2. Der Klimawandel ist da und er ist spürbar. Dennoch ist im Handeln Ihres Konzerns kaum Einsicht erkennbar. Wo gehen Sie einer eigenständigen Klimaschutzmaßnahmen nach, die nicht auf politischen und gesetzlichen Druck zurückzuführen sind?
  3. Aufgrund des weiteren Festhaltens am Kohlegeschäft ist Uniper nun auf der Beobachtungsliste des Norwegischen Pensionsfonds für einen möglichen Ausschluss aus dem Portfolio. Wie bewertet der Vorstand diese Entscheidung und gibt es Überlegungen, einen Ausschluss durch eine neue, klimafreundlichere Strategie zu verhindern?
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Rüstungsexporte und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an den Vorstand

In unserem Gegenantrag zu TOP 3 kritisieren wir, dass der Vorstand der Rheinmetall AG seinen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht nachkomme. Wir haben dazu Fragen zu Rüstungsexporten:

  1. Inwieweit überlegt der Rheinmetall-Konzern aufgrund seiner Erfahrungen mit Exportbeschränkungen in Deutschland, Italien und bis unlängst auch in Südafrika, seine Geschäftsstrategie zu ändern und zumindest keine Rüstungsgüter mehr an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern?
  2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Geschäftsführung die Umsatzeinbußen des Rheinmetall-Konzerns aufgrund der bis jetzt nicht mehr erfolgenden Erteilung von Exportlizenzen in Südafrika und Italien für die Länder a) Saudi-Arabien und b) Vereinigte Arabische Emirate mittlerweile?
  3. Wie ist der aktuelle Stand bei dem Vorhaben, 120 Militärlaster nach Saudi-Arabien zu liefern?
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Finanzierung von Bergbau und fossiler Energien: Unsere Fragen an den Vorstand

In unserem Gegenantrag zu TOP 2 kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflicht:

  1. Die Deutsche Bank erfüllt weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Die Deutsche Bank belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen ist die Deutsche Bank trauriges Schlusslicht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law. Wie wird der Vorstand sicherstellen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien vollumfänglich zu erfüllen?
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„Mogelpackung“ Dax 50 ESG, Klimaschutz und Sustainable Finance: Unsere Fragen an den Vorstand

Fragen zu den Klimazielen und Sustainable Finance:

  1. Eine Studie des Beratungsunternehmens Right von 2019 zeigt: Wenn alle Unternehmen die Klimabilanz und Klimaziele der Deutschen Börse hätten, würde sich das Klima bis 2050 fast 2 Grad Celsius erwärmen. Wird die Deutsche Börse ihre Klimaziele an die Anforderungen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen, insbesondere auf die Ziele bezüglich des sog. Scope 3?
  2. Auf welcher regulatorischen Basis könnte die Deutsche Börse Unternehmen mit schlechter Klimaperformance delisten? Inwiefern sind Sie mit regulatorischen Instanzen im Gespräch, um konkrete Handlungsempfehlungen des Sustainable Finance-Beirates wie z.B. Zielverträglichkeit mit Pariser Klimaabkommen, Einhaltung von Menschenrechten durchzusetzen? In welcher Form setzen Sie sich in diesem Zusammenhang für verbindliche Regulierung ein?
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Immobilien, Klimaziele und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an den Vorstand

Protest von Unser Block bleibt

Zum Thema neuer Geschäftszweck Bereich Immobilien:

  1. Wie groß ist der Immobilienanteil inklusive Beteiligungen bei Rocket Internet aktuell?
  2. Welche Anteile im Immobilienbereich wird Rocket Internet zukünftig haben?
  3. Wie viele „Objekte“ (Häuser) befinden sich im Portfolio?
  4. Soll der Immobilienanteil im aktuellen und kommenden Geschäftsjahr noch ausgebaut werden? Falls ja, warum?
  5. Bei der letzten Hauptversammlungen traten Mieter:innen der Urbanstr. 67 in Berlin, weil sie von Kündigung bedroht waren. Im März 2020 waren wieder Berichte über Mieterproteste in den Medien, weil sie während der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Was planen Sie mit der Immobilie Urbanstr. 67 und weiteren Immobilien in Berlin und Deutschland?
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BMW auf dem Holzweg

Hauptversammlung beschließt Ausschüttung von 1,6 Milliarden Euro Dividende – Bündnis protestiert vor der Konzernzentrale des Autobauers

Konzerne, die Staatshilfe erhalten, sollten die Dividendenzahlung aussetzen. Dies sehen nicht nur Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND Naturschutz Bayern und der Dachverband der Kritischen Aktionäre so, sondern auch die Bundesregierung. Dennoch beharren vor allem die Automobilhersteller darauf, ihren Aktionären in einer von sehr großer Unsicherheit geprägten Zeit die Dividende auszuzahlen.

BMW machte da keine Ausnahme: Auf der virtuellen Hauptversammlung in München erhielt der Gewinnverwendungsvorschlag, 1,6 Milliarden Euro an die Aktionäre auszuschütten, eine Zustimmung von 99,53 Prozent. Konzernchef Oliver Zipse meinte, dass BMW zuverlässig handle – auch in der Dividendenpolitik. Weiterlesen

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Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns aus dem Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass keine Dividende ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der Bilanzgewinn als Rückstellung für die Übernahme von Risiken aus der Corona-Pandemie und zu höheren Investitionen für Erneuerbare Energien und den Klimaschutz zu verwenden.

Begründung:
Durch den Verzicht auf die Ausschüttung einer Dividende kann die E.ON SE dazu beitragen, die ökonomischen und sozialen Folgekosten der Corona-Pandemie zu mildern. Außerdem können die frei gewordenen Mittel für höhere Investitionen in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz genutzt werden. Die von E.ON angekündigte zusätzliche Investition von 500 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung von Energieinfrastrukturen ist nicht ausreichend. Weiterlesen

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