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Finanzierung von Bergbau und fossiler Energien: Unsere Fragen an den Vorstand

In unserem Gegenantrag zu TOP 2 kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflicht:

  1. Die Deutsche Bank erfüllt weiterhin nicht vollständig die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten. Die Deutsche Bank belegt nicht ausreichend, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Im Vergleich mit den 20 größten deutschen Konzernen ist die Deutsche Bank trauriges Schlusslicht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Business & Human Rights Resource Centre und der ZHAW School of Management and Law. Wie wird der Vorstand sicherstellen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien vollumfänglich zu erfüllen?
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„Mogelpackung“ Dax 50 ESG, Klimaschutz und Sustainable Finance: Unsere Fragen an den Vorstand

Fragen zu den Klimazielen und Sustainable Finance:

  1. Eine Studie des Beratungsunternehmens Right von 2019 zeigt: Wenn alle Unternehmen die Klimabilanz und Klimaziele der Deutschen Börse hätten, würde sich das Klima bis 2050 fast 2 Grad Celsius erwärmen. Wird die Deutsche Börse ihre Klimaziele an die Anforderungen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen, insbesondere auf die Ziele bezüglich des sog. Scope 3?
  2. Auf welcher regulatorischen Basis könnte die Deutsche Börse Unternehmen mit schlechter Klimaperformance delisten? Inwiefern sind Sie mit regulatorischen Instanzen im Gespräch, um konkrete Handlungsempfehlungen des Sustainable Finance-Beirates wie z.B. Zielverträglichkeit mit Pariser Klimaabkommen, Einhaltung von Menschenrechten durchzusetzen? In welcher Form setzen Sie sich in diesem Zusammenhang für verbindliche Regulierung ein?
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Immobilien, Klimaziele und menschenrechtliche Sorgfalt: Unsere Fragen an den Vorstand

Protest von Unser Block bleibt

Zum Thema neuer Geschäftszweck Bereich Immobilien:

  1. Wie groß ist der Immobilienanteil inklusive Beteiligungen bei Rocket Internet aktuell?
  2. Welche Anteile im Immobilienbereich wird Rocket Internet zukünftig haben?
  3. Wie viele „Objekte“ (Häuser) befinden sich im Portfolio?
  4. Soll der Immobilienanteil im aktuellen und kommenden Geschäftsjahr noch ausgebaut werden? Falls ja, warum?
  5. Bei der letzten Hauptversammlungen traten Mieter:innen der Urbanstr. 67 in Berlin, weil sie von Kündigung bedroht waren. Im März 2020 waren wieder Berichte über Mieterproteste in den Medien, weil sie während der Corona-Pandemie gekündigt wurden. Was planen Sie mit der Immobilie Urbanstr. 67 und weiteren Immobilien in Berlin und Deutschland?
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BMW auf dem Holzweg

Hauptversammlung beschließt Ausschüttung von 1,6 Milliarden Euro Dividende – Bündnis protestiert vor der Konzernzentrale des Autobauers

Konzerne, die Staatshilfe erhalten, sollten die Dividendenzahlung aussetzen. Dies sehen nicht nur Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND Naturschutz Bayern und der Dachverband der Kritischen Aktionäre so, sondern auch die Bundesregierung. Dennoch beharren vor allem die Automobilhersteller darauf, ihren Aktionären in einer von sehr großer Unsicherheit geprägten Zeit die Dividende auszuzahlen.

BMW machte da keine Ausnahme: Auf der virtuellen Hauptversammlung in München erhielt der Gewinnverwendungsvorschlag, 1,6 Milliarden Euro an die Aktionäre auszuschütten, eine Zustimmung von 99,53 Prozent. Konzernchef Oliver Zipse meinte, dass BMW zuverlässig handle – auch in der Dividendenpolitik. Weiterlesen

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Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 2: Verwendung des Bilanzgewinns aus dem Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass keine Dividende ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der Bilanzgewinn als Rückstellung für die Übernahme von Risiken aus der Corona-Pandemie und zu höheren Investitionen für Erneuerbare Energien und den Klimaschutz zu verwenden.

Begründung:
Durch den Verzicht auf die Ausschüttung einer Dividende kann die E.ON SE dazu beitragen, die ökonomischen und sozialen Folgekosten der Corona-Pandemie zu mildern. Außerdem können die frei gewordenen Mittel für höhere Investitionen in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz genutzt werden. Die von E.ON angekündigte zusätzliche Investition von 500 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung von Energieinfrastrukturen ist nicht ausreichend. Weiterlesen

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Keine Dividende an BMW-Aktionäre / BMW muss Autoproduktion radikal einschränken und zum Mobilitätsunternehmen werden

München/Frankfurt/Köln – Zur heutigen Hauptversammlung von BMW in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten. Stattdessen soll der Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zum Umbau des Konzerns vom Autohersteller zum Produzenten von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr verwendet werden.

„In der gegenwärtigen Krisensituation ist es nicht zu verantworten, angesichts des enormen Absatzrückgangs und der sich abzeichnenden tiefen Rezession Gewinne auszuschütten. Die Gewinne aus 2019 müssen dafür genutzt werden, die Arbeitsplätze im Unternehmen durch die Umstellung der Produktion auf alternative Produkte zu sichern“, fordert Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Weiterlesen

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Dividenden jetzt zum Umbau des Konzerns verwenden – Fotoaktion zur BMW-Hauptversammlung am 14. Mai in München

Zur BMW-Hauptversammlung in München fordern der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, der BUND Naturschutz Bayern, Fridays for Future München und Attac Deutschland, keine Dividende auszuschütten und stattdessen den Bilanzgewinn als Rückstellung für notwendige Konversionsmaßnahmen zu verwenden.

Die Kernbotschaft der Verbände: BMW könne nur als umfassender Mobilitätsdienstleister und mit erweitertem Portfolio in der Elektromobiliät auch als Produzent von Schienenfahrzeugen und Elektrobussen Beschäftigung sichern und das Kima schützen.

Hierzu laden die Verbände Sie zu einer Fotoaktion kurz vor Beginn der virtuellen Hauptversammlung von BMW am 14. Mai ein. Unter Einhaltung aller Covid-19-Auflagen werden wir für Ihre Berichterstattung eine Bildaktion auf der begrünten Verkehrsinsel zwischen BMW-Welt und BMW-Museum an der Lerchenauer Straße (siehe Screenshot unten) durchführen. Weiterlesen

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Rüstungsfinanzierung und Sustainable Finance? Unsere Fragen an den Vorstand

In unserem Gegenantrag kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Fragen zu den Klimazielen und Sustainable Finance:

  1. Wird die Commerzbank ihre Klimaziele an die Anforderungen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens anpassen, insbesondere auf die Ziele bezüglich des sog. Scope 3?
  2. Anfang des Jahres hat der Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung seinen Zwischenbericht veröffentlicht und der Öffentlichkeit zur Kommentierung vorgelegt. Wie beteiligt sich die Commerzbank an den Bestrebungen, Deutschland zu einem Vorreiter der Sustainable Finance zu machen?
  3. Plant die Commerzbank die baldige Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sustainable Finance-Beirats? Falls ja, in welcher Form genau, insbesondere in Hinblick auf die zu erweiternde Berichterstattung auf bisher weniger ausführlich behandelten Themenbereiche (u.
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