Umstrittene Rüstungsexporte, Klimaschutz und Dividende trotz Kurzarbeit: Unsere Fragen an den Vorstand von Rheinmetall

Fragen zur Dividende und Verwendung des Bilanzgewinns:

• Sie haben letztes Jahr Kurzarbeit in Anspruch genommen, wollen nun aber eine Dividende von 2,00 Euro je Aktie und somit 86 Mio. Euro insgesamt ausschütten. Haben Sie bei Ihrer Dividendenpolitik die aktuelle Situation beim Kurzarbeitergeld beachtet, dass dies zurzeit de facto steuerfinanziert und von daher mehr eine staatliche Hilfe in der Corona-Krise denn eine Versicherungsleistung ist?
• Im Geschäftsbericht schreiben Sie, durch Kurzarbeit Personalkosten im Umfang von 33 Mio. Euro eingespart zu haben. Nach Gewerkschaftsinformationen haben Sie im Gegensatz zu dem Großteil anderer Unternehmen der Branche das Kurzarbeitergeld ihrer Beschäftigten nicht aufgestockt. Trifft dies zu? Wenn ja, warum halten Sie die Ausschüttung von Dividenden für wichtiger als Aufstockungszahlungen für ihre Beschäftigten?
• In welcher Höhe haben Sie im Rahmen der Kurzarbeit Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen?

Fragen zu Klimaschutz und Klimazielen:

• Rheinmetall bekennt sich zur Berücksichtigung von ESG-Zielen. Auch Bonuszahlungen des Managements sind teilweise von dem Erreichen bestimmter ESG-Ziele abhängig. Um welche konkreten Ziele handelt es sich dabei?
• Rüstungsproduktion und der Einsatz von Waffen(-systemen) erzeugt enorme Mengen an Treibhausgasemissionen. Inwiefern lässt sich Klimaschutz mit dem Ziel vereinbaren, konstant hohe Wachstumsraten erzielen zu wollen?
• Wieso haben Sie noch keine Daten für die Treibhausgasemissionen im Scope 3 erhoben?
• Im aktuellen Geschäftsbericht schreiben Sie lediglich, dass die „Ausweitung der Berichterstattung zu Emissionen im Scope 1 und Scope 3 in den kommenden Jahren in mehreren Phasen vorbereitet werden“ soll. Angesichts der Tatsache, dass dies andere Unternehmen schon seit Jahren tun: Bis zu welchem Zeitpunkt genau wollen sie Ihre Treibhausgasemissionen im Scope 1, 2 und 3 vollumfänglich veröffentlichen?
• Können Sie zumindest ungefähr die Emissionen im Scope 3 im Verhältnis zu Scope 1 und 2 grob in Prozent einschätzen? Wenn ja, wie lautet das Verhältnis?
• Sie wollen bis 2035 klimaneutral sein. Trifft dies auch auf die Emissionen Ihrer Wertschöpfungsketten (Scope 3) zu?
• Haben Sie Klimaziele in Bezug auf Scope 3? Wenn ja, wie lauten diese? Falls nicht, planen Sie dazu, entsprechende Klimaziele festzulegen?
• Welche absolute CO2-Reduktion strebt Rheinmetall konzernweit bis 2025 und bis 2030 an?

Fragen zum Geschäftsbericht:

• Wie ist der aktuelle Stand bei den Schadensersatzverhandlungen mit der Bundesregierung wegen der widerrufenen Genehmigung zur Ausfuhr von Militär-LKWs nach Saudi-Arabien? Wie hoch ist die Entschädigungssumme bzw. konnte bereits ein anderer Abnehmer gefunden werden (ggf. neuen Abnehmer benennen)?
• Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen des südafrikanischen Arbeitsministeriums, um die Ursache für die Explosion 2018 im Rheinmetall Denel-Werk in Südafrika, bei dem acht Arbeiter ums Leben kamen, zu erforschen? Inwiefern erwarten Sie hier neue Erkenntnisse im Unterschied zu der Rheinmetall internen Untersuchung von 2019, die von einem Unglücksfall ausgegangen ist? Könnte der Ausgang der Ermittlungen ggf. Auswirkungen auf Entschädigungsleistungen haben, die ggf. dann noch geleistet werden müssen?

• In der letzten Telefonkonferenz mit Analysten haben Sie, Herr Papperger, gesagt, dass die Exporte von Südafrika nach Saudi-Arabien wieder angelaufen seien, die „Situation aber noch nicht vollständig geklärt“ sei. Können Sie bitte erörtern, was das genau heißt?

• In der gleichen Telefonkonferenz haben Sie, Herr Papperger betont, dass das Exportrisiko von Rheinmetall aktuell schwächer werde, da das Engagement in sensiblen Märkten abnehme. Inwieweit sind Sie bereit, auch künftig sensible Märkte zu bedienen?

• In der vergangenen Woche ist Rheinmetall dem UN Global Compact beigetreten und hat verkündet, sich im Rahmen der „eigenen Einflussmöglichkeiten für Menschenrechte engagieren“ zu wollen. Was heißt dies konkret? Inwiefern beinhaltet das die Bereitschaft, zu überprüfen, ob Rheinmetall-Waffen auch bei völkerrechtswidrigen Handlungen eingesetzt worden sind, bei denen Zivilist*innen zu Schaden gekommen sind? Inwiefern sind Sie ggf. bereit, Opferfamilien zu entschädigen?

• Im Oktober letzten Jahres hat der Investor Janus Hendersen einen Großteil seiner Aktien an Rheinmetall veräußert, was einen kurzfristigen Kurseinbruch der Rheinmetall-Aktie zur Folge hatte. Was waren die konkreten Gründe dafür und was beabsichtigen Sie zu tun, um derartiges Divestment künftig zu verhindern?

• Sie geben an, viele Finanzpartner zu haben, um Klumpenrisiken zu vermeiden. Mit welchen oder wie vielen Finanzinstituten kooperieren sie in Deutschland, in Europa und weltweit? Was sind ihre Hausbanken?

Fragen zu RWM Italia:

• Aufträge in welchem Umfang sind von dem Widerruf von Exportgenehmigungen von Italien aus nach Saudi-Arabien und in die VAE betroffen? Welche Konsequenzen hat diese Entscheidung für das Geschäft ihrer italienischen Tochter?
• Inwiefern hält RWM Italia weiter an seinen Plänen fest, die Rüstungsproduktion in Italien auszubauen? Inwiefern zieht Rheinmetall (oder RWM Italia) eine Umrüstung der Anlage in Erwägung?
• Derzeit kann die neue Anlage von RWM Italia wegen anhängiger Gerichtsverfahren nicht in Betrieb gehen. Gleichzeitig hat RWM einen zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau des Werks in Domusnovas investiert. Wie hoch werden die Verluste in Form von entgangenen Einnahmen infolge der Aussetzung der Produktion und der laufenden Verwaltungsverfahren geschätzt?
• Inwiefern ist Rheinmetall immer noch der Meinung, dass es eine sinnvolle Investition war, einen zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau des Werkes investieren?
• Angesichts der Tatsache, dass die bei den italienischen Verwaltungsgerichten eingereichten Beschwerden auf Verstöße gegen EU-Richtlinien hinweisen, besteht die Möglichkeit, dass das Unternehmen von der Europäischen Kommission zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wie hoch schätzt Rheinmetall dieses Risiko ein und was versuchen Sie dagegen zu tun?
• Wie bereits erwähnt, hat das Verwaltungsgericht in Rom am 27.04.2021 die Klagen von RWM Italia SpA gegen die Entscheidung der Regierung für einen Exportstopp nach Saudi-Arabien und in die VAE abgewiesen. In der Entscheidung stellte das Gericht fest, dass die Menschenrechte der Zivilisten im Jemen Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der RWM Italia SpA haben müssen. Werden Sie gegen das Urteil des italienischen Verwaltungsgerichts Berufung einlegen?
• Am 26. Februar 2021 hat der Ermittlungsrichter in Rom entschieden, dass die Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Manager der RWM Italia SpA fortsetzen wird. Der Staatsanwalt bestätigte, dass die am Ort des Angriffs gefundenen Reste von RWM Italia möglicherweise im November 2015 exportiert wurden. Wie beurteilen Sie dieses Gerichtsurteil?
• Hat die Rheinmetall AG irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sich solche tödlichen Vorfälle in Zukunft wiederholen? Wenn ja, welche?
• In letzter Zeit mehren sich Informationen über mögliche Kooperationen oder Joint Ventures zwischen Rheinmetall und den italienischen Rüstungskonzernen Fincantieri und Leonardo. Inwieweit sind hier verstärkte Kooperationen in welcher Form geplant?
• Wäre es möglich, den Handel zwischen den Tochtergesellschaften des Konzerns, die insbesondere in Italien, Spanien und der Schweiz vertreten sind, in Bezug auf die Produktion und Wartung von Kanonen und Artillerie detailliert darzustellen (nach Art und Menge)?
• Über die italienische Tochtergesellschaft RWM Italia wurde in den letzten Jahren ein Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe nach Katar vergeben. Warum wurde für dieses Geschäfte eine fast gleichberechtigte Partnerschaft oder ein Joint Venture mit Katar gegründet? Inwiefern gibt es bei diesem Auftrag einen Technologie- oder Know-how-Transfer von anderen Rheinmetall-Standorten? Um welche Art von Produkten handelt es sich? Warum war es notwendig, für den Verkauf einen „foreign-to-foreign“-Lizenzantrag bei den italienischen Behörden einzureichen?

Fragen zu Spenden:

• Gab es Spenden der Rheinmetall AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften an politische Parteien in den Jahren zwischen 2018 und 2020? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, empfangende Partei inkl. Verband und Datum der Spende.
• Hat die Rheinmetall AG in dem zuvor genannten Zeitraum sogenanntes Parteisponsoring vorgenommen? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antworten bitte auf nach Betrag, empfangende Partei inkl. Verband, Datum und Art des Sponsorings.
• In welchen deutschen Metallverbänden oder entsprechenden Vereinigungen ist die Rheinmetall AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften Mitglied?
• In welcher Höhe hat Rheinmetall im vergangenen Jahr die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) finanziell unterstützt, auch einschließlich eines eventuellen Mitgliedsbeitrags?
• In welcher Höhe hat Rheinmetall im vergangenen Jahr den Fördererkreis der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. finanziell unterstützt, auch einschließlich eines eventuellen Mitgliedsbeitrags?
• Welche Zahlungen oder geldwerten Vorteile hat Rheinmetall im vergangenen Jahr an parteinahe Stiftungen getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag und Empfänger auf.
• Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an andere deutsche Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie Organisationen wie den Förderkreis Deutsches Heer hat Rheinmetall im Zeitraum 2018-2020 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag, Empfänger und Jahr auf.
• Welche Zahlungen oder Mitgliedsbeiträge an ausländische Thinktanks, Lobby- oder Interessensvertreter sowie vergleichbaren Organisationen hat Rheinmetall im Zeitraum 2018-2020 getätigt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Betrag, Empfänger und Jahr auf.

Fragen zum Munitionsgeschäft:

• Aus welchen Ländern verfügt Rheinmetall über eine Genehmigung im Zusammenhang mit dem Export von Bomben der MK-Serie?
• Aus welchen Ländern verfügt Rheinmetall über eine Genehmigung im Zusammenhang mit dem Export von Artillerie- und Panzermunition der Kaliber 105mm bis 155mm? 
• Aus welchen Ländern verfügt Rheinmetall über eine Genehmigung im Zusammenhang mit dem Export von Mörsergranaten der Kaliber 60mm bis 120mm? 
• Aus welchen Ländern verfügt Rheinmetall über eine Genehmigung im Zusammenhang mit dem Export von Zündern?
• Verfügt Rheinmetall über eine Schweizer Exportgenehmigung (einmalig oder fortgesetzt) für den Export von Munition oder den dazugehörigen Technologietransfer? Wenn ja, welche Munitionstypen und welche Empfängerstaaten sind hiervon umfasst? Handelt es sich hierbei um Einzel- oder Sammelausfuhrgenehmigungen?
• Wurden von der RWM Schweiz AG zwischen 2015 und 2020 Zünder exportiert bzw. Exporte im Zusammenhang hiermit genehmigt? Wenn ja, welche Munitionskaliber und welche Empfängerländer waren hiervon umfasst?
• Hatte die Entscheidung der US-Administration unter Präsident Biden vom Februar 2021, Saudi-Arabien und VAE zumindest vorläufig nicht mehr mit Munition zu beliefern, Einfluss auf die Geschäfte der Rheinmetall AG? Wenn ja, in welcher Form?
• Welche Munitionstypen sollen nach derzeitigem Stand einmal in Australien hergestellt werden?
• Wie viele Projekte im Zusammenhang mit Munitionsfabriken hat Rheinmetall bisher insgesamt realisiert, inklusive solcher, die aktuell noch in der Umsetzung sind?
•  In welchem Jahr war der jeweilige Vertragsabschluss für die Munitionsfabriken?
• Stellt Rheinmetall Lingsdail Pty. Zünder für folgende Munitionstypen her: a) 155mm b) 120mm c) MK-Bomben d) Mörser-Granaten? In welche Länder wurden Zünder von Rheinmetall Lingsdail bisher exportiert? 
• Mit welchen Ländern unterhält Rheinmetall Geschäftsbeziehungen in Afrika? 
• Wurde seit 2015 Munition von Rheinmetall nach Simbabwe exportiert?
• Welche Kenntnisse hat Rheinmetall darüber, wo die von ihr verkauften Rüstungsgüter, und insb. die Munition, tatsächlich eingesetzt werden? Welche Maßnahmen trifft die Rheinmetall AG, dies zu verfolgen? 
• An welchen Produktionsstandorten in den USA wird Munition von Rheinmetall hergestellt – von Rheinmetall selbst oder in Lizenz durch andere Unternehmen?  

Fragen zu RMMV-LKWs in Kriegsgebieten:

• Was weiß Rheinmetall heute über den von einem UN-Expertenbericht bereits im Dezember 2019 erwähnten Einsatz von Raketensystemen des Typs Pantsir auf Lastkraftwagen von MAN bzw. Rheinmetall MAN Military Vehicles in Libyen?
• In welcher Form hat Rheinmetall hier Erkundigungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeholt, die diese Lkw gekauft und dann die Pantsir laut UN in das Bürgerkriegsland Libyen verbracht hatten, unter Bruch des UN-Waffenembargos?
• In welcher Form hat Rheinmetall im Fall der in Libyen identifizierten Pantsir-Systeme auf MAN- bzw. Rheinmetall-Lkw die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung unterstützt?
• Laut eines jüngsten UN-Expertenberichts von März 2021 setzte die Türkei auch Jammingsysteme des Typs Koral in Libyen ein. Laut Broschüren des Herstellers Aselsan rollen diese auf Fahrzeugsystemen von MAN bzw. Rheinmetall. Inwiefern unterstützt Rheinmetall hier Aufklärungsbemühungen, wie es zu einem Bruch des UN-Embargos mit deutscher Technologie kam?
• Laut eines jüngsten UN-Expertenberichts von März 2021 setzte die Türkei auch Raketenwerfer des Typs T-122 in Libyen ein. Laut Broschüren des Herstellers Roketsan rollen diese auf Fahrzeugsystemen von MAN bzw. Rheinmetall. Inwiefern unterstützt Rheinmetall hier Aufklärungsbemühungen, wie es zu einem Bruch des UN-Embargos mit deutscher Technologie kam?

Sonstiges: 

• Kooperierte Rheinmetall seit 2019 mit Universitäten bei der Entwicklung neuer Produkte? Wenn ja, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Universität, Forschungsprojekt und Zeitraum auf.
• An welchen Projekten auf EU-Ebene, insb. innerhalb der sog. „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO) ist Rheinmetall beteiligt? In welcher Form? 
• Geht mit der vorgesehenen Änderung des Gegenstands des Unternehmens (Tagesordnungspunkt 12) auch eine strategische Neuausrichtung der Rheinmetall AG im Bereich Informationstechnologie einher oder spiegelt diese Angleichung lediglich die aktuellen Geschäftstätigkeiten wider?
• Welche Produkte bietet Rheinmetall derzeit im Bereich Informationstechnologie zum Verkauf an? Wie soll sich die angebotene Produktpalette in den kommenden Jahren verändern? 
• Gibt es eine verbindliche Selbstverpflichtung der Rheinmetall AG, sich nicht an der Entwicklung von autonomen Waffensystemen (AWS) zu beteiligen, die dem Menschen die Kontrolle über den Einsatz von Waffen entziehen? Wenn nein, bitte begründen.
• Welche Produkte bietet die Rheinmetall AG im Bereich Defence an, die über autonome Betriebsfunktionen verfügen? Ist die Rheinmetall AG an der Entwicklung von Produkten oder Forschungsprojekten im Bereich Defence beteiligt, die über autonome Betriebsfunktionen verfügen?
• Ist die Rheinmetall AG an der Entwicklung von Produkten im Bereich Defence beteiligt, die über eine Künstliche Intelligenz (KI), z. B. maschinelles Lernen verfügen sollen?
• Ist die Rheinmetall AG an Forschungsprojekten im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt?