Sprache: Deutsch

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Gegenantrag von Nikolaus Stampfer

  • 9. Juni 2020

  • 9. Juni 2020

Gegenantrag zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstandes werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Firma Renk produziert nach wie vor Getriebe nicht nur wieauf der eigenen Webseite dargestellt für die Schützenpanzer Pizarro, Ulan und Puma, den Kampfpanzern Leopard 2 und Leclerc, den Flugabwehrpanzer Roland, den Minenräumer Keiler, den Bergepanzer Büffel oder für die Panzerhaubitze 2000. Auch für Panzer kriegsführender Nationen, wie z.B. den Kampfpanzer Altay, der in der Türkei produziert wird, liefert Renk die Getriebe. Wie jedem bekannt sein dürfte, werden diese Panzer aktuell auch im Syrienkrieg völkerrechtwidrig eingesetzt.

Auch in weiteren Kriegen weltweit kommen Panzer mit Getrieben der Firma Renk zum Einsatz und tragen damit wesentlich zur Fortführung dieser Kriege, zur Tötung von Soldaten und Zivilbevölkerung bei. Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 9. Juni 2020

  • 9. Juni 2020

Zu TOP 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2019

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.

Begründung:

Der Vorstand der Bilfinger SE verfolgt durch seinen Fokus auf Atomkraft ein gesundheits- wie umweltschädliches Geschäftsmodell, das die Hochrisikotechnik Atomkraft international ausbaut, atomare Risiken vernachlässigt, der Verpflichtung zum „Vorsorgeprinzip“ entgegenläuft, und ganz nebenbei wirksamen Klimaschutz verhindert. Dieses Geschäftsmodell wird im Geschäftsbericht 2019 nur geschönt dargestellt, Risiken und Alternativen verschwiegen.

Der nukleare Geschäftsbereich der Bilfinger SE stützt sich maßgeblich darauf, die Atomkraft weltweit auszubauen. Dies läuft nicht nur der Selbstverpflichtung von Bilfinger entgegen, „die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien [zu] fördern (Prinzip 9)“ und „im Umgang mit Umweltproblemen einen vorsorgenden Ansatz [zu] unterstützen (Prinzip 7)“ (Quelle: Bilfinger-Webseite zur Mitgliedschaft im Global Compact, https://www.bilfinger.com/unternehmen/verantwortung/un-global-compact/ Weiterlesen

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Gegenanträge

  • 4. Juni 2020

  • 4. Juni 2020

Zu Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, dass keine Dividende ausgeschüttet wird. Stattdessen ist der gesamte Bilanzgewinn 2019 als Rückstellung zu verwenden für

  • für einen Fonds zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und Abmilderung ihrer ökonomischen Folgen;
  • für die Schaffung von gesellschaftlichem Mehrwert;
  • für den Erhalt von Arbeitsplätzen statt deren Abbau;
  • für die Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung der Witwen, Hinterbliebenen und Verletzten des Massakers von Marikana

Begründung:

Die BASF SE will mitten in der Corona-Krise, die mit großer Unsicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft einhergeht, die Dividende gegenüber dem Vorjahr von 3,20 je Aktie auf 3,30 Euro erhöhen. Weiterlesen

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Wie bringt man Banken und Sparkassen zum Aussteigen aus Rüstung und Kohle?

  • 4. Juni 2020

  • 4. Juni 2020

Kritische Aktionär*innen protestieren am Weltspartag 2019 vor der Sparkasse Köln.

Diskussionsveranstaltung am 9. Juni, 19.30 Uhr, im Friedensbildungswerk Köln
Referent: Markus Dufner, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

Dass viele Banken Rüstung und fossile Brennstoffe finanzieren, ist bekannt. Aber auch Sparkassen und Landesbanken pflegen Geschäftsbeziehungen zu Kohleunternehmen wie RWE und Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die in Kriegsländer exportieren. In Fonds der Deka Investment, der Sparkassenfondsgesellschaft, sind zahlreiche Kohle- und Rüstungsfirmen zu finden. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisation «urgewald» zeigen, wie man Banken und Sparkassen dazu bringen kann, aus Rüstung und Kohle auszusteigen.
Wegen begrenzter Teilnehmerzahlt bitte anmelden! Weiterlesen

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HeidelbergCement untergräbt Klimaschutz und Menschenrechte

  • 3. Juni 2020

  • 3. Juni 2020

  • Ausbeutung von Menschen und Ressourcen durch Betonriesen
  • Aufruf zur Achtung indigener Rechte und des Völkerrechts in Indonesien, Westsahara und Westjordanland

Zur virtuellen Hauptversammlung von HeidelbergCement werden morgen Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Fridays for Future, Watch Indonesia!, ROBIN WOOD und pax christi gegen die Unternehmenspolitik des Baustoffkonzerns protestieren.

HeidelbergCement unter Deutschlands klimaschädlichsten Unternehmen
Nach RWE ist HeidelbergCement derzeit das klimaschädlichste Unternehmen im DAX. Wenn alle Unternehmen bis 2050 eine Klimabilanz wie die von HeidelbergCement hätten, würde sich das Klima laut der #WhatIf-Studie des Beratungsunternehmens Right um ganze 10,7 Grad Celsius erwärmen. „Schönrechnerei bringt keine Klimagerechtigkeit. Die Klimaziele von HeidelbergCement müssen dem 1,5-Grad Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht werden“, fordert Line Niedeggen von Fridays for Future Heidelberg. Weiterlesen

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Klimaschutz und menschenrechtliche Sorgfalt in Indonesien, Westsahara, Westjordanland: Unsere Fragen an den Vorstand

  • 2. Juni 2020

  • 2. Juni 2020

In unserem Gegenantrag zu TOP 3 kritisieren wir, dass der Vorstand nicht hinreichend seiner Verantwortung nachkommt, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.

Zum Thema menschenrechtliche Sorgfaltspflicht:

Es ist nicht ersichtlich, wie HeidelbergCement die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) an unternehmerisches Verhalten erfüllt. Es scheint nicht ausreichend dokumentiert zu werden, wie und ob Menschenrechtsrisiken identifiziert, bewertet und minimiert werden. Die Folge: HeidelbergCement hält an Projekten und Beteiligungen mit erheblichen Menschenrechtsrisiken fest.

  1. Wie wird der Vorstand sicherstellen, die Anforderungen der UN-Leitprinzipien vollumfänglich zu erfüllen?
  2. Haben Sie eine Ethikkomission, einen Nachhaltigkeitsrat oder ein ähnliches Gremium, die zwischen gesetzlich legitimen und moralisch vertretbaren Entscheidungen unterscheidet?
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„Lasst uns das pflanzen, was wir zum Leben brauchen“: Brief von Gunarti an die Aktionär:innen von HeidelbergCement

  • 2. Juni 2020

  • 2. Juni 2020

Gunarti (links) auf der Hauptversammlung von HeidelbergCement 2017

Gunarti ist Mutter von drei Kindern und Bäuerin, wie ihre Eltern und Großeltern. Gunarti (die wie viele Menschen auf der indonesischen Insel Java nur einen Namen hat) gehört zur indigenen Gruppe der Samin und ist Mitglied des Netzwerkes der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt (JMPPK). JMPPK setzt sich seit Jahren für den Erhalt des Karstgebirges ein, dass mit seinen unterirdischen Wasserläufen für die lokale Landwirtschaft unverzichtbar ist. Der Bau von Zementfabriken am Kendeng-Gebirge, u.a. geplant von Indocement, dem Tochterunternehmen der deutschen HeidelbergCement, würde den lokalen Kleinbäuer*innen die Existenzgrundlage entziehen.

Aus diesem Grund reiste Gunarti 2017 auf Einladung des transnationalen Solidaritätsnetzwerkes Save Kendeng nach Deutschland und appellierte auf der Hauptversammlung von HeidelbergCement an die Aktionär*innen, den zerstörerischen Kurs des Unternehmes nicht zu unterstützen. Weiterlesen

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Dividende, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Schattenmiete: Unsere Fragen an den Vorstand

  • 2. Juni 2020

  • 2. Juni 2020

Fragen bezüglich der Dividende und Auswirkungen von Corona

  1. Wegen des Coronavirus sehen sich momentan viele Mieter*innen dem Druck ausgesetzt, trotz massiven Einkommenseinbußen weiterhin für ihr Recht auf Wohnen eine Mietschuld erbringen zu müssen. Die Deutsche Wohnen hat hierfür einen Fond eingerichtet, was begrüßenswert ist. Dennoch schüttet sie dieses Jahr eine Dividende aus, daher ein paar weiterführende Fragen die Auswirkungen von Corona betreffend. Haben Vorstand und Aufsichtsrat Gründe für eine niedrige Dividende erörtert und wenn ja welche?
  2. Würde die Deutsche Wohnen ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen nicht eher nachkommen, wenn sie statt einer Dividendenauszahlung diese als Rücklage einstellt, um so solidarisch beispielsweise auch auf das Eintreiben der Mieten von Mieter*innen zu verzichten, die aufgrund der Krise diese schlicht nicht zahlen können?
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