Veranstaltung am Freitag, den 1. Dezember 2023, 19:00 – 22:00 Uhr, Alte Feuerwache Köln
Die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die Verantwortlichen von RWE Power ist weiterhin aktuell!
„Das EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden. Auch Ökozid, das ´Töten´ der Umwelt, wird erstmals definiert.“ (Euroaktiv.de)
Jeder Tag, an dem Braunkohlekraftwerke weiterbetrieben werden, kommt es durch die Schadstoff-Emissionen zu Gesundheitsschädigungen und vorzeitigen Todesfällen. Die Beweislage dazu ist aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen, z.B. durch die Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network,gut belegt und erdrückend.
Die Staatsanwaltschaft Essen sieht trotzdem keinen Grund, wegen Tötungsdelikten gegen RWE tätig zu werden. In der fristwahrenden Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft, nicht zu ermitteln, betont Rechtsanwalt Dr. Heinrich Comes: „Erschütternd ist die Auffassung, die Handenden hätten schon deshalb kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen, weil dies behördlich genehmigt worden sei. Eine behördliche Genehmigung von erkennbaren Tötungshandlungen, … sei es mit direktem, sei es mit bedingtem Vorsatz, vermag ich unserem Rechtssystem nicht zu entnehmen.“ (siehe Beschwerdeschreiben von RA Dr. Heinrich Comes und RA Hans Georg Haakshorst vom 12.07.2023)
Die Klimakatastrophe schreitet unentwegt voran und in den täglichen Nachrichten sind die Verwüstungen und Zerstörungen von Lebensgrundlagen überall auf der Welt, die mit der weiteren Verbrennung fossiler Energien wie Kohle, Gas und Öl einhergehen, unübersehbar geworden, ihre Häufigkeit ebenfalls. Die Hoffnung der jungen Generationen auf ein gutes Leben in Zukunft ist in eine gefährliche Schieflage geraten.
Die Verantwortlichen, die seit vielen Jahren um die Konsequenzen ihres kriminellen Handelns wissen, müssen dafür endlich zur Verantwortung gezogen werden.
International beginnt sich – z.B. in den USA mit Strafanzeigen gegen fossile Konzerne – etwas zu bewegen. So geht der US-Bundesstaat Kalifornien geht gegen „die großen Umweltverschmutzer“ ExxonMobil, Shell, BP, ConocoPhillips, Chevron und den Industrieverband American Petroleum Institute vor (siehe Der Spiegel, 16.09.2023). Das EU-Parlament will Ökozid als Umweltverbrechen ahnden.
Und was passiert hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen, wenn mehr als 20 Jurist*innen einen Konzern wegen Tötungsdelikten bei der Staatsanwaltschaft anzeigen? Die Staatsanwaltschaft kann trotz guter wissenschaftlicher Belege keinen Grund für eine Ermittlung wegen Tötungsdelikten erkennen.
„Anders als in diesem Fall der Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eines Konzerns zögern Staatsanwaltschaften nicht lange, gegen Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung zu ermitteln und sie zu verurteilen“, kritisiert Bernhard Seidler, Arzt an der Universitätsklinik Köln und Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung.
In der Veranstaltung „Tod durch RWE?“ (siehe Ankündigung mit Video „Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Essen“) werden einerseits Sachverständige die Strafanzeige auch aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse erneut begründen. Andererseits werden die skandalösen Vorgänge im Umgang mit der Strafanzeige öffentlich gemacht.
Die Strafanzeige, gestellt von über zwanzig Jurist:innen, bezieht sich neben den Beweismitteln zu der Mitverursachung der Klimakatastrophe und deren tödlichen Folgen durch RWE auch auf die wissenschaftliche Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein im Jahr 2016 statistisch 1.880 Menschen nur in infolge der Schadstoff-Emissionen der Braunkohle-Kraftwerke der RWE AG vorzeitig verstorben sind.
Veranstalter: Initiative RWE-Tribunal
Freitag, den 1. Dezember 2023
19:00 – 22:00 Uhr
Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz), Raum: Großes Forum
Programm:
Einführung mit Prof. Dr. Niko Froitzheim (Geologe), RA Dr. Heinrich Comes, Kinderarzt Christian Döring, Sibylle Arians (Stiftung ethecon), Carmen Eckardt (Filmemacherin), Bernhard Seidler (Arzt an der Uni Klinik Köln u. Aktivist der Klimaberechtigkeitsbewegung)
Weitere Programmpunkte:
Videobotschaft des Kabarettisten Jürgen Becker
Einblendung der künstlerischen Arbeit Faces of Coal von Joanie Lemercier https://joanielemercier.com/faces-of-coal/
Der Journalist Jürgen Döschner, der die Strafanzeige sehr unterstützt, und Moderator der Veranstaltung sein sollte, muss seine Teilnahme kurzfristig wegen eines Trauerfalls absagen.
Im Anschluss an die Veranstaltung findet eine Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung statt.
Kontakt:
Alfred Emilio Weinberg, Initiative RWE-Tribunal, Mobil-Tel. 0172-4163788, alfred_weinberg@web.de
Ulla Kellerwessel, Initiative RWE-Tribunal, Mobil-Tel. 0176-43332027, keeweel@t-online.de
Markus Dufner, Dachverbande der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,
Mobil-Tel. 0173-7135237, dachverband@kritischeaktionaere.de
