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Konzerne dürfen Fragerecht nicht willkürlich begrenzen

  • 24. März 2020

  • 24. März 2020

Bild: urgewald

Die gestern angesichts der Corona-Pandemie vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Aktiengesetz enthalten einige grundlegende Änderungen für Konzern-Hauptversammlungen in diesem Jahr und mitunter starke Einschnitte in die Rechte von Aktionär*innen. So darf der Vorstand einer Aktiengesellschaft „nach freiem Ermessen“ darüber entscheiden, welche Fragen er wie beantwortet.

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, sagt:

„Es gibt im Gesetzentwurf einige sinnvolle Änderungen zum Umgang von Aktiengesellschaften mit der aktuellen Pandemie. Die Frist, innerhalb derer eine Hauptversammlung abgehalten werden muss, wird von acht auf zwölf Monate nach Ende des Geschäftsjahres ausgedehnt. Dies gibt den Konzernen angesichts der Corona-Krise dringend benötigte Zeit. Weiterlesen

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Corona-Krise: Dachverband und Mitgliedsorganisationen warnen vor Beschneidungen von Aktionärsrechten

  • 23. März 2020

  • 23. März 2020

  • Verschiebung von Hauptversammlungen angesichts der Pandemie sinnvoll
  • Sonderregeln dürfen zentrale Aktionärsrechte nicht aushebeln
  • Virtuelle Hauptversammlungen ohne Fragerecht gehen zu weit

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und seine Mitgliedsorganisationen begrüßen die Entscheidung vieler Unternehmen, die Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise zu verschieben. Auch sorgfältig abgewogene Sonderregelungen für die Zeit der Krise sind vorstellbar. Die laut Medienberichten für heute geplante Eiländerung des Aktiengesetzes, nach der auch virtuelle Hauptversammlungen ohne Präsenzpflicht und richtige Aussprache möglich werden sollen, geht aber zu weit. Die Pandemie darf nicht als Vorwand dienen, Aktionärsrechte mehr als notwendig einzuschränken.

„Die aktuelle Situation stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie darf jedoch nicht zu überstürzten Reaktionen und grundsätzlichen Gesetzesänderungen führen“, warnt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre: „Sonderregelungen für die laufende Hauptversammlungssaison sollten mit Bedacht gewählt werden. Weiterlesen

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Hauptversammlungen wegen Corona-Virus verschoben

  • 18. März 2020

  • 18. März 2020

Wegen der Corona-Pandemie werden viele größere Aktionärsversammlungen in Deutschland verschoben, die im März und April 2020 stattfinden sollten.

Die Aktiengesellschaften reagieren unterschiedlich schnell auf die Corona-Krise. Während die Deutsche Telekom die für den 26. März geplante Hauptversammlung sehr kurzfristig absagte, gaben Daimler (1. April), Continental, RWE (28. April) und BASF (30. April) ihre Absagen frühzeitiger bekannt.

Nach Aktiengesetz muss die Hauptversammlung innerhalb von acht Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres stattfinden. Endete das Geschäftsjahr 2019 im Dezember, muss die Aktionärsversammlung also spätestens bis August 2020 nachgeholt werden.
Bitte informieren Sie sich auf unserer Hauptversammlungsseite über Terminabsagen und neue Termine.

Bisherige Veschiebungen (Stand 1. Weiterlesen

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Offener Brief: Geschäftstätigkeiten sollten besetzte Gebiete der Westsahara ausschließen

  • 16. März 2020

  • 16. März 2020

Der Dachverband der Kritischen Aktionär:innen unterstützt folgenden offenen Brief an Hannes Friederichsen, Leiter des Geschäftsbereichs Conveyor Belt Group der ContiTech AG, Tochtergesellschaft der Continental AG:

Sehr geehrter Herr Friederichsen,

ich schreibe Ihnen im Namen der unten genannten Organisationen sowie meines Vereins Freiheit für die Westsahara e.V., um Sie aufzufordern, das Auslaufen des Wartungsvertrags Ihrer Firma mit der staatlichen marokkanischen Phosphatgesellschaft Office Chérifien des Phosphates (OCP Group) zum 20.06.2020 zum Anlass zu nehmen, Ihre Geschäftstätigkeiten auf Marokko selbst zu beschränken und das Gebiet der besetzten Westsahara auszuschließen.

Wir appellieren an Sie, keine Verträge über zukünftige Wartungsarbeiten des Förderbandes, mit dem die OCP Group Phosphatgestein aus der Bou Craa-Mine bis zur Küste befördert, abzuschließen. Weiterlesen

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Keine Rüstungsexporte für die Jemen-Militärkoalition

  • 13. März 2020

  • 13. März 2020

  • Offener Brief von mehr als 32 Organisationen: Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden
  • 24 Millionen Jemenit*innen leiden seit 5 Jahren

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:

„Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen“, heißt es in dem offenen Brief. Weiterlesen

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Welche Unternehmen müssen sich an neue Verordnung zu Konfliktmineralien halten? Zivilgesellschaft kritisiert Geheimhaltung

  • 2. März 2020

  • 2. März 2020

Knapp 30 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern Transparenz in der Frage, welche Unternehmen unter die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold fallen

Am Donnerstag will der Bundestag das Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschieden. Die 2017 von der EU beschlossene Verordnung ist ein erster entscheidender Schritt zur Förderung von gerechten und konfliktfreien Lieferketten. Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, auch in Deutschland in Kraft treten. Nun sorgt jedoch der Gesetzentwurf zur Umsetzung für massive Kritik aus Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen: Klar ist, dass nur Unternehmen ab einer bestimmten Menge importierter Konfliktmineralien unter die Verordnung fallen. Weiterlesen

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„Es darf keinen Profit auf Kosten der Gesundheit geben!“: Rede von Ulf Georgiew

  • 27. Februar 2020

  • 27. Februar 2020

Sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre, 

mein Name ist Ulf Georgiew, und ich spreche hier für den Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.

Ich beginn meine Ausführung zum heutigen Tagesordnungspunkt 3, Entlastung des Vorstands der Aurubis AG.

Seit mehreren Jahren spreche ich nun schon auf der jährlichen Hauptversammlung der Aurubis AG zu den fehlenden Informationen des Unternehmens zu Risiken für die Bevölkerung auf Grund der Verarbeitung von hochkonzentrierten arsenhaltigen Kupferkonzentraten.

Auch seit Jahren befrage ich den jeweiligen Vorstandsvorsitzenden der Aurubis zu den Mengen und Eigenschaften der arsenhaltigen Kupferkonzentrate, die verarbeitet werden.

Meine sehr geehrten Aktionärinnen und Aktionäre, wer von Ihnen bei diesen Hauptversammlungen dabei war, hat keine Antworten vom Vorstand gehört, weil die Fragen nicht beantwortet worden sind. Weiterlesen

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„Ihre Importe gehen auf Kosten der Gesundheit vieler Menschen“: Rede von Christian Wimberger

  • 27. Februar 2020

  • 27. Februar 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Wimberger, ich spreche für die Christliche Initiative Romero und für den Dachverband Kritische Aktionäre.

Aurubis bezieht den Großteil seines Kupferkonzentrats aus Peru, Bulgarien, Chile und Brasilien.[1] Das Unternehmen legt zwar die Herkunftsländer, nicht aber die konkreten Lieferanten offen. Aurubis zieht sich dabei immer wieder auf „Wettbewerbs- und Vertragsgründe“ zurück. Man kann hier aber zumindest vermuten, dass es auch darum geht, Missstände bei den Lieferanten zu verbergen. Aufgrund dieser Intransparenz hat die Öffentlichkeit kaum eine Möglichkeit herauszufinden, ob die Lieferanten von Aurubis die Menschenrechte einhalten oder nicht.

Werden Sie in Zukunft, auch im Zuge des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte, für mehr Transparenz über Ihre Lieferketten sorgen? Weiterlesen

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