Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten.
Begründung:
Der Vorstand der Rheinmetall AG wird seiner Verantwortung, zu Frieden und Nachhaltigkeit beizutragen, nicht gerecht. Konkret laufen etliche Geschäfte dem Ziel Nr. 16 der UN-Nachhaltigkeits-agenda 2030 entgegen, friedliche Gesellschaften und eine nachhaltige Entwicklung sowie Rechts-staatlichkeit zu fördern und Gewalt zu verringern.
Rheinmetall konnte 2018 erneut von der steigenden Anzahl besorgniserregender Konflikte und Kriege und der angespannten globalen Sicherheitslage wirtschaftlich profitieren. Unsicherheit und Ungewissheit führten zu einer hohen Nachfrage nach Rüstungsgütern. Mit der Strategie, sich beim Streben nach „nachhaltigem“ ökonomischem Wachstum auf Länder mit hohen Rüstungsausgaben zu konzentrieren, trägt Rheinmetall aktuell und kontinuierlich dazu bei, Krisen, Konflikte und Kriege weltweit anzufachen wie z.B. mit substantiellen Munitionsexporten an Länder, die der Militärkoalition angehören, die seit vier Jahren einen Krieg im Jemen führen.
Auch im vergangenen Geschäftsjahr hat der Konzern seine so genannte Internationalisierungsstrategie weiter vorangetrieben. Dabei liegt die Priorität weiter auf dem Ausbau lokaler Präsenzen in wachstumsträchtigen Regionen im außereuropäischen Ausland. Ca. die Hälfte seines Umsatzes in der Defence-Sparte erzielte der Konzern außerhalb Europas.
Die Munitionsfabriken in Italien und Südafrika werden weiter modernisiert und ausgebaut. Durch die Verlagerung und verstärkte Nutzung der Produktionsmöglichkeiten im Ausland können deutsche oder europäische Exportkontrollen in vielen Fällen umgangen und es kann auch in Länder geliefert werden, für die man von Deutschland aus wohl kaum eine Exportgenehmigung erhalten würde.
Wer über Waffen- und Munitionslieferungen an jene Länder recherchiert, die im Jemen interveniert haben, stößt immer wieder auf Exporte, die Unternehmen verantworten, die zur Rheinmetall AG gehören: RWM-Italia liefert nach Saudi-Arabien Tausende von Bomben und über Raytheon in Großbritannien Tausende von Sprengkörpern für Lenkwaffen an den gleichen Empfänger. Rheinmetall Denel Munition in Südafrika hat Exportlizenzen für Mörsergeschosse erhalten, die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Von dort dürfen auch Granatgeschosse, Mörsergeschosse und Sprengkörper für Lenkwaffen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden.
Nach Schätzungen der Nicht-Regierungskoalition Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) wurden durch diesen Krieg bereits über 60.000 Menschen im Jemen getötet, mehr als 18.000 davon Zivilist*innen. Ein Großteil starb durch die etwa 20.000 Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition. Viele dieser Angriffe richteten sich erkennbar gegen Krankenhäuser und überlebenswichtige Einrichtungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung. Der Krieg im Jemen gilt den Vereinten Nationen daher als die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt.
Trotz dieser erschreckenden Fakten hat sich Rheinmetall Anfang 2019 explizit gegen Exportbeschränkungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien und an die VAE gewendet und der Bundesregierung sogar mit einer Schadensersatzklage gedroht.
Die Geschäftsstrategie des Konzerns, sich unabhängig von politischen Krisenszenarien und existierenden Sicherheitsrisiken bei der Auftragsakquisition auf Länder mit hohen Rüstungsetats zu konzentrieren, stellt auch ein ökonomisch höchst riskantes Verhalten dar. Wer mit Despoten und kriegführende Staaten Geschäfte und Gewinne machen will, muss einfach damit rechnen, keine Genehmigungen zu erhalten. Zugleich offenbart das Agieren der Geschäftsführung aber auch, dass es dem Konzern an einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie fehlt, die neben Renditestreben auch Nachhaltigkeitsaspekte wie den Menschenrechtsschutz berücksichtigt.
Erhebliche exportpolitische Brisanz kann sich künftig auch aus der „Internationalisierung“ der Produktion des gepanzerten Transportfahrzeugs Boxer ergeben. Es soll künftig auch in Australien und in Großbritannien endmontiert werden. Der Branchendienst www.menadefense.net meldet, dass dieses Kampffahrzeug künftig sogar im krisengeplagten Algerien gefertigt werden soll.
Gegenantrag
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