Strafanzeige gegen die leitenden Mitarbeiter und aufsichtführenden Personen in dem Unternehmen RWE Power
Liebe Unterstützer*innen,
am 15. Dezember 2022 haben wir im Rahmen einer Mahnwache am Justizzentrum in Köln die Petition der Staatsanwaltschaft Köln übergeben. Zum Gedenken an die ca. 2000 Menschen, die jährlich infolge der Emissionen der RWE-Kraftwerke sterben, haben wir Grablichter entzündet – ein sehr bewegender Moment.
Herzlichen Dank, dass Sie und weitere 4.717 Unterzeichner*innen die Petition „Tötungsdelikte: Strafanzeige gegen die RWE Power AG“ unterstützt haben!
Leider ist die Staatsanwaltschaft unserem Appell, sie solle Ermittlungen gegen RWE aufnehmen, nicht gefolgt. Stattdessen haben die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Essen abgegeben.
Nachdem monatelang keine Antwort von der Justiz gekommen war, hakten der Kölner Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes, die Initiative RWE-Tribunal und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre am 08.03.2023 beim Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, nach. In seiner Antwort vom 09.06.2023 sagte der Justizminister zu, seiner Aufsichtspflicht nachkommen zu wollen.
Am 17. Januar 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft Essen, dass sie keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der RWE Power AG aufnehmen würde. Erst am 7. Juli teilte die Staatsanwaltschaft Essen dies dem anzeigenstellenden Rechtsanwalt mit und entschuldigte sich für das Versäumnis.
Eine erste Einschätzung von Rechtsanwalt Comes: „Der schwarze Peter wird der Politik zugeschoben.“ Die Argumentation sei höchst problematisch und spätestens nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass die Zukunftsrechte zukünftiger Generationen gewährleistet werden müssen, kaum haltbar.
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir nicht klein beigeben: Am 12. Juli legte Rechtsanwalt Dr. Comes bei der Staatsanwaltschaft Essen Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. „Der Hinweis, die Klimaproblematik sei mit den Mitteln des Strafrechts nicht zu lösen, dies sei der politischen Willensbildung überlassen, ist so undifferenziert, dass er in dieser Absolutheit zweifellos falsch ist.“
Seit am 29.09.2022 Rechtsanwalt Comes, 20 europäische Jurist*innen und die Initiative RWE-Tribunal Strafanzeige gegen die die leitenden Mitarbeiter und aufsichtführenden Personen in dem Unternehmen RWE Power AG ( https://www.kritischeaktionaere.de/wp-content/uploads/2022/09/Strafanzeige-RWE-Power-2022-09-29-final-version.pdf) erstatteten, haben wir fortlaufend die Medien informiert. Nach wie vor hoffen wir, dass auch die öffentlich-rechtlichen Sender konkret auf die Strafanzeige gegen RWE Power eingehen. Das Magazin Monitor strahlte am 10. August einen Beitrag mit dem Titel „Klimakatastrophe: Konzerne vor Gericht?“ aus, in dem allerdings nur über bereits laufende Verfahren berichtet wurde (https://www.ardmediathek.de/video/monitor/klimakatastrophe-konzerne-vor-gericht/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTM0OTIxYTIyLWQ4MzUtNDM4ZS1hYzIzLTAwMzllMmI3NmNlMQ).
Auf der Webseite der Initiative RWE-Tribunal finden Sie die komplette Chronik der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der RWE Power AG mit allen dazugehörigen Dokumenten: https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe.
Aktionsvorschlag: Schreiben Sie an die Staatsanwaltschaft Essen
Wenn Sie die Strafanzeige weiter unterstützen möchten, können Sie einen Brief oder eine Postkarte an die Staatsanwaltschaft Essen schreiben. Hierfür können Sie die Postkarte oben nutzen oder folgenden Text als Briefvorlage nutzen:
Staatsanwaltschaft Essen
Z.Hd.v. Dr. Karin Schwarz
Leitende Oberstaatsanwältin
45117 Essen
Ort/Datum
Betr. Strafanzeige gegen die die leitenden Mitarbeiter und aufsichtführenden Personen in dem Unternehmen RWE Power AG vom 29.09.2022 / Aktenzeichen 28 Js1028/22
Sehr geehrte Frau Dr. Schwarz,
den in der Strafanzeige angesprochenen Personen in der RWE Power AG sind die klima-, umwelt- und gesundheitsschädlichen Folgen des Braunkohletagebaus und der Braunkohleverstromung seit vielen Jahren bekannt. Daher fordere ich Sie auf, umgehend Ermittlungen aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
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