Zu Tagesordnungspunkt 3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Vorstands die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Vorstand erschwert unnötig die Energiewende und wird seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht gerecht.
Siemens Gamesa: Probleme gefährden Weg zu einer klimaneutralen Stromversorgung
Seit Jahren bekommt der Vorstand die Probleme bei der Windkraft-Sparte Siemens Gamesa nicht in den Griff, vor allem massive Qualitäts- und Produktivitätsprobleme bei einigen Turbinen. Die daraus resultierenden Verluste haben sogar Staatshilfen in Form von Garantien in Milliardenhöhe nötig gemacht, damit der Auftragsbestand überhaupt bearbeitet werden kann. Damit werden nicht nur unnötigerweise Risiken vergesellschaftet, sondern auch der ohnehin schwierige Ausbau der Windkraft erschwert, um die Stromerzeugung aus klimaschädlichen Energieträgern schnell beenden zu können. Doch auch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt haben nun zu Einschränkungen der staatlichen Hilfe für Siemens Energy geführt.
Windparks ohne Zustimmung in der Westsahara: Bundesregierung schränkt Unterstützung für Siemens Energy ein
Seit Jahren kritisieren wir die Windparks von Siemens Gamesa bzw. Siemens Energy in den von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Westsahara. Diese sind ohne die nötige Zustimmung des sahrauischen Volkes gebaut worden und tragen zur illegalen Plünderung der Ressourcen der Westsahara bei. Europäische Gerichte haben immer wieder geklärt, dass für wirtschaftliche Aktivitäten die Zustimmung des Volkes der Westsahara einzuholen ist.
Die Windparks, die auch von Siemens Gamesa gewartet werden, liefern unter anderem Strom für die Phosphatmine in der Westsahara, die marokkanische Staatsunternehmen völkerrechtswidrig ausbeuten. Durch die Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht und mit Nareva, einer Privatfirma des marokkanischen Königs, unterstützt und stabilisiert Siemens Energy – die völkerrechtswidrige Ressourcenausbeutung und Besatzung, die mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
Damit nicht auch der deutsche Staat zu dieser Unterdrückung beiträgt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ali Al-Dailami Mitte November 2023 klargestellt:
„Im Zuge der weiteren Verhandlungen und im Rahmen der Ausgestaltung der Bürgschaftsmodalitäten und -bedingungen werden wir sicherstellen, dass eine Stellung von Avalen aus der vom Bund verbürgten Kreditlinie für Projekte in der von Marokko besetzten Westsahara ausgeschlossen ist. […] Die Bundesregierung unterstützt keine Projekte auf dem Gebiet der Westsahara.“
(siehe https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/11/11-048.pdf?__blob=publicationFile&v=4)
Da Siemens Energy von Staatshilfe profitiert, sollte der Vorstand auch mindestens die gleichen menschenrechtlichen Standards der Bundesregierung anwenden und sicherstellen, nicht länger in völkerrechtswidrige Ausbeutung involviert zu sein.
Milliardeninvestitionen in fossile Gasprojekte stehen in Gegensatz zu internationalen Klimazielen
Die über 1 Milliarde Tonnen CO2e, die aus der Nutzung der von Siemens Energy allein im letzten Geschäftsjahr verkauften Produkte entstehen werden (Scope 3 downstream), zeigen die Konsequenzen des Festhaltens am fossilen Geschäftsmodell vor allem mit Gasturbinen auf. Der von Siemens Energy zu verantworten Klimaschaden ist auf dem Niveau von Industriestaaten. Zum Vergleich: Frankreich und Deutschland zusammen haben im letzten Jahr Emissionen in gleicher Höhe zu verantworten. Zwar hat sich Siemens Energy nun das Ziel gesetzt, die Scope 3 downstream-Emissionen bis 2030 gegenüber 2019 um magere 28 Prozent reduzieren zu wollen, doch dies verschiebt die eigentlichen Herausforderungen in die ferne Zukunft, zumal nicht klar ist, in welchen Schritten nach 2030 weiter reduziert werden soll.
Siemens Energy ist weit davon entfernt, die eigenen Wachstumspläne mit effektivem Klimaschutz in Einklang zu bringen. Davon zeugt zum einen der Anstieg der vorgelagerten Emissionen bei der Herstellung der Produkte und Dienstleistungen von Siemens Energy (Scope 3 upstream). Zum anderen investiert Siemens Energy weltweit weiter maßgeblich in Projekte basierend auf fossilem Gas, wie LNG-Terminals oder Gaskraftwerke. Laut dem Geschäftsbericht betrugen die Umsatzerlöse 2023 im Bereich Stromerzeugung aus fossilen gasförmigen Brennstoffen 4,43 Milliarden Euro. Diese Investitionen widersprechen deutschen, EU- und globalen Klimazielen. Durch die anhaltend hohen fossilen Investitionen stellt der Vorstand von Siemens Energy kurzfristige Gewinne über effektiven Klimaschutz und trägt maßgeblich dazu bei, dass fossiles Gas deutlich länger als unbedingt nötig genutzt werden wird. Stattdessen sollte der Vorstand die Geschäftsstrategie im Bereich Gas Services mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Emissionsreduktionspfad in Einklang bringen und dabei nicht auf klimaschädliche und finanziell risikoreiche Technologien wie blauen Wasserstoff oder CCS setzen. Denn: ohne Ausstieg aus fossilem Gas treibt Siemens Energy die Klimakrise weiter voran.
Zu Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragt, den Mitgliedern des Aufsichtsrats die Entlastung zu verweigern.
Begründung:
Der Aufsichtsrat ist seiner Kontrollfunktion in Bezug auf Fortführung von Geschäften mit dem russischen Atomkonzern Rosatom nicht hinreichend gerecht geworden.
Keine Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern: Siemens Energy muss Atomgeschäfte mit Rosatom unverzüglich abbrechen
Trotz zahlreicher Berichte über die Beteiligung des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom in die Entwicklung von Kriegsgütern und Waffensystemen und somit dessen Verwicklung in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine möchte Siemens Energy weiterhin bestehende Verträge für Rosatom-Projekte erfüllen. Dadurch sollen unter anderem Hightech-Produkte wie die Leittechnik (I&C) für das in Bau befindliche Atomkraftwerk Paks II in Ungarn geliefert werden.
Schon heute ist Ungarn in seiner Energieversorgung von Russland abhängig. Das neue Atomkraftwerk würde diese Abhängigkeit dramatisch verschärfen. Siemens Energy sollte der eigenen Verantwortung endlich gerecht werden und sämtliche Geschäfte mit Rosatom unverzüglich stoppen sowie den Abschluss neuer Verträge – beispielsweise für neue Atomkraftwerke – sowie für Gemeinschaftsprojekte mit Framatome definitiv ausschließen.
Rosatom ist direkt beteiligt an der gewaltsamen Übernahme von Europas größtem Atomkraftwerk Zaporizhzhia in der Ukraine. In Russland ist das Unternehmen für die Atomwaffenproduktion verantwortlich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Berichte, dass Rosatom eng verzahnt mit der russischen Rüstungsindustrie für konventionelle Waffen agiert und aktiv mithilft, Waffenproduzenten den Zugang zu sanktionierten Gütern zu verschaffen.
Ein solches Unternehmen kann und darf nicht Geschäftspartner von Siemens Energy sein. Wer Vertragstreue in einem solchen Fall höher bewertet, hat jeglichen moralischen Kompass verloren.
