„Renk-Getriebe werden im Jemen-Krieg eingesetzt“: Rede von Klaus Länger

Sehr geehrter Frau Bartölke, sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrats und des Vorstandes, sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

mein Name ist Klaus Länger und ich bin in der Augsburger Friedensinitiative aktiv und ich verstehe mich als kritischer Aktionär de Renk AG.

Derzeit erleben wir eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben, vor allem der NATO-Staaten und damit auch der Bundesrepublik Deutschland. Als Ziel für die Militärausgaben werden zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt. Das würde für unser Land eine Verdoppelung des Militärhaushalts bedeuten. Das mag Sie als Aufsichtsräte, Vorstände und vielleicht auch als Aktionäre eines Rüstungsbetriebs freuen, ich finde das erschreckend. Denn mit der Aufrüstung wird eine sich immer schneller drehende Rüstungsspirale in Gang gesetzt, die Kriegsgefahr wächst und die für Waffen und Militär ausgegebenen Milliardensummen fehlen für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen in Soziales, Umweltschutz, Bildung oder Entwicklungshilfe. Stattdessen werden weiter Waffen Krisengebiete exportiert und an Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien verkauft.

Die Firma Renk erzielt einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit der Produktion von Gütern, die militärischen Zwecken dienen. Dabei handelt es sich überwiegend nicht um Dual-Use-Produkte, die zivil und militärische genutzt werden können, sondern um Bauteile die speziell für den Einsatz in Waffensystemen entwickelt wurden und einen integralen Bestandteil dieser Waffensysteme darstellt. Die Produktion von Gütern darf aber nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Kriterien erfolgen, sondern muss sich auch ethischen Fragestellungen unterziehen. Dabei ist zu prüfen, ob diese Güter nützlich sind, also dem Gemeinwohl, dem Frieden oder der Umwelt dienen, oder ob sie schädlich sind. Bei Waffen ist das offensichtlich der Fall – Auch bei Waffen, bei denen entscheidende Bauteile von der Renk AG hergestellt und geliefert wurden.

So werden Getriebe von Renk unter anderem im französischen Panzer Leclerc, dem türkischen Panzer M60 oder dem israelischen Kampfpanzer Merkava IV eingesetzt. Auch im Prototyp des türkischen Panzers Altay arbeitet ein Getriebe von Renk. Die Türkei führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und verwendet dafür Panzer mit Renk-Getrieben (M60 und Leopard 2). Dieser Krieg führt zum Tod und zur Vertreibung tausender von Zivilisten. Laut Zeitungsberichten plant Saudi-Arabien den Kauf von Altay-Panzern in der Türkei.

Die Vereinigten Arabischen Emirate setzen Leclerc-Panzer mit Renk-Getrieben im Krieg im Jemen ein, in dem laut UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet wurden. Laut Pressemeldungen soll das Geschäft mit militärischen Produkten trotzdem noch intensiviert werden, unter anderem durch den Erwerb der Unternehmensgruppe Horstman Holdings Limited.

Auf der anderen Seite sehe ich bei der Renk AG auch positive Ansätze, etwa durch die Produktion von Getrieben für Windkraftanlagen, oder die Entwicklung von Elektroantrieben für Schiffe. Beides sind gesellschaftlich sinnvolle Produktsparten, deren Ausbau ich begrüßen würde. Denn hier könnte sich Renk aktiv für die Verhinderung oder wenigstens Abmilderung eines katastrophalen Klimawandels einsetzen statt weiter Rüstung zu produzieren. Zudem handelt es sich dabei auch um zukunftsträchtige Produkte, die einen wirtschaftlichen Erfolg versprechen.

Daran angeknüpft meine Fragen:

Wird die Rüstungsproduktion durch den Erwerb der Horstman Holdings Limited einen noch höheren Stellenwert einnehmen, wie bisher?

Antwort Hofbauer: Der Umsatz von Horstmann Holdings Limited beträgt 35 Mio Pfund. Die Rendite liegt im oberen einstelligen Bereich. Der überwiegende Antail ist militärisch, nur ein kleiner Teil ist für andere Kettenfahrzeuge. Der militärische Anteil bei RENK wird sich mit dem Kauf von Horstmann Holdings Limited weiter erhöhen.

Setzt sich die Firma Renk direkt oder durch die Unterstützung von Lobbyorganisationen aktiv für eine Aufweichung der in der Bundesrepublik bestehenden Beschränkungen für den Export von Rüstungsprodukten ein?

Antwort Hofbauer: RENK betreibt keine Lobbyarbeit

Plant die Renk AG einen weiteren Ausbau des Rüstungsgeschäfts oder eine Ausweitung der Produktion ziviler Güter mit dem Ziel der Einstellung der Rüstungsproduktion?

Antwort Hofbauer: Ihr moralischer Standpunkt ist erachtenswert. RENK folgt jedoch den Vorgaben der Politik und entspricht auch der politischen Haltung der CSU. Es besteht auch eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Soldaten, sie mit den bestmöglichem Material auszurüsten (Beifall vieler Aktionäre).

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.