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Energiekonzerne und die UN-Nachhaltigkeitsziele im Praxis-Check

Oben: Braunkohle-Tagebau, unten: Demonstration in Hambach für den Kohleausstieg am 6. Oktober 2018. Foto unten: Philip Eichler Campact CC BY-NC 2.0

Der Preis für Kohlestrom ist hoch: Menschen werden getötet, die Umwelt wird zerstört, das Klima aufgeheizt. Deshalb müssen wir den Druck auf Konzerne wie RWE erhöhen.

Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung (Kohlekommission) diskutiert, wie und wann Deutschland ohne Kohle auskommen kann. Aber bis dahin laufen die Kraftwerke der Energiekonzerne weiter – mit Braunkohle aus Deutschland, aber auch mit Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Weltweit geht Kohleförderung einher mit Umweltzerstörung und massiver Gewalt gegen die lokale Bevölkerung. Doch der Widerstand gegen die Kohlelobby in Politik und Wirtschaft wächst. Am 6. Oktober demonstrierten am Hambacher Wald 50.000 Menschen für einen schnellen Kohleausstieg.

Problematische Importe

Deutschland fördert ab 2019 keine Steinkohle mehr, und mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald scheint auch der Ausstieg aus der Braunkohle eingeläutet. Doch statt auf erneuerbare Energien und Klimaschutz zu setzen, ist Deutschland europäischer Kohle-Importmeister geworden. Die Energiekonzerne RWE, Uniper und Vattenfall verbrennen nun überwiegend Steinkohle aus Russland und Kolumbien. Dabei ist die Menschenrechtssituation in den Abbauregionen katastrophal.

Tödliche Gewalt

Für die riesigen Tagebaue werden Menschen aus ihrer Heimat ohne angemessene Entschädigung vertrieben.

Viele Aktivist*innen sind Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden. Allein im kolumbianischen César wurden innerhalb von 20 Jahren 55.000 Bäuerinnen und Bauern gezwungen, ihr Land für den Kohleabbau aufzugeben. Mehr als 3.100 Menschen sind ermordet worden, weitere 240 werden vermisst.

María Fernanda Herrera Palomo stammt aus Kolumbien und engagiert sich in der Bürgerinitiative zu Importkohle-Gesprächen Dortmund. Auf der RWE-Hauptversammlung fragte sie für uns nach.

„Mit dem Leitbild des ‚ehrbaren Kaufmanns‘ verlangt der Deutsche Corporate Governance Kodex von RWE ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten.

Was bedeutet es für RWE, ein ehrbarer Kaufmann zu sein?

Was bedeutet Eigenverantwortung, Aufrichtigkeit und vor allem Respekt vor Menschen und Umwelt angesichts der offensichtlichen Menschen- und Umweltverbrechen in La Guajira? Bedeutet es, dass RWE die Rechte der Wayúu und Bauerngemeinden aus La Guajira achten wird?“

Tödliche Umweltzerstörung

Die verursachten Umweltschäden durch die Minen sind immens: Flüsse werden für die Minen umgeleitet oder gleich ausgetrocknet, Wasservorkommen sind schrittweise verschwunden. Die Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser durch den Kohlenstaub und freigesetzte Chemikalien zerstört Ökosysteme. In Kolumbien verhungern Kinder, weil wegen der Wasserknappheit nicht genügend Lebensmittel produziert werden.

Tjan Zaotschnaja kommt aus Russland und setzt sich mit der Gesellschaft für bedrohte Völker für die Rechte der indigenen Schoren ein. Foto: Anke Konietzny

Im Kuzbass war der frischgefallene Schnee im vergangenen Winter schwarz durch die Sprengung der kohlehaltigen Berge. Land, Luft und Wasser sind verseucht. Die Schoren sind dadurch vom Untergang bedroht. Menschen werden von ihren Territorien vertrieben, ihre Häuser verbrannt, wenn sie nicht ‚freiwillig‘ gehen. Sie können ihren traditionellen Tätigkeiten als Fischer, Jäger und Sammler nicht mehr nachgehen. Wer sich wehrt, wird schikaniert, Gewaltandrohungen ausgesetzt, ins Exil gedrängt.“

Tödliche Gesundheitsgefährdung

Kohlestaub verursacht Herzinfarkte, Schlaganfälle oder chronische Lungenerkrankungen. Allein in Deutschland sind Kohlekraftwerke jedes Jahr für mehr als 3.800 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. In Kolumbien müssen allein wegen der untragbaren Verschmutzung Gemeinden zwangsumgesiedelt werden.

Antje Grothus ist Mitglied der Initiative „Buirer für Buir“ und wurde als Vertreterin der Braunkohle- Betroffenen im Rheinland in die Kohlekommission berufen.

"Während wir in der Kohlekommission an Kompromissen arbeiten, versucht RWE, unsere Arbeit zu torpedieren.
Mit der Räumung des Hambacher Walds und der Einschüchterung der vom Bergbau betroffenen Anwohner* innen und kohlekritischen Menschen demonstriert der Konzern unverhohlen seine Macht. Angesichts des nahenden Kohleausstiegs will RWE schnell Fakten schaffen, zerstört Natur- und Kulturdenkmäler und übt massiven Druck auf Zwangsumsiedler* innen und Landwirt*innen aus."

Was wir gegen den tödlichen Kohleabbau tun

Seit Jahren kritisieren wir diese Umstände auf den Hauptversammlungen und fordern die Energiekonzerne auf, aus der Kohleverstromung auszusteigen.

Sie müssen stärker in erneuerbare Energien investieren. Mittlerweile suchen RWE und Uniper über die Initiative „Better Coal“ das Gespräch mit Betroffenen vor Ort. Werbewirksam bekennen sich die Konzerne zu Menschenrechten, Umweltschutz und den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der UN, doch die Geschäfte laufen weiter, als wäre nichts passiert. Die Menschen in den Kohlerevieren in Kolumbien, Russland und Deutschland brauchen unsere Unterstützung gegen RWE und die Kohlelobby.

RWE und die UN-Nachhaltigkeitsziele

Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung (engl. SDG) umfasst 17 Ziele zur Beendigung von Armut, Hunger und zum Schutz des Planeten. Um die Ziele bis 2030 zu erreichen, müssen auch Konzerne einen Beitrag leisten.

Im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht gibt RWE an, auch zum Ziel 13, dem Klimaschutz, beizutragen. Zwar hat RWE nun zwei seiner kleineren Braunkohleblöcke abgeschaltet, doch dies geht auf einen Beschluss der Bundesregierung von 2015 zurück. Und auch sonst lässt das Unternehmen nicht freiwillig die Hände von der Kohle: Die geplante Drosselung im Tagebau Hambach geht auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster zurück, dass RWE den Hambacher Wald vorerst nicht roden darf. Trotz allem bleibt RWE Europas größter CO2-Emittent und gefährdet alle nationalen wie internationalen Klimaschutzziele.

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