Klimaschutz, Gas- und Kohleimporte aus Russland, Lieferketten, Datteln 4: Unsere Fragen an den Uniper-Vorstand

Klimaschutz allgemein:

• Mehr als die Hälfte von Unipers Stromerzeugung 2021 basierte auf fossilem Erdgas und Öl, gegenüber 2020 benötigte Uniper 15 Prozent Öl und Gas. Auch die Kohleverstromung nahm um 23 Prozent zu, sodass Ihre direkten CO₂-Emissionen 2021 um fast 20 Prozent auf 50,9 Mio. Tonnen CO₂ gestiegen sind. Sieht Uniper mit diesem Jahresausstoß bei sich selbst eine Mit-Verantwortung für den Klimawandel?
• Für mehr als doppelt so viele Emissionen ist Uniper zusätzlich in der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungskette (Scope 3) verantwortlich. Wenn Sie nun vermehrt auf Flüssiggas (LNG) setzen, können Sie weiterhin Ihre Klimaziele für Scope 1, 2 und 3 realistisch einhalten oder werden Sie Ihre Klimaziele anpassen müssen?
  

Gas- und Kohleimporte aus Russland

• Wie viel Erdgas hat Uniper seit Anfang des Jahres 2022 aus Russland importiert? Sind die Gasimporte seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine höher oder niedriger als im selben Zeitraum im Vorjahr bzw. in den Vormonaten?
• Im Finanzbericht 2021 stellt Fortum fest, dass das Unternehmen und insbesondere das Gasgeschäft von Uniper von den höheren Strom- und Gaspreisen profitiert hat. Können Sie bitte angeben, inwieweit Uniper von den noch höheren Gaspreisen seit Anfang des Jahres und insbesondere seit Beginn des Einmarsches in der Ukraine profitiert?
• Uniper gibt an, 200 TWh Erdgas über Langfristverträge aus Russland zu importieren. Bezieht Uniper darüber hinaus noch am Spotmarkt Gas aus Russland? Wenn ja, in welchem Volumen?
• Bis wann plant Uniper, gar kein Erdgas mehr aus Russland zu importieren? 
• Was ist der Zeitrahmen für Unipers Langfristverträge für Erdgas und Kohle aus Russland? Bis wann laufen sie? Was ist der daraus resultierende Zeitrahmen, in dem Uniper keine fossilen Energien mehr aus Russland importiert, wenn keine neuen Verträge mehr geschlossen werden? Bitte spezifizieren Sie die Antworten getrennt für Erdgas und Kohle.
• Am 31. März 2022 verabschiedete Russlands Präsident Putin ein Dekret, welches europäischen Kunden aus sogenannten „unfreundlichen Staaten“ vorschreibt, Gas-Lieferungen ab dem 01. April 2022 in Rubel zu bezahlen. Am 26. April stoppte Gazprom die Gas-Lieferungen an Polen und Bulgarien, weil diese Länder nicht bereit waren, in Rubel zu bezahlen. Hat Uniper bereits ein Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnet oder zieht dies in Erwägung?
• Bitte erläutern Sie das aktuell von Uniper zur Zahlung von Gas-Lieferungen genutzte Verfahren vor dem Hintergrund der geltenden EU-Sanktionen.
• Die ukrainische Energie-Expertin Aliona Osmolovska schreibt in ihrem Artikel “The ruble gas gamble” zu dem Dekret unter anderem „Wenn die europäischen Abnehmer dem Dekret Folge leisten, wird jeglicher Anschein einer echten Geschäftsbeziehung zwischen Gazprom und seinen Kunden zerstört. Nach den Bestimmungen des Dekrets hätte eine Reihe russischer Regierungsbehörden ein Mitspracherecht bei der Festlegung des Gaspreises, des Zeitpunkts und der Bedingungen für die Bezahlung des Gases sowie bei der Frage, ob die Lieferungen fortgesetzt werden können, selbst wenn der Kunde die Bestimmungen des Dekrets vollständig einhält.“ Teilt Uniper ihre Bedenken und schließt vollumfänglich aus, dem Dekret aktuell und in Zukunft Folge zu leisten? 
• Im Namen der ukrainischen Umwelt-Nichtregierungsorganisationen EcoAction, Ecoclub Rivne und Ekoltava, die aktuell unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeit in der Ukraine fortsetzen, möchten wir Ihnen, Herr Maubach, eine einfache Frage stellen: Wieso führt Uniper den Bezug von Gas und Kohle aus Russland trotz der Ermordung vieler tausend Menschen, der Zerstörung ganzer Städte, der Vergewaltigung hunderter Frauen durch die russische Armee fort? Was muss noch passieren, bis Uniper diese verwerflichen Geschäfte endlich beendet, die den Kriegstreibern immer wieder neues Geld in die Kassen spülen?
  

Kohle-Lieferkette

• Sehr geehrter Herr Maubach, Sie wiederholen in Ihrer HV-Rede das oft gehörte Argument, dass ein Gas-Embargo ein hohes Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und darüber hinaus die EU bedeuten würde. Bitte nennen Sie uns die detaillierten Studien, auf denen diese Argumentation fußt.
• Welche Auswirkungen hätte in diesem Zusammenhang ein sofortiger Gas-Lieferstopp seitens Russlands? Müsste Uniper – falls Ihre Argumentation bezüglich des Risikos für den Wirtschaftsstandort Deutschland denn zutrifft – nicht längst viel umfassendere Maßnahmen in Absprache mit anderen wichtigen Gas-Lieferanten und Verbrauchern ergriffen haben, um Deutschland vor einem solchen Szenario zu schützen? Sehen Sie aus Ihrer Unternehmensperspektive Deutschland für diesen Ernstfall gerüstet?
• Bitte teilen Sie uns mit, wie viel Steinkohle Uniper im Jahr 2021 für den eigenen Bedarf importiert hat und mit wie viel Steinkohle Uniper 2021 gehandelt hat. 
• Welche Kohlemengen hat Uniper 2021 aus Russland bezogen? Wie hoch war der russische Anteil am Gesamtverbrauch? 
• Wird Uniper schon vor Beginn des EU-Kohle-Embargos im August 2022 auf russische Kohle verzichten bzw. verzichtet Uniper bereits darauf, um die Zahlungen an ein verbrecherisches Regime zu minimieren? 
• Wie plant Uniper, die russische Kohle ab August 2022 zu ersetzen? Bitte schlüsseln Sie so konkret wie möglich auf, wieviel russische Kohle durch Kohle aus Kolumbien, Kohle aus den USA, Kohle aus Südafrika, Kohle aus Mozambique bzw. wieviel Kohle durch Einsparmaßnahmen ersetzt werden soll. 
• Wie oft hat sich der Uniper-Vorstand seit der Abspaltung von E.on mit der politischen Situation in Russland, einem der wichtigsten Uniper-Lieferantenländer für Gas und Kohle, befasst? Wie viele Vorstandsgespräche fanden zu diesem Thema seit Januar 2021 statt? 
• Wie oft hat sich der Uniper-Aufsichtsrat seit der Abspaltung von E.on mit der politischen Situation in Russland, einem der wichtigsten Uniper-Lieferantenländer für Gas und Kohle, befasst? Wie oft war Russland bzw. die Situation in der Ukraine seit Januar 2021 Thema im Aufsichtsrat?
• Wird Uniper nun verstärkt kolumbianische Kohle des US-Unternehmens Drummond beziehen, dem die Finanzierung und logistische Unterstützung schwerster Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wird und dessen kolumbianischer Vorstandsvorsitzender weiterhin wegen der Beteiligung an schwersten Menschenrechtsverletzungen vor Gericht steht?  
• Wird Uniper den Bezug von Steinkohle aus der Cerrejón-Grube des Schweizer Konzerns Glencore erhöhen, um die Lieferungen aus Russland zu substituieren, obwohl diese nachweislich die Rechte der im Abbaugebiet lebenden Wayúu mit Füßen tritt und die ohnehin durch die Klimakrise stark beeinträchtigten Lebensgrundlagen weiter gefährdet? 
• Der Fluss Bruno soll der Kohleförderung durch Cerrejón zum Opfer fallen, obwohl dieser Fluss eine wichtige ökologische und spirituelle Bedeutung für die umliegenden Wayúu-Gemeinden hat. Insbesondere die nun wohl verstärkte Nachfrage aus Europa hat hier die Dynamik sehr zu Ungunsten der Wayúu verschoben. Wie beurteilt Uniper diesen massiven Eingriff in das fragile Ökosystem der Region La Guajira? 
• Am 12. April 2022 drangen bewaffnete Männer in die Gemeinde Gran Parada ein und suchten den Gemeindeführer Luis Misael Socarras. Dieser hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Gemeinde auf, was ihm vermutlich das Leben rettete. Gran Parada kämpft gegen die Umleitung des Bruno-Flusses, daher liegt der Verdacht nahe, dass dieser Überfall im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen Cerrejón steht. Ist Uniper der Sachverhalt bekannt? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den fortwährenden Drohungen gegen kohlekritische Menschen in Kolumbien, wohl wissend, dass es oft genug nicht bei Drohungen bleibt?
• Plant Uniper, Steinkohle aus Südafrika zu beziehen, obwohl die Kohleförderung dort zu massiven Beeinträchtigungen des Wasserhaushaltes führt?
• Wann wurde Gazprom letztmals im Rahmen einer Geschäftspartnerprüfung unter die Lupe genommen? Zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
• Im September 2021 entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Moldawien gegen Komstroy (C-741/19), dass der Vertrag über die Energiecharta (ECT) und insbesondere die Klausel, die es erlaubt, Staaten vor privaten Investitionsschiedsgerichten zu verklagen, nicht von Investoren in der EU gegen andere EU-Staaten angewendet werden kann. Wird Uniper die umstrittene ECT-Klage gegen die Niederlande trotz dieser Entscheidung weiter aufrechterhalten? Falls ja, wie ist der aktuelle Stand im Klageverfahren?
  

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten allgemein

• Ab nächstem Jahr müssen Sie gemäß Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorbeugend gegen menschenrechtliche Verstöße im Rahmen Ihrer Auslandsgeschäfte bzw. bei Ihren Zulieferern vorgehen. Was haben Sie konkret dazu an Ihren bisherigen Aktivitäten zur Erfüllung Ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten geändert?
• Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgestellt, das europaweit verpflichtende Menschenrechts- und Umweltstandards für Unternehmen schaffen soll. Wie ist Ihre Position zu diesem Gesetzentwurf; welche Regeln finden Sie sinnvoll und welche Kritikpunkte haben Sie?
  

Gas, Klimastrategie und Lieferkette

• Uniper hat die falsche strategische Entscheidung getroffen und auf ein riesiges Gasportfolio, vor allem aus Russland, gesetzt. Weiterhin belegen Studien, dass Europa für die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles bis 2035 mindestens im Stromsektor aus Gas aussteigen muss. Wird dies nun endlich zu einer vollständigen Kehrtwende in der Unternehmensstrategie führen?
• Wird Uniper eine Klimastrategie mit einem konkreten Ausstiegsdatum für Gas im Einklang mit 1,5 Grad aufstellen, z.B. kein Gas im Stromsektor in Europa und der UK bis 2035? Wird das Unternehmen seine Pläne aufgeben, sein Gasportfolio bis 2035 im Vergleich zu heute sogar noch zu erhöhen?
• Wird Uniper zukünftig neue Investitionen ausschließlich in Windkraft und Solarenergie bzw. grünen Wasserstoff tätigen? 
• In der HV-Rede wird erwähnt, dass Uniper seine Gaslieferungen diversifizieren will. Lieferländer wie Aserbaidschan und Katar, aus denen Uniper gereits Gas bezieht, sind aus menschenrechtlichen Gründen und der weiteren Abhängigkeit von Energielieferungen aus Diktaturen stark problematisch. Ist es daher Teil der Strategie von Uniper, jetzt deutlich weniger auf Gas zu setzen, um nicht weiter von problematischen Energielieferanten abhängig zu sein und fragwürdigen Regimes Geld zu zahlen?
• Uniper hat Lieferverträge mit der staatlichen Energiegesellschaft SOCAR über 13 Jahre und bis zu 1,5 Milliarden m3 Erdgas bis 2045. SOCAR ist unter direkter Kontrolle des Diktators Aliyev, der 2020 einen Krieg gegen Armenien begonnen hat und für massive Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich ist. Selbst Fortum hat in den Antworten auf die HV-Fragen von 2021 zugegeben, dass die Menschenrechtslage in Aserbaidschan nicht zufriedenstellend ist. 
• Wird die staatliche Energiegesellschaft SOCAR erneut die Compliance-Standards von Uniper erfüllen? Werden Sie Konsequenzen für den langfristigen Vertrag von Uniper mit SOCAR über fossile Gaslieferungen ziehen? Oder plant Uniper sogar, die Gaslieferungen aus Aserbaidschan zu erhöhen? Die vorliegende Rede von CEO Herrn Maubach bleibt hier wohl bewusst sehr vage („Austausch mit NGOs und für Menschenrechte und Umweltbelange einstehen“) und bezieht keine konkrete Stellung zu den detaillierten Kritikpunkten des Gegenantrags der Kritischen Aktionäre.
• Uniper verhandelt gerade mit Katar über Gaslieferungen, auch im Zuge der geplanten Diversifizierung von Gasbezug. In Katar ist die Menschenrechtslage bekanntermaßen problematisch. Flüssiggas hat eine sehr schlechte Klimabilanz. Laut Presseberichten bestehen die Verantwortlichen des Emirats offenbar auf Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre. Sieht Uniper weitere Gaslieferungen aus Katar nur als kurzfristigen Ersatz für russisches Gas, oder werden auch hier sehr langfristige Lieferverträge angestrebt?
• Bekanntermaßen entstehen bei Flüssiggas durch den Transport und die energieaufwendigen technischen Prozesse verstärkt extremst klimaschädliche Methanemissionen. Wenn Fracking Technologie wie in den USA eingesetzt wird, kann LNG Gas klimaschädlicher als Kohle sein.
• Plant daher Uniper LNG-Gas nur als kurzfristige Lösung, um möglichst schnell russisches Gas zu ersetzen? Oder hält Uniper an seiner Langfriststrategie fest, den Anteil von LNG stark zu steigern? 
• In der Rede von CEO Klaus-Dieter Maubach gibt es in Bezug auf die detaillierten Punkte des Gegenantrags der Kritischen Aktionäre zu Unipers Lieferverträgen für LNG Gas aus Scarborough in Australien nur eine minimale Antwort. Uniper stehe in engem Austausch mit NGOs und dafür ein, dass Menschenrechte und Umweltbelange geachtet werden. Scarborough ist eindeutig ein Klimaproblem. Die Emissionen des Projektes werden etwa dem Ausstoß von 15 Kohlekraftwerken entsprechen. 40.000 Jahre alte Felszeichnungen der Aborigines werden wahrscheinlich beschädigt oder zerstört werden. Ein ökologisch besonders wertvolles Meeresgebiet inklusive Migrationsrouten von Walen ist gefährdet. Wird Uniper deshalb den Vertrag mit dem Projektbetreiber Woodside in absehbarer Zeit kündigen? Oder plant Uniper jetzt im Rahmen der Diversifizierung der Gasversorgung, die Abnahmemengen aus Scarborough auszubauen? Wie schätzt Uniper das Risiko ein, dass die lokalen Proteste und die Klagen gegen das Projekt sowieso zu dessen Einstellung führen werden? 
• Vor dem Angriffskrieg gegen Russland hat sich Uniper interessiert daran gezeigt, neue Gaskraftwerke in Deutschland zu bauen. Hat Uniper inzwischen Abstand davon genommen, oder wird dies noch in Erwägung gezogen? 
• Vergleichbare Unternehmen wie Enel, EDF oder Orsted haben weitaus ehrgeizigere Ausbaupläne für erneuerbare Energien. Wenn man sich die Spitzenunternehmen ansieht, hat z. B. Engie ein etwa 40-mal höheres Ziel für Wind- und Solarenergie für 2030 als Fortum/Uniper. Plant Uniper, die unzureichenden Ausbaupläne für erneuerbare Energien im Anbetracht der Gaskrise anzupassen? Wird Uniper die Transformation zu erneuerbaren Energien verstärkt angehen? Wenn ja, bitte spezifizieren Sie dies im Hinblick auf Management- und Investitionsentscheidungen sowie quantifizierbare Ausbauziele für 2025 oder 2030 im Vergleich zu anderen europäischen Firmen.
• Im Geschäftsbericht 2021 führen Sie an, dass die Gaslieferungen aus Russland 2021 niedriger waren, weil Russland trotz sehr hoher Gasproduktion zahlreiche Gaslieferverpflichtungen im eigenen Land erfüllen musste. Glaubt Uniper heute noch, dass dies keine geopolitische Entscheidung Russlands im Vorfeld des Ukraine Krieges war? Sieht Uniper Gazprom weiterhin als zuverlässigen Partner an?
• Uniper sagt, dass die Gespräche mit der russischen Energiefirma Novatek über Ammoniakimport in Wilhelmshaven auf Eis gelegt sind. Heißt das, dass Uniper das Projekt nicht weiter verfolgt? Oder behält sich Uniper vor, das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen? 
• Uniper schreibt auf S. 87 im Nachhaltigkeitsbericht 2021, dass bei der Energieerzeugung von Gas in Höhe von 62,1 Milliarden kWh auch die Energieerzeugung durch Öl enthalten ist. Wie hoch ist der Anteil der Energie erzeugung durch Öl? Und in welchen Anlagen erzeugt Uniper Energie aus Öl?
  

Wilhelmshaven

• Studien wie die des auf Energiedaten spezialisierten Unternehmens Artelys zeigen, dass in Deutschland keine neuen Terminals für Flüssiggas nötig sind, um komplett unabhängig von russischem Gas zu werden. Die bereits vorhandenen europäischen Kapazitäten wären ausreichend. Auf welcher Grundlage von Zahlen oder Studien basiert Uniper die Notwenigkeit des Neubaus des LNG-Terminals in Wilhelmshaven?
  
  

Datteln 4

• Ist im Fall einer Ablehnung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Datteln 4 mit einer schnellen Abschaltung und Rückbau zu rechnen?
• Gab es im Jahr 2020 und 2021 Treffen von Uniper mit der Stadt Datteln oder dem Oberbürgermeister von Datteln, André Dora? Wenn ja, wie viele, wann, was wurde dabei besprochen?
• Welche finanziellen oder nicht-finanziellen Leistungen sind im
  Zeitraum 2020-2022 an die Vestische Kinderklinik Datteln oder das Kinderpalliativzentrum geflossen?
• Wie viele Starts und Landungen wurden über den Helikopterlandeplatz auf dem Gelände von Datteln 4 abgewickelt? Wurden die Kosten der Kinderklinik in Rechnung gestellt? Wie hoch sind hier die Verluste Unipers durch die Bereitstellung des Landeplatzes?
• Sind Regressforderungen seitens RWE und Deutsche Bahn zu erwarten, sollte
  Datteln 4 nach dem Beschluss des BGH rückgebaut werden müssen? Falls ja, mit welchen Kosten muss gerechnet werden?
• An wie vielen Tagen im Jahr wurden 2020 und 2021 die von der Weltgesundheitsorganisation als gesundheitlich unbedenklichen Feinstaub-Grenzwerte von 5 µg/m³ PM2.5 und 15µg/m³ PM10 an den Messstationen um das Kraftwerk Datteln 4 überschritten?
• Kann Uniper ausschließen, dass es durch den Betrieb von Datteln 4 zu Gesundheitsschäden von Anwohnenden oder Kindern der Vestischen Kinderklinik Datteln kam?
  

Energiepolitik in NRW und im Bund

• Gab es im Jahr 2020 und 2021 Treffen von Uniper mit Armin Laschet oder Hendrik Wüst? Wenn ja, wie viele, wann, was wurde dabei besprochen?
• Hat Uniper im Jahr 2021 Geld oder sonstige Leistungen an politische Parteien auf lokaler, Landes- oder Bundesebene gespendet? Wenn ja, wie viel und an welche Parteien?
• Nimmt Uniper Einfluss auf die Landesregierung von NRW, um die 1000 -Meter-Regel für Windräder abzuschaffen? Falls nein, wieso nicht/Falls ja, wieso?
• Nimmt Uniper Einfluss auf die Landesregierung NRW oder die Bundesregierung, um ein Abschalten von Kohlekraftwerken, bzw. den Kohleausstieg zu verhindern/verzögern?