Miserable Klimabilanz durch Lieferungen an Kohle- und Gasprojekte, Windparks in besetzter Westsahara: Unsere Gegenanträge

Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Vorstand der Siemens Energy AG wird seiner Verantwortung zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht gerecht, weil sich der Konzern weiterhin an besonders klimaschädlichen Energieprojekten beteiligt. Es fehlen konkrete Ausstiegspläne aus sämtlichen fossilen Energien.

Auftrag für neues Kohlekraftwerk für miserable Klimabilanz verantwortlich

Siemens Energy beteiligt sich aktiv am Ausbau klimaschädlicher Energien. Siemens Energy trägt damit dazu bei, dass das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens immer unwahrscheinlicher wird. Die Folgen macht der Konzern immerhin nun selbst transparent: Erstmals weist Siemens Energy – wie vom Greenhouse Gas Protocol gefordert – aus, wie viele Tonnen CO₂ durch die im letzten Geschäftsjahr von Siemens Energy verkauften Produkte während ihrer voraussichtlichen Einsatzdauer emittiert werden: Rund 1,4 Milliarden Tonnen CO₂e. Zum Vergleich: Das ist fast das Doppelte der jährlichen Emissionen von ganz Deutschland oder 3,85 Prozent der weltweiten CO₂-Emmissionen in 2021.

Die klimaschädlichen Emissionen, die Siemens Energy mitverantworten wird, sind sogar noch gestiegen. Dies liegt vor allem daran, dass der von Siemens Energy beschlossene Kohleausstieg nicht für laufende Kohlekraftwerks-Neubauten gilt. Der Auftrag für ein neues Kohlekraftwerk in Indonesien ist der Hauptgrund für den Anstieg der Scope-3-Emissionen aus der Nutzung verkaufter Produkte um ganze 442 Mio. Tonnen CO₂.

Dies zeigt: Für effektiven Klimaschutz muss Siemens Energy nicht nur die Emissionen aus der eigenen Produktion senken, sondern muss aus dem Geschäft mit fossilen Energien aussteigen. Hierzu hat Siemens Energy noch nicht einmal klare Ziele formuliert, geschweige denn, dass diese Reduktionszielen entsprechen würden, die zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius notwendig sind. Für Gas and Power plant Siemens Energy bis 2030 nur eine Reduktion um 28 Prozent gegenüber 2019. So werden die großen Lasten beim Klimaschutz den jungen bzw. zukünftigen Generationen nach 2030 überlassen.

Um das Ziel Netto-CO₂-Neutralität bis 2050 zu erreichen, sollten laut Internationaler Energieagentur (IEA) keine weiteren Öl- oder Gasfelder sowie neue Kohleminen erschlossen werden. Doch Siemens Energy trägt dazu bei, dass weltweit solche Projekte weiter vorangetrieben werden.

Siemens Energy rüstet LNG-Projekte aus und gefährdet Klimaziele

Neue Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe gefährden massiv das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens, da sie für die nächsten Jahrzehnte einen hohen Emissionspfad festlegen. Siemens Energy beliefert weiterhin eine Vielzahl solcher Projekte, dabei fallen vor allem Projekte mit Flüssiggas (LNG) negativ auf. So liefert Siemens Energy Kompressoren für die LNG-Exportanlagen von Venture Global sowie Dampfturbinen und Kompressoren für das Golden Pass LNG-Projekt von QatarEnergy and ExxonMobil in den USA. Dazu kommen Gasturbinen und Kompressoren für das LNG-Projekt von Total in Mosambik sowie Kompressoren für die LNG-Anlagen von Nigeria LNG (NLNG) in Nigeria und für das Arctic LNG 2-Projekt von Novatek in Russland.

Die Herstellung von LNG ist besonders energieintensiv, und während des gesamten Lebenszyklus von LNG treten Methanlecks auf. Zur Herstellung von LNG wird fossiles Gas zunächst stark abgekühlt, um es zu verflüssigen, dann auf LNG-Tanker geladen und zu weit entfernten Häfen verschifft, wo es wieder in Gas zurückverwandelt werden muss, bevor es in einem Kraftwerk verbrannt werden kann. Fast die Hälfte der gesamten Treibhausgasemissionen von LNG entsteht also, bevor überhaupt Strom oder Wärme erzeugt wird. Wenn das fossile Gas dazu noch mittels Fracking gefördert wurde, dann ist LNG ähnlich klimaschädlich wie Kohle und deutlich klimaschädlicher als Pipelinegas aus konventionellen Lagerstätten.

Brasilien: Siemens Energy am größten Gaskraftwerksprojekt Lateinamerikas beteiligt

Siemens Energy beteiligt sich auch an den LNG-Terminals des „Superhafens Porto de Açu“ bei Campos dos Goytacazes im Norden des brasilianischen Bundesstaates Rio de Janeiro. Die Beteiligung wirft Fragen zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei Siemens auf. Hunderte Familien, die für den Bau des Hafens enteignet wurden, sollen bis heute keinerlei Entschädigungen erhalten haben. Den betroffenen Menschen wurde die Grundlage ihrer bisherigen kleinbäuerlich-familiären Land- und Fischwirtschaft genommen. Durch Überlaufen von Salzwasser von den im Hafen von Açu errichteten Dämmen mussten Fischereigebiete geschlossen werden.

Ab nächstem Jahr muss Siemens nach dem Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz) vorbeugend gegen menschenrechtliche Verstöße bei Auslandsgeschäften vorgehen. Die Landenteignungen ohne Entschädigungen bei dem genannten Hafenprojekt sind eindeutige Verstöße, bei denen Siemens Energy in der Verantwortung steht, diese in Zusammenarbeit mit den Projektbeteiligten abzustellen und sicherzustellen, dass diese nicht wieder auftreten.

Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Siemens Energy AG kommt nicht hinreichend seiner Verantwortung nach, den Vorstand anzuweisen und effektiv zu kontrollieren, umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten wahrzunehmen.

Westsahara: Siemens Gamesa baut Windparks aus statt Völkerrecht zu achten

Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE), mehrheitlich im Besitz von Siemens Energy, hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Windräder für den Windpark Boujdour in das Kriegsgebiet der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara zu verschiffen. Dies wird der fünfte Windpark, der unter Beteiligung des Siemens-Konzerns (früher Siemens AG/Gamesa, heute SGRE/Siemens Energy) in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht und unter Missachtung der Rechte des Volkes der Westsahara entsteht. Die bisherigen Windparks liefern unter anderem Strom für die Phosphatmine in der Westsahara, die marokkanische Staatsunternehmen völkerrechtswidrig ausbeuten.

Gleichzeitig gab SGRE letztes Jahr auf der Hauptversammlung frei zu, „keine Gespräche mit Repräsentanten außerhalb der [marokkanischen] Regierung“ geführt zu haben und erklärte, es sei nicht seine Rolle, „politische Zustimmung für das Windparkprojekt einzuholen“. Dies steht in klarem Widerspruch zum neuesten Urteil des Gericht der Europäischen Union (EuG). Dieser folgerte im September 2021, dass die Westsahara ein von Marokko klar zu unterscheidendes Hoheitsgebiet ist und daher für wirtschaftliche Aktivitäten die Zustimmung des Volkes der Westsahara einzuholen ist. Das EuG unterstrich explizit, dass diese Zustimmung einzig und allein von der UN-anerkannten Vertretung des sahrauischen Volkes, der Frente Polisario, gegeben werden kann. Für keinen der fünf Windparks hat Siemens Energy bzw. seine Tochterunternehmen jedoch die erforderliche Zustimmung eingeholt und verortet den Windpark außerdem auf marokkanischem Staatsgebiet.

Durch die Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht und mit Nareva, einer Privatfirma des marokkanischen Königs, unterstützt und stabilisiert Siemens Energy die völkerrechtswidrige Besatzung, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes wird untergraben, während die Besatzungsmacht und der König mit Hilfe des Konzerns von dessen Ressourcen profitieren. Die Sahrauis wollen das nicht länger hinnehmen; so sprach die Frente Polisario bereits offen über mögliche Kompensationsklagen. Die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Besatzung muss sofort beendet werden; davor kann auch Siemens Energy nicht weiter die Augen verschließen.