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Position:   Konzernkritik

Siemens AG

Aktuell


30.01.2018 Podiumsdiskussion am Vorabend der Hauptversammlung von Siemens

Unternehmen sind verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten. Das Münchner Weltunternehmen Siemens rühmt sich immer wieder, dies vorbildlich zu tun. Die Realität spricht oftmals eine andere Sprache.

Ein international besetztes Podium diskutiert am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.  

Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr

Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Infoflyer

 

Themen und Referent*innen:

 

WESTSAHARA: Verträge gegen das Völkerrecht

Quelle: WSWR

 

Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Kein Staat der Welt erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara an. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein. Siemens aber scheint sich nicht um die Rechte der Bevölkerung Westsaharas zu scheren. Siemens-Windräder liefern heute fast den gesamten Strom für Marokkos Phosphatexport aus dem besetzten Gebiet. Das Phosphat wird von der im marokkanischen Staatsbesitz stehenden Firma OCP verkauft. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gewinne aus diesen Unternehmungen hauptsächlich an den marokkanischen Staat fließen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen.

Kadhja Bedati (Sahraouische Jugend)  hielt bei Milo Raus „General Assembly“ 2017 eine mitreißende Rede, in der sie auch Siemens ausführlich erwähnte und ist nun Podiumsgast in München.

CHILE: Saubere Energie?

 

Seit Jahren sorgt das Wasserkraftprojekt Alto Maipo in den Bergen um Santiago de Chile für Unruhe. Mitten in einem Naturschutzgebiet gelegen, soll es das Wasser mehrerer Flüsse in Tunnels umleiten, um Strom zu produzieren. Nicht nur das Naturschutzgebiet, auch die Wasserversorgung der chilenischen Hauptstadt sind von dem Projekt bedroht: Wegen Sprengungsarbeiten stieg die Schwermetallbelastung des Trinkwassers bereits auf ein Vielfaches der erlaubten Werte. Doch deutsche und europäische Unternehmen wie Strabag, Hochtief und das Siemens Joint Venture Voith Hydro beteiligen sich weiter an Alto Maipo, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau mitfinanziert wird.

Thilo F. Papacek (GegenStrömung) berichtet über die Verwicklungen dieser Unternehmen in das Projekt und die Widerstandsbewegung, die sich in Chile gegen Alto Maipo gebildet hat.

 

HONDURAS: Lessons learned?


Quelle:GAIPEAm 2. März 2016 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras ermordet. Sie wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca. In dem Komplott agierten führende Mitarbeiter von Voith Hydros honduranischem Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro – DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung beendet.

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Ökubüro) berichtet über die brisanten Erkenntnisse der Internationalen Expert*innenkommission über das Mordkomplott im Fall Berta Cáceres und fragt nach den Konsequenzen.

 

MEXIKO: Zero Harm-Kultur?


Quelle: sinembargo.mxSiemens brüstet sich damit, dass ein „zuverlässiges Stromnetz Berge versetzen kann“. Das Unternehmen bezieht sich damit auf die Lieferung eines Steuerungssystems für die Kupfermine Buenavista del Cobre des Bergbaukonzerns Grupo México. Genau diese Mine verursachte 2014 das schlimmste ökologische Desaster des Landes: Am 6. August traten durch ein Leck in der Mine 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat aus und verschmutzten mehrere Flüsse der Region. In sieben Gemeinden mit 22.000 Einwohner*innen führte dies zu Krankheiten und Umweltschäden. Drei Jahre später hat der Verursacher weder Schäden behoben, noch eine zugesagte Kläranlage gebaut. Auch finanzielle Unterstützung zur medizinischen Versorgung bleibt bis heute aus. Siemens hat offensichtlich keine Probleme damit, weiter Geschäfte mit Grupo México abzuwickeln und hebt sogar noch die angebliche „Zero Harm-Kultur des höchst sicherheitsorientierten Minenkomplexes Buenavista del Cobre“ hervor.

Verena Bax ist bei der Christlichen Initiative Romero (CIR) in Münster zuständig für Kampagnenarbeit mit Schwerpunkt: Rohstoff-Abbau und –Konsum. Die CIR gab 2017 die Studie „Mexiko – Gewaltrohstoffe für Deutschlands Industrie?“ heraus.

Der spanische Windturbinenhersteller Gamesa fusionierte 2016 mit Siemens Wind Power, der Windenergiesparte von Siemens Energy. Turbinen von Gamesa produzieren auch in der Landenge Isthmus von Tehuantepec in mehreren großen Windparks Strom. Doch seit fast 20 Jahren gibt es dort einen Konflikt um mittlerweile zwei Dutzend Windkraftanlagen. Beim Bau der Anlagen wurden kollektive Landrechte, Landnutzungsansprüche und indigene Mitbestimmungsrechte verletzt, so z.B. im Falle der Anlage ‚Piedra Larga‘, für die Gamesa die Turbinen lieferte. In der ganzen Region kommt es immer wieder zu gewalttätigen Konflikten. Morddrohungen und, teils auch von staatlichen Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem die Oppositionsbewegung gegen die Windenergieanlagen. Und auch im Isthmus von Tehuantepec sind staatliche Behörden mit der jahrzehntelang autoritär regierenden PRI („Partei der institutionalisierten Revolution“) und dem organisierten Verbrechen verwoben. Angesichts eines solchen konflikthaften Kontextes muss sich Gamesa/Siemens aus dem Isthmus von Tehuantepec zurückziehen.

Cristina Valdivia (ÖkuBüro)
informiert über den aktuellen Zustand der Fusion Siemens-Gamesa in Mexiko und die entstehenden Konflikte in den mexikanischen Regionen.

 

KORRUPTION & KARTELLE: „Oh wie schön ist Panama“

Jahrzehntelang führte Siemens weltweit schwarze Kassen. Damit wurde vor allem auch in Lateinamerika bestochen und geschmiert, wurden Kartelle gebildet, um an lukrative Aufträge zu kommen. In Brasilien ermitteln seit nahezu zehn Jahren infolge der Selbstanzeige von Siemens die Staatsanwaltschaft von São Paulo sowie die Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei geht es um das so genannte Metro-Kartell, an dem neben Siemens Ltda und Alstom Brasil Ltda noch weitere multinationale Firmen beteiligt waren. Diese Firmen hätten wiederholt und bandenmässig das Straftatkriterium organisierten Verbrechens erfüllt - und müssten deshalb geschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft von São Paulo. Im Zuge der so genannten. "Panama-Papers" des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca erhielten die Ermittlungen neuen Aufwind.

Christian Russau (Dachverband Kritische Aktionäre, fdcl), Autor des Buches „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“  fasst alte und neue Skandale zusammen und gibt ein Resumé über die Rolle von Siemens als Zulieferer an weitere ökologisch und sozial katastrophale Projekten in Lateinamerika, Asien und Afrika sowie die Beteiligung am Bau der hochumstrittenen Transadriatischen Pipeline (TAP) von Aserbeidschan nach Italien. 



Veranstaltende: Christliche Initiative Romero (CIR), Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL, KulturLaden Westend, medico international, Ökubüro München

Gefördert durch Engagement Global mit finanzieller Unterstützung des BMZ und von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin

Für den Inhalt dieser Ankündigung sind allein die Veranstaltenden verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbh und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder des LEZ Berlin wieder.

V.i.S.d.P. Andrea Lammers, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pariser Str.13, 81667 München

Bildquellen: WSWR, GAIPE, sinembargo.mx

31.01.2018 Hauptversammlung

Stellenabbau in Deutschland, katastrophale Großprojekte im Ausland 

Unser Gegenantrag zur Hauptversammlung 2018 macht deutlich, dass Siemens weltweit weder soziale noch ökologische Verantwortung übernimmt  Trotz Rekordgewinn hat Siemens angekündigt, 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon im Ausland. In Deutschland sollen die Standorte Leipzig und Görlitz sogar ganz geschlossen werden. Unser Gegenantrag zur Hauptversammlung am 31. Januar in München legt den Fokus auf die in den Medien zurzeit nicht diskutierten, aber nicht weniger skandalösen Projekte von Siemens im Ausland.

Am Vorabend laden wir gemeinsam mit unseren Partnerorganisationen zu dieser Podiumsdiskussion ein.

Siemens Joint-Venture VoithHydro agierte im Fall Agua Zarca bewusst sorgfaltswidrig

Siemens leugnet weiter die eigene Verantwortung für die grobe Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Hinblick auf das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras und den damit zusammenhängenden Mord an der Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres. Cáceres wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Kraftwerk.       ­                      ­    In dem Komplott agierte Voith Hydros honduranischer Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligter. Siemens CEO Joe Kaeser verteidigte noch 2016 kurz vor dem Mord an Berta Cáceres wider besseres Wissen die vermeintliche Legalität des Projektes. Siemens handelte „bewusst sorgfaltswidrig“, so der von der internationalen Expertenkommission zum Mord an Berta Cáceres (GAIPE) benutzte Begriff. Es bleibt unklar, wie Siemens derlei Tragödien in Zukunft zu verhindern gedenkt. 

Siemens‘ völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara

Siemens unterschreibt Verträge für die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara mit der falschen Regierung – mit der von Marokko. Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gebiets ist nach der Besetzung geflohen. Kein Staat der Welt erkennt daher Marokkos Anspruch auf Westsahara an, auch der Internationale Gerichtshof hat erklärt, dass Marokko kein Recht auf dieses Land hat. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen. 

Zulieferungen für ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte

Die verschiedenen Siemens-Sparten beteiligen sich durch Zulieferungen an ökologisch und sozial katastrophalen Großprojekten. So beim 4,8 GW-Kohlekraftwerk Kusile in Südafrika, bei Gaskraftwerken in Argentinien, die in Zukunft mit dem per Fracking gewonnenen Shale-Gas des Großvorkommens Vaca Muerta betrieben werden sollen, oder beim Bahn- und Hafenkomplex Nacala in Mosambik, über den die Kohle aus Vales Mine Moatize abtransportiert werden soll, eine Mine, die die Vertreibung Tausender Kleinbauern zur Folge hat. Siemens hat zudem E-House-Transformatorstationen an Uranminen in Namibia geliefert, Förderbänder an einen der weltgrößten Betreiber offener Tagebaue PT Kaltim Prima Coal in East Kalimantan, Indonesien, wo durch Kohleabraum Flüsse verschmutzt werden und die lokalen Gemeinschaften Umweltschäden und Landraub ausgesetzt sind, gemeinsam mit Thyssenkrupp wurde an die umstrittene Titancaya-Mine in Peru geliefert. Lieferungen und Dienstleistungen erfolgten auch an die Southern Copper Corporation SCC, die in der peruanischen Küstenstadt Ilo, wo die Schmelzerei der SCC Mineralien aus Toquepala und Cuajone veredelt, die Gesundheit der Anwohner*innen der Schmelzerei in Gefahr bringt.   ­  

Arbeit zur Siemens AG in den Vorjahren


2017

05.01.2017/31.01.2017 Hauptversammlung

Berta Caceres wurde 2016 ermordet, weil sie den Widerstand gegen das Wasserkraft-Projekt Agua Zarca organisierte (Foto: Goldman Environmental Prize).
Abendveranstaltung am 31.1.17 im Eine Welt Haus, Schwanthaler Str., prangerte die mangelnden menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bei Siemens an. (Foto: Öku-Büro)
Mit Transpis und Flyer auf Kleinaktionär/innen zugehen und sie informieren. (Foto: Cadeho)
Während auf der anderen Seite der Olympiahalle die Kletteraktivist/innen von Robin Wood aktiv waren (Foto: Robin Wood)
Rede von Tomás Gómez Membreño (COPINH, Honduras)

Siemens gehört zur Klimakiller-Fraktion
Gegenanträge zur Hauptversammlung am 1. Februar

Der Dachverband hat Gegenanträge zur Hauptversammlung der Siemens AG eingereicht. Vorstand und Aufsichtsrat sollen nicht entlastet werden. Der Konzern ist seiner menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, hat seinen Einfluß auf VoithHydro nicht geltend gemacht, hat über Jahre hinweg keine Risikoanalyse vorgenommen, nicht Rechenschaft abgelegt und keine Vorsorge für die Zukunft getroffen.
Siemens liefert Transformatoren und Kabel an das 4,8 GW-Kohlekraftwerk Kusile in Südafrika, baut schlüsselfertige Gaskraftwerke in Argentinien, die in Zukunft mit dem per Fracking gewonnenen Shale-Gas des Großvorkommens Vaca Muerta betrieben werden sollen und setzt mit der Zulieferer-Tochter Dresser-Rand auf das Öl- und Gasgeschäft.
> Gegenanträge
> Gemeinsame Pressemitteilung Öku-Büro München, medico international, Pro REGENWALD, GegenStrömung, Western Sahara Resource Watch, Dachverband Kritischer Aktionäre, Berlin/Frankfurt-M./Köln/München, 31.01.2017

 

Unsere Redebeiträge auf der Siemens-Hauptversammlung:

> Rede Tomás Gómez Membreño (COPINH, Honduras): Rede auf Deutsch, en español

> Rede Cristina Valdivia (Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.)
> Rede Thilo Papacek (GegenStrömung)
> Rede Erik Hagen (Western Sahara Resource Watch): Rede auf Deutsch, in english
> Rede Christian Russau (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) (Rederecht aus Zeitgründen auf Tomás Gómez Membreño übertragen)

 

Abendveranstaltung am 31.1.2017 in München:

„Grüne“ Energie - auf Kosten der Menschenrechte: Siemens-Projekte in der Westsahara, Honduras und Mexiko

Transnationale Unternehmen, wie der Münchner Weltkonzern Siemens, setzen zunehmend auf Projekte zur Gewinnung vermeintlich „Grüner“ Energie. Sie dienen vordergründig dem Klimaschutz und der „Entwicklung“ im globalen Süden, stoßen aber immer wieder auf den erbitterten Widerstand der betroffenen Bevölkerung. Völkerrechtsverletzungen werden zementiert, Gemeinden gespalten, indigene Rechte missachtet, Aktivist*innen kriminalisiert, bedroht oder sogar ermordet.
Im Vorfeld der Siemens Hauptversammlung am 1. Februar 2017 in München analysierten und diskutierten internationale Referent*innen die Auswirkungen von Solar-, Wasserkraft- und Windkraft- Projekten mit Siemens-Beteiligung in der von Marokko besetzten Westsahara, in Honduras und in Mexiko und fragten nach der Wirksamkeit von Menschenrechtsstandards für das Agieren transnationaler Konzerne.
Mit: Erik Hagen (Direktor, Western Sahara Resource Watch), Tomás Gómez Membreño (Generalkoordinator, Rat indigener und Basisorganisationen von Honduras – COPINH), Cristina Valdivia (Mexiko-Referentin, Öku-Büro). Moderation: Christian Russau (Dachverband Kritische Aktionäre)

 

 

2016

05.01.2016/25.01.2016 Hauptversammlung

Kritische Aktionäre, GegenStrömung, Pro Regenwald und Öku-Büro bei Siemens-Hauptversammlung - Christian Russau wies auf Aktivitäten im Steuerparadies Delaware (USA) hin - Aktionäre reagieren positiv auf Reden der Konzernkritiker
Die Siemens AG liefert noch immer Equipment, Anlagen oder Dienstleistungen an zwielichtige Energieprojekte wie Hidrosogamoso in Kolumbien oder an menschenrechtlich fragwürdige Bergbauprojekte wie die Kohlemine Cerrejón in Kolumbien und an die Kupfermine Tintaya Antapaccay in Peru. Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser hält sich Siemens "Standards und nationales Recht". Das hielten offenbar viele Aktionäre nicht für glaubwürdig und spendeten den Konzernkritikern viel Beifall für ihre Reden.
> Rede Christian Russau, Vorstand des Dachverbands
> Rede Andrea Lammers, Mitarbeiterin Öku-Büro
> Rede Martin Glöckle, Mitarbeiter Pro Regenwald
> Pressemitteilung von Dachverband, Gegenströmung, Pro Regenwald und Öku-Büro
> Gegenanträge

 

 

2015

27.01.2015 Hauptversammlung

Christian Russau sprich bei Siemens

Kritische Aktionäre bei Siemens-Hauptversammlung

Der Konzern ist an Aufarbeitung der Militärdiktatur nicht weiter interessiert / Staudamm-Projekte verletzen Menschenrechte
Siemens hat sich auf der Aktionärsversammlung am 27. Januar in München nicht weiter daran interessiert gezeigt, die Verstrickungen des Konzerns in die brasilianische Militärdiktatur aufzuarbeiten. Der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme unterbrach die Rede des Vertreters der Kritischen Aktionäre, der Fragen stellte in Bezug auf die Verstrickung von Siemens in die Repressionsorgane der brasilianischen Militärregierung, und sagte: „Das liegt jetzt 40 Jahre zurück! Uns interessiert Siemens heute."
Der Vorstand der Siemens AG verstößt mit der anhaltenden Beteiligung am Joint Venture mit dem Maschinenbauer Voith, Voith Hydro, und der daraus resultierenden Beteiligung an Staudamm-Projekten wie Belo Monte (Brasilien) und Agua Zarca  (Honduras) gegen UN-Leitprinzipien, gegen die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), gegen die Empfehlungen der Weltstaudammkommission, gegen die eigenen Corporate Governance-Richtliniendes Konzerns sowie gegen die Menschenrechte der von den Staudammprojekten betroffenen lokalen Bevölkerungen. An der Hauptversammlung am 27. Januar nehmen der Dachverband und das Belo-Monte-Bündnis teil.
> Pressemitteilung
> Rede Andrea Lammers
> Rede Christian Russau
> Rede Daniel Tapia
> Rede David Vollrath
> Pressemitteilung Siemens: Profite vor Menschenrechten
> Gegenanträge
> Windkraft in Oaxaca/Mexiko: Erste inidgene Befragung mit Defiziten (Poonal-Interview mit Philipp Gerber)

 

 

2014

28.01.2014 Hauptversammlung

Ein internationales Bündnis protestiert gegen Staudammprojekte von Siemens in Lateinamerika
Protest gegen Agua Zarca Staudamm in Nicaragua

Internationales Bündnis protestiert gegen die Siemens-Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras

"Die Aktionärinnen und Aktionäre in Europa wissen oft nichts von den schlimmen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen, die ihre Investitionen in Übersee verursachen", sagte Monica Brito Soares von der brasilianischen Bewegung "Xingu Vivo para Sempre" (Xingu lebt für immer).

Der Protest gegen den Belo-Monte-Staudamm in Brasilien und das Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras wird unterstützt von Xingu Vivo para Sempre, Amazon Watch, International Rivers, ProREGENWALD, KoBra, FDCL, ASW, CounterCurrent, Association of Ethical Shareholders, urgewald, HondurasDelegation, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Brasilieninitiative Freiburg, Regenwald-Institut, Rettet den Regenwald, Campo Limpo und CADEHO - Menschenrechtskette Honduras.

 

 

2013

23.01.2013 Hauptversammlung

Hauptversammlung 2013:Aktionsbündnis übergibt bei Siemens-Hauptversammlung 40.000 Unterschriften gegen den Belo-Monte-Staudamm
Dachverband hat Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt
> Bericht direkt aus der Hauptversammlung

Siemens und Voith Hydro verstoßen mit Mega-Staudamm gegen UN-Leitprinzipien Dachverband und Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordern Siemens-Vorstand auf, sich gegen abenteuerliche Genehmigungsverfahren und Zwangsumsiedlungen einzusetzen.
> Pressemitteilung Nr. 3/2013
> Flyer Belo Monte
> Pressemitteilung Nr. 2/2013
> Gegenanträge
> Online-Petition "Belo Monte: Euer Profit zerstört unser Leben"
> Abstimmungsverhalten bei der Siemens-HV 2013
> Reden Dr. Reinhard Knof, Heike Drillisch, Frank Winkler, Bischof Erwin Kräutler (aus Brasilien)

 

 

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