Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Name ist Franziska Saalmann, ich bin Kampagnensprecherin und Meeresbiologin bei Greenpeace Deutschland und spreche hier heute als Aktionärsvertreterin des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.
Ich beziehe mich auf den TOP 2 „Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes“, auch in Bezug auf den vom Dachverband eingereichten Gegenantrag, der fordert, die Mitglieder des Vorstands nicht zu entlasten. Unsere Kritik trifft dabei auch auf die neuen Mitglieder des Gremiums zu.
Frau Dönges, Sie sagten in Ihrer Eingangsrede: „Schritt für Schritt wird Uniper zu einem nachhaltigeren, grünen Unternehmen werden.“ Von welchen winzigen oder sogar rückwärtsgehenden Schritten sprechen wir denn hier?! Der Vorstand hat weiterhin keinen klaren Transformationsplan vorgelegt, stattdessen werden alte Fehler wiederholt, die unsere Abhängigkeiten von fossilem Erdgas verlängern und weiter ausbauen.
Die Bundesregierung ist nun, wie wir alle wissen, gerade mit 99 Prozent Anteilseignerin von Uniper und hat damit Möglichkeiten und Pflichten, Uniper zeitnah auf Klimakurs zu bringen. Das ist keine Neuigkeit, Greenpeace legte das bereits im Dezember in einem extern erstellten Rechtsgutachten dar. Trotzdem ist es leider weiterhin nötig, darauf hinzuweisen, weil die Regierung – und ich spreche hier auch direkt die Vertreter:innen vom BMF und vom BMWK an – nicht entsprechend handelt! Die Bundesregierung hat eine völkerrechtliche Erklärung unterzeichnet, nicht in neue Öl- und Gasprojekte im Ausland zu investieren und würde somit mit Unipers Projekten gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit verstoßen.
Uniper – Sie wollen bis 2035 klimaneutral werden – schließen aber zum Beispiel weiter neue Langzeitverträge bis 2039 mit dem australischen fossilen Konzern Woodside ab, die gerade dabei sind, das derzeit klimaschädlichste Projekt Australiens zu planen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen!
Unipers Vertrag zum Scarborough Projektteil von Woodside war die Grundlage für die finale Investitionsentscheidung und deshalb ausschlaggebend für die drohende Realisierung dieses zerstörerischen Projekts. Wir weisen Uniper und seit vergangenem Jahr auch die Bundesregierung wiederholt auf die Gefahren hin, die für Klima und Meeresumwelt drohen – denn noch können wir den Irrsinn stoppen.
Das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior ist derzeit an der Westküste Australiens und zeigt die unglaublich wichtige Meeresvielfalt, die zahlreichen Schutzgebiete und bedrohten Arten, die in Gefahr sind und trifft sich mit den lokalen Gemeinschaften, die auch gegen die Offshore Gaspläne kämpfen.
Woodside ist kein vertrauenswürdiger Partner, das zeigten wir von Greenpeace in den letzten Tagen durch Aktionen an zurückgelassener fossiler Infrastruktur von Woodside vor der Westküste Australiens: wir veröffentlichten letzte Woche das erste Foto- und Videomaterial von einem gesunkenen Ölturm im Griffin Field und dokumentierten den sinkenden Ölturm Nganhurra – toxische Infrastrukturen, die Woodside längst beseitigen müsste und die nur wenige Kilometer vom UNESCO Weltnaturerbe Ningaloo Reef die Umwelt bedrohen. Meine Frage an Sie ist: Sind Ihnen diese Versäumnisse von Woodside bekannt und wieso stufen Sie Woodside trotz dieser und anderer Fehlverhalten als geeigneten Handelspartner ein?
Frau Dönges, Sie sagten zu Beginn, dass sie die Einwendungen gegen Woodsides Umweltverträglichkeitsprüfungen für das Scarborough Projekt „sehr ernst“ nehmen würden und sie diese regelmäßig besprechen würden – das scheinen uns aber leider nur leere Worthülsen, oder sind aus den Gesprächen schon irgendwelche Taten gefolgt?! Wenn Sie die Gefahren, die durch Woodsides Mega-Gasprojekt Burrup Hub vor Westaustralien drohen, wirklich ernst nehmen würden, würden Sie entsprechende Konsequenzen ziehen und sich aus den Geschäften zurückziehen oder zumindest zusätzliche Anforderungen an Ihren Handelspartner stellen. Haben Sie beispielsweise Ihre Verträge mit Woodside geprüft, ob zumindest Klauseln zum Biodiversitätsschutz nachgetragen werden können?
Die Verträge von Uniper mit Woodside sind insgesamt nicht hinnehmbar, aber leider nur ein trauriges Beispiel von vielen dafür, dass Uniper sich eben nicht auf dem Weg zu einem grünen, nachhaltigen Unternehmen wandelt. Der Vorstand sollte daher nicht entlastet werden.
Ich fasse meine Fragen noch einmal zusammen:
- Sind Ihnen diese Versäumnisse von Woodside bekannt und wieso stufen Sie Woodside trotz dieser (oben erwähnten) und anderer Fehlverhalten als geeigneten Handelspartner ein?
- Sind aus den Gesprächen in Bezug auf die unzureichenden Umweltverträglichkeitsprüfungen von Woodside Ihrerseits schon irgendwelche Taten gefolgt?
- Haben Sie zusätzliche Anforderungen an Ihren Handelspartner gestellt oder beispielsweise Ihre Verträge mit Woodside geprüft, ob zumindest Klauseln zum Biodiversitätsschutz nachgetragen werden können?
Bitte begründen Sie Ihre Antworten jeweils.
Vielen Dank.
